Autor: Susanne Hilbig

Corona Prämie für Krankenhäuser

Es wird erneut eine erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie gem. § 26d Krankenhausfinanzierungsgesetz ausgeschüttet. Wie beim letzten Mal gibt es eine veröffentlichte Liste, welche Krankenhäuser bei der Prämienauszahlung in welcher Höhe berücksichtigt werden. Die Verteilung obliegt dem Krankenhausträger im Einvernehmen mit der Arbeitnehmervertretung.

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Online-Fortbildung zum Thema: Kündigung

Online-Fortbildung zum Thema: Kündigung – was kann die MAV tun? am 27.05.2021

Das eingeschränkte Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung kann eine Kündigung letztlich nicht verhindern, weil im Streitfall das Kirchengericht entscheidet. Dennoch hat das Verhalten der Mitarbeitervertretung oft entscheidende Bedeutung dafür, ob die zu kündigende Mitarbeiter*in sich erfolgreich gegen eine Kündigung wehren kann. Und angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt wird damit oft auch darüber entschieden, ob die Mitarbeiter*in zukünftig überhaupt einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann.

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Neue Sars-Cov2-Arbeitsschutzverordnung

Die zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist am 20.04.2021 in Kraft getreten. Hier wurde insbesondere die Verpflichtung der Arbeitgeber*innen geregelt Arbeitnehmer*innen, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens einmal pro Kalenderwoche einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten.

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RechtsSammlung aktualisiert

Die neue RechtsSammlung ist ab sofort lieferbar. Sie berücksichtigt alle Änderungen bis Anfang Januar 2021, insbesondere Änderungen des Mitarbeitervertretungsgesetztes, der Wahlordnung und auch staatliche Regelungen aus Anlass der Corona-Pandemie.

Die einzige RechtsSammlung, die staatliches und kirchliches Arbeitsrecht in einem Buch vereintbart, gibt es ohne Aufpreis auch als e-Book. Einfach auf dem Rechner speichern und loslegen.

Unverzichtbar für jedes Mitglied der Mitarbeitervertretung.

Jetzt bestellen unter: kellnerverlag.de oder per Telefon 0421 77 8 66

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Entschädigungsordnung zur Einigungsstelle ist untauglich

Auf der Homepage der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen im diakonischen Bereich ist folgender Beitrag zu lesen:

“Die Bundeskonferenz hat die Bundesanwaltskammer um eine Einschätzung zur Verordnung über die Entschädigung für die Mitglieder von Einigungsstellen nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)“ gebeten und Antwort erhalten.”
Die zuständigen Fachausschüsse teilen demnach unsere Einschätzung, dass die Entschädigungsordnung des EKD dazu führen kann, dass es aufgrund der vorgesehenen Vergütungssätze für Rechtsanwälte wirtschaftlich nicht mehr attraktiv sein wird, bei den betrieblichen Einigungsstellen von Kirche und Diakonie mitzuwirken, wenngleich berufs- oder vergütungsrechtliche Bedenken nicht bestehen.

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TVöD-Redaktionsverhandlungen abgeschlossen

Am 11.03.2021 wurde die Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen beendet. In Berlin haben der Bund, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der dbb beamtenbund und tarifunion die Redaktionsverhandlung zur Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 erfolgreich abgeschlossen.

Der Tarifabschluss sieht Entgeltsteigerungen in zwei Schritten von insgesamt 3,2 Prozent in den kommenden zwei Jahren vor. Der Tarifabschluss enthält viele weitere Aufwertungen vor allem für die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen durch eine neu geschaffene Pflegezulage, sowie der Aufstockung der monatlichen Intensiv- als auch Wechselschichtzulage.

Aus den Beiträgen der Presseerklärungen lässt sich vermuten, dass es ein langer und harter, aber erfolgreicher Weg war.

Wieder eine Leitwährung, die wir uns auch bei unseren Tarifverhandlungen wünschen.

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Allgemeingültiger Tarifvertrag in der Altenhilfe gefährdet

Man mag es kaum glauben, jetzt ist es gelungen einen Tarifvertrag für die Altenhilfe zu vereinbaren, da zickt nicht nur der Pflegefachverband sondern wohl auch die diakonische Arbeitsrechtliche Kommission auf Bundesebene. Wie berichtet forderte der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland einen runden Tisch zur Konfliktlösung, er forderte nicht die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission auf dem Tarifvertrag zuzustimmen. Warum wohl nicht?

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Online Fortbildung Einigungsstelle

Tagesveranstaltung am am 29.03.2021, 9 – 15 Uhr:

Aktuelle Rechtsprechung zur Einigungsstelle: Mitbestimmung bei der Arbeitszeit nutzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Mitbestimmungsrecht der MAV bei der Festlegung der Arbeitszeit war in der Praxis oft kaum durchsetzbar. Kam es nicht zu einer Einigung zwischen MAV und Leitung, haben Arbeitgeber die Arbeitszeit vorläufig nach § 38 Abs. 5 MVG angeordnet und noch eine einstweilige Verfügung gegen die MAV beantragt. Und das wiederholte sich dann oft von Monat zu Monat.

Damit ist jetzt Schluss.

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Schnelltest in Behindertenhilfeeinrichtungen

Mit der neuen Corona Verordnung sind in § 14 Ergänzungen und Veränderungen vorgenommen worden. Im Altenhilfebereich wurde die Schnelltestung von 3 mal in der Woche auf täglich verändert. Und für Personen, die in Heimen für Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 NuWG oder unterstützenden Wohnformen für Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 3 und 4 NuWG, in ambulanten Pflegeeinrichtungen nach § 71 Abs. 1 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs sowie ambulanten Pflegediensten, die Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs erbringen, tätig sind, haben an drei Tagen in der Woche, an welchen sie in den Einrichtungen oder für die ambulanten Pflegedienste tätig sind, einen PoC-Antigen-Schnelltest auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 durchführen zu lassen. Der Dienst darf bei einem positiven Testergebnis nicht verrichtet werden, solange eine Überprüfung des Ergebnisses nicht abgeschlossen ist und das Gesundheitsamt im Falle eines positiven Befundes nicht eine weitere Beschäftigung gebilligt hat.

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