Kategorie: Recht

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Neuordnung des Mitarbeitervertretungsrechts in Niedersachsen

Die Landessynode der Ev.-luth. Landeskirche Hannover hat zum Abschluss ihrer Tagung am 29. November 2019 ein Kirchengesetz zur Neuordnung des Mitarbeitervertretungsrechts und der Gerichtsbarkeit in mitarbeitervertretungsrechtlichen Streitigkeiten beschlossen. Die Synoden der ev.-luth. Landeskirchen in Braunschweig, Schaumburg und Oldenburg hatten dies bereits eine Woche zuvor beschlossen. Dies berichtet der Diakonische Diensstgeberverband Niedersachsen (DDN).

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Mitarbeitervertretungsrecht auf der Tagesordnung

Die Braunschweiger und Oldenburger Landessynoden tagen noch bis zum Wochenende in Goslar bzw. Rastede. Für heute steht dort u.a. das Thema „Kirchengesetz zur Neuordnung des Mitarbeitervertretungsrechts und der Gerichtsbarkeit in mitarbeitervertretungsrechtlichen Streitigkeiten“ auf der Tagesordnung.

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Dienstgemeinschaft auf dem Prüfstand

Die Evangelischen Kirchen in Niedersachsen wollen zum Jahreswechsel das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD (MVG.EKD) übernehmen und das bisherige ersetzen. Für die mehr als 300 Niedersächsischen Mitarbeitervertretungen (MAV) bedeutet dies eine Schlechterstellung.

Das MVG.EKD bleibt im Verfahren der Mitbestimmung  u.a. durch strikte Formalisierung weit hinter dem Betriebsverfassungsgesetz bzw. dem Personalvertretungsgesetzen zurück. 

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Wird kirchliches Kollektivrecht geschreddert ?

Das Mitarbeitervertretungsgesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (MVG-K) soll durch das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD (MVG.EKD) abgelöst werden.
Im Zuge des geplanten Wechsels sollen Verschlechterungen vorgenommen werden. Dies betrifft z.B. die Besetzung von betrieblichen Einigungsstellen, die Aufgaben und Ausstattung der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (agmav) und den Ausschluss der Öffentlichkeit beim Kirchengericht.

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17. dia Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht

Zukunft der sozialen Arbeit:

Digital, mitbestimmt und profitorientiert?


Zum Start der diesjährigen (17.) Fachtagung beschrieb Mira Gathmann die Bedingungen der diakonischen-  bzw. sozialen Arbeit allgemein. Sie schlug so einen Bogen zur Themensetzung der Tagung und beschrieb den Verlauf:

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Endlich Mitbestimmung fast auf Augenhöhe

EKD Synode beschließt Änderungen des MVG.EKD

Auf einem langen Weg ist ein weiteres sehr wichtiges Zwischenziel erreicht. Mitarbeitervertretungen sind in ihren Rechten gestärkt worden und können zukünftig bei sozialen und organisatorischen Angelegenheiten mit den Leitungen auf Augenhöhe verhandeln.

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Laternen werden der EKD-Synode den Weg leuchten

Es werde Licht!

Es ist Zeit, dass die Arbeit der Beschäftigten in der Diakonie respektiert wird und in Würde stattfinden kann. Dafür fordern wir Tarifverträge, statt unverbindlicher Regelungen. Außerdem fordern wir eine wirksame betriebliche Mitbestimmung in den Einrichtungen. Für Beides können die Spitzen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sorgen. 

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MVG.EKD Novelle: Der große Wurf?

Oder Fauler Kompromiss zwischen hehren Absichten und konträren Interessen z.B. des VdDD?

Im Herbst soll die Synode der EKD Änderungen des Mitarbeitervertretungsgesetzes (MVG.EKD) beschließen. Wir berichteten bereits im März ( siehe Artikel >> ) und wiesen auf zu erwartende Auswirkungen auf das Mitarbeiter Vertretungs Gesetz der Konföderation (MVG-K) hin.

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EuGH bewertet erneut kirchliche Sonderrechte

Generalanwalt stellt Schlussanträge in der Rechtssache C-68/17

Der EuGH hat erneut zu entscheiden, ob die exklusiv in Deutschland geübte Praxis der kirchlicher Privilegien im Arbeitsrecht mit dem EU Recht im Einklang steht.

Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet steht das Verbot der Diskriminierung wegen der Religion dem entgegen, dass einem katholischen Chefarzt eines katholischen Krankenhauses aufgrund seiner Scheidung und Wiederheirat gekündigt wird. Weiterlesen

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