Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungenin den Diakonischen Werken Niedersachsens |  |
Zeitraubende Diskussionen zu Hygienemaßnahmen sind die harmlosen Anfänge der Aggressivitätskette. Diese setzt sich fort durch verbale Gewalt, Drohungen und Anfeindungen bis hin zu handgreiflichen Übergriffen und Straftaten.
Stark betroffen von der wachsenden Aggressivität der Bürger und Patienten sind die Ärzte, Pflegekräfte und insbesondere Werber für Impfungen.
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Bundestag und Bundesrat haben Neuerungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen, die zum 24. November 2021 Gültigkeit bekommen.
Die neuen Regelungen haben deutliche Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis, sodass wir die Regelungen hier einmal darstellen möchten.
Ein Betreiber dreier Altenheime in Cloppenburg, Ganderkesee und Wildeshausen gewährt seinen Pflegefachkräften eine massive Gehaltserhöhung, wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete. Dabei orientierte er sich an der Forderung des Deutschen Pflegerates, der unlängst 4000€ Einstiegsgehalt für Pflegefachkräfte gefordert hatte.
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Ver.di hatte zur Teilnahme an einer Befragung aufgerufen. 8000 Beschäftigte aus der Behindertenhilfe haben daran teilgenommen. Das Ergebnis dieser Befragung wird am 03. Dezember 2021 veröffentlicht. Auf Grund der Ergebnisse dieser Befragung ruft ver.di zum einem Aktionstag auf. Aus dem Flyer zu diesem Tag ist zu entnehmen, dass die Beschäftigten in der Behindertenhilfe bei der Versorgung der Bewohner*innen unter Zeitdruck und Stress stehen und dass nur ein Fünftel der Beschäftigten die Personalausstattung als angemessen beurteilen.
Ver.di fordert:
Gute Arbeit: Wir brauchen eine am realen Bedarf orientierte Personalausstattung und der Anteil an qualifizierten Fachkräften muss steigen. Nur damit kann es eine hohe Qualität der Leistungen für Menschen mit Unterstützungsbedarf geben.
Fachkräftenachwuchs sichern: Die Ausbildungsbedingungen, insbesondere auch von Heilerziehungspfleger*innen, müssen dringend verbessert werden. Die Ausbildung muss kostenfrei sein und angemessen vergütet werden. Nur so können dringend benötigte Fachkräfte gewonnen werden.
Faire Löhne: Wir Beschäftigten in der Behindertenhilfe leisten unentbehrliche Arbeit und das muss sich auch in der Anerkennung unserer Leistung widerspiegeln. Wir fordern eine angemessene Bezahlung per Tarifvertrag, ob im öffentlichen Dienst oder bei freien Trägern.Sichere Bedingungen für alle Beschäftigten: Eine gute Bezahlung und unbefristete Arbeitsverhältnisse müssen die Regel werden. Insbesondere in der Schulassistenz aber auch der Persönlichen Assistenz sind befristete Verträge weit verbreitet. Das muss aufhören. Gute Assistenzleistungen basieren auf stabilen Beziehungen.
ver.di
Nicht nur in den Krankenhäusern und den Altenhilfebereichen sind die Kolleg*innen einer dauernden Überbelastung ausgesetzt, auch die Kolleg*innen in den Behindertenhilfebereichen erliegen ob der starken Anforderungen. Die Anforderungen an Dokumentationen nehmen zu und die Versorgung der Bewohner*innen ist nur schlecht refinanziert. Das hat zur Folge, dass Personalmangel herrscht und die Menschen mit Behinderung ihre gesetzlich vorgesehene Selbstbestimmung nicht verwirklicht bekommen. Deshalb beteiligt euch alle an dem Aktionstag, kommt der Aufforderung von ver.di nach und tragt es an die Öffentlichkeit, die Politik muss auch für die Behindertenhilfe etwas bewegen, verändern und die fragen, die davon Ahnung haben, nämlich auch die Beschäftigten aus diesem Bereich.
