Schock für die Belegschaft

Am 13. Juli 2020 wurden die Kolleginnen und Kollegen der Diakonie Häusliche Pflege Hameln gGmbH für den 15. Juli zu einer Dienstbesprechung eingeladen. Es sollte Informationen zur wirtschaftlichen Situation der Einrichtung geben.

Dann am 15. Juli der Schock: Den Kolleginnen und Kollegen wurde mitgeteilt, dass die Einrichtung zum 30.09.20 geschlossen wird! Die Mitarbeitervertretung (MAV) wurde 1 Stunde (in Worten: eine!) vorher kurz informiert.

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Masern-Impfpflicht- Artikel in der AuK

In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift Arbeitsrecht und Kirche (AuK) berichtet Henrike Busse umfassend über den Sachverhalt Masern-Impfpflicht- arbeitsrechtliche Folgen. Gerade unsere diakonischen Einrichtungen sind von dieser Pflichtimpfung in vielen Bereichen betroffen. In dem Artikel werden die beiden wichtigen arbeitsrechtlichen Fragen: „ohne Impfung- Kündigung und Kosten der Impfung“ beantwortet. Des Weiteren informiert Frau Busse über die gesetzlichen Grundlagen. Die Redaktion der AuK hat uns erlaubt diesen Artikel allen interessierten Leser*innen zur Verfügung zu stellen.

Den Artikel finden Sie >>>hier

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Corona, Risikogruppe und Gefährdungsbeurteilung

In der Zeit, wo wieder mehr Kolleginnen und Kollegen an den Arbeitsplatz zurückkehren kommt die Frage nach dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verstärkt auf.

Welche Möglichkeiten hat die Mitarbeitervertretung?

Wie schon oft in dem Zusammenhang mit Corona festgestellt, hat die Mitarbeitervertretung gem. § 40 b MVG.EKD ein Mitbestimmungsrecht bei Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und gesundheitlichen Gefahren. Eine dieser Maßnahmen, zu dem die Arbeitgeber*innen gesetzlich verpflichtet sind ist die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung und den dazugehörigen Maßnahmekatalog zur Abwendung von Gefahren. Schon die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung ist Mitbestimmungspflichtig, spätestens aber die Festlegungen von Maßnahmen zur Abwehr von gesundheitlichen Gefahren ist durch die Mitarbeitervertretung mitzubestimmen.

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Fortbildungsbroschüre 2021

Die neue Fortbildungsbroschüre von dia e.V. ist online. Wie immer sind interessante Fortbildungen im Angebot. Neu hinzugekommen sind die Seminare die Gesamtmitarbeitervertretung, sowie Arbeitszeit und Gesundheitsschutz. Ab sofort können die Anmeldungen, am besten online vorgenommen werden. Für alle Seminarhäuser gibt es ein Hygienekonzept.

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Rat der EKD will MVG.EKD ändern

Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen (Buko) soll zu einer geplanten Änderung im § 26 MVG.EKD Stellung nehmen.

Was soll geregelt werden?

In § 26 MVG.EKD soll folgendes geändert und ergänzt werden:

In Abs. 2 soll Satz 3 künftig so lauten:

Die Mitarbeitervertretung kann in ihrer Geschäftsordnung bestimmen, dass Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden können, soweit dabei Einstimmigkeit im Hinblick auf das Verfahren erzielt wird.“

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Die Antwort – ist keine Antwort!

Unter der Federführung der Gewerkschaft Verdi, wurde im Mai ein offener Brief an das Sozialministerium, den Kommunen und Städten in Niedersachsen verschickt. Dieser Brief wurde von einer großen Anzahl von Betriebsräten und Mitarbeitervertretungen aus Einrichtungen der Eingliederungshilfe unterstützt. Kernpunkt des Briefes, der den Ist Zustand der Eingliederungshilfe in Corona Zeiten beschrieb, waren konkrete Forderungen, die da lauteten:

  • Das Land Niedersachsen muss Maßnahmen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) von 75% auf 100% aufstocken.
  • Sofortige und verbindliche Kostenübernahmezusagen der Leistungsträger für alle Bereiche der Eingliederungshilfe sowie für die zusätzlichen Kosten für Schutzmaterialien und zusätzliches Personal.
  • Ausreichende Ausstattung der Leistungserbringer mit Arbeitsschutzmaterial (Filtrierende Gesichtsmasken, Schutzkittel, Handschuhe, Desinfektionsmittel, Schutzbrillen, Hauben etc.).
  • Analog des Bonus für den Altenpflegebereich ein Bonus von 1.500 € als Anerkennung für die besonderen Belastungen der Arbeitnehmer*innen in der Eingliederungshilfe.

In der Antwort wird mit Ausnahme der nun vorhandenen Schutzausrüstung auf keine Forderung konkret eingegangen.

Die Situation in den Einrichtungen sieht wie folgt aus:

  • SodEG hat sich in Niedersachsen nicht auf 100% erhöht.
  • Anträge auf Kostenübernahme von Mehrbelastungen, wie zusätzliche Kosten für Schutzausrüstungen und Personal wurden bisher nicht erstattet.
  • Schutzausrüstungen sind jetzt vorhanden, jedoch werfen wir den Blick zurück; da haben Kollegen ohne ausreichende Schutzausrüstung gearbeitet und sind vereinzelt mit dem Virus infiziert worden.
  • Der Bonus für die erschwerten Bedingungen ist nicht in der Behindertenhilfe angekommen. Auf diese Ungleichbehandlung wird mit keinem Wort eingegangen, obwohl diese Frage zu erheblichem Unmut innerhalb der Mitarbeiterschaften geführt hatte.

