Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen
in den Diakonischen Werken Niedersachsens
Der Internationale Tag der Pflege wird jährlich am 12. Mai begangen. Der Tag erinnert an den Geburtstag der Krankenpflegerin Florence Nightingale. Die im Jahr 1820 in Florenz geborene Britin gilt als die Begründerin der modernen Krankenpflege.
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Wer steigt eigentlich noch durch die geheuchelten Image-Rettungsversuche von Caritas und Diakonie durch? Nach der Ablehnung des Flächentarifvertrages in der Altenpflege (wir berichteten) scheinen beide Verbände nun öffentlich auf Schadensbegrenzung aus zu sein.
Als Pflegekraft kann man bei der Lektüre der zeitgleich am Montag erschienenen Meldungen von Caritas und Diakonie jedenfalls nur noch mit dem Kopf schütteln.
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Es wird erneut eine erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie gem. § 26d Krankenhausfinanzierungsgesetz ausgeschüttet. Wie beim letzten Mal gibt es eine veröffentlichte Liste, welche Krankenhäuser bei der Prämienauszahlung in welcher Höhe berücksichtigt werden. Die Verteilung obliegt dem Krankenhausträger im Einvernehmen mit der Arbeitnehmervertretung.
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Die Pflegekammer Niedersachsen hat in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass der Niedersächsische Landtag am 28.04.2021 das “Gesetz zur Umsetzung der Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen” beschlossen hat. Damit ist das Ende der Pflegekammer besiegelt. Sie wird zum 30.11.2021 aufgelöst.
Die Pflegekammer Niedersachsen war nach kontroversen Diskussionen ab 2017 gegründet worden. Die Amtsgeschäfte der Pflegekammer wurden im August 2018 an die Kammerversammlung übergeben.
Die Pflegekammer war nachfolgend immer wieder in die Kritik geraten. Insbesondere die Beitragsbescheide für den Kammerbeitrag 2018 und 2019 gaben Anlass zur Beschwerde und haben viele beruflich Pflegende verärgert. In der Folge regte sich immer mehr Widerstand gegen die Pflegekammer, bis zuletzt eine Befragung aller Pflegekräfte zum Fortbestand der Pflegekammer erfolgte. Das Ergebnis der im Sommer 2020 durchgeführten Befragung war eindeutig: nur 6,5% der Pflegenden befürworteten das aktuelle Modell der beitragsfinanzierten Pflegekammer. Insgesamt waren 70,6% der Pflegenden gegen den Fortbestand der Pflegekammer. Noch am Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses teilte die damalige niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann mit, dass sie die Pflegekammer auflösen werde.
In ihrer Pressemitteilung teilte die Pflegekammer Niedersachsen mit, man wolle sich nun voll und ganz auf die Abwicklung der Pflegekammer konzentrieren. So seien noch Beitragsrückzahlungen an die Mitglieder ausstehend, die nun schnellstmöglich getätigt werden sollen. Auch die Sicherstellung der Weiterbildung von Pflegekräften gehört noch zu den Abwicklungsaufgaben. Abschließend gilt es, die geschlossenen Verträge zu kündigen und Vermögensgegenstände der Pflegekammer zu veräußern. Für die Auflösung der Pflegekammer ist Zeit bis zum 30.11.2021, dann gehen die eventuell ausstehenden Geschäfte zurück in die Verantwortung des Landes Niedersachsen.
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert in einem Offenen Brief die Arbeitsrechtlichen Kommissionen von Caritas und Diakonie auf, erneut über die bundesweite Erstreckung des zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverbandes BVAP ausgehandelten Tarifvertrags Altenpflege zu beraten. “Helfen Sie, den Weg frei zu machen, dass der Tarifvertrag bundesweit erstreckt werden kann. Das ist der einzige Weg, um kurzfristig bessere Mindestarbeitsbedingungen in der Altenpflege zu schaffen”, heißt es in dem Offenen Brief.
Den Offenen Brief finden Sie >>>hier
In einer Pressemitteilung hat sich nun auch die Diakonie zur geplanten Pflegereform geäussert. Maria Loheide (Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland) kritisiert darin die bisher an die Öffentlichkeit gedrungenen Inhalte als “gescheiterten Versuchsballon” und sagt, die bisher bekannten Inhalte hätten “den Namen Pflegereform nicht verdient”.
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Die Pflegebranche hat zu wenig Fachpersonal. In der aktuellen Pandemie zeigt sich dies noch einmal überdeutlich. Eine Lösung könnte sein, Pflegebeschäftigte in Teilzeit oder Ausgestiegene zurückzugewinnen. Allein im Land Bremen stünden bis zu 1.500 ausgebildete Pflegefachkräfte mit Berufserfahrung der Alten- und Krankenpflege zusätzlich zur Verfügung – wenn sich die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung verbessern. Das ergibt jedenfalls die Hochrechnung der Zahlen einer Befragung.
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Auch wenn der Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform derzeit noch nicht öffentlich einsehbar ist, deutet alles darauf hin, dass der vorgelegte Entwurf weit hinter den allgemeinen Erwartungen zurück bleibt.
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Nach der Ablehnung des Flächentarifvertrages Altenpflege durch Caritas und Diakonie ist der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) in Person seines Vorstandsvorsitzenden Christian Dopheide sehr bemüht, die Entscheidung der kirchlichen Träger in ein für sie günstiges Bild zu rücken. In einer Pressemeldung äußert er sich mit wirklich nicht nachvollziehbaren Ansichten zum Tarifvertrag und der Situation der Altenpflege und versucht damit die Verantwortung für das Scheitern von den kirchlichen Trägern zu weisen.
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Nun ist passiert, was viele befürchtet hatten!
Am Donnerstag (25.02.2021) hat die Caritas sich gegen einen Flächentarifvertrag in der Altenpflege ausgesprochen und damit tausenden Beschäftigten in diesem Bereich die Aussichten auf deutliche Gehaltsverbesserungen zunichte gemacht.
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