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Im Auftrag der Diakonie Deutschland hat das Meinungsforschungsunternehmen Civey vom 05.–08.11.2021 eine Umfrage zur pflegerischen Versorgung durchgeführt. Im Rahmen der Studie wurden deutschlandweit 5.000 Bürger*innen befragt und die Umfrageergebnisse verdeutlichen die Notwendigkeit einer umfassenden Pflegereform.
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Zu Beginn dieser Woche fand bereits zum 19. Mal die Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht in Kassel statt. Ursprünglich hätten die deutlich über hundert Teilnehmer in diesem Jahr das 20. Jubiläum der Fachtagung feiern können. Leider musste dieser „runde Geburtstag“ jedoch durch den coronabedingten Ausfall im letzten Jahr auf 2022 verschoben werden.
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Nach der Wahl des neuen 18-köpfigen agmav-Vorstandes auf den Regionalversammlungen Ende September trat der neue Vorstand in der vergangenen Woche zum ersten Mal zusammen.
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Die neueste Ausgabe 2/2021 der AuK (Arbeitsrecht und Kirche) hat als Schwerpunktthema die Arbeitszeit. In einem sehr ausführlichem Beitrag von Bernhard Baumann-Czichon und Nora Wölfel werden aktuelle Probleme rund um die Arbeitszeit erläutert. Es werden Arbeitszeitbegriffe verständlich und praxisbezogen erklärt, wie z.B.: Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Überstunde. Auch das Thema der Mitbestimmung bei der Arbeitszeit wird sehr praxisnah und nachvollziehbar dargestellt. Alles in Allem ein äußerst empfehlenswerter Beitrag für Mitarbeitervertretungen und auch Arbeitgeber*innen , die schon immer mal wissen wollen, welche Geheimnisse das Thema Arbeitszeit so verbirgt.
Im Bereich der Rechtsprechung wird eine aktuelle Entscheidung der Schlichtungsstelle der Ev. Kirche von Westfalen vorgestellt. Im Beschluss vom 15.07.2021 stellt die Schlichtungsstelle fest:
Ein mit Zustimmung der Mitarbeitervertretung aufgestellter Dienstplan darf nicht ohne erneute
Einleitung eines Zustimmungsverfahrens dadurch geändert werden, dass geplante Arbeitszeiten in
arbeitsfreie Zeiten umgewandelt werden. Die Änderung eines mitbestimmungspflichten Dienstplanes
dergestalt, dass geplante Arbeitszeiten in arbeitsfreie Zeiten umgewandelt werden, ist seinerseits
selbst mitbestimmungspflichtig.Das Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung bei der Änderung der Dienstpläne ist auch
AuK,2021, S.68ff
nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich die Arbeitgeberin in einer pandemiebedingten Sonder- oder
Ausnahmesituation befunden habe.
Für alle die jetzt Neugierig geworden sind besteht die Möglichkeit die Zeitschrift Arbeitsrecht und Kirche zu abonnieren. Die Dienststelle hat der Mitarbeitervertretungen gem. § 30 Abs. 1 MVG-EKD die erforderlichen sachlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch eine einschlägige arbeits- und sozialrechtliche Fachzeitschrift (Joussen/Mestwerdt/Nause/Spelge, MVG-EKD, § 30 Rn.17).
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Der Arbeitgeberverband diakonischer Unternehmen der evangelischen Kirche in Niedersachsen im Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich besteht seit 2005. Der Verband vertritt als Tarifpartner die Interessen der Arbeitgeber gegenüber Mitarbeitervertretungen, Gewerkschaften, sowie in der Politik.
Mitglieder des Verbands sind zugleich einem Diakonischen Werk in Niedersachsen zugehörig. Derzeit sind ca. 220 Diakonische Einrichtungen unter anderem aus der Alten-, Behinderten-, Jugend und Wohnungslosenhilfe, mit etwa 40.000 Mitarbeiter*innen dem Verband angeschlossen.
