Buntenbach: Pflegeberufe-Reform ist überfällig

Einen Tag vor der abschließenden Lesung des Pflegeberufegesetzes (PflBG) im Bundestag hat der Deutsche Gewerkschaftsbund den Kompromiss zwischen Union und SPD begrüßt. „Es ist gut, dass die lange geforderte Schulgeldfreiheit und die bundesweite Ausbildungsumlage nun eingeführt werden sollen“, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin.

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  • DGB – Annelie Buntenbach: © DGB/Simone M. Neumann

Gut informiert

F. Haverkamp

Am Donnerstag trafen sich über 100 KollegInnen niedersächsischer Mitarbeitervertretungen zur Vollversammlung der agmav-Niedersachsen in Hannover.

Zwei Themen waren dabei von besonderem Interesse: Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und der Tarifabschluss für den Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen.

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Kommission legt Papier zur Zukunft der Pflege vor

Die Expertenkommission Pflege hat ein Positionspapier zur künftigen Entwicklung der Pflege vorgelegt. Aktuelle Reformprozess wie die Einführung der Pflegestufen und die geplante einheitliche Ausbildung führten dazu, dass „Pflegeabläufe, Kompetenzen, Ausbildungsordnungen und das Pflegeverständnis“ an diese Entwicklungen angepasst werden müssten, heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten Mitteilung.

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Zwangsmitgliedschaft für 70.000 Pflegekräfte

Am Montag beschloss der Niedersächsische Landtag die Einrichtung einer Pflegekammer. 70.000 Beschäftigte in der Pflege müssen somit per Gesetz Pflichtmitglieder werden.

Während Sozialministerin Rundt voll des Lobes ist, gibt es seitens des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) scharfe Kritik.

 

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Unter Dach und Fach

bundestagDas Bundesteilhabegesetz wurde gestern im Bundestag verabschiedet. Der Entwurf hatte im Vorfeld bei Betroffenen, Verbänden und Selbsthilfeorganisationen für Unmut, Sorge und Protest gesorgt (wir berichteten). Hierdurch wurden „in letzter Minute“ knapp 70 Änderungen eingearbeitet.

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Kommt das Bundesteilhabegesetz? Und wenn ja, wie?

motiv-1-teilhabestattausgrenzungAm Donnerstag, den 01. Dezember wird das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und beschlossen. Die Debatte wird im Internet live vom Bundestagsfernsehen übertragen.

Am 30. November soll der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages das Gesetz abschließend beraten, nachdem das BTHG am 07. November Gegenstand einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales war. Informationen zu der Anhörung sind auf Bundestag.de veröffentlicht. Dort findet sich auch ein Video der Anhörung.

Wegen vielfältiger Kritik von verschiedenen Experten bleibt abzuwarten, welche Änderungen an dem Gesetzesentwurf noch vorgenommen wurden und wie das Gesetz dann in Kraft treten wird.

Von der Diakonie selber ist wenig zum BTHG zu lesen. Über den Bundesverband evangelische Behindertenhilfe übten jedoch auch Einrichtungen der Diakonie Kritik am Gesetzesentwurf. Einzelne Einrichtungen beteiligten sich auch an Kundgebungen im Oktober in Hannover und am 07.11. in Berlin.

Informationen zum BTHG sind auf folgenden Seiten zu finden:

Unmut gegen Bundesteilhabegesetz

bthg_demo„Schön, dass Sie hier sind!“ Mit diesen Worten begrüßte gestern die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt die „lieben Demonstrantinnen und Demonstranten“ auf dem Opernplatz in Hannover. Etwa 7000 Menschen mit und ohne Behinderung waren dem Aufruf der Lebenshilfe, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der SoVD und anderer Organisationen gefolgt, ihren Unmut gegen das geplante Bundesteilhabegesetz kundzutun.

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