Teilhabe und Inklusion: AnForderungen an neue Bundesregierung

In wenigen Tagen ist die Bundestagswahl: am 26. September wird deutschlandweit von allen Bürgern und Bürgerinnen der Kurs für die nächste Legislaturperiode bestimmt. Dazu hat die Gewerkschaft ver.di ein Positionspapier mit Anforderungen an die neue Bundesregierung aus der Sicht der Arbeitnehmer*innen der Behindertenhilfe formuliert.

Fünf Punkte für den zukünftigen Koalitionsvertrag

Die Gewerkschaft formuliert im Positionspapier fünf Punkte, die ihrer Meinung nach auf jeden Fall im Koalitionsvertrag enthalten sein müssen. Diese lauten wie folgt:

Gute Arbeit:

Es muss eine am Bedarf orientierte Personalausstattung geben und der Anteil an qualifizierten Fachkräften muss steigen. Dies verbessert nicht nur die Arbeitsbedngungen der Beschäftigten, sondern garantiert auch eine hohe Qualität der Leistungen für Menschen mit Unterstützungsbedarf.”

Ausbildung vergüten:

Die Ausbildungsbedingungen von Heilerziehungspfleger*innen müssen dringend verbessert werden. Der Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung muss gesetzlich verankert werden. Es bedarf einer flächendeckenden Kostenfreiheit der Ausildung und bundesweit einheitlicher Regelungen. So können dingend benötigte Fachkräfte gewonnen werden.”

Tariflöhne fördern:

Die Beschäftigten in der Behindertenhilfe leisten unentbehrliche Arbeit und das muss sich auch in der Anerkennung ihrer Leistung widerspiegeln. Dafür braucht es gute Bezahlung nach Tarifverträgen: Öffentliche Gelder dürfen nur an Unternehmen gehen, die Tarifverträge anwenden.”

Sichere Bedingungen für Schulbegleiter*innen:

Es muss eine auskömmliche und verlässliche Refinanzierung der Schulbegleitung bzw. Schulassistenz in Regel- und Förderschulen garantiert werden. Für gute Assistenzleistungen und stabile Beziehungen zu den Kindern sind neben einer angemessenen Bezahlung vor allem unbefristete Arbeitsverhältnisse notwendig.”

Wettbewerbsdruck stoppen:

Das Bundesteilhabegesetz soll die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen und gleichzeitig die Kosten eindämmen. Durch den “externen Vergleich” im Paragraphen 124 SGB IX droht eine Abwärtsspirale bei den Löhnen. Diese so genannte “Wettbewerbsklausel” muss gestrichen werden.”

“Die Arbeitsbedingungen in der Behindertenhilfe stellen bisher einen weitgehend blinden Fleck in der Politik dar. Das spiegelt sich auch in den Wahlprogrammen der Parteien wider. Nicht überall finden die Beschäftigungsbedingungen in diesem Bereich der Sozialen Arbeit Erwähnung.”

ver.di – Link

Forderungen nachvollziehbar, Umsetzung längst fällig

Wir können uns den Forderungen der Gewerkschaft nur anschließen. Sie sind inhaltlich schlüssig und rücken diesen wichtigen Bereich sozialer Arbeit in den Fokus. Die kommende Bundesregierung muss sich mit den Arbeitsbedingungen in der Behindertenhilfe auseinandersetzen und dafür sorgen, dass die Arbeit in diesem Bereich unter guten Voraussetzungen durchgeführt werden kann. Nur dann können Teilhabe und Inklusion für die unterstützen Personen gelingen.

Bielefelder Appell fordert Systemwechsel der Daseinsvorsorge

Bereits 2012 wandten sich 21 betrieblichen Interessenvertretungen sozialer Träger in Bielefeld mit dem sogenannten “Bielefelder Appell” an die Politik und forderten eine weitreichende Reform der Refinanzierung in Pflege, Betreuung und Begleitung. Sie prangerten die immer stärker zunehmende Orientierung an wirtschaftlichen Kennzahlen an und wollten mit ihrer Initiative dafür sorgen, dass die Qualität der Versorgung wieder an Pflege- und Betreuungsleistungen am Menschen und nicht anhand von Bilanzen und Renditen bemessen werden.

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  • Bielefelder_Appell: agmav

Harz-Weser-Werke: Erste Erfolge, der Weg ist dennoch weit

Im Fall des Union-Bustings bei der Harz-Weser-Werke gGmbH (wir berichteten), hat die Mitarbeitervertretung um ihren ehemaligen Vorsitzenden Christos Gouvelis jetzt erste Teilerfolge eingefahren. Dennoch: der Weg ist erst begonnen und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Einrichtungsleitung und Mitarbeitervertretung scheint derzeit noch nicht in Aussicht. Das bestätigen leider auch Aussagen des Arbeitgeberanwalts.

