Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen
in den Diakonischen Werken Niedersachsens
Der Errichtungsausschuss hat den Termin zur Schließung der Wählerverzeichnisse auf den 15.02.2018 verschoben. Ursprünglich war der 31.01.2018 als Stichtag festgelegt worden. (siehe unsere Meldung vom 23.01.2018)
Der Internetseite des Errichtungsausschusses ist jetzt der verlängerte Zeitraum zu entnehmen. Das Internet ist auch die schnellste Möglichkeit, die Registrierung noch rechtzeitig abzuschließen.
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Eine bessere Bezahlung von Kranken- und Altenpflegern, sowie 8000 neue Fachkräfte – das klingt nach Verbesserung. Doch die Verständigung von Union und SPD sind nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein, die eine kritische Bewertung auslösen.
So weist der „Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe“ (DBfK) die bekannt gewordenen Ergebnisse aus den Beratungen der Koalitionsrunde als völlig unzulänglich zurück. „Es ist kaum zu glauben, dass die Politik noch immer nicht versteht, wie brisant die Pflegesituation in Deutschland tatsächlich ist.“, sagt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein.
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Bereits im Jahr 2016 wurde das Kammergesetz für die Heilberufe in der Pflege (PflegeKG) verabschiedet und seit 01.01.2017 in Kraft. Seither arbeitet ein Errichtungsausschuss an der Gründung einer Pflegekammer für Niedersachsen. Im Frühjahr 2018 soll die erste Kammerversammlung stattfinden und danach wird die Pflegekammer ihre eigentliche Arbeit aufnehmen.
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Der Bundesverband der privaten Pflegeanbieter (bpa) hat angesichts des Fachkräftemangels ein Ende der starren Fachkräftequote in den Pflegeeinrichtungen gefordert. “Wir wollen einen Denkprozess einläuten, um die Quote zu flexibilisieren”, sagte der niedersächsische Landesvorsitzende Henning Steinhoff am 10. August dem epd. Derzeit muss in Pflegeeinrichtungen mindestens die Hälfte des Pflegepersonals aus Fachkräften bestehen. Die Diakonie und der evangelische Pflegeverband wiesen den Vorschlag zurück und warnten vor einer Gefahr für die Qualität der Pflege.
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Einen Tag vor der abschließenden Lesung des Pflegeberufegesetzes (PflBG) im Bundestag hat der Deutsche Gewerkschaftsbund den Kompromiss zwischen Union und SPD begrüßt. “Es ist gut, dass die lange geforderte Schulgeldfreiheit und die bundesweite Ausbildungsumlage nun eingeführt werden sollen”, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin.
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Unter dem Titel “Krank durch Arbeit?! Das Bundesteilhabegesetz – und nun?!” lädt die Gewerkschaft ver.di zu einer Fachtagung nach Dortmund ein. Am 19./20. September 2017 werden Workshops und Vorträge für betriebliche Interessenvertretungen aus der Behindertenhilfe angeboten.
F. Haverkamp
Am Donnerstag trafen sich über 100 KollegInnen niedersächsischer Mitarbeitervertretungen zur Vollversammlung der agmav-Niedersachsen in Hannover.
Zwei Themen waren dabei von besonderem Interesse: Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und der Tarifabschluss für den Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen.
Die Expertenkommission Pflege hat ein Positionspapier zur künftigen Entwicklung der Pflege vorgelegt. Aktuelle Reformprozess wie die Einführung der Pflegestufen und die geplante einheitliche Ausbildung führten dazu, dass “Pflegeabläufe, Kompetenzen, Ausbildungsordnungen und das Pflegeverständnis” an diese Entwicklungen angepasst werden müssten, heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten Mitteilung.
Am Montag beschloss der Niedersächsische Landtag die Einrichtung einer Pflegekammer. 70.000 Beschäftigte in der Pflege müssen somit per Gesetz Pflichtmitglieder werden.
Während Sozialministerin Rundt voll des Lobes ist, gibt es seitens des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) scharfe Kritik.
Das Bundesteilhabegesetz wurde gestern im Bundestag verabschiedet. Der Entwurf hatte im Vorfeld bei Betroffenen, Verbänden und Selbsthilfeorganisationen für Unmut, Sorge und Protest gesorgt (wir berichteten). Hierdurch wurden „in letzter Minute“ knapp 70 Änderungen eingearbeitet.