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Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen in den Diakonischen Werken Niedersachsens |  |
Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes hat mit Beschluss vom 22.06.2022 eine Entscheidung getroffen, die für die Beratung von Kolleginnen und Kollegen in den Einrichtungen von Interesse sein könnte.
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Der jüngst veröffentlichte Abschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie in Mitteldeutschland lässt aufhorchen. Zum 01.01.2023 sollen die Entgelte um 5,9% und zum 01.01.2024 um weitere 4,9% steigen. Zudem wurde in die Entgelttabelle eine zweite Erfahrungsstufe in Höhe von 110% eingefügt und es wurde die Verweildauer in den einzelnen Erfahrungsstufen zum 01.01.2023 verkürzt. Zum 01. Juli 2024 sinkt dann schließlich die Wochenarbeitszeit von 40 auf 39 Stunden.
Insgesamt klingt das Ergebnis nach einer erfolgreichen Verhandlungsrunde für die Arbeitnehmerseite. Doch ist es das wirklich? Um diese Frage zu beantworten, bedarf es einiger Hintergrundinformationen.
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Der Bundestag hatte am 19. Mai 2022 das Pflegebonusgesetz verabschiedet. In diesem Gesetz werden Sonderregelungen für die Langzeitpflege, die Tarifzahlungspflicht ab 1. September 2022 in der Pflege, sowie der Pflegebonus 2022 geregelt.
Laut Mitteilung der Bundesregierung vom 10. Juni 2022 hat der Bundesrat dem Pflegebonus zugestimmt und konkretisiert >> Bonus für Pflegekräfte
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In einer kürzlich veröffentlichten Meldung berichtet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) über die Ergebnisse einer Studie zur Umsetzung der Vorgaben des Mutterschutzgesetzes in den Betrieben. Auf Basis einer Befragung von über 1000 Schwangeren wird deutlich: es gibt deutliche Defizite in der betrieblichen Umsetzung der schwangerschaftsbezogenen Schutzrechte.
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In diesem Jahr findet am 14. und 15. November die 20. Kasseler Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht statt. Für dieses besondere Jubiläum steht die Veranstaltung in diesem Jahr unter dem Motto:
Kirchliches Arbeitsrecht abschaffen? – Was sonst?
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Fast die Hälfte aller Arbeitnehmer:innen in Privatunternehmen, nämlich 46%, erhält Urlaubsgeld. Dies ergab eine Online-Befragung des Portals „Lohnspiegel.de“ der Hans-Böckler-Stiftung.
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Gemeinsam haben es die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienst geschafft!
In der ersten Mai-Hälfte wurden vielerlei Aktion organisiert um nachdringlich auf die Missstände in der Branche aufmerksam zu machen.
An den von der Gewerkschaft ver.di aufgerufenen Protesttagen mit Demonstrationen, Kundgebungen und Streiks beteiligten sich rund 75.000 Beschäftigte, auch viele aus kirchlichen Einrichtungen.
Nach zwei gescheiterten Verhandlungsrunden im Februar und März, und weiteren drei Verhandlungstagen im Mai konnte eine Einigung erzielt werden.
Die Gewerkschaften und die kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) konnten sich nach zähem Ringen auf Verbesserungen für die rund 330.000 direkt betroffenen Beschäftigen einigen.
Da der TVöD SuE ebenfalls eine Orientierung für viele kirchliche und private Einrichtungen darstellt, geht ver.di von insgesamt rund 1,66 Millionen Beschäftigten aus, welche indirekt betroffen sind.
Am 18.05.22 wurde das Ergebnis bekannt gegeben und die Verhandlungsteilnehmer zeigen sich zufrieden.
Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke sagte: „Dieses Ergebnis ist den Kolleginnen und Kollegen in den Sozial- und Erziehungsdiensten zu verdanken, die in den vergangenen Tagen und Wochen gekämpft und gestreikt haben. Der Einstieg in Entlastung und die weitere Aufwertung ist gegen die erheblichen Widerstände der kommunalen Arbeitgeber gelungen. Das ist ein weiterer maßgeblicher Schritt, um die Berufe im Sozial- und Erziehungswesen attraktiver zu machen und wirksam gegen Fachkräftemangel vorzugehen“.