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onlineBefragung Behindertenhilfe

 Die Umfrage läuft vom 1. Juni bis 18. Juli 2021.

In der Behindertenhilfe arbeiten hierzulande schätzungsweise rund 500.000 Beschäftigte. Sie unterstützen Menschen mit körperlichen, geistigen, seelischen oder psychischen Behinderungen. Sie arbeiten in Tagesförderstätten, Schulen, Kitas, Werkstätten, Wohneinrichtungen, Berufsbildungswerken, Beratungsstellen und anderen Einrichtungen und Diensten. Über die Bedingungen, unter denen sie das tun, ist wenig bekannt. ver.di will das ändern und startet gemeinsam mit der TU Darmstadt eine bundesweite Beschäftigtenbefragung. Die Online-Befragung wird gemeinsam von ver.di und Wissenschaftlern vom Institut für Soziologie der TU Darmstadt durchgeführt, streng anonymisiert und wissenschaftlich ausgewertet. Gefragt wird unter anderem nach Arbeitszeiten, Belastungen, Personalsituation und Versorgungsqualität.  

Die Fragen zu beantworten, dauert etwa 15 Minuten.

Es ist wichtig, an der Befragung teil zunehmen. Sie kann dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen in der Behindertenhilfe sichtbar zu machen und den Handlungsbedarf aufzuzeigen. Die Befragung soll wichtige Informationen liefern, die ver.di in den Betrieben, in der Tarifpolitik, in der Öffentlichkeit und gegenüber den politisch Verantwortlichen nutzen kann, um die Arbeitssituation zu verbessern. Denn klar ist: Damit Teilhabe und Inklusion funktionieren, braucht es gute und sichere Arbeit in diesem Bereich.

Hier der Link zur Befragung.

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  • Vorlage_Beitragsslider-ag-mav: ver.di

“Ich pflege wieder, wenn…”

Die Pflegebranche hat zu wenig Fachpersonal. In der aktuellen Pandemie zeigt sich dies noch einmal überdeutlich. Eine Lösung könnte sein, Pflegebeschäftigte in Teilzeit oder Ausgestiegene zurückzugewinnen. Allein im Land Bremen stünden bis zu 1.500 ausgebildete Pflegefachkräfte mit Berufserfahrung der Alten- und Krankenpflege zusätzlich zur Verfügung – wenn sich die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung verbessern. Das ergibt jedenfalls die Hochrechnung der Zahlen einer Befragung.

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  • Deckblatt_Studie: © SOCIUM
  • Studie_slider: © SOCIUM

Schnelltest in Behindertenhilfeeinrichtungen

Mit der neuen Corona Verordnung sind in § 14 Ergänzungen und Veränderungen vorgenommen worden. Im Altenhilfebereich wurde die Schnelltestung von 3 mal in der Woche auf täglich verändert. Und für Personen, die in Heimen für Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 NuWG oder unterstützenden Wohnformen für Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 3 und 4 NuWG, in ambulanten Pflegeeinrichtungen nach § 71 Abs. 1 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs sowie ambulanten Pflegediensten, die Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs erbringen, tätig sind, haben an drei Tagen in der Woche, an welchen sie in den Einrichtungen oder für die ambulanten Pflegedienste tätig sind, einen PoC-Antigen-Schnelltest auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 durchführen zu lassen. Der Dienst darf bei einem positiven Testergebnis nicht verrichtet werden, solange eine Überprüfung des Ergebnisses nicht abgeschlossen ist und das Gesundheitsamt im Falle eines positiven Befundes nicht eine weitere Beschäftigung gebilligt hat.

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Gemeinsamer Appell für besseren Schutz

Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung sowie die in diesen Bereichen Beschäftigten müssen besser vor Corona-Infektionen geschützt werden. Dies fordern die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. und die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. in einem gemeinsamen Appell an die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder. Zugleich müssten die nötigen Maßnahmen soweit wie möglich mit den Persönlichkeitsrechten der betroffenen Menschen und ihrem Bedürfnis nach sozialen Kontakten in Einklang gebracht werden.

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Designierte Chefin für Diakonie Himmelsthür

An der Spitze der Diakonie Himmelsthür steht ein Wechsel an. Wenn der amtierende Direktor Ulrich Stoebe in den Ruhestand geht, wird Ines Trzaska seine Position im August 2021 einnehmen.

