Der Bundestag verschiebt die zweite und dritte Lesung des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes der Gesetzlichen Krankenversicherung GKV um zwei Wochen. Statt am 26. Juni 2026 soll das Parlament nun am 10. Juli 2026 über das Sparpaket entscheiden. Der 10. Juli 2026 ist der […]
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Dienstplanänderungen nach MVG-EKD: Mitbestimmung stärken und arbeitsrechtliche Ansprüche sichern
Die Mitbestimmung der Mitarbeitendenvertretung bei Dienstplanänderungen Die Gestaltung von Dienstplänen gehört zu den zentralen Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer:innen. Im Bereich der evangelischen Kirche und ihrer diakonischen Einrichtungen unterliegt die Aufstellung und Änderung von Dienstplänen regelmäßig der Mitbestimmung gemäß § 40 lit.b) […]
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Allianz für die Krankenhäuser warnt vor massiven Folgen der Kürzungspläne des Bundes
Die Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser, ein Zusammenschluss von 19 Verbänden und Organisationen der Krankenhausträger sowie der in den Kliniken vertretenen Berufsgruppen, hat am 03.06.2026 in einer gemeinsamen Erklärung ihre Forderungen zur Änderung der geplanten Maßnahmen im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes […]
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Viel in Bewegung – die ambulante Pflege
Aktuell ist viel in Bewegung in der ambulanten Pflege. Gesetzliche Regelungen und Vorgaben verändern sich, neue Ideen und Forderungen keimen auf und die aktuelle Situation der Beschäftigten soll analysiert werden. Hier eine Übersicht der Ereignisse: Gesetzliche Änderungen auf dem Weg […]
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Inklusive Kinder- und Jugendhilfe
Mit dem Inkrafttreten des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) am 10. Juni 2021 wurden wichtige Regelungen für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe eingeführt. Seit dem 1. Januar 2024 steht Eltern von Kindern mit Beeinträchtigungen eine Verfahrenslots:in zur Seite, um sie beim Beantragen von […]
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Ein paar gesetzliche Neuerungen 2026
Höhere Pendlerpauschale, sieben Prozent Umsatzsteuer in Gastronomie Die Bundesregierung hat ein Steuerentlastungspaket geschnürt: Ab 1. Januar 2026 werden die Pendlerpauschale dauerhaft auf 38 Cent erhöht, die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent reduziert und Gewerkschaftsbeiträge sowie Parteispenden […]
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