Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen

Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes hat mit Beschluss vom 22.06.2022 eine Entscheidung getroffen, die für die Beratung von Kolleginnen und Kollegen in den Einrichtungen von Interesse sein könnte.

Der jüngst veröffentlichte Abschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie in Mitteldeutschland lässt aufhorchen. Insgesamt klingt das Ergebnis nach einer erfolgreichen Verhandlungsrunde für die Arbeitnehmerseite. Doch ist es das wirklich? Um diese Frage zu beantworten, bedarf es einiger Hintergrundinformationen.

Der Bundestag hatte am 19. Mai 2022 das Pflegebonusgesetz verabschiedet. In diesem Gesetz werden Sonderregelungen für die Langzeitpflege, die Tarifzahlungspflicht ab 1. September 2022 in der Pflege, sowie der Pflegebonus 2022 geregelt.

In einer kürzlich veröffentlichten Meldung berichtet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) über die Ergebnisse einer Studie zur Umsetzung der Vorgaben des Mutterschutzgesetzes in den Betrieben. Auf Basis einer Befragung von über 1000 Schwangeren wird deutlich: es gibt deutliche Defizite in der betrieblichen Umsetzung der schwangerschaftsbezogenen Schutzrechte.

In diesem Jahr findet am 14. und 15. November die 20. Kasseler Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht statt. Für dieses besondere Jubiläum steht die Veranstaltung in diesem Jahr unter dem Motto: Kirchliches Arbeitsrecht abschaffen? – Was sonst?