Gutachten zur Notwendigkeit des kirchlichen Arbeitsrecht

Die Hans-Böckler-Stiftung hat ein Gutachten von Peter Stein, ehemaliger Arbeitsrichter, veröffentlicht. Stein beleuchtet in diesem Gutachten das kirchlichen Selbstbestimmungsrecht im Arbeitsrecht und seinen Grenzen. Aus seiner Sicht sind die Grenzen demnach enger gesteckt, als es die Rechtsprechung hierzulande über Jahrzehnte vorgegeben hat.

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BEM-Verfahren: es drohen massive Verschlechterungen!

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition war noch von Verbesserungen beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) die Rede. Dort hieß es: „Das Betriebliche
Eingliederungsmanagement wollen wir als Instrument auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite stärker
etablieren mit dem Ziel, es nach einheitlichen Qualitätsstandards flächendeckend verbindlich zu
machen (Beispiel „Hamburger Modell“).“ Nun liegt der Referentenentwurf der geplanten Gesetzesänderung vor und lässt leider schlimmes ahnen.

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