Autor: Susanne Hilbig

Baden-Württemberg lobt Ideenwettbewerb zum Pflegeberuf aus

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration wird einen Ideenwettbewerb zum Verbleib und Wiedereinstieg in den Pflegeberuf ausloben. Gesucht werden gut durchdachte, kluge und zündende Konzepte, die einen Beitrag zur Wiedergewinnung von Pflegekräften für und deren Bindung an den Beruf leisten, wie zum Beispiel verlässliche Arbeitszeitmodelle, Fortbildungsprogramme oder Maßnahmen zur Entlastung und besseren Wertschätzung der Pflegekräfte. Das Land belohnt die besten Ideen mit einem Preisgeld von bis zu 80.000 Euro. Dafür stünden eine Million Euro zur Verfügung, teilte das Sozialministerium am Donnerstag in Stuttgart mit. 

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Grundordnung des katholischen kirchlichen Dienstes

Reform der Grundordnung: Die Arbeitgeberin katholische Kirche will loyal sein

Der siebenseitige Entwurf für die „zentrale Rechtsquelle der katholischen Arbeitsverfassung in Deutschland“ wurde am 01.06. 2022 der Öffentlichkeit vorgestellt. Eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Kölner Kardinals Rainer Maria Woelki hat diesen Entwurf für eine Reform der Grundordnung erarbeitet und stellt sie zur Diskussion. Für eine Laiin ist eine Reform nur schwer erkennbar, weiterhin ist der Austritt aus der katholischen Kirche ein Kündigungsgrund, am kirchlichen Arbeitsrecht wird festgehalten und Zitat aus der Grundordnung:

“ Interessengegensätze zwischen Dienstgebern und Mitarbeiterschaft bei der Festlegung kirchlicher Arbeitsvertragsbedingungen sollen durch Verhandlung und wechselseitiges Nachgeben gelöst werden. Streik und Aussperrung widersprechen diesem Grunderfordernis und scheiden daher aus. Kirchliche Dienstgeber schließen keine Tarifverträge mit tariffähigen Arbeitnehmerkoalitionen (Gewerkschaften) ab.“

In der Pressemitteilung von der Gewerkschaft ver.di kritisiert Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, den Entwurf weil er an den „alten Zöpfen“ festhält. In der Pressemitteilung führt Frau Bühl an, dass die Kirchenspitze fundamentale Rechte der Beschäftigten offenbar noch immer nicht respektieren will. Des weiteren weißt sie darauf hin, dass die Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern, von Kranken-, Alten- und Heilerziehungspflegern, Sozialarbeitern, Notfallsanitätern, Ärztinnen und Ärzten sowie all den anderen wichtigen Berufen bei der katholischen Kirche und der Caritas sich nicht von der Arbeit bei staatlichen Trägern oder weltlichen Wohlfahrtsverbänden unterscheidet . Die Sonderrechte, die der Staat den kirchlichen Arbeitgebern zubilligt, gehören abgeschafft.

Fazit

Wieder einmal verpasst eine der beiden großen Kirchen die Möglichkeit für eine tatsächliche zukunftweisende Reform verantwortlich zu sein. Wir erinnern uns, dass die katholischen kirchlichen Arbeitgeber schon die Verhinderer waren bei der wichtigen Chance zu einem flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenhilfe zu kommen. Die Arbeitsrechtliche Kommission Diakonie Deutschland (ARK DD) hat sich zu dem Zeitpunkt schon einmal hinter der Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission Caritas (AK) versteckt. Hoffentlich ist die Diakonie diesmal mutiger und Arbeitnehmer:innen orientierter, wenn es um die Zukunft des Arbeitsrechts in der Diakonie geht.

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Agiles Unternehmen, Holacracy, Buurtzorg-Modell & Co.

Die Fortbildung finden in Bad Zwischenahn in der Zeit vom 26.–30.09.2022 statt.

Neue Formen der Selbstorganisation in der sozialen Arbeit

Seit einigen Jahren werden regelmäßig neue Ansätze der Unternehmensorganisation präsentiert, die sich alle darum drehen, wie Teams selbst organisiert arbeiten können. Dazu hat nicht zuletzt der Best-Seller „Reinventing Organizations“ von Frédéric Laloux im Jahr 2014 beigetragen.
All diese Ansätze versprechen ein sinnstiftendes Arbeiten, das den Beschäftigten mehr Verantwortung gibt und ihnen ermöglicht, selbständig, flexibel und dynamisch auf die ständig im Wandel begriffenen Arbeitsanforderungen zu reagieren. Auch in diakonischen, kirchlichen oder anderen sozialen Einrichtungen werden Konzepte des „agilen Unternehmens“, der „evolutionären Organisation“, des „kollegial-geführten Unternehmens“, der „Holacracy“, des „Buurtzorg-Modells“ usw. diskutiert oder bereits eingeführt.
In diesem Seminar möchten wir einige dieser Ansätze vorstellen und gemeinsam erarbeiten, worauf betriebliche Interessensvertretungen achten sollten, wenn ihre Einrichtungen planen, sie einzuführen.
Denn eins ist sicher: Sie halten nur bedingt, was sie versprechen. Schließlich soll an den ökonomischen Rahmenbedingungen letztlich nicht gerüttelt werden.

