Autor: Susanne Hilbig

Die Gewerkschaft ver.di hatte den offenen Brief Krankenhäuser organisiert, jetzt soll es einen für die Eingliederungshilfe geben.

Zum Hintergrund

Die Anwendung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) ist in Niedersachsen selbst Wochen nach dem Inkrafttreten immer noch nicht geklärt. Auch hier haben andere Bundesländer viel früher entschieden, nicht nur 75% zu finanzieren, sondern auf 100% aufzustocken oder das SodEG gar nicht in erst in Anspruch zu nehmen.

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Der Verband Diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) hat in einem Rundschreiben seine Mitglieder über seine Sicht der rechtlichen Situation zu Urlaubsansprüchen während der Kurzarbeit informiert.

Welche Meinung vertritt der VdDD?

Der VdDD bezieht sich in seiner Begründung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Urteil vom 8. November 2012 (C-229/11) und ein Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm vom 30. August 2017 (5 Sa 626/17). Soweit sich der Arbeitsumfang durch Kurzarbeit vorübergehend auf weniger Arbeitstage in der Woche verringere, sei der Urlaubsanspruch neu zu berechnen (analog zur Teilzeit). Sofern Kurzarbeit Null angeordnet sei, stehe der Arbeitnehmer nicht anders als bei einem Arbeitsverhältnis, das im Laufe des Urlaubsjahres erst begonnen oder geendet habe. Eine Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit Null könne erfolgen, soweit diese für ganze Monate bestehe.

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Eine befristete Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) wurde zum Thema „virtuelle Sitzungen“ vorgenommen. Der neue § 129 BetrVG ermöglicht nunmehr, Gremiensitzungen (Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung) mittels Video- oder Telefonkonferenz durchzuführen und auch wirksame Beschlüsse zu fassen.

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