Mit dieser Frage sehen sich Arbeitnehmer:innen bisweilen konfrontiert. Nahezu jede:r Arbeitnehmer:in wird schon einmal in der Situation gewesen sein, in der Freizeit Nachrichten oder Anrufe vom Arbeitgeber erhalten zu haben. Aber: muss ich diese Nachrichten denn lesen? Muss ich ans Telefon gehen? Und wenn ich das nicht tue: was passiert mir dann? In diesen Fragen hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein nun in einem Urteil etwas Licht ins Dunkel gebracht. Die gute Nachricht: das Urteil stärkt die Rechte der Arbeitnehmer:innen.
WeiterlesenKategorie: Recht
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Verjährung von Urlaubsansprüchen
Der gesetzliche bezahlte Mindesturlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz (BurlG) sieht 20 Tagen bei einer Fünf-Tage-Woche und 24 Tagen bei einer Sechs-Tage-Woche vor. Der individuelle Anspruch eines Beschäftigten kann durch Tarif- bzw. Arbeitsverträge, sowie Dienstvereinbarungen abweichen. Im TV DN und den AVR DD sind zum Beispiel 30 Tage Erholungsurlaub festgelegt.
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Suizidpräventionsgesetz
Der deutsche Bundestag befasst sich derzeit intensiv mit einer Neureglung der Suizidprävention. Grundlage war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 und daraus folgend mehrere fraktionsübergreifende Gesetzesentwürfe. Die Entwürfe wurden dem Bundestag im Laufe dieses Jahres vorgelegt, zusammen mit Anträgen zur […]
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Die Inflationsausgleichsprämie
Bundestag und Bundesrat haben mit dem „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“ die Grundlage dafür gelegt, dass Arbeitgeber:innen ihren Arbeitnehmer:innen eine steuer- und sozialversicherungsfreie Inflationsausgleichsprämie auszahlen können.
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