Der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbund (DBB) Andreas Hemsing äußerte sich zufrieden mit dem Ergebnis: „Mit diesem Abschluss haben wir das Berufsfeld aufgewertet, das werden die Kolleginnen und Kollegen direkt im Geldbeutel spüren.“
Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge, bezeichnete das Ergebnis zwar als „Herausforderung für die kommunalen Arbeitgeber“. Dennoch äußerte sie: „Es ist ein eindeutiges Zeichen dafür, dass wir die oft herausragende Leistung unserer Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst durch eine faire und wertschätzende Vergütung würdigen“
Im Detail:
> ab 2022 erhalten alle Beschäftigten zwei Entlastungstage zur Regeneration
> und die Option zur Umwandlung von Entgeltbestandteilen in zwei weitere Entlastungstage
> ab 1. Juli 2022 erhalten Beschäftigte der Gruppen S2 bis S11 (z.B. Erzieher:innen) eine monatliche Zulage von 130,-€
> ab 1. Juli 2022 erhalten Beschäftigte der Entgeltgruppen S11 -+ S12 sowie S14 + S15 (z.B. Sozialarbeiter:innen, Sozialpädagogen:innen) eine monatliche Zulage von 180,-€
> Beschäftigte der Behindertenhilfe erhalten eine monatliche Zulage in Abhängigkeit zu ihrer Eingruppierung.
> Praxisanleiter erhalten eine Zulage von 70,-€
> Einführung einer tariflichen Ausbildungsvergütung in der Heilerziehungspflege
> Anpassung der Stufenlaufzeiten zum 01.Oktober 2024 an den allgemeinen TVöD.
Das Tarifergebnis hat eine Laufzeit von fünf Jahren, bis zum 31. Dezember 2026.
Weitere Informationen >> Einigung erzielt! und speziell >> Freie Träger
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Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration wird einen Ideenwettbewerb zum Verbleib und Wiedereinstieg in den Pflegeberuf ausloben. Gesucht werden gut durchdachte, kluge und zündende Konzepte, die einen Beitrag zur Wiedergewinnung von Pflegekräften für und deren Bindung an den Beruf leisten, wie zum Beispiel verlässliche Arbeitszeitmodelle, Fortbildungsprogramme oder Maßnahmen zur Entlastung und besseren Wertschätzung der Pflegekräfte. Das Land belohnt die besten Ideen mit einem Preisgeld von bis zu 80.000 Euro. Dafür stünden eine Million Euro zur Verfügung, teilte das Sozialministerium am Donnerstag in Stuttgart mit.
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Der siebenseitige Entwurf für die „zentrale Rechtsquelle der katholischen Arbeitsverfassung in Deutschland“ wurde am 01.06. 2022 der Öffentlichkeit vorgestellt. Eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Kölner Kardinals Rainer Maria Woelki hat diesen Entwurf für eine Reform der Grundordnung erarbeitet und stellt sie zur Diskussion. Für eine Laiin ist eine Reform nur schwer erkennbar, weiterhin ist der Austritt aus der katholischen Kirche ein Kündigungsgrund, am kirchlichen Arbeitsrecht wird festgehalten und Zitat aus der Grundordnung:
“ Interessengegensätze zwischen Dienstgebern und Mitarbeiterschaft bei der Festlegung kirchlicher Arbeitsvertragsbedingungen sollen durch Verhandlung und wechselseitiges Nachgeben gelöst werden. Streik und Aussperrung widersprechen diesem Grunderfordernis und scheiden daher aus. Kirchliche Dienstgeber schließen keine Tarifverträge mit tariffähigen Arbeitnehmerkoalitionen (Gewerkschaften) ab.“
In der Pressemitteilung von der Gewerkschaft ver.di kritisiert Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, den Entwurf weil er an den „alten Zöpfen“ festhält. In der Pressemitteilung führt Frau Bühl an, dass die Kirchenspitze fundamentale Rechte der Beschäftigten offenbar noch immer nicht respektieren will. Des weiteren weißt sie darauf hin, dass die Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern, von Kranken-, Alten- und Heilerziehungspflegern, Sozialarbeitern, Notfallsanitätern, Ärztinnen und Ärzten sowie all den anderen wichtigen Berufen bei der katholischen Kirche und der Caritas sich nicht von der Arbeit bei staatlichen Trägern oder weltlichen Wohlfahrtsverbänden unterscheidet . Die Sonderrechte, die der Staat den kirchlichen Arbeitgebern zubilligt, gehören abgeschafft.
Wieder einmal verpasst eine der beiden großen Kirchen die Möglichkeit für eine tatsächliche zukunftweisende Reform verantwortlich zu sein. Wir erinnern uns, dass die katholischen kirchlichen Arbeitgeber schon die Verhinderer waren bei der wichtigen Chance zu einem flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenhilfe zu kommen. Die Arbeitsrechtliche Kommission Diakonie Deutschland (ARK DD) hat sich zu dem Zeitpunkt schon einmal hinter der Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission Caritas (AK) versteckt. Hoffentlich ist die Diakonie diesmal mutiger und Arbeitnehmer:innen orientierter, wenn es um die Zukunft des Arbeitsrechts in der Diakonie geht.
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Mit einer Pressemeldung vom 20.05. und einem Gastbeitrag im Evangelischen Pressedienst (epd) haben sich unterschiedliche Vertreter des Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) zur kommenden Tariftreueregelung geäußert und den geplanten Start zum 01. September massiv kritisiert.
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