Im Oktober wurde durch die Mitgliederversammlung ein neuer Vorstand mit vorerst 10 Mitgliedern gewählt. Weitere 5 Mitglieder werden durch den neu konstituierten Vorstand hinzugezogen. Die Amtszeit beträgt 3 Jahre und endet im September 2024.
Wiedergewählt wurden 7 Mitglieder des bisherigen Vorstands, neu hinzu sind 3 Mitglieder gewählt worden.
Eine genaue Auflistung der Vorstandsmitglieder kann auf der Internetseite des DDN eingesehen werden.
Im Rahmen der Versammlung wurde ebenfalls Hans-Peter Daub als neuer Vorstandsvorsitzender des DDN gewählt.
Hans-Peter Daub ist theologischer Vorstand der Dachstiftung Diakonie und war zuvor Superintendent des Kirchenkreises Rotenburg / Wümme. Zudem wirkte Hr. Daub in verschiedenen Aufsichtsräten mit, wie der Agaplesion AG.
Dia agmav gratuliert Herrn Daub und den weiteren Vorstandsmitgliedern zur Wahl. Wir wünschen viel Kraft und Erfolg für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben und sehen einem weiteren guten Austausch entgegen.
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Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf gelbem Papier hat bald ausgedient. Künftig soll ein elektronisches Meldeverfahren die Papierform ersetzen. Die Krankschreibung für gesetzlich Versicherte wird digital: Arztpraxen übermitteln zukünftig die Bescheinigungen über eine Arbeitsunfähigkeit (AU) online an die Krankenkassen. Der „gelbe Schein“ auf Papier hat jedoch noch nicht vollends ausgedient, da Arbeitgeber die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, kurz eAU, erst ab dem 1. Juli 2022 bei den Krankenkassen ihrer Beschäftigten abrufen können.
Die verpflichtende Übermittlung der eAU durch die Praxen an die Krankenkassen war bislang für den 1. Januar 2021 geplant. Die KBV (Kassenärztliche Bundesvereinigung) und der GKV-Spitzenverband haben mit dem 1. Januar 2022 ein späteres Datum vereinbart, da die erforderliche technische Ausstattung in den Praxen noch nicht flächendeckend sichergestellt ist. Außerdem sollen die Praxen angesichts der anhaltenden Pandemie-Situation nicht zusätzlich belastet werden. Ab dem 01.Oktober 2021 besteht, für die Arztpraxen, die über die technische Ausstattung verfügen, die Möglichkeit die AU-Bescheinigung elektronisch an die Krankenkasse zu übermitteln.
Eine weitere Neuerung betrifft den Startzeitpunkt der digitalen Weiterleitung der AU-Daten von den Krankenkassen an die Arbeitgeber: Der Gesetzgeber hat diesen Termin um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2022 verschoben. Ursprünglich war der 1. Januar 2022 vorgesehen. Ab 1. Januar 2022 soll nun ein Pilotverfahren dazu starten.
Anstelle von vier Papierausdrucken – für Krankenkassen, Arbeitgeber*innen, Ärzt*innen und Versicherte – ist ab Juli 2022 dann nur noch ein Exemplar für die persönlichen Unterlagen der Versicherten vorgesehen. Dies soll Anspruchsverluste durch verspätete Weiterleitung der AU-Bescheinigung verhindern, Bürokratie und Kosten für den Papierversand einsparen und eine lückenlose Dokumentation von AU-Zeiten bei den Krankenkassen sicherstellen.
Bis Juli 2022 müssen Arbeitnehmer*innen weiterhin den „gelben Schein“ bei den Arbeitgeber*innen vorlegen und der Arbeitgeber*in gem. § 31 Abs. 1 TV DN die Arbeitsunfähigkeit unverzüglich anzeigen.
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