Bestandsaufnahme Kundgebung

„Zehn Forderungen zur solidarischen Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts“

VERDI-Farbe_ohne-SchriftzugEine Bestandsaufnahme:

Was hat die Magdeburger Synode gefordert und was ist heute Stand der Dinge.

Magdeburger Synodenbeschluss der EKD 2011 im Auszug, vollständiger Text   >> hier

1. „Diakonie als soziale Arbeit der evangelischen Kirche ist Teil ihrer Sendung und erfüllt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Leitbild der Dienstgemeinschaft betont, dass soziale Dienste auf Kooperation aller Beteiligten angewiesen sind. … Sie muss sich in der Unternehmenskultur, im Führungsverständnis wie im Umgang mit den anvertrauten Menschen und ihren Angehörigen ausdrücken und gelebt werden. Sie muss dem Anspruch, Teil der Kirche und ihres Selbstbestimmungsrechts zu sein, gerecht werden.“

ver.di: Die Politik des Verbands diakonischer Dienstgeber Deutschlands spricht eine andere Sprache. „Dienstgemeinschaft“ ist ein schillernder Begriff und wird theologisch je nach Bedarf genutzt um Arbeitnehmer*innenrechte einzuschränken bzw. die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen zu rechtfertigen. Gerade die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Arbeitsrechtlichen Kommission Diakonie Deutschland sind ein Beleg dafür.  
Siehe Medungen >> hier

 

2. „Seit Mitte der 90er Jahre hat die Politik den Wohlfahrtssektor Schritt für Schritt für privatgewerbliche Träger geöffnet. In Gesundheitssystem und Pflege, in Alten- und Jugendhilfe und Arbeitsmarktpolitik ist ein Sozialmarkt entstanden, der über Budgetierung und wettbewerbliche Steuerung Ressourcen erschließen soll…“

ver.di: Fast alle diakonischen Einrichtungen beteiligen sich im Kampf um die die lukrativsten Anteile im Sozialmarkt. Wir vermissen eine klare öffentliche Positionierung der Diakonie gegen die Fehlentwicklung in der „Sozialpolitik“.

 

3. „Unter dem Wettbewerbsdruck haben einige diakonische Träger begonnen, sich ganz oder in Teilen den Tarifen der Diakonie zu entziehen…“

ver.di: Das stimmt! Und zusätzlich nutzt die Diakonie den Dritten Weg um Ihre Marktvorteile weiter auszubauen. Die Diakonie plant unter Federführung des VdDD in der ARK DD erneut umfassende strukturelle Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, besonders für die Altenpflege.

 

4. „Gemeinsames diakonisches Handeln ist auch in einem Umfeld des Wettbewerbs auf Transparenz und Kooperation angewiesen. … Das kirchliche Arbeitsrecht braucht einen bundesweiten Rahmen mit gemeinsamen Regelungen und einem verbindlichen Leittarif.“

ver.di: Das eigene kirchliche Arbeitsrecht ist historisch überholt. Statt der zersplitterten Regelungen in der Diakonie, den zahlreichen Ausnahmeregelungen und Notlagenregelungen brauchen wir einen einheitlichen Tarifvertrag im sozialen Bereich.

 

5. „…Die Synode fordert alle diakonischen Unternehmen auf Zahlen und Fakten über Personal-und Tarifentwicklung und Ausgründungen zu erheben und weiterzugeben.“

ver.di: Belastbare Daten liegen bislang nicht vor

 

6. „Diakonische Unternehmen, die über privatrechtliche Konstruktionen in den Ersten Weg ausweichen wollen, müssen mit Ausschluss aus der Mitgliedschaft im Diakonischen Werk rechnen. Missstände wie Outsourcing mit Lohnsenkungen, ersetzende Leiharbeit und nicht hinnehmbare Niedriglöhne müssen zu ernsthaften Konsequenzen wie Sanktionen führen…“

ver.di: Diese Missstände gibt es nach wie vor. Von ernsthaften Konsequenzen für die betroffenen Träger haben wir nichts gehört.

 

7. „Die Mitarbeitervertretungen in Diakonie und Kirche müssen in ihren Beteiligungsmöglichkeiten gestärkt werden und brauchen eine bundesweit durchgehende legitimierte Struktur…“

ver.di: Noch immer fallen die Rechte der MAVen weit hinter die der Betriebsräte zurück. Unternehmensmitbestimmung ist in diakonischen Unternehmen weiter ein Fremdwort. Statt Tarifverträgen wird der Gewerkschaft nur ein Katzentisch in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen angeboten.

 

8. „Nach christlichem Verständnis leisten alle Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitswesen einen entscheidenden und unverzichtbaren Beitrag zu Zusammenhalt, Gemeinwohlorientierung und Barmherzigkeit in unserem Land. …

ver.di: Richtig, das tun alle Mitarbeiter*innen in der sozialen Arbeit, die Mitarbeiter*innen in der Diakonie auch im Sinne des christlichen Leitbildes der Einrichtungen. Dafür braucht es jedoch keine Sonderrechte für die diakonischen Einrichtungen, im Gegenteil, Solidarität aller Beschäftigten und ein fairer Umgang mit ihnen sind gefragt um soziale Berufe wieder attraktiv zu gestalten.

 

9. “Der ökonomische Wettbewerb im Sozialbereich braucht klare politische Rahmensetzungen und Regulierungen. … Alle Träger sozialer Arbeit, Kirche und Gewerkschaften müssen gemeinsam für gute Bedingungen für die Mitarbeitenden und Hilfebedürftigen eintreten…“

ver.di: Der Unterschied zwischen arm und reich wächst nach wie vor – auch in dem Lohngefüge der diakonischen Einrichtungen. Auch viele Kirchenbeschäftigte werden für ihre langjährige Tätigkeit nur eine Armutsrente erhalten. Die überwiegende Weigerung Tarifverträge zu verhandeln und die Allgemeinverbindlichkeit zu erreichen wird immer noch abgelehnt.

 

10. „Die aktuelle Auseinandersetzung von evangelischer Kirche und ihrer Diakonie mit ver.di um das Arbeitsrecht ist politisch nicht förderlich, weil sie den gemeinsamen Einsatz für soziale Gerechtigkeit erschwert. Kirche und Diakonie bieten weiterhin das konstruktive Gespräch an, um voneinander zu lernen, wie soziale Unternehmenskultur und Selbstbestimmung der Beschäftigten zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Ausrichtung des Sozialbereichs beitragen können. Dabei gilt es auch, die Träger der Freien Wohlfahrtspflege in ihrer besonderen gesellschaftlichen Verantwortung zu stärken.“

Dieser Anspruch bleibt immer noch richtig. Es müssen Taten und wirkliche Verbesserungen in der Arbeitswelt von Kirche und Diakonie folgen. Das Beharren auf den arbeitsrechtlichen Sonderweg verhindert ein gemeinsames Handeln aller Akteure im Bereich der Wohlfahrtsverbände. Leidtragende sind die Beschäftigten.

 

Fazit:

Kaum etwas geschehen. Die Forderungen der EKD finden kaum Gehör in diakonischen Unternehmen.