Seminarinhalte

  • Neue Management-Konzepte: Agiles Unternehmen, kollegial-geführtes Unternehmen, evolutionäre Organisation, Holacracy, Buurtzorg-Modell usw.
  • Arbeitsorganisation, Arbeitsanforderungen, Führungsverhalten und Arbeitsbelastungen
  • Selbstorganisierte Teams und indirekte Steuerung
  • Mitbestimmungsrechte der MAV

Zielgruppe

Diese Fortbildung richtet sich an alle Mitarbeitervertretungen.

Interessierte können sich hier anmelden: Agiles Unternehmen, Holacracy, Buurtzorg-Modell & Co. (mav-seminare.de)

Aus der besonderen Schlichtungsstelle wird die Einigungsstelle

Im Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen (TV DN) wird z.B. in Anlage C VI §5 die besondere Schlichtungsstelle nach § 37 a Abs.2 MVG-K für Zuständig erklärt, wenn eine Einigung über eine Dienstvereinbarung zu Zuschlägen für erschwerte Arbeiten nicht zustande kommt. Jetzt fragt sich die Laiin, und manchmal auch die Expertin, welche Institution wohl zuständig ist wenn doch seit 01.01.2020 das MVG-K durch das MVG-EKD abgelöst wurde. Dazu gibt es seit September 2021 eine Antwort.

Eine durch Beschluss des Kirchengerichts für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Konföderation ev. Kirchen in Niedersachsen eingesetzte Einigungsstelle hat beschlossen:

Vorsitzender dieser Einigungsstelle war der Direktor des Kirchengerichts und Richter am Arbeitsgericht Dr. von der Straten.

Wie lautet die Begründung?

Bei der besonderen Schlichtungsstelle nach § 37a Abs.2 MVG-K handelte es sich um die in § 37a MVG-K geregelte Einigungsstelle. Das MVG-K trat zum Ablauf des 31.12.2019 außer Kraft und an seine Stelle trat ab 01.01.2020 das MVG-EKD. Im MVG-EKD ist die Einigungsstelle in § 36a geregelt und diese entspricht in ihrem Verfahren-und nahezu auch hinsichtlich ihrer Zusammensetzung- der Einigungsstelle nach § 37a MVG-K. Bedenkt man noch den erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien ein Konfliktlösungsinstrument zu schaffen, das so funktioniert wie eine Einigungsstelle, findet sich dieser Wille in § 36a MVG-EKD wieder. Deshalb kommt die eingesetzte Einigungsstelle zu dem Ergebnis, dass nach dem Sinn und Zweck der Tarifnorm des § 5 Abs.2 der Anlage VI zum TV DN sich die dort genannte „besondere Schlichtungsstelle“ nach dem Inkrafttreten des MVG-EKD nun auf die Einigungsstelle nach § 36a bezieht.

Die Tarifverhandlungen sind beendet

Es ist vollbracht, nach fast einem Jahr sind die Tarifverhandlungen beendet. Nachdem schon im Sommer letzten Jahres die Vergütungserhöhungen und eine Sonderzahlung vereinbart worden sind, wurden im zweiten Schritt Verbesserungen im Bereitschaftsdienst, bei der Vergütung der Erzieher:innen in der Jugendhilfe, bei der Vergütung des Nachtdienstes und bei den  Helfer:innen ohne berufsspezifische Ausbildung in der Eingliederungshilfe geeint.

Die gedruckte Version des TV DN gibt es bei Deiner Gewerkschaft ver.di. Per Mail kann er bei der jeweils zuständigen Gewerkschaftssekretärin bestellt werden, mit der Auslieferung ist erst ab Mitte März zu rechnen.

Mitbestimmung bei Weiterbeschäftigung über das Rentenalter hinaus

Das BAG hat in einem Urteil aus dem letzten Jahr entschieden, dass dem Betriebsrat bei einer auf einer Hinausschiebensvereinbarung nach § 41 Satz 3 SGB VI beruhenden Weiterbeschäftigung einer Arbeitnehmer:in über die tarifliche Altersgrenze des § 19 Abs. 1 Buchst. a TV-N hinaus ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu steht. Denn die Weiterbeschäftigung einer Arbeitnehmer:in über eine auf das Arbeitsverhältnis anwendbare tarifliche Altersgrenze hinaus ist ebenfalls eine  mit der nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Einstellung. Die Interessen der schon im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer:innen sind – ebenso wie bei der Weiterbeschäftigung einer Arbeitnehmer:in über das Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses hinaus – berührt, wenn eine Arbeitnehmer:in über die tarifliche Altersgrenze hinaus im Betrieb verbleibt. Die Weiterbeschäftigung einer Arbeitnehmer:in über eine tarifliche Altersgrenze hinaus kann Zustimmungsverweigerungsgründe auslösen.

