Gesetzliche Personalbemessung gefordert

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)hat gestern, 01.07.2020, ihr verabschiedetes Positionspapier zu den wesentlichen Lehren aus der Pandemie für gute Krankenhauspolitik veröffentlicht. Ver.di sieht, laut ihrer Presseerklärung, in vielen Punkten Übereinstimmungen. Insbesondere bekräftigen beide Organisationen ihre Forderung nach einem gesetzlich geregelten Pflegepersonalbedarfsbemessungsinstrument. Dazu haben ver.di, die DKG und der Deutsche Pflegerat (DPR) schon im Januar ein gemeinsam entwickeltes Instrument zur Personalbemessung für die Pflege auf Grundlage der Pflegepersonalregelung (PPR) – abgekürzt PPR 2.0 – vorgestellt. Sie erwarten, dass der Gesetzgeber die PPR 2.0 zügig aufgreift und zeitnah den Gesetzgebungsprozess startet, der dann die bestehenden untauglichen Pflegepersonaluntergrenzen ersetzt. Dazu stehen ver.di, die DKG und der DPR in Kontakt mit dem Bundesgesundheitsministerium. 

Daher haben DKG, DPR und ver.di dem BMG mit dem Instrument auch gemeinsam getragene Eckpunkte zur Umsetzung der PPR 2.0 übergeben, die ebenfalls in den Vorständen aller drei Organisationen beschlossen worden sind. Es ist nun Sache des BMG, diese Rahmenbedingungen zu schaffen. Dafür sind gesetzliche Regelungen erforderlich, mit denen die Pflegepersonaluntergrenzen abgeschafft werden und die PPR 2.0 für alle Krankenhäuser verpflichtend eingeführt wird.

Wichtig ist, dass der jetzige positive Zeitgeist um die Pflegekräfte in die Zeit nach akut Corona mitgenommen wird. Nur so können die Kolleg*innen auch im Nachhinein glauben, dass der gerechtfertigte Lobgesang auch ernst gemeint war. Herr Spahn und die Bundesregierung müssen doch das Interesse haben, auch in Zukunft für das Pflegepersonal Arbeitsbedingungen zu schaffen, die dazu führen, dass Kolleg*innen wieder in den Beruf zurückkommen, Neue dazukommen und alle die bisher durchgehalten haben auch bleiben.

Weitere Informationen dazu:

https://ag-mav.org/wp-content/uploads/2020/07/2020_07_01-gesetzliche-Personalbemessung-002.pdf

https://www.verdi.de/themen/gesundheit/++co++bbebf492-36e0-11ea-a234-525400b665de

https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/lehren-aus-der-pandemie-fuer-gute-krankenhauspolitik-1/

https://www.dkgev.de/fileadmin/default/Mediapool/1_DKG/1.7_Presse/1.7.1_Pressemitteilungen/2020/Handout_Eckpunkte_zur_Umsetzung_PPR_2.0.pdf

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  • Kopie von soll_ist_voll_Klammerkarte: @ver.di

Digitale Konferenz Soziale Arbeit

Ver.di hat für den 07.Juli eine digitale Konferenz organisiert. In der Zeit von 18.30 bis 20.30 Uhr ist die online Teilnahme möglich. Das Thema der Podiumsdiskussion:

Soziale Arbeit in der Krise

Wir brauchen auskömmliche Finanzierung und ausreichend Fachkräfte und Gesundheitsschutz!

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Aufstockung Kurzarbeitergeld (KUG)auf über 80%

Die Bundesregierung hat eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes (KuG) beschlossen, wenn die Kurzarbeit über längere Zeit anhält: ab dem vierten Bezugsmonat erhöht es sich z.B. für KollegInnen mit Kind auf 77% und ab dem siebten Monat auf 87%.

Nachdem schon länger klargestellt worden ist, dass eine Aufstockung auf bis zu 80% der letzten Vergütung nicht zu Schwierigkeiten mit der Gemeinnützigkeit führt, gibt es nun erneut Unsicherheiten.

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Direktor des Kirchengerichts gewählt

Das Kirchengericht (früher Schiedsstelle) für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten entscheidet über Streitigkeiten zwischen den Anstellungsträgern und den jeweiligen Mitarbeitervertretungen.

Das Kirchengericht hat drei Geschäftsstellen, eine für die Kammern der Kirchen, eine Kammer für den Bereich des Diakonischen Werks in Niedersachsen (DWiN)und eine für die Kammer des Diakonischen Werkes Oldenburg. Die Vorsitzenden dieser drei Kammern wählen aus ihrer Mitte den Direktor und den Stellvertreter für das Kirchengericht. Zum 1. Juni 2020 sind, für die Dauer von jeweils zwei Jahren als Direktor, Richter am Arbeitsgericht Herrn Dr. von der Straten und zur Stellvertretung, Richter am Bundesarbeitsgericht Herrn Zimmermann gewählt worden.

