Teilhabe und Inklusion: AnForderungen an neue Bundesregierung

In wenigen Tagen ist die Bundestagswahl: am 26. September wird deutschlandweit von allen Bürgern und Bürgerinnen der Kurs für die nächste Legislaturperiode bestimmt. Dazu hat die Gewerkschaft ver.di ein Positionspapier mit Anforderungen an die neue Bundesregierung aus der Sicht der Arbeitnehmer*innen der Behindertenhilfe formuliert.

Fünf Punkte für den zukünftigen Koalitionsvertrag

Die Gewerkschaft formuliert im Positionspapier fünf Punkte, die ihrer Meinung nach auf jeden Fall im Koalitionsvertrag enthalten sein müssen. Diese lauten wie folgt:

Gute Arbeit:

Es muss eine am Bedarf orientierte Personalausstattung geben und der Anteil an qualifizierten Fachkräften muss steigen. Dies verbessert nicht nur die Arbeitsbedngungen der Beschäftigten, sondern garantiert auch eine hohe Qualität der Leistungen für Menschen mit Unterstützungsbedarf.”

Ausbildung vergüten:

Die Ausbildungsbedingungen von Heilerziehungspfleger*innen müssen dringend verbessert werden. Der Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung muss gesetzlich verankert werden. Es bedarf einer flächendeckenden Kostenfreiheit der Ausildung und bundesweit einheitlicher Regelungen. So können dingend benötigte Fachkräfte gewonnen werden.”

Tariflöhne fördern:

Die Beschäftigten in der Behindertenhilfe leisten unentbehrliche Arbeit und das muss sich auch in der Anerkennung ihrer Leistung widerspiegeln. Dafür braucht es gute Bezahlung nach Tarifverträgen: Öffentliche Gelder dürfen nur an Unternehmen gehen, die Tarifverträge anwenden.”

Sichere Bedingungen für Schulbegleiter*innen:

Es muss eine auskömmliche und verlässliche Refinanzierung der Schulbegleitung bzw. Schulassistenz in Regel- und Förderschulen garantiert werden. Für gute Assistenzleistungen und stabile Beziehungen zu den Kindern sind neben einer angemessenen Bezahlung vor allem unbefristete Arbeitsverhältnisse notwendig.”

Wettbewerbsdruck stoppen:

Das Bundesteilhabegesetz soll die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen und gleichzeitig die Kosten eindämmen. Durch den “externen Vergleich” im Paragraphen 124 SGB IX droht eine Abwärtsspirale bei den Löhnen. Diese so genannte “Wettbewerbsklausel” muss gestrichen werden.”

“Die Arbeitsbedingungen in der Behindertenhilfe stellen bisher einen weitgehend blinden Fleck in der Politik dar. Das spiegelt sich auch in den Wahlprogrammen der Parteien wider. Nicht überall finden die Beschäftigungsbedingungen in diesem Bereich der Sozialen Arbeit Erwähnung.”

ver.di – Link

Forderungen nachvollziehbar, Umsetzung längst fällig

Wir können uns den Forderungen der Gewerkschaft nur anschließen. Sie sind inhaltlich schlüssig und rücken diesen wichtigen Bereich sozialer Arbeit in den Fokus. Die kommende Bundesregierung muss sich mit den Arbeitsbedingungen in der Behindertenhilfe auseinandersetzen und dafür sorgen, dass die Arbeit in diesem Bereich unter guten Voraussetzungen durchgeführt werden kann. Nur dann können Teilhabe und Inklusion für die unterstützen Personen gelingen.

Änderungen im Infektionsschutzgesetz

Der Bundesrat hat am 10.09.2021 die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes bestätigt. Für die Arbeitnehmer*innen sind insbesondere die Änderungen in den §§ 28a und 36 IfSG von Bedeutung. Mit der Änderung wurde für bestimmte Betriebe die Möglichkeit eröffnet Arbeitnehmer*innen zum Nachweis des Impf- und Serostatus zu befragen. Gem. § 36 Abs. 3 IfSG allerdings nur wenn der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, dies ist noch bis zum 24. November 2021 der Fall.

Welche Arbeitnehmer*innen dürfen befragt werden?