Hierüber informierte die diakonische Einrichtung aus Hildesheim. Stoebe leitet die Einrichtung seit 2004. Seine Nachfolgerin Trzaska arbeitet bereits seit 2015 als Vorstandsmitglied und kaufmännische Direktorin an der Seite von Stoebe. Die gelernte Kinderkrankenschwester hat Management in Einrichtungen des Gesundheitswesens studiert.

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  • Himmelsthür_Logo: © Diakonie Himmeltür

Die Antwort – ist keine Antwort!

Unter der Federführung der Gewerkschaft Verdi, wurde im Mai ein offener Brief an das Sozialministerium, den Kommunen und Städten in Niedersachsen verschickt. Dieser Brief wurde von einer großen Anzahl von Betriebsräten und Mitarbeitervertretungen aus Einrichtungen der Eingliederungshilfe unterstützt. Kernpunkt des Briefes, der den Ist Zustand der Eingliederungshilfe in Corona Zeiten beschrieb, waren konkrete Forderungen, die da lauteten:

  • Das Land Niedersachsen muss Maßnahmen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) von 75% auf 100% aufstocken.
  • Sofortige und verbindliche Kostenübernahmezusagen der Leistungsträger für alle Bereiche der Eingliederungshilfe sowie für die zusätzlichen Kosten für Schutzmaterialien und zusätzliches Personal.
  • Ausreichende Ausstattung der Leistungserbringer mit Arbeitsschutzmaterial (Filtrierende Gesichtsmasken, Schutzkittel, Handschuhe, Desinfektionsmittel, Schutzbrillen, Hauben etc.).
  • Analog des Bonus für den Altenpflegebereich ein Bonus von 1.500 € als Anerkennung für die besonderen Belastungen der Arbeitnehmer*innen in der Eingliederungshilfe.

In der Antwort wird mit Ausnahme der nun vorhandenen Schutzausrüstung auf keine Forderung konkret eingegangen.

Die Situation in den Einrichtungen sieht wie folgt aus:

  • SodEG hat sich in Niedersachsen nicht auf 100% erhöht.
  • Anträge auf Kostenübernahme von Mehrbelastungen, wie zusätzliche Kosten für Schutzausrüstungen und Personal wurden bisher nicht erstattet.
  • Schutzausrüstungen sind jetzt vorhanden, jedoch werfen wir den Blick zurück; da haben Kollegen ohne ausreichende Schutzausrüstung gearbeitet und sind vereinzelt mit dem Virus infiziert worden.
  • Der Bonus für die erschwerten Bedingungen ist nicht in der Behindertenhilfe angekommen. Auf diese Ungleichbehandlung wird mit keinem Wort eingegangen, obwohl diese Frage zu erheblichem Unmut innerhalb der Mitarbeiterschaften geführt hatte.

Hohe Belastung in Werkstätten und Wohneinrichtungen

Weiterhin besteht in der Behindertenhilfe eine erhebliche Belastung für die Arbeitnehmer*innen. Die Werkstätten haben durch die Corona Maßgaben geringere Aufnahmemöglichkeiten und müssen selbst sehr kreativ sein, um viele kleinere Gruppen mit der gleichen Personaldecke betreuen zu können.

Ebenso kritisch sieht es zurzeit für die Arbeitnehmer*innen in den Wohneinrichtungen aus. Aufgrund eingeschränkter Aufnahme in den Werkstätten leisten die Kollegen nach wie vor mit Tagesangeboten und eingeschränkten Besuchsmöglichkeiten der Bewohner ganztägige Betreuungen. Ganz abgesehen von noch mehr bürokratischen Aufwand durch Pandemie-und Besuchsdokumentationen.

Es wird wieder einmal deutlich, dass wir anscheinend nicht sehr weit kommen, wenn wir uns nur mit Forderungen begnügen.

So richtig die Forderungen sind, so brauchen wir mehr Nachdruck. Und zwar ähnlich solidarisch wie in diesem Brief.

Und dieser kann nur auf der Straße passieren!

Junge Menschen an sozialen und pflegenden Berufen interessiert

Das SINUS-Institut führte die Studie „Kindertagesbetreuung & Pflege – attraktive Berufe?“ durch. Im Rahmen der Sinus-Jugendbefragung wurden zwei repräsentative Onlinebefragungen mit 1.010 Jugendlichen für den Bereich Frühe Bildung und 1.005 Jugendlichen für den Bereich Pflege durchgeführt. Dabei wurden Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 14 bis 20 Jahren, repräsentativ für ganz Deutschland befragt. Knapp ein Viertel der befragten Jugendlichen kann sich vorstellen, in der Kindertagesbetreuung (24 Prozent) bzw. Pflege (21 Prozent) zu arbeiten.

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