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Anfrage der Buko wird nicht beantwortet

Die Bundeskonferenz (Buko) der Mitarbeitervertretungen hat eine Anfrage an die Dienstnehmer*innenseite der ARK.DD gestellt und bis heute keine Antwort erhalten. Die Dienstnehmer*innenseite der AKR.DD sollten die Interessen aller Arbeitnehmer*innen, die unter den Geltungsbereich der AVR.DD fallen in der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland vertreten und in deren Sinne Regelungen vereinbaren. Genau deshalb hat die Buko diesen Telnehmer*innenkreis angeschrieben, um Antworten auf die Fragen zum Thema Regelungen für Kurzarbeit und Bonuszahlungen zu erhalten. Stille war die Antwort.

Auch in Niedersachsen gibt es Einrichtungen, die unter den Geltungsbereich der AVR.DD fallen. Die agmav Niedersachsen ist empört über das Verhalten der Dienstnehmer*innenseite und unterstützt die Forderung der Buko.

Hier der link zu Presseerklärung der Buko:

http://www.buko-diakonie.de/

Datenpanne bei Pflegekammer-Befragung

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass es bei der Mitgliederbefragung der Pflegekammer Niedersachsen zu einer Datenpanne gekommen ist. Es besteht der Verdacht, dass einzelne Fragebögen möglicherweise manipuliert worden sein könnten.
Sozialministerium und Pflegekammer haben sich deshalb am 16.06. kurzfristig verständigt und die Befragung abgebrochen.

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Bedrängte Zivilgesellschaft von rechts

Wie reagieren Akteure der organisierten Zivilgesellschaft darauf, dass Rechte verstärkt versuchen einen „Marsch durch die Organisationen“ anzutreten? Erweisen sich Gewerkschaften, Kirchen, Sportvereine, Wohlfahrtsverbände und Kultureinrichtungen als immun gegen solche Angriffe – oder stellen sie ein Einfallstor für entsprechende Akteure dar?
Die AfD habe in ihrem Strategiepapier 2019 zum “Marsch durch die Organisationen” aufgerufen, um “sich stärker in der Bürgergesellschaft zu verankern”, heißt es in der am 08.06.2020 in Frankfurt am Main vorgestellten Analyse der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung mit dem Titel “Bedrängte Zivilgesellschaft von rechts”.

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Ist die Einigungsstelle überhaupt erwünscht?

Mit der Einführung der Einigungsstelle sollte die echte Mitwirkung der MAV erreicht werden. Zuletzt fehlte bzgl. der Einigungsstelle nur noch die Klärung der Vergütung der Vorsitzenden und der Rechtsbeistände. Nun hat der Rechtsauschuss der EKD – wie so oft ohne Rücksprache oder Information der Arbeitnehmerseite – eine Verordnung erlassen, in der die Entschädigung der Mitglieder der Einigungsstelle geregelt ist. Das ist schon formal nicht in Ordnung, da § 55 b Buchst.a MVG.EKD vorsieht, dass die Ständige Konferenz und die Bundeskonferenz der MAVen vor Erlass der Verordnung angehört hätte werden müssen.

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ARK.DD beschließt die Neueingruppierung für Lehrkräfte an Pflegeschulen

Die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland hat in ihrer Sitzung am 8. Juni 2020 folgendes beschlossen und am 09.06. per Rundschreiben bekannt gegeben: die Pflegelehrkräfte werden zum 1. Oktober 2020 neu eingruppiert. Dies geschieht durch Ergänzungen in Anlage 1 AVR.DD.

Was bedeutet das inhaltlich?

Für Lehrkräfte, die an Pflegeschulen beschäftigt sind, finden die Eingruppierungs-bestimmungen der Anlage 1 und die Bestimmungen zu den in § 14 geregelten Entgeltbestandteile Anwendung. Es wurde sich auf eine Definition des Begriffes der „Pflegeschule“ geeinigt, nämlich alle Schulen ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung, an denen die Ausbildung zu Pflegefachkräften im Sinne des Pflegeberufegesetzes absolviert werden kann. Allerdings können diese Schulen bei der ARK.DD beantragen, dass diese Lehrkräfte künftig nach den tariflichen Regelungen der im Angestelltenverhältnis des öffentlichen Dienstes (z.B. nach TVÖD oder TV-L) beschäftigten Lehrkräfte eingruppiert werden.

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Corona und unsere sozialen Sicherungssysteme

Kann die Corona-Krise bewirken, dass in der Folge soziale Dienstleistungen abgebaut werden, um die Kosten der Krise zu finanzieren? Florian Blank, Referatsleiter Sozialpolitik in der Hans Böckler Stiftung, vertritt eine Gegenposition. Er plädiert dafür, unsere sozialen Sicherungssysteme sogar noch weiter auszubauen und ihre Bedeutung mehr zu schätzen.

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