Hohe Belastung in Werkstätten und Wohneinrichtungen

Weiterhin besteht in der Behindertenhilfe eine erhebliche Belastung für die Arbeitnehmer*innen. Die Werkstätten haben durch die Corona Maßgaben geringere Aufnahmemöglichkeiten und müssen selbst sehr kreativ sein, um viele kleinere Gruppen mit der gleichen Personaldecke betreuen zu können.

Ebenso kritisch sieht es zurzeit für die Arbeitnehmer*innen in den Wohneinrichtungen aus. Aufgrund eingeschränkter Aufnahme in den Werkstätten leisten die Kollegen nach wie vor mit Tagesangeboten und eingeschränkten Besuchsmöglichkeiten der Bewohner ganztägige Betreuungen. Ganz abgesehen von noch mehr bürokratischen Aufwand durch Pandemie-und Besuchsdokumentationen.

Es wird wieder einmal deutlich, dass wir anscheinend nicht sehr weit kommen, wenn wir uns nur mit Forderungen begnügen.

So richtig die Forderungen sind, so brauchen wir mehr Nachdruck. Und zwar ähnlich solidarisch wie in diesem Brief.

Und dieser kann nur auf der Straße passieren!

Junge Menschen an sozialen und pflegenden Berufen interessiert

Das SINUS-Institut führte die Studie „Kindertagesbetreuung & Pflege – attraktive Berufe?“ durch. Im Rahmen der Sinus-Jugendbefragung wurden zwei repräsentative Onlinebefragungen mit 1.010 Jugendlichen für den Bereich Frühe Bildung und 1.005 Jugendlichen für den Bereich Pflege durchgeführt. Dabei wurden Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 14 bis 20 Jahren, repräsentativ für ganz Deutschland befragt. Knapp ein Viertel der befragten Jugendlichen kann sich vorstellen, in der Kindertagesbetreuung (24 Prozent) bzw. Pflege (21 Prozent) zu arbeiten.

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Gesetzliche Personalbemessung gefordert

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)hat gestern, 01.07.2020, ihr verabschiedetes Positionspapier zu den wesentlichen Lehren aus der Pandemie für gute Krankenhauspolitik veröffentlicht. Ver.di sieht, laut ihrer Presseerklärung, in vielen Punkten Übereinstimmungen. Insbesondere bekräftigen beide Organisationen ihre Forderung nach einem gesetzlich geregelten Pflegepersonalbedarfsbemessungsinstrument. Dazu haben ver.di, die DKG und der Deutsche Pflegerat (DPR) schon im Januar ein gemeinsam entwickeltes Instrument zur Personalbemessung für die Pflege auf Grundlage der Pflegepersonalregelung (PPR) – abgekürzt PPR 2.0 – vorgestellt. Sie erwarten, dass der Gesetzgeber die PPR 2.0 zügig aufgreift und zeitnah den Gesetzgebungsprozess startet, der dann die bestehenden untauglichen Pflegepersonaluntergrenzen ersetzt. Dazu stehen ver.di, die DKG und der DPR in Kontakt mit dem Bundesgesundheitsministerium. 

Daher haben DKG, DPR und ver.di dem BMG mit dem Instrument auch gemeinsam getragene Eckpunkte zur Umsetzung der PPR 2.0 übergeben, die ebenfalls in den Vorständen aller drei Organisationen beschlossen worden sind. Es ist nun Sache des BMG, diese Rahmenbedingungen zu schaffen. Dafür sind gesetzliche Regelungen erforderlich, mit denen die Pflegepersonaluntergrenzen abgeschafft werden und die PPR 2.0 für alle Krankenhäuser verpflichtend eingeführt wird.

Wichtig ist, dass der jetzige positive Zeitgeist um die Pflegekräfte in die Zeit nach akut Corona mitgenommen wird. Nur so können die Kolleg*innen auch im Nachhinein glauben, dass der gerechtfertigte Lobgesang auch ernst gemeint war. Herr Spahn und die Bundesregierung müssen doch das Interesse haben, auch in Zukunft für das Pflegepersonal Arbeitsbedingungen zu schaffen, die dazu führen, dass Kolleg*innen wieder in den Beruf zurückkommen, Neue dazukommen und alle die bisher durchgehalten haben auch bleiben.

Weitere Informationen dazu:

https://ag-mav.org/wp-content/uploads/2020/07/2020_07_01-gesetzliche-Personalbemessung-002.pdf

https://www.verdi.de/themen/gesundheit/++co++bbebf492-36e0-11ea-a234-525400b665de

https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/lehren-aus-der-pandemie-fuer-gute-krankenhauspolitik-1/

https://www.dkgev.de/fileadmin/default/Mediapool/1_DKG/1.7_Presse/1.7.1_Pressemitteilungen/2020/Handout_Eckpunkte_zur_Umsetzung_PPR_2.0.pdf

Digitale Konferenz Soziale Arbeit

Ver.di hat für den 07.Juli eine digitale Konferenz organisiert. In der Zeit von 18.30 bis 20.30 Uhr ist die online Teilnahme möglich. Das Thema der Podiumsdiskussion:

Soziale Arbeit in der Krise

Wir brauchen auskömmliche Finanzierung und ausreichend Fachkräfte und Gesundheitsschutz!

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