Pflegekammer Niedersachsen – Schließung der Wählerverzeichnisse am 15.02.2018
Der Errichtungsausschuss hat den Termin zur Schließung der Wählerverzeichnisse auf den 15.02.2018 verschoben. Ursprünglich war der 31.01.2018 als Stichtag festgelegt worden. (siehe unsere Meldung vom 23.01.2018)
Der Internetseite des Errichtungsausschusses ist jetzt der verlängerte Zeitraum zu entnehmen. Das Internet ist auch die schnellste Möglichkeit, die Registrierung noch rechtzeitig abzuschließen.
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Eine bessere Bezahlung von Kranken- und Altenpflegern, sowie 8000 neue Fachkräfte – das klingt nach Verbesserung. Doch die Verständigung von Union und SPD sind nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein, die eine kritische Bewertung auslösen.
Einen Tag vor der abschließenden Lesung des Pflegeberufegesetzes (PflBG) im Bundestag hat der Deutsche Gewerkschaftsbund den Kompromiss zwischen Union und SPD begrüßt. “Es ist gut, dass die lange geforderte Schulgeldfreiheit und die bundesweite Ausbildungsumlage nun eingeführt werden sollen”, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin.
Die Expertenkommission Pflege hat ein Positionspapier zur künftigen Entwicklung der Pflege vorgelegt. Aktuelle Reformprozess wie die Einführung der Pflegestufen und die geplante einheitliche Ausbildung führten dazu, dass “Pflegeabläufe, Kompetenzen, Ausbildungsordnungen und das Pflegeverständnis” an diese Entwicklungen angepasst werden müssten, heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten Mitteilung.
Am Montag beschloss der Niedersächsische Landtag die Einrichtung einer Pflegekammer. 70.000 Beschäftigte in der Pflege müssen somit per Gesetz Pflichtmitglieder werden.
Das Bundesteilhabegesetz wurde gestern im Bundestag verabschiedet. Der Entwurf hatte im Vorfeld bei Betroffenen, Verbänden und Selbsthilfeorganisationen für Unmut, Sorge und Protest gesorgt (wir berichteten). Hierdurch wurden „in letzter Minute“ knapp 70 Änderungen eingearbeitet.