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Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen in den Diakonischen Werken Niedersachsens |  |
Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes hat mit Beschluss vom 22.06.2022 eine Entscheidung getroffen, die für die Beratung von Kolleginnen und Kollegen in den Einrichtungen von Interesse sein könnte.
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Der jüngst veröffentlichte Abschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie in Mitteldeutschland lässt aufhorchen. Zum 01.01.2023 sollen die Entgelte um 5,9% und zum 01.01.2024 um weitere 4,9% steigen. Zudem wurde in die Entgelttabelle eine zweite Erfahrungsstufe in Höhe von 110% eingefügt und es wurde die Verweildauer in den einzelnen Erfahrungsstufen zum 01.01.2023 verkürzt. Zum 01. Juli 2024 sinkt dann schließlich die Wochenarbeitszeit von 40 auf 39 Stunden.
Insgesamt klingt das Ergebnis nach einer erfolgreichen Verhandlungsrunde für die Arbeitnehmerseite. Doch ist es das wirklich? Um diese Frage zu beantworten, bedarf es einiger Hintergrundinformationen.
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In einer kürzlich veröffentlichten Meldung berichtet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) über die Ergebnisse einer Studie zur Umsetzung der Vorgaben des Mutterschutzgesetzes in den Betrieben. Auf Basis einer Befragung von über 1000 Schwangeren wird deutlich: es gibt deutliche Defizite in der betrieblichen Umsetzung der schwangerschaftsbezogenen Schutzrechte.
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In diesem Jahr findet am 14. und 15. November die 20. Kasseler Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht statt. Für dieses besondere Jubiläum steht die Veranstaltung in diesem Jahr unter dem Motto:
Kirchliches Arbeitsrecht abschaffen? – Was sonst?
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Fast die Hälfte aller Arbeitnehmer:innen in Privatunternehmen, nämlich 46%, erhält Urlaubsgeld. Dies ergab eine Online-Befragung des Portals „Lohnspiegel.de“ der Hans-Böckler-Stiftung.
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Mit einer Pressemeldung vom 20.05. und einem Gastbeitrag im Evangelischen Pressedienst (epd) haben sich unterschiedliche Vertreter des Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) zur kommenden Tariftreueregelung geäußert und den geplanten Start zum 01. September massiv kritisiert.
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Am 21.06. wird von dia e.V. eine Tagesfortbildung zum Thema „Kündigung – was kann die MAV tun?“ in Hannover angeboten, zu der noch Anmeldungen angenommen werden. Die Teilnahme daran ist aus unserer Sicht für jede Mitarbeitervertretung sinnvoll und notwendig.
Auch wenn die MAV bei Kündigungen nur ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht besitzt und eine Kündigung letztendlich nicht verhindern kann, gibt es doch etliche Aspekte zu beachten. So kann die MAV durch das richtige Verhalten zur Kündigung dazu beitragen, dass Mitarbeitende sich erfolgreich gegen Kündigungen wehren können.
Anmeldungen für die Tagesfortbildung können direkt über die Homepage von dia e.V. erfolgen.
Nachdem bereits in 2021 eine Studie zum Thema „Ich pflege wieder, wenn…“ (wir berichteten) in Bremen durchgeführt wurde, haben die Initiatoren diese Studie nun bundesweit aufgesetzt und kürzlich die Ergebnisse veröffentlicht. Demnach besteht grundsätzlich das Potenzial für 300.000 zusätzliche Vollzeit-Pflegekräfte durch Rückkehrer oder Stundenaufstockungen.
An der Studie haben rund 12.700 ausgestiegene oder teilzeitbeschäftigte Pflegekräfte teilgenommen. Aus den erhobenen Daten wurden dann mehrere Modellrechnungen erstellt, die das bundesweite Potenzial zeigen. Die vorsichtigen Kalkulationen gehen von 300.000 zusätzlichen Vollzeitstellen aus, in einem optimistischen Szenario wären sogar bis zu 660.000 Vollzeitstellen möglich.
Dabei hat die Befragung auch herausgearbeitet, welche Kriterien für die Rückkehr in den Pflegeberuf oder die Stundenaufstockung nötig wären:
Diese Liste macht deutlich, dass alle beteiligten Akteure nun gefordert sind, diese Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Politik könnte sehr zeitnah eine bedarfsgerechte Personalbemessung (z.B. mit den PPR2.0) auf den Weg bringen. Auch hinsichtlich der Dokumentation ließe sich durch zentrale Vorgaben eine Erleichterung schaffen.
Angemessene Bezahlung, ein wertschätzender und respektvoller Umgang und verbindliche Dienstpläne liegen insbesondere in der Verantwortung der Arbeitgeber:innen. Hier stellt sich oft die Frage: „Huhn oder Ei?“, denn viele Arbeitgeber:innen behaupten, für z.B. verbindliche Dienstpläne benötigen sie erst mehr Personal. Dabei verkennen sie, dass ihnen das verbliebene Personal schnell abhanden kommen wird, wenn es nicht wertschätzend und vernünftig behandelt wird. Die Arbeitgeber:innen müssen also beides tun: die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer:innen umgehend verbessern und sich gleichzeitig um neues Personal bemühen. Gute Arbeitsbedingungen könnten dabei im Werben um Arbeitnehmer:innen einen großen Wettbewerbsvorteil darstellen. Diese Chance müssen die Arbeitgeber:innen nun nutzen!
Weitere Informationen zur Studie finden sich auf der Seite www.ich-pflege-wieder-wenn.de
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Der Lebensmitteldiscounter Aldi mit seinen Schwesterunternehmen Aldi-Nord und Aldi-Süd reagiert mit einer Anhebung des Mindestlohns auf die aktuellen Teuerungsraten und damit die hohe Belastung der Arbeitnehmer:innen.
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Nachdem die Tarifrunde im Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen (TV DN) vor einigen Wochen mit einem Ergebnis beendet wurde, ist nun die aktuelle Fassung des TV DN als Broschüre von ver.di erschienen.
Die aktuelle Fassung ist als pdf-Datei ab sofort auf unserer Homepage verfügbar und wie gewohnt auf der Startseite und in den Arbeitshilfen verlinkt bzw. dargestellt.
Die gedruckte Broschüre ist für ver.di-Mitglieder nun über die jeweilige Geschäftsstelle erhältlich.
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