Sofortprogramm soll helfen
Jens Spahn © BMG
Die große Koalition will mit 13.000 zusätzlichen Stellen in der Pflege für eine Trendwende in der Alten- und Krankenpflege sorgen. Bei der Vorstellung des Sofortprogramms informierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin, dass ein Gesetzentwurf in Kürze vorliegen wird. Das Programm solle Anfang kommenden Jahres in Kraft treten.
Ursprünglich war geplant, 8.000 Stellen zu schaffen. Aufgrund der mehr als angespannten Situation in der Pflege, sollen es nun 13.000 Stellen werden. Wie der Pressedienst „epd-sozial“ meldet, soll außerdem die Ausbildung von Pflege-Nachwuchs gefördert werden. Ergänzend sollen Investitionen in die Digitalisierung fließen, um Pflegekräfte von zu entlasten.
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich in der vergangenen Woche mit der Situation der Alten- und Krankenpflege beschäftigt. Der Ausschuss hatte hierzu Sachverständige zu einer öffentlichen Anhörung geladen. Festgestellt wurde, dass Arbeits- und Betreuungsbedingungen dringend verbessert werden müssen.
Auf Initiative des Landes Berlin hat am Freitag der Bundesrat eine Initiative für bessere Pflege beschlossen. Der Bund wird in einer Entschließung der Länderkammer aufgefordert, einen bundesweit verbindlichen Personalschlüssel für Pflegekräfte an Krankenhäusern einzuführen. 
Der Errichtungsausschuss hat den Termin zur Schließung der Wählerverzeichnisse auf den 15.02.2018 verschoben. Ursprünglich war der 31.01.2018 als Stichtag festgelegt worden. (
Eine bessere Bezahlung von Kranken- und Altenpflegern, sowie 8000 neue Fachkräfte – das klingt nach Verbesserung. Doch die Verständigung von Union und SPD sind nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein, die eine kritische Bewertung auslösen.
Die am Dienstag in Berlin vorgestellte Studie „Care Klima Index 2017“ zeichnet ein enttäuschendes Bild von der Entwicklung in der Pflegebranche. Demnach haben die Pflegereformen den Berufsalltag nicht verändert.
Eine Krankenpflegerin des Asklepios Fachklinikums in Göttingen, die bei ihrem Arbeitgeber eine Gefährdungsanzeige wegen Personalmangels erstattet hatte, wurde nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Göttingen zu Unrecht abgemahnt. 