Autor: Susanne Hilbig

Allgemeingültiger Tarifvertrag in der Altenhilfe gefährdet

Man mag es kaum glauben, jetzt ist es gelungen einen Tarifvertrag für die Altenhilfe zu vereinbaren, da zickt nicht nur der Pflegefachverband sondern wohl auch die diakonische Arbeitsrechtliche Kommission auf Bundesebene. Wie berichtet forderte der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland einen runden Tisch zur Konfliktlösung, er forderte nicht die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission auf dem Tarifvertrag zuzustimmen. Warum wohl nicht?

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Online Fortbildung Einigungsstelle

Tagesveranstaltung am am 29.03.2021, 9 – 15 Uhr:

Aktuelle Rechtsprechung zur Einigungsstelle: Mitbestimmung bei der Arbeitszeit nutzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Mitbestimmungsrecht der MAV bei der Festlegung der Arbeitszeit war in der Praxis oft kaum durchsetzbar. Kam es nicht zu einer Einigung zwischen MAV und Leitung, haben Arbeitgeber die Arbeitszeit vorläufig nach § 38 Abs. 5 MVG angeordnet und noch eine einstweilige Verfügung gegen die MAV beantragt. Und das wiederholte sich dann oft von Monat zu Monat.

Damit ist jetzt Schluss.

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schnelltest in Behindertenhilfeeinrichtungen

Mit der neuen Corona Verordnung sind in § 14 Ergänzungen und Veränderungen vorgenommen worden. Im Altenhilfebereich wurde die Schnelltestung von 3 mal in der Woche auf täglich verändert. Und für Personen, die in Heimen für Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 NuWG oder unterstützenden Wohnformen für Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 3 und 4 NuWG, in ambulanten Pflegeeinrichtungen nach § 71 Abs. 1 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs sowie ambulanten Pflegediensten, die Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs erbringen, tätig sind, haben an drei Tagen in der Woche, an welchen sie in den Einrichtungen oder für die ambulanten Pflegedienste tätig sind, einen PoC-Antigen-Schnelltest auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 durchführen zu lassen. Der Dienst darf bei einem positiven Testergebnis nicht verrichtet werden, solange eine Überprüfung des Ergebnisses nicht abgeschlossen ist und das Gesundheitsamt im Falle eines positiven Befundes nicht eine weitere Beschäftigung gebilligt hat.

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Es sind noch Plätze frei

Es sind noch Plätze frei! Wir haben deshalb die Anmeldefrist verlängert. Nutzt die Chance und meldet euch jetzt noch schnell an! Auch Reservierungen sind noch möglich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch noch einmal auf unsere virtuelle ver.di-Fachtagung Altenpflege zum Thema “Mitbestimmung in der Altenpflege in Zeiten der Corona-Pandemie” am 22./23.02.2021 per Videokonferenz hinweisen.

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Entgelterhöhung in RWL

Entgelterhöhung im BAT-KF

Die Arbeitsrechtliche Kommission Rheinland/Westfalen/Lippe (RWL) hat am 27.01.2021 die Entgelterhöhung der Tarifeinigung des Öffentlichen Dienstes übernommen. Demnach erhalten die Mitarbeitenden, mit denen die Anwendung des BAT-KF vereinbart ist, ab 01.04.2021 eine Entgelterhöhung von 1,4 %, mindestens aber 50 €. In einem zweiten Schritt werden die Entgelte ab dem 01.04.2022 um weitere 1,8 % erhöht.

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Im Februar keine Seminare

dia – Seminar im Februar abgesagt! März-Seminare finden statt

Unsere Seminare für die MAV-Kolleg*innen liegen uns am Herzen! Umso schwerer fällt es uns aufgrund des aktuellen Lockdowns, unsere Präsenzseminare erst ab dem 01. März wieder durchzuführen. Einige Teilnehmer*innen-Abmeldungen für die Februar-Seminar zeigen uns aber, dass wir mit dieser Entscheidung auch den Nerv vieler Teilnehmer*innen treffen. Zum Teil gibt es Online-Seminare als Alternativen. Diese können allerdings die Präsenz-Seminare nicht wirklich ersetzen. Daher hoffen wir auf einen Neustart der Präsenz-Seminare ab 01.03.2021, zumal diese in Walsrode stattfinden, wo mittlerweile neben den üblichen Schutzvorschriften auch leistungsstarke Luftreinigungsgeräte mit HEPA 14-Filter im Einsatz sind, um die Viren zu eliminieren.

Bei Fragen und Schwierigkeiten steht euch der agmav-Vorstand und die bekannten Rechtsanwält*innen telefonisch zur Verfügung.

Bleibt gesund und munter!

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Homeofficepauschale/ Steuerfreier Bonus

Fünf Euro pro Tag für Home-Office absetzbar

Wer im Home-Office arbeitet, kann mit steuerlichen Erleichterungen rechnen. Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung können Steuerpflichtige danach für jeden Kalendertag, an dem sie ausschließlich in der häuslichen Wohnung arbeiten, einen Betrag von fünf Euro geltend machen. Wie es zur Begründung heißt, kann die Pauschale in den Fällen in Anspruch genommen werden, wenn die Voraussetzungen für den Abzug von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht vorliegen.

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Neue Arbeitsschutzverordnung

Neue Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu
SARS-CoV-2- (Corona-ArbSchV)

Die neue Verordnung, die am Freitag, 22.01.2021 verkündet wird und dann fünf Tage, 27.01.2021, nach der Verkündung in Kraft treten wird, ist befristet bis zum 15.03.2021. Inhaltlich hat diese neue Verordnung zwei Schwerpunkte:

  • Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb
  • Mund-Nasen-Schutz
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Arbeitsunfall Corona

Coronaerkrankung, kann das auch ein Arbeitsunfall sein?

Diese Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Susanne Ferschl,
Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE wurde in der – Drucksache 19/24562 – beantwortet. Hier eine Zusammenfassung:

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Neujahrsgruss

Der ag.mav Vorstand wünscht allen Leserinnen und Lesern ein erfolgreiches Neues Jahr. In den schwierigen Zeiten von Corona wünschen wir allen Mitarbeitervertretungen Durchhaltevermögen, die Kraft für gute Entscheidungen, Gesundheit und ein Gegenüber, das alle Mitbestimmungsrechte einhält.

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