Der Bundestag verschiebt die zweite und dritte Lesung des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes der Gesetzlichen Krankenversicherung GKV um zwei Wochen. Statt am 26. Juni 2026 soll das Parlament nun am 10. Juli 2026 über das Sparpaket entscheiden.
Der 10. Juli 2026 ist der letzte Sitzungstag des Bundestags vor der parlamentarischen Sommerpause. Gleichzeitig ist an diesem Tag die letzte Sitzung des Bundesrats vor dem Sommer und auch dort soll das Gesetz abschließend debattiert werden. Das Vorhaben ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer kann es aber in den Vermittlungsausschuss schicken und damit verzögern.
Vorab steht am 22. Juni 2026 im Bundestagsgesundheitsausschuss eine öffentliche Anhörung mit mehr als 80 geladenen Organisationen an! Mit der Auswertung dieser Mamut – Anhörung wird auch die spätere Abstimmung begründet. „Wir beraten derzeit die größte Reform der gesetzlichen Krankenversicherung seit über 20 Jahren“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD – Christos Pantazis, „Gute Gesetzgebung brauche Gründlichkeit, insbesondere bei einer Reform dieser Größenordnung.“ Das Ziel der Koalitionsfraktionen bleibt ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch vor der Sommerpause.
Vielfältige Proteste zeigen Wirkung – ein großer Erfolg!
Die Oppositions-Partei „Die Linke“ erklärt, “Die Verschiebung der letzten Lesung ist ein Eingeständnis. Die Regierung steht mit ihrem GKV-Gesetz mit dem Rücken zur Wand. Ein Erfolg der breit getragenen und vielfältigen Proteste“. Scharfe Kritik kommt von gesundheitspolitischen Akteuren, Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Opposition auf breiter Basis.
Die zahlreichen Beteiligungen an vielfältigen Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen scheinen bei den verantwortlichen Akteuren angekommen zu sein und wirken sich mit auf eine Verschiebung der Entscheidung aus – ein großer Erfolg!
Insgesamt haben sich an zwei Tagen hintereinander rund 15.000 Menschen an Kundgebungen gegen die drohenden Kürzungen im Gesundheitswesen beteiligt. Am 10. Juni 2026 kamen mehr als 8.000 Teilnehmende bei der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover zusammen, zugleich insgesamt etwa 4.000 in Bayern und Baden-Württemberg. Am 11. Juni 2026 trafen sich rund 3.000 Beteiligte vor dem Brandenburger Tor in Berlin.
Am 15. Juni 2026 setze der Service-Aktionstag der Beschäftigen aus Reinigung, Küche, Wäscherei, Logistik, Patiententransport, Technik, Sterilisation, Empfang, Sicherheit und viele weitere Servicebereichen ein weiteres starkes Zeichen. Bundesweit wurden Bilder und Aktionen der Servicebeschäftigte vor ihren Betrieben, bei aktiven Mittagspausen und Infoständen, auf Kundgebungen und Demonstrationen dokumentiert.
Die Proteste kommen an und müssen weitergetragen werden, dürfen nicht verstummen!
Die nächste Aktion folgt am 24. Juni 2026 um 11.30 Uhr vor dem Landtag in Hannover,
beteiligt Euch >> S.O.S. Sozialstaat
