Aufstockung Kurzarbeitergeld (KUG)auf über 80%

Die Bundesregierung hat eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes (KuG) beschlossen, wenn die Kurzarbeit über längere Zeit anhält: ab dem vierten Bezugsmonat erhöht es sich z.B. für KollegInnen mit Kind auf 77% und ab dem siebten Monat auf 87%.

Nachdem schon länger klargestellt worden ist, dass eine Aufstockung auf bis zu 80% der letzten Vergütung nicht zu Schwierigkeiten mit der Gemeinnützigkeit führt, gibt es nun erneut Unsicherheiten.

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Direktor des Kirchengerichts gewählt

Das Kirchengericht (früher Schiedsstelle) für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten entscheidet über Streitigkeiten zwischen den Anstellungsträgern und den jeweiligen Mitarbeitervertretungen.

Das Kirchengericht hat drei Geschäftsstellen, eine für die Kammern der Kirchen, eine Kammer für den Bereich des Diakonischen Werks in Niedersachsen (DWiN)und eine für die Kammer des Diakonischen Werkes Oldenburg. Die Vorsitzenden dieser drei Kammern wählen aus ihrer Mitte den Direktor und den Stellvertreter für das Kirchengericht. Zum 1. Juni 2020 sind, für die Dauer von jeweils zwei Jahren als Direktor, Richter am Arbeitsgericht Herrn Dr. von der Straten und zur Stellvertretung, Richter am Bundesarbeitsgericht Herrn Zimmermann gewählt worden.

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Anfrage der Buko wird nicht beantwortet

Die Bundeskonferenz (Buko) der Mitarbeitervertretungen hat eine Anfrage an die Dienstnehmer*innenseite der ARK.DD gestellt und bis heute keine Antwort erhalten. Die Dienstnehmer*innenseite der AKR.DD sollten die Interessen aller Arbeitnehmer*innen, die unter den Geltungsbereich der AVR.DD fallen in der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland vertreten und in deren Sinne Regelungen vereinbaren. Genau deshalb hat die Buko diesen Telnehmer*innenkreis angeschrieben, um Antworten auf die Fragen zum Thema Regelungen für Kurzarbeit und Bonuszahlungen zu erhalten. Stille war die Antwort.

Auch in Niedersachsen gibt es Einrichtungen, die unter den Geltungsbereich der AVR.DD fallen. Die agmav Niedersachsen ist empört über das Verhalten der Dienstnehmer*innenseite und unterstützt die Forderung der Buko.

Hier der link zu Presseerklärung der Buko:

http://www.buko-diakonie.de/

Ist die Einigungsstelle überhaupt erwünscht?

Mit der Einführung der Einigungsstelle sollte die echte Mitwirkung der MAV erreicht werden. Zuletzt fehlte bzgl. der Einigungsstelle nur noch die Klärung der Vergütung der Vorsitzenden und der Rechtsbeistände. Nun hat der Rechtsauschuss der EKD – wie so oft ohne Rücksprache oder Information der Arbeitnehmerseite – eine Verordnung erlassen, in der die Entschädigung der Mitglieder der Einigungsstelle geregelt ist. Das ist schon formal nicht in Ordnung, da § 55 b Buchst.a MVG.EKD vorsieht, dass die Ständige Konferenz und die Bundeskonferenz der MAVen vor Erlass der Verordnung angehört hätte werden müssen.

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ARK.DD beschließt die Neueingruppierung für Lehrkräfte an Pflegeschulen

Die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland hat in ihrer Sitzung am 8. Juni 2020 folgendes beschlossen und am 09.06. per Rundschreiben bekannt gegeben: die Pflegelehrkräfte werden zum 1. Oktober 2020 neu eingruppiert. Dies geschieht durch Ergänzungen in Anlage 1 AVR.DD.

Was bedeutet das inhaltlich?

Für Lehrkräfte, die an Pflegeschulen beschäftigt sind, finden die Eingruppierungs-bestimmungen der Anlage 1 und die Bestimmungen zu den in § 14 geregelten Entgeltbestandteile Anwendung. Es wurde sich auf eine Definition des Begriffes der „Pflegeschule“ geeinigt, nämlich alle Schulen ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung, an denen die Ausbildung zu Pflegefachkräften im Sinne des Pflegeberufegesetzes absolviert werden kann. Allerdings können diese Schulen bei der ARK.DD beantragen, dass diese Lehrkräfte künftig nach den tariflichen Regelungen der im Angestelltenverhältnis des öffentlichen Dienstes (z.B. nach TVÖD oder TV-L) beschäftigten Lehrkräfte eingruppiert werden.

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Bildrechte:

  • teacher-3765909_640: © pixabay
  • ARKDD: © ARKDD

Befragung zur Pflegekammer startet

Die von der Landesregierung versprochene Evaluation zur Einrichtung der Pflegekammer startet heute und endet am 05. Juli. Sie findet in der Form einer Onlinebefragung statt. Die Mitglieder der Pflegekammer werden aufgefordert sich an der Onlinebefragung zu beteiligen. Der Fragenkatalog umfasst dabei neben inhaltlichen Fragen zu ihrer bisherigen Arbeit auch eine Frage nach der Zukunft der Pflegekammer. Das Ergebnis wird für August erwartet.

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Arbeitskreise finden wieder statt

Die nächsten agmav-Arbeitskreise werden wieder stattfinden. Wir beginnen mit dem Arbeitskreis Jugendhilfe am Montag, den 29.06.2020. Alle weiteren Arbeitskreise finden zu den abgestimmten Terminen, die auch auf der Homepage veröffentlicht sind, statt.

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Endlich dabei!

Der Tarifvertrag der Diakonie gilt seit 01.04.2020 auch für Auszubildene in der Altenhilfe.
Der agmav-Vorstand begrüßt die unkomplizierte Einfügung der Altenhilfeauszubildenden in den TV DN.

Jetzt gilt für die Auszubildenen, die am 01.04.2020 ihre Ausbildung angefangen haben der TV DN. Und AZUBI-Kolleg*innen, die sich im zweiten oder dritten Ausbildungsjahr befinden, werden in den TV DN übergeleitet.

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Neuerungen im Berufsbildungsgesetz beschlossen

Mit der Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) gibt es seit 1. Januar 2020 einige Neuerungen: den Mindestlohn für Azubis, eine einheitliche Regelung zur Freistellung für den Berufsschulunterricht, Erleichterungen für die Teilzeitausbildung sowie im Prüfungsbereich und in dem Bereich der Qualifizierung. 

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Mindestlohn für Altenpflege

Ab 1. Juli 2020 sollen die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte im Osten und im Westen in vier Schritten auf einheitlich 12,55 Euro pro Stunde steigen. Die Angleichung der regional unterschiedlichen Pflegemindestlöhne wird damit zum 1. September 2021 endgültig vollzogen. Zum ersten Mal ist es auch gelungen, über den gesetzlichen Anspruch hinaus, einen einheitlichen zusätzlichen Urlaubsanspruch festzulegen.

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