Der Streit zwischen Bund und Ländern soll am 2. Februar in die nächste Runde gehen. In der Plenarsitzung im Bundesrat könnte das Reformvorhaben aus dem Gesundheitsministerium aufgehalten werden.
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Appell an Bundesrat: Kliniken finanziell absichern
Die Gewerkschaft ver.di begrüßt die NRW-Bundesratsinitiative für schnelle finanzielle Hilfen des Bundes für Kliniken. „Existenzbedrohte Krankenhäuser müssen unterstützt werden. Die politisch Verantwortlichen müssen endlich handeln. Es darf nicht dazu kommen, dass Kliniken, die für die Versorgung gebraucht werden, aus wirtschaftlicher Not schließen müssen“, warnte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler letzte Woche in Berlin.
WeiterlesenHinweisgeberschutzgesetz- Bundesrat verweigert Zustimmung
Am 16. Dezember 2022 hat der Bundestag in der letzten Sitzung des Jahres das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Dieses soll die Inhalte der Hinweisgeberschutzrichtlinie, insbesondere den Schutz hinweisgebender Personen, in deutsches Recht umsetzen. Da es sich bei dem Hinweisgeberschutzgesetz um ein […]
WeiterlesenImpfpflicht für Pflegeberufe beschlossen
In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen. Ab dem 16. März 2022 müssen demnach alle Beschäftigten in u.a. Pflegeheimen, Krankenhäusern, Arztpraxen, Rettungsdiensten und Einrichtungen der Behindertenhilfe ihren Arbeitgebern einen Impf-, einen Genesenennachweis oder ein ärztliches […]
WeiterlesenÄnderungen im Infektionsschutzgesetz ab 24. November
Bundestag und Bundesrat haben Neuerungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen, die zum 24. November 2021 Gültigkeit bekommen.
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