Arbeitnehmer*innen, die u.a. in folgenden Einrichtungen arbeiten:

  • Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte,
  • Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen,
  • Heime und Ferienlager,
  • Obdachlosenunterkünfte,
  • sonstige Massenunterkünfte,
  • Justizvollzugsanstalten,
  • Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern,
  • voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen,
  • sowie ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die vergleichbare Dienstleistungen wie im vorangegangenen Spiegelstrich anbieten; (Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zählen nicht zu den vergleichbaren Dienstleistungen),
  • Krankenhäuser,
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren,
  • Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,
  • Dialyseeinrichtungen,
  • Tageskliniken,
  • Entbindungseinrichtungen,
  • ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen und
  • Rettungsdienste.

Was wurde mit der Änderung beabsichtigt?

Aus der Gesetzesbegründung lässt sich die Absicht des Gesetzgebers erkennen und gibt Auskunft über den Zweck der gesetzlichen Änderung. Dieses lässt sich aus der Drucksache zum Gesetzesentwurf entnehmen.

Gerade in den in § 36 Absatz 1 und 2 genannten Einrichtungen und Unternehmen, in denen besonders vulnerable Personengruppen betreut werden oder untergebracht sind beziehungsweise aufgrund der räumlichen Nähe zahlreiche Menschen einem Infektionsrisiko ausgesetzt sind, kann im Interesse des Infektionsschutzes die Erforderlichkeit bestehen, Beschäftigte hinsichtlich ihres Impf- und Serostatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unterschiedlich einzusetzen oder von einer Beschäftigung ungeimpfter Personen (in bestimmten Bereichen) abzusehen. Damit können die Arbeitgeber die Arbeitsorganisation so ausgestalten, dass ein sachgerechter Einsatz des Personals möglich ist und
ggfs. entsprechende Hygienemaßnahmen treffen. Die Bestimmungen des Arbeitsschutzrechts bleiben von der
vorliegenden Regelung unberührt. Der Arbeitgeber kann, wenn und soweit dies zur Verhinderung Verbreitung
der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich, vom Beschäftigten Auskunft oder die Vorlage eines
Nachweises über das Bestehen eines Impfschutzes oder das Bestehen einer natürlichen Immunität in Bezug auf dieCoronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verlangen. Die Daten sind direkt beim Beschäftigten zu erheben. Die Freiwilligkeit der Entscheidung über die Inanspruchnahme von Impfschutz bleibt unberührt.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – Drucksache 19/32275

Was bedeutet das für die Arbeitnehmer*innen?

Die Gewerkschaft ver.di führt dazu folgendes aus:

Der Arbeitgeber darf den Impf- und Serostatus in Bezug auf COVID-19 erheben bzw. verarbeiten, wenn er Beschäftigte z.B. einstellen will. Doch auch in Bezug auf bestehende Arbeitsverhältnisse darf der Arbeitgeber den Impfstatus verarbeiten, wenn er im Zusammenhang mit dem Impfstatus über die bisher ausgeübte Tätigkeit entscheiden will. Im Einzelfall muss die Erforderlichkeit geprüft werden. ver.di-Mitglieder haben die Möglichkeit, sich im konkreten Fall bei ihrer Gewerkschaft beraten zu lassen.

FAQ: Infos für Beschäftigte-ver.di

Was kann die MAV tun?

Die Mitarbeitervertretung hat ein Mitbestimmungsrecht gem. § 40 b MVG-EKD bei Maßnahmen zur Verhütung gesundheitlichen Gefahren und gem. § 39 a MVG-EKD bei der Erhebung von personenbezogenen Daten. Hier kommt die oben zitierte Begründung als gute Argumentationshilfe zum tragen. Rechtlich ist es Möglich, dass Arbeitgeber*innen die Daten erheben dürfen, das “wie” ist mitbestimmungspflichtig. Auch dazu hat ver.di ein FAQ erstellt:

Auch wenn das IfSG die Erhebung der Gesundheitsdaten von Beschäftigten unter den o.g. zu prüfenden Voraussetzungen hinsichtlich des Corona-Impfstatus ermöglicht, bleiben wesentliche Fragen für die Umsetzung offen. Eine betriebliche Regelung sollte z.B. also an folgenden Eckpunkten ansetzen:

Definition des Zwecks und der Beschränkung, für die die Datenverarbeitung stattfinden soll (Datenminimierung und Zweckbindung),

Festlegung der notwendigen Daten, denn nicht die Nützlichkeit ist entscheidend, sondern Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit (Datensparsamkeit und Interessenabwägung),

