Kategorie: Gesetz

Das PNOG und seine zu erwartenden Auswirkungen

Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) soll die Pflegeversicherung neu aufstellen und zum 01. Januar 2027 in Kraft treten. Das Bundesgesundheitsministerium gibt an, durch das Gesetz die Finanzierungsgrundlagen der sozialen Pflegeversicherung zu stabilisieren und eine bürgernahe und menschenwürdige Versorgung von pflegebedürftigen Menschen in […]

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Tariflicher Sonderkündigungsschutz verfällt nicht

Wer die Bedingungen für einen tariflichen Sonderkündigungsschutz erfüllt, behält diesen auch, wenn das Arbeitsverhältnis endete und später neu begonnen wurde. Dies urteilte jetzt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Fall einer Sozialpädagogin in einer Kommunalverwaltung. Sonderkündigungsschutz im TVöD-V Im Tarifvertrag für den […]

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Datenschutz in der Mitarbeitendenvertretung: Wer darf auf die Daten der MAV zugreifen?

Die Mitarbeitendenvertretung (MAV) ist die Interessenvertretung der Arbeitnehmer:innen. Um ihre gesetzlichen Aufgaben nach dem MVG-EKD wahrnehmen zu können, erhält sie regelmäßig Zugang zu sensiblen Informationen. Dazu gehören beispielsweise Unterlagen zu Einstellungen, Eingruppierungen, Versetzungen, Kündigungen, Beschwerden, betrieblichen Eingliederungsverfahren (BEM) oder anderen […]

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Hitze am Arbeitsplatz – Gesundheit schützen und Mitbestimmung wirksam gestalten

Steigende Temperaturen stellen Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber zunehmend vor Herausforderungen. Besonders in den Sommermonaten können hohe Raumtemperaturen die Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigen und gesundheitliche Risiken mit sich bringen. Arbeitgeber sind daher verpflichtet, den Gesundheitsschutz ihrer Arbeitnehmer:innen sicherzustellen. Gleichzeitig hat die Mitarbeitendenvertretung (MAV) […]

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Dienstplanänderungen nach MVG-EKD: Mitbestimmung stärken und arbeitsrechtliche Ansprüche sichern

Die Mitbestimmung der Mitarbeitendenvertretung bei Dienstplanänderungen Die Gestaltung von Dienstplänen gehört zu den zentralen Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer:innen. Im Bereich der evangelischen Kirche und ihrer diakonischen Einrichtungen unterliegt die Aufstellung und Änderung von Dienstplänen regelmäßig der Mitbestimmung gemäß § 40 lit.b) […]

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