Corona Prämie für Krankenhäuser

Es wird erneut eine erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie gem. § 26d Krankenhausfinanzierungsgesetz ausgeschüttet. Wie beim letzten Mal gibt es eine veröffentlichte Liste, welche Krankenhäuser bei der Prämienauszahlung in welcher Höhe berücksichtigt werden. Die Verteilung obliegt dem Krankenhausträger im Einvernehmen mit der Arbeitnehmervertretung.

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Pflegekammer Niedersachsen: Auflösung noch in diesem Jahr

Endstation für die Pflegekammer

Die Pflegekammer Niedersachsen hat in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass der Niedersächsische Landtag am 28.04.2021 das „Gesetz zur Umsetzung der Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen“ beschlossen hat. Damit ist das Ende der Pflegekammer besiegelt. Sie wird zum 30.11.2021 aufgelöst.

Die Pflegekammer Niedersachsen war nach kontroversen Diskussionen ab 2017 gegründet worden. Die Amtsgeschäfte der Pflegekammer wurden im August 2018 an die Kammerversammlung übergeben.

Anhaltende Kritik lässt Pflegekammer scheitern

Die Pflegekammer war nachfolgend immer wieder in die Kritik geraten. Insbesondere die Beitragsbescheide für den Kammerbeitrag 2018 und 2019 gaben Anlass zur Beschwerde und haben viele beruflich Pflegende verärgert. In der Folge regte sich immer mehr Widerstand gegen die Pflegekammer, bis zuletzt eine Befragung aller Pflegekräfte zum Fortbestand der Pflegekammer erfolgte. Das Ergebnis der im Sommer 2020 durchgeführten Befragung war eindeutig: nur 6,5% der Pflegenden befürworteten das aktuelle Modell der beitragsfinanzierten Pflegekammer. Insgesamt waren 70,6% der Pflegenden gegen den Fortbestand der Pflegekammer. Noch am Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses teilte die damalige niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann mit, dass sie die Pflegekammer auflösen werde.

Pflegekammer konzentriert sich auf Abwicklung

In ihrer Pressemitteilung teilte die Pflegekammer Niedersachsen mit, man wolle sich nun voll und ganz auf die Abwicklung der Pflegekammer konzentrieren. So seien noch Beitragsrückzahlungen an die Mitglieder ausstehend, die nun schnellstmöglich getätigt werden sollen. Auch die Sicherstellung der Weiterbildung von Pflegekräften gehört noch zu den Abwicklungsaufgaben. Abschließend gilt es, die geschlossenen Verträge zu kündigen und Vermögensgegenstände der Pflegekammer zu veräußern. Für die Auflösung der Pflegekammer ist Zeit bis zum 30.11.2021, dann gehen die eventuell ausstehenden Geschäfte zurück in die Verantwortung des Landes Niedersachsen.

ver.di legt Forderungen auf den Tisch

Am 3. Mai starten in Niedersachsen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Diakonie. Nachdem ver.di-Mitglieder in den Einrichtungen ihre Forderungen für Verbesserungen entwickelt und diskutiert haben, wurden diese nun von der Tarifkommission der Gewerkschaft beschlossen und veröffentlicht.

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Online-Fortbildung zum Thema: Kündigung

Online-Fortbildung zum Thema: Kündigung – was kann die MAV tun? am 27.05.2021

Das eingeschränkte Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung kann eine Kündigung letztlich nicht verhindern, weil im Streitfall das Kirchengericht entscheidet. Dennoch hat das Verhalten der Mitarbeitervertretung oft entscheidende Bedeutung dafür, ob die zu kündigende Mitarbeiter*in sich erfolgreich gegen eine Kündigung wehren kann. Und angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt wird damit oft auch darüber entschieden, ob die Mitarbeiter*in zukünftig überhaupt einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann.

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Neue Sars-Cov2-Arbeitsschutzverordnung

Die zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist am 20.04.2021 in Kraft getreten. Hier wurde insbesondere die Verpflichtung der Arbeitgeber*innen geregelt Arbeitnehmer*innen, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens einmal pro Kalenderwoche einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten.

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HWW-Geschäftsführer führt Kampagne gegen Mitbestimmung

In der Harz-Weser-Werke gGmbH im Süden Niedersachsens schwelt schon seit längerem ein Konflikt zwischen Geschäftsführer Ditmar Hartmann und der Mitarbeitervertretung, welcher nun zum Großbrand ausgebrochen ist. Die von Herrn Hartmann vollzogenen Maßnahmen sind mittlerweile nicht mehr nur eine Attacke auf die MAV und ihren ehemaligen Vorsitzenden Christos Gouvelis, sondern vielmehr der grundsätzliche Angriff auf die innerbetriebliche Mitbestimmung.

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Arbeiten in der Corona-Krise

„Arbeitswelt-Monitor: Arbeiten in der Corona-Krise“ Hinter diesem Titel steckt ein gemeinsames Projekt der Universität Osnabrück (Prof. Dr. Hajo Holst) und des Netzwerks der Kooperationsstellen Hochschulen – Gewerkschaften in Niedersachsen und Bremen. Seit Anfang 2020 läuft dieses Projekt mit dem Ziel, die Auswirkungen der Pandemie auf die Arbeitswelt zu erfassen. Die Erfahrungen der Menschen in verschiedenen Bereichen der Arbeitswelt sollen genutzt werden, um ein Bild der Auswirkungen der Corona-Krise in verschiedenen Branchen und Berufsfeldern zu zeichnen.   

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Letzte Chance, Herr Spahn!

Die gesetzlichen Vorgaben zur bedarfsgerechten Personalausstattung, sind ein zentrales Thema der ver.di-Kampagne „Bewegung für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus“. Die Zeit ist knapp, um noch in dieser Legislaturperiode eine gesetzliches Pflegepersonal-Regelung (kurz: PPR2.0) auf den Weg zu bringen.

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Mitbestimmung hält gesund

Mitbestimmte Betriebe tun mehr für die betriebliche Gesundheitsförderung. Das geht aus einer empirischen Studie hervor, über deren Ergebnisse die Hans-Böckler-Stiftung in ihrer April-Ausgabe von „Böckler impuls“ berichtet.

Betriebsräte, Mitarbeitervertretungen und Personalräte erhöhen nicht nur die Chance, dass Beschäftigte von betrieblicher Gesundheitsförderung profitieren. Betriebe brauchen kollektive Institution, die stellvertretend für die Belegschaft verhandeln können. Zudem reduzieren Interessenvertretungen Informationslücken. Sie informieren einerseits Beschäftigte über Gesundheitsrisiken, andererseits werden Leitungsebenen auf die Bedürfnisse und konkreten Probleme vor Ort aufmerksam gemacht.

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