Wird kirchliches Kollektivrecht geschreddert ?
Das Mitarbeitervertretungsgesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (MVG-K) soll durch das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD (MVG.EKD) abgelöst werden.
Im Zuge des geplanten Wechsels sollen Verschlechterungen vorgenommen werden. Dies betrifft z.B. die Besetzung von betrieblichen Einigungsstellen, die Aufgaben und Ausstattung der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (agmav) und den Ausschluss der Öffentlichkeit beim Kirchengericht.
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Der EuGH hat erneut zu entscheiden, ob die exklusiv in Deutschland geübte Praxis der kirchlicher Privilegien im Arbeitsrecht mit dem EU Recht im Einklang steht.
Die niedersächsischen Kirchen planen die Übernahme des MVG.EKD an Stelle des MVG-K, das in den meisten diakonischen Einrichtungen in Niedersachsen zur Zeit noch gilt. Das MVG.EKD soll im Herbst erneuert werden.
Wie wirken sich die unterschiedlichen kirchlichen „Betriebsverfassungen“ aus? Welche Auswirkungen haben sie auf betriebliche Interessenvertretungen in kirchlichen Betrieben? Welche Unterschiede gibt es zwischen den Regelungen im evangelischen und katholischen Bereich? Welchen Wert und welche Perspektiven haben die kirchlichen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsregelungen?
Kirchliche Arbeitgeber dürfen Beschäftigte erst nach Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens kündigen. Hat die Mitarbeitervertretung (MAV) nach dem Hinweis auf eine beabsichtigte Kündigung lediglich erklärt, “für einen weiteren Austausch zur Verfügung” zu stehen, stellt dies noch keine Zustimmung zur Entlassung des Arbeitnehmers dar.