Autor: Susanne Hilbig

§ 56 Infektionsschutzgesetz geändert

Wie aus dem Foto zu entnehmen, geht es in § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) u.a. auch um die materiellen Folgen einer Quarantänemaßnahme.

Die Diskussion um die Entschädigung bei Reisen in ein Risikogebiet hat schon im letzten Lockdown stattgefunden. Bereits zu dieser Zeit hatte Gesundheitsminister Spahn angekündigt, eine Gesetzesänderung einzubringen.
Nun wurde der Gesetzestext an der Stelle, wo es um die Gründe geht, nicht entschädigt zu werden, ergänzt.

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Kircheninfo von ver.di

Das neue Kircheninfo von ver.di ist erschienen. Die Themen reichen von Berichten zu Tarifverhandlungen bei Caritas und Diakonie, über Beiträge von Kolleg*innen aus Mitarbeitervertretungen bis hin zu der politischen Auseinandersetzung mit dem Begriff der Dienstgemeinschaft.

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Stellungnahme Von ver.di-Kirchenfachrat zu § 26 MVG.EKD

Der ver.di-Kirchenfachrat hat die Aufgabe, Veränderungen der kirchlichen Gesetzgebung und deren Auswirkungen auf die kirchlichen Beschäftigten zu beraten und zu bewerten. Das betrifft z.B. Kirchengesetze, die Regeln, wie Löhne und Arbeitsbedingungen festgelegt werden oder welche Rechte Mitarbeitervertretungen haben. Die Expertise in diesem Fachrat stellen Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen sicher: ver.di, verfasste Kirche, Diakonie und Caritas.

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12 Stunden – Nein Danke

Wieder hat die Landesregierung eine Allgemeinverfügung erlassen, die es zulässt die tägliche Arbeitszeit auf 12 Stunden zu erhöhen.

Wer ist davon betroffen?

Betroffen sind wieder die Krankenhäuser und andere Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen befristet bis zum 31.05.2021. Ambulante Pflegedienste zählen zu den anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen. Die Arbeitszeit soll 60 Stunden wöchentlich nicht überschreiten.

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Tariflandschaft

Öffentlicher Dienst

Derzeitig hören, sehen und spüren wir sehr deutlich, dass Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst stattfinden. Es gibt die Forderung von ver.di und es gibt seit wenigen Tagen die Antwort der Arbeitgeber*innenseite. Wenig erfreuliches ist da zu berichten. Das Angebot der Arbeitgeber*innen haben die Verhandlungsführer von ver.di Frank Werneke und Ulrich Silberbach als unzureichend zurückgewiesen. Die Vorstellungen der Arbeitgeberinnen entspricht nicht den bisherigen Äußerungen zu der Wichtigkeit und Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst. Es ist eher als Ohrfeige zu verstehen, wenn das Angebot der Lohnsteigerung bei einem Prozent liegt und auch noch weitere Verschlechterungen beabsichtigt sind. Da könnte man fast auf die Idee kommen Corona ist schon vorbei. Für das Gesundheitswesen trauen sich die Arbeitgeberinnen tatsächlich auch anzubieten, dass bisherig gezahlte Boni auf Prämien in den Tarifabschluss angerechnet werden sollen. Den Link zur Presseerklärung und den Flyer findet ihr am Ende des Textes.

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Arbeitshilfen zur MAV-Wahl aktualisiert

Der Rat der EKD hat Änderungen zur Wahlordnung beschlossen, um die Wahl zur Mitarbeitervertretung in der Pandemiezeit praktikabler handhaben zu können. Unter der Rubrik ARBEITSHILFEN/MAV WAHLEN sind die Dokumente aktualisiert. Da die neue Wahlordnung noch nicht im Kirchlichen Amtsblatt der EKD veröffentlicht ist, ist das Dokument mit den beschlossenen Änderungen hinterlegt.

§ 26 MVG.EKD geändert

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz den § 26 Absatz 2 MVG.EKD geändert. Nun wird es in Ausnahmefällen möglich sein Sitzungen der Mitarbeitervertretung mittels Video- und Telefonkonferenzen abzuhalten. Dem § 26 Abs. 2 MVG.EKD wird nach dem Satz 4 folgendes angefügt:

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ARK DD beschließt Ausbildungsvergütung

Die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland hat in ihrer Sitzung am 30.09.2020 beschlossen die Ausbildungsentgelt zu erhöhen. Wie schon in den letzten Beschlüssen zu Entgelten, wird das Zweiklassensystem aufrecht erhalten. Die Erhöhung der Ausbildungsentgelte kommt ab 1. Juli 2020 für die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Für die anderen Bundesländer Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt,
Schleswig-Holstein und Thüringen dann erst zum 1. Oktober 2020. Wie immer ist auch in der Begründung nicht erklärt wieso es diese Unterscheidung gibt. Wer es genauer wissen möchte könnte bei der Arbeitnehmervertretung der ARK DD nachfragen.

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Fotopetion für bessere Arbeitsbedingungen

Ver.di ruft zu einer bundesweiten Fotopetion auf.

Warum?

Am 30. September tagt die Gesundheitsministerkonferenz in Berlin. Da es Corona-bedingt keine Präsenzgroßveranstaltung geben wird, sollt ihr durch euer Foto eure Unterstützung für die Forderungen von ver.di zum Ausdruck bringen.

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Bonus für Pflegekräfte im Krankenhaus

Nun scheint es soweit zu sein, die Pflegekräfte in den Krankenhäusern sollen nun auch einen Pflegebonus erhalten. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) haben ein Konzept für eine Corona-Prämie für Pflegekräfte im Krankenhaus entwickelt und Minister Spahn vorgelegt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von der CDU begrüßte die Einigung. “Wir werden diesen Vorschlag der Selbstverwaltung gerne umsetzen”, erklärte er. “Viele Beschäftigte in vielen Kliniken in Deutschland haben maßgeblich dazu beigetragen, Corona-Patienten unter schwierigen Bedingungen bestmöglich zu behandeln. Das war ein besonderer Stress.” 

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