Im MVG-EKD ist die Mitbestimmung bei der Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus im eigenen Mitbestimmungstatbestand in § 42 h geregelt. Falls es Arbeitgeber:innen geben sollte, die sich nicht an das Verfahren halten finden sich in diesem Urteil Argumentationshilfen für die Interessenvertretung.

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Impfpflicht: Betretungsverbot ab dem 16. März?

Es gibt vielerorts Unsicherheiten zu der Fragestellung, ob es ein Betretungsverbot für die schon im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer:innen (Bestandskräfte), die keinen Impf- oder Genesenennachweis bis zum 15. März erbracht haben, gibt. Die Antworten dazu sind unterschiedlich und damit viele die unterschiedlichen Aussagen kennen haben wir sie für Euch zusammengestellt.

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Neues Vergütungsmodell Ambulante Pflege

In der gemeinsamen Pressemitteilung von bpa (Bundesverband privater Anbieter) Niedersachsen, AOK Niedersachsen, Diakonie in Niedersachsen und dem Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) Landesvertretung Niedersachsen wird von der Beilegung einer langen Zeit der Auseinandersetzung gesprochen. Beide Seiten haben sich als wesentlichen Beitrag dazu auf ein neues Modell verständigt, das die Höhe der Personalkosten eines Dienstes unmittelbar zur Bemessung der Vergütungen heranzieht. Seine Anwendung ist für die Dienste zusätzlich mit Vergütungssteigerungen verbunden.

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Aktionstag für gute Arbeitsbedingungen in der Behindertenhilfe

Ver.di hatte zur Teilnahme an einer Befragung aufgerufen. 8000 Beschäftigte aus der Behindertenhilfe haben daran teilgenommen. Das Ergebnis dieser Befragung wird am 03. Dezember 2021 veröffentlicht. Auf Grund der Ergebnisse dieser Befragung ruft ver.di zum einem Aktionstag auf. Aus dem Flyer zu diesem Tag ist zu entnehmen, dass die Beschäftigten in der Behindertenhilfe bei der Versorgung der Bewohner*innen unter Zeitdruck und Stress stehen und dass nur ein Fünftel der Beschäftigten die Personalausstattung als angemessen beurteilen.

Ver.di fordert:
Gute Arbeit: Wir brauchen eine am realen Bedarf orientierte Personalausstattung und der Anteil an qualifizierten Fachkräften muss steigen. Nur damit kann es eine hohe Qualität der Leistungen für Menschen mit Unterstützungsbedarf geben.


Fachkräftenachwuchs sichern: Die Ausbildungsbedingungen, insbesondere auch von Heilerziehungspfleger*innen, müssen dringend verbessert werden. Die Ausbildung muss kostenfrei sein und angemessen vergütet werden. Nur so können dringend benötigte Fachkräfte gewonnen werden.


Faire Löhne: Wir Beschäftigten in der Behindertenhilfe leisten unentbehrliche Arbeit und das muss sich auch in der Anerkennung unserer Leistung widerspiegeln. Wir fordern eine angemessene Bezahlung per Tarifvertrag, ob im öffentlichen Dienst oder bei freien Trägern.

Sichere Bedingungen für alle Beschäftigten: Eine gute Bezahlung und unbefristete Arbeitsverhältnisse müssen die Regel werden. Insbesondere in der Schulassistenz aber auch der Persönlichen Assistenz sind befristete Verträge weit verbreitet. Das muss aufhören. Gute Assistenzleistungen basieren auf stabilen Beziehungen.

ver.di

Nicht nur in den Krankenhäusern und den Altenhilfebereichen sind die Kolleg*innen einer dauernden Überbelastung ausgesetzt, auch die Kolleg*innen in den Behindertenhilfebereichen erliegen ob der starken Anforderungen. Die Anforderungen an Dokumentationen nehmen zu und die Versorgung der Bewohner*innen ist nur schlecht refinanziert. Das hat zur Folge, dass Personalmangel herrscht und die Menschen mit Behinderung ihre gesetzlich vorgesehene Selbstbestimmung nicht verwirklicht bekommen. Deshalb beteiligt euch alle an dem Aktionstag, kommt der Aufforderung von ver.di nach und tragt es an die Öffentlichkeit, die Politik muss auch für die Behindertenhilfe etwas bewegen, verändern und die fragen, die davon Ahnung haben, nämlich auch die Beschäftigten aus diesem Bereich.

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