Art und Weise der Datenerhebung (Transparenz der Verarbeitung),

Definition von Verarbeitungswegen (von Speicherung, Übermittlung bis zu Löschroutinen, insbesondere für Einrichtungen nach §23a IfSG, da diese Regelung nicht befristet ist),

zeitliche Befristung der Regelung (derzeit ist die Datenerhebung für Einrichtungen nach § 36 Abs. 3 IfSG zeitlich befristet für die Dauer, für die der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat; aktuell bis zum 24. November 2021)

FAQ: Mitbestimmung richtig nutzen

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Altenpflegeunternehmen reichen Verfassungsbeschwerde ein

Wie der bpa Arbeitgeberverband auf seiner Homepage mitteilt, haben mehrere Pflegeunternehmen eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Inhaltlich wehren sie sich damit gegen die von der Bundesregierung festgeschriebene Tarifpflicht als Grundlage für weitere Versorgungsverträge.

bpa Arbeitgeberverband unterstützt die Beschwerde

Laut dem bpa Arbeitgeberverband wird die Verfassungsbeschwerde ausdrücklich unterstützt. Die betroffenen Unternehmen sehen ihr Grundrecht auf Tarifautonomie, Berufsfreiheit und Gleichbehandlung verletzt und halten die Regelungen des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) für verfassungswidrig.

Es reicht mit dem Eingriff des Staates in die Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Pflegeunternehmen. Die Bundesregierung will irgendwelche Tarifverträge von Miniminderheiten, im Zweifel sogar von einzelnen Häusern, jetzt zum Standard für eine ganze Region bzw. ein ganzes Land erklären. Diese Tarifverträge müssen noch nicht einmal geringste Repräsentativitätsanforderungen erfüllen. Das ist Willkür und widerspricht demokratischer Legitimation. Zudem zerstört die Tariftreueregelung bewährte Lohnstrukturen und führt, wie im Falle eines Teiles der beschwerdeführenden Unternehmen unter Umständen sogar zu niedrigeren Löhnen. Deshalb ist diese Beschwerde mehr als notwendig.

Rainer Brüderle, Präsident des bpa Arbeitgeberverbandes und ehemaliger FDP-Bundeswirtschaftsminister

Es ist nahezu unfassbar, wie Rainer Brüderle hier von der Zerstörung “bewährter Lohnstrukturen” spricht. Hat die Pandemie nicht gerade gezeigt, dass eben diese Lohnstrukturen vielerorts viel zu niedrig sind? Hier werden die Arbeitgeber offensichtlich von der Angst getrieben, in Zukunft faire, höhere Löhne zahlen zu müssen. Wäre die Entlohnung der Pflegekräfte in ihren Betrieben schon angemessen, hätten sie durch die Regelungen des GVWG nichts zu befürchten. Ein altes Sprichwort sagt: “Getroffene Hunde bellen.” Dies scheint auch hier der Fall zu sein, denn anders ist eine solch heftige Reaktion nicht zu erklären.

Unverständnis und Kritik am Vorgehen der Pflegeunternehmen

Bei Arbeitnehmer:innen und Pflegeverbänden sorgt das Vorgehen der Pflegeunternehmer ebenfalls für Unverständnis und Kritik. Exemplarisch dafür stehen zwei Zitate:

Wird jetzt in der Verfassungsbeschwerde ein ´faktischer Tarifzwang´ kritisiert, so müssen sich offensichtlich manche Pflegeeinrichtungen fragen lassen, warum sie bislang Löhne bezahlt haben, die nicht angemessen waren. Ansonsten hätte der Gesetzgeber nicht reagieren müssen. Bitten hierzu hat es genug gegeben.

Die genannten Verbände verdrängen, dass das bei ihren Mitgliedern gezahlte Lohnniveau nicht immer angemessen ist. Jetzt von Existenzverlust für die Pflegeeinrichtungen zu sprechen zeigt, dass sie tatsächlich von einer Erhöhung der Löhne ausgehen, also bislang zu wenig bezahlt haben.

Dagegen haben all jene Einrichtungen, die bislang bereits gute Löhne bezahlen, keine Angst vor den Regelungen des GVWG, die von den Kostenträgern refinanziert werden müssen.

Pressemeldung – Deutscher Pflegerat e.V.

