Kategorie: Gesetz

Tariflicher Sonderkündigungsschutz verfällt nicht

Wer die Bedingungen für einen tariflichen Sonderkündigungsschutz erfüllt, behält diesen auch, wenn das Arbeitsverhältnis endete und später neu begonnen wurde. Dies urteilte jetzt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Fall einer Sozialpädagogin in einer Kommunalverwaltung. Sonderkündigungsschutz im TVöD-V Im Tarifvertrag für den […]

Weiterlesen

Datenschutz in der Mitarbeitendenvertretung: Wer darf auf die Daten der MAV zugreifen?

Die Mitarbeitendenvertretung (MAV) ist die Interessenvertretung der Arbeitnehmer:innen. Um ihre gesetzlichen Aufgaben nach dem MVG-EKD wahrnehmen zu können, erhält sie regelmäßig Zugang zu sensiblen Informationen. Dazu gehören beispielsweise Unterlagen zu Einstellungen, Eingruppierungen, Versetzungen, Kündigungen, Beschwerden, betrieblichen Eingliederungsverfahren (BEM) oder anderen […]

Weiterlesen

Hitze am Arbeitsplatz – Gesundheit schützen und Mitbestimmung wirksam gestalten

Steigende Temperaturen stellen Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber zunehmend vor Herausforderungen. Besonders in den Sommermonaten können hohe Raumtemperaturen die Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigen und gesundheitliche Risiken mit sich bringen. Arbeitgeber sind daher verpflichtet, den Gesundheitsschutz ihrer Arbeitnehmer:innen sicherzustellen. Gleichzeitig hat die Mitarbeitendenvertretung (MAV) […]

Weiterlesen

Dienstplanänderungen nach MVG-EKD: Mitbestimmung stärken und arbeitsrechtliche Ansprüche sichern

Die Mitbestimmung der Mitarbeitendenvertretung bei Dienstplanänderungen Die Gestaltung von Dienstplänen gehört zu den zentralen Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer:innen. Im Bereich der evangelischen Kirche und ihrer diakonischen Einrichtungen unterliegt die Aufstellung und Änderung von Dienstplänen regelmäßig der Mitbestimmung gemäß § 40 lit.b) […]

Weiterlesen

Allianz für die Krankenhäuser warnt vor massiven Folgen der Kürzungspläne des Bundes

Die Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser, ein Zusammenschluss von 19 Verbänden und Organisationen der Krankenhausträger sowie der in den Kliniken vertretenen Berufsgruppen, hat am 03.06.2026 in einer gemeinsamen Erklärung ihre Forderungen zur Änderung der geplanten Maßnahmen im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes […]

Weiterlesen