Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen
in den Diakonischen Werken Niedersachsens
Bereits im Jahr 2016 wurde das Kammergesetz für die Heilberufe in der Pflege (PflegeKG) verabschiedet und seit 01.01.2017 in Kraft. Seither arbeitet ein Errichtungsausschuss an der Gründung einer Pflegekammer für Niedersachsen. Im Frühjahr 2018 soll die erste Kammerversammlung stattfinden und danach wird die Pflegekammer ihre eigentliche Arbeit aufnehmen.
Weiterlesen
Der Bundesverband der privaten Pflegeanbieter (bpa) hat angesichts des Fachkräftemangels ein Ende der starren Fachkräftequote in den Pflegeeinrichtungen gefordert. “Wir wollen einen Denkprozess einläuten, um die Quote zu flexibilisieren”, sagte der niedersächsische Landesvorsitzende Henning Steinhoff am 10. August dem epd. Derzeit muss in Pflegeeinrichtungen mindestens die Hälfte des Pflegepersonals aus Fachkräften bestehen. Die Diakonie und der evangelische Pflegeverband wiesen den Vorschlag zurück und warnten vor einer Gefahr für die Qualität der Pflege.
Bildrechte:
Einen Tag vor der abschließenden Lesung des Pflegeberufegesetzes (PflBG) im Bundestag hat der Deutsche Gewerkschaftsbund den Kompromiss zwischen Union und SPD begrüßt. “Es ist gut, dass die lange geforderte Schulgeldfreiheit und die bundesweite Ausbildungsumlage nun eingeführt werden sollen”, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin.
Unter dem Titel “Krank durch Arbeit?! Das Bundesteilhabegesetz – und nun?!” lädt die Gewerkschaft ver.di zu einer Fachtagung nach Dortmund ein. Am 19./20. September 2017 werden Workshops und Vorträge für betriebliche Interessenvertretungen aus der Behindertenhilfe angeboten.
F. Haverkamp
Am Donnerstag trafen sich über 100 KollegInnen niedersächsischer Mitarbeitervertretungen zur Vollversammlung der agmav-Niedersachsen in Hannover.
Zwei Themen waren dabei von besonderem Interesse: Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und der Tarifabschluss für den Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen.
Die Expertenkommission Pflege hat ein Positionspapier zur künftigen Entwicklung der Pflege vorgelegt. Aktuelle Reformprozess wie die Einführung der Pflegestufen und die geplante einheitliche Ausbildung führten dazu, dass “Pflegeabläufe, Kompetenzen, Ausbildungsordnungen und das Pflegeverständnis” an diese Entwicklungen angepasst werden müssten, heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten Mitteilung.
Am Montag beschloss der Niedersächsische Landtag die Einrichtung einer Pflegekammer. 70.000 Beschäftigte in der Pflege müssen somit per Gesetz Pflichtmitglieder werden.
Während Sozialministerin Rundt voll des Lobes ist, gibt es seitens des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) scharfe Kritik.
Bildrechte:
Das Bundesteilhabegesetz wurde gestern im Bundestag verabschiedet. Der Entwurf hatte im Vorfeld bei Betroffenen, Verbänden und Selbsthilfeorganisationen für Unmut, Sorge und Protest gesorgt (wir berichteten). Hierdurch wurden „in letzter Minute“ knapp 70 Änderungen eingearbeitet.
Am Donnerstag, den 01. Dezember wird das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und beschlossen. Die Debatte wird im Internet live vom Bundestagsfernsehen übertragen.
Am 30. November soll der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages das Gesetz abschließend beraten, nachdem das BTHG am 07. November Gegenstand einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales war. Informationen zu der Anhörung sind auf Bundestag.de veröffentlicht. Dort findet sich auch ein Video der Anhörung.
Wegen vielfältiger Kritik von verschiedenen Experten bleibt abzuwarten, welche Änderungen an dem Gesetzesentwurf noch vorgenommen wurden und wie das Gesetz dann in Kraft treten wird.
Von der Diakonie selber ist wenig zum BTHG zu lesen. Über den Bundesverband evangelische Behindertenhilfe übten jedoch auch Einrichtungen der Diakonie Kritik am Gesetzesentwurf. Einzelne Einrichtungen beteiligten sich auch an Kundgebungen im Oktober in Hannover und am 07.11. in Berlin.
Informationen zum BTHG sind auf folgenden Seiten zu finden:
#TeilhabeStattAusgrenzungDer Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) hat auf seiner gestrigen Mitgliederversammlung eine “Bremer Erklärung verabschiedet. In dieser fordert er die Nachbesserung des vorliegenden Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz. Weiterlesen