Dem Pflegekräftemangel kann man nur mit anständigen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen beikommen. Wer das jetzt in der Pandemie noch immer nicht verstanden hat, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Eine faire Bezahlung war von allen Verbänden bei der Konzertierten Aktion Pflege als Ziel mitgetragen worden. Dass nun ausgerechnet die Arbeitgeberverbände der privaten Träger Verfassungsbeschwerden gegen das neue Gesetz unterstützen, kann nur eins bedeuten: Gewinne wurden bislang ganz offensichtlich zulasten der Löhne gemacht. Jetzt, wo genauer hingesehen werden soll, kommt die Klage vor Gericht – ein durchsichtiges Manöver. Arbeitgeber in der Pflege sollten stattdessen Verantwortung für den Fachkräftemangel übernehmen und ihre Pflegekräfte ordentlich bezahlen.

Andreas Westerfellhaus, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung

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“Ich pflege wieder, wenn…” – bundesweite Studie

Bereits im März hatten wir über eine Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen in Zusammenarbeit mit dem SOCIUM der Universität Bremen berichtet. Es ging dabei um ausgestiegene Pflegekräfte oder Teilzeitkräfte und darum, ob und unter welchen Bedingungen sie wieder in den Beruf zurückkehren bzw. Stunden aufstocken würden.

An der ersten Studie nahmen über 1000 Pflegekräfte, vornehmlich aus Bremen, teil.

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ver.di kritisiert Auskunftspflicht zum Impfstatus

ver.di-Vorsitzender: Frank Werneke

In einer heute erschienenen Pressemitteilung kritisiert die Gewerkschaft ver.di die Auskunftspflicht für Arbeitnehmer:innen zum Covid19-Impfstatus als “zu weitreichend”. Erst kürzlich wurde bekannt, dass sich die Bundesregierung darauf geeinigt hat, in Altenhilfe- und Kinderbetreuungseinrichtungen den Arbeitgebern das Recht zur Abfrage des Impfstatus der Arbeitnehmer:innen einzuräumen. So sollen diese besonders sensiblen Bereiche besser geschützt werden.

Frank Werneke: “Eingriff in Persönlichkeitsrechte”

Grundsätzlich wirbt ver.di dafür, sich gegen Covid19 impfen zu lassen. Dies wird auch in einer weiteren, bereits gestern veröffentlichten Pressemitteilung bekräftigt. Dennoch gehen der Gewerkschaft die aktuellen Pläne zu weit. Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender wird zitiert: “Mit dem aktuellen Kompromiss sind die schlimmsten Überwachungsphantasien von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und den Arbeitgeberverbänden für weite Teile der Arbeitswelt zwar abgewendet worden, die vorgesehenen Pläne für Beschäftigten in Kitas, Schulen und anderen sozialen Berufen stellen jedoch einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar”.

ver.di bezweifelt Nutzen der Abfrage

Laut ver.di betrifft die nun kommende Auskunftspflicht sowieso nur die Bereiche, die aufgrund ihrer Tätigkeit schon ein sehr frühes Impfangebot erhalten haben. Die Impfquote in diesen Bereichen sei hoch. Es bleibt zu bezweifeln, dass eine reine Abfrage die tatsächliche Sicherheit der Bewohner und betreuten Kinder erhöht. Stattdessen sollte sich laut Werneke auf andere Maßnahmen konzentriert werden:

Die wirklich entscheidenden Faktoren im Kampf gegen die Pandemie in Bildungseinrichtungen sind Luftfilter, gute Hygienekonzepte und ausreichend Personal.

Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

Nützliche FAQ zum Thema Corona

An dieser Stelle möchten wir noch auf eine nützliche FAQ zum Thema Corona hinweisen. Die Gewerkschaft ver.di hat hier die häufigsten arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Corona gesammelt und stellt die Antworten allen Arbeitnehmer:innen zu Verfügung.

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  • Frank Werneke, Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di,: ver.di

Video: Spitzenpolitiker*innen zur betrieblichen Mitbestimmung

Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums der Montanmitbestimmung haben die Hans-Böckler-Stiftung und der DGB in einem Festakt in die Zukunft geblickt, denn gleichzeitig diente der Festakt als Auftaktveranstaltung der Informationskampagne “Mitbestimmung sichert Zukunft”. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurden von deutschen Spitzenpolitiker*innen Videobotschaften erstellt, welche nun in einem Video zusammengeschnitten zu sehen sind. Die Politiker*innen sprechen dabei zum Thema der innerbetrieblichen Mitbestimmung und lassen dabei teilweise auch erkennen, dass sie schon konkrete Ideen für die Weiterentwicklung der Mitbestimmung haben.

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  • Video_Mitbestimmung: agmav
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