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Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen in den Diakonischen Werken Niedersachsens |  |
F. Haverkamp
Am Donnerstag trafen sich über 100 KollegInnen niedersächsischer Mitarbeitervertretungen zur Vollversammlung der agmav-Niedersachsen in Hannover.
Zwei Themen waren dabei von besonderem Interesse: Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und der Tarifabschluss für den Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen.
Die Expertenkommission Pflege hat ein Positionspapier zur künftigen Entwicklung der Pflege vorgelegt. Aktuelle Reformprozess wie die Einführung der Pflegestufen und die geplante einheitliche Ausbildung führten dazu, dass “Pflegeabläufe, Kompetenzen, Ausbildungsordnungen und das Pflegeverständnis” an diese Entwicklungen angepasst werden müssten, heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten Mitteilung.
Am Montag beschloss der Niedersächsische Landtag die Einrichtung einer Pflegekammer. 70.000 Beschäftigte in der Pflege müssen somit per Gesetz Pflichtmitglieder werden.
Während Sozialministerin Rundt voll des Lobes ist, gibt es seitens des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) scharfe Kritik.
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Das Bundesteilhabegesetz wurde gestern im Bundestag verabschiedet. Der Entwurf hatte im Vorfeld bei Betroffenen, Verbänden und Selbsthilfeorganisationen für Unmut, Sorge und Protest gesorgt (wir berichteten). Hierdurch wurden „in letzter Minute“ knapp 70 Änderungen eingearbeitet.
Am Donnerstag, den 01. Dezember wird das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und beschlossen. Die Debatte wird im Internet live vom Bundestagsfernsehen übertragen.
Am 30. November soll der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages das Gesetz abschließend beraten, nachdem das BTHG am 07. November Gegenstand einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales war. Informationen zu der Anhörung sind auf Bundestag.de veröffentlicht. Dort findet sich auch ein Video der Anhörung.
Wegen vielfältiger Kritik von verschiedenen Experten bleibt abzuwarten, welche Änderungen an dem Gesetzesentwurf noch vorgenommen wurden und wie das Gesetz dann in Kraft treten wird.
Von der Diakonie selber ist wenig zum BTHG zu lesen. Über den Bundesverband evangelische Behindertenhilfe übten jedoch auch Einrichtungen der Diakonie Kritik am Gesetzesentwurf. Einzelne Einrichtungen beteiligten sich auch an Kundgebungen im Oktober in Hannover und am 07.11. in Berlin.
Informationen zum BTHG sind auf folgenden Seiten zu finden:
#TeilhabeStattAusgrenzungDer Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) hat auf seiner gestrigen Mitgliederversammlung eine “Bremer Erklärung verabschiedet. In dieser fordert er die Nachbesserung des vorliegenden Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz. Weiterlesen
Welche Auswirkungen wird das geplante Bundesteilhabesetz (BTHG) haben? Die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung sollen verbessert werden. Aber es gibt Zweifel, ob dieses Ziel mit dem BTHG erreicht werden kann.
„Schön, dass Sie hier sind!“ Mit diesen Worten begrüßte gestern die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt die „lieben Demonstrantinnen und Demonstranten“ auf dem Opernplatz in Hannover. Etwa 7000 Menschen mit und ohne Behinderung waren dem Aufruf der Lebenshilfe, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der SoVD und anderer Organisationen gefolgt, ihren Unmut gegen das geplante Bundesteilhabegesetz kundzutun.
Die von Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel (vBS) konnten im letzten Jahr 6,95 Millionen Euro als Plus erwirtschaften. Finanzvorstand Rainer Norden teilte letzte Woche mit, dass die Summe vollständig in die diakonische Arbeit Bethels zurückfließen wird.
Behinderte befürchten Verschlechterungen durch die geplante Pflegereform und das Bundesteilhabegesetz. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat deshalb eine Petition gegen die beiden Gesetze gestartet, wie die Organisation für Menschen mit geistiger Behinderung am Donnerstag in Berlin mitteilte.