Tariflandschaft

Öffentlicher Dienst

Derzeitig hören, sehen und spüren wir sehr deutlich, dass Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst stattfinden. Es gibt die Forderung von ver.di und es gibt seit wenigen Tagen die Antwort der Arbeitgeber*innenseite. Wenig erfreuliches ist da zu berichten. Das Angebot der Arbeitgeber*innen haben die Verhandlungsführer von ver.di Frank Werneke und Ulrich Silberbach als unzureichend zurückgewiesen. Die Vorstellungen der Arbeitgeberinnen entspricht nicht den bisherigen Äußerungen zu der Wichtigkeit und Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst. Es ist eher als Ohrfeige zu verstehen, wenn das Angebot der Lohnsteigerung bei einem Prozent liegt und auch noch weitere Verschlechterungen beabsichtigt sind. Da könnte man fast auf die Idee kommen Corona ist schon vorbei. Für das Gesundheitswesen trauen sich die Arbeitgeberinnen tatsächlich auch anzubieten, dass bisherig gezahlte Boni auf Prämien in den Tarifabschluss angerechnet werden sollen. Den Link zur Presseerklärung und den Flyer findet ihr am Ende des Textes.

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ARK DD beschließt Ausbildungsvergütung

Die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland hat in ihrer Sitzung am 30.09.2020 beschlossen die Ausbildungsentgelt zu erhöhen. Wie schon in den letzten Beschlüssen zu Entgelten, wird das Zweiklassensystem aufrecht erhalten. Die Erhöhung der Ausbildungsentgelte kommt ab 1. Juli 2020 für die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Für die anderen Bundesländer Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt,
Schleswig-Holstein und Thüringen dann erst zum 1. Oktober 2020. Wie immer ist auch in der Begründung nicht erklärt wieso es diese Unterscheidung gibt. Wer es genauer wissen möchte könnte bei der Arbeitnehmervertretung der ARK DD nachfragen.

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Dienstnehmerseite der ARK-DD führt “Geheimverhandlungen”

Vor etwa zwei Monaten hat die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der EKD (BuKo) die Dienstnehmerseite der Arbeitsrechtlichen Kommission Diakonie Deutschland (ARK DD) angeschrieben, um zu erfahren, ob und was sie mit der Dienstgeberseite bzgl. Kurzarbeit und Coronaprämien verhandeln. Es gab lange keine Antwort, wir haben davon berichtet. Nun hat der Sprecher eines Fachausschusses der Dienstnehmerseite geantwortet. Die Antwort ist ziemlich erschreckend.

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ARK.DD beschließt die Neueingruppierung für Lehrkräfte an Pflegeschulen

Die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland hat in ihrer Sitzung am 8. Juni 2020 folgendes beschlossen und am 09.06. per Rundschreiben bekannt gegeben: die Pflegelehrkräfte werden zum 1. Oktober 2020 neu eingruppiert. Dies geschieht durch Ergänzungen in Anlage 1 AVR.DD.

Was bedeutet das inhaltlich?

Für Lehrkräfte, die an Pflegeschulen beschäftigt sind, finden die Eingruppierungs-bestimmungen der Anlage 1 und die Bestimmungen zu den in § 14 geregelten Entgeltbestandteile Anwendung. Es wurde sich auf eine Definition des Begriffes der „Pflegeschule“ geeinigt, nämlich alle Schulen ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung, an denen die Ausbildung zu Pflegefachkräften im Sinne des Pflegeberufegesetzes absolviert werden kann. Allerdings können diese Schulen bei der ARK.DD beantragen, dass diese Lehrkräfte künftig nach den tariflichen Regelungen der im Angestelltenverhältnis des öffentlichen Dienstes (z.B. nach TVÖD oder TV-L) beschäftigten Lehrkräfte eingruppiert werden.

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Scharfe Kritik an Beschlüssen der ARK.DD

Mit einer Resolution hat die „Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse“ (BUKO) die aktuellen Beschlüsse der ARK.DD scharf kritisiert. So würde durch die unterschiedlichen Entgeltsteigerungen die Schere zwischen den unteren und den oberen Lohngruppen überproportional weiter geöffnet. Zudem würden durch die Einführung einer verpflichtenden Dienstbereitschaft, Einschränkungen in der Freizeitplanung der Mitarbeitenden vorgenommen.

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Wirkt das ARRGD?

Nach wie vor Tarifflucht in der niedersächsischen Diakonie

Seit nunmehr 5 Jahren gilt das Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zur Regelung der Arbeitsbedingungen in Einrichtungen der Diakonie, kurz ARRG-D.

Doch welche Wirkung hat es bisher entfaltet?

Ist mit der weitreichenden Verpflichtung zur Anwendung des TV DN* und lediglich in Ausnahmen der Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland, dem Wildwuchs der Arbeitsrechtssetzung und der Tarifflucht der diakonischen Einrichtungen ein Ende bereitet worden?

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Beschäftigte bleiben unerhört

Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung (Diakonie Deutschland) duldet in ihrem höchsten Beschlussorgan – der Konferenz Diakonie und Entwicklung (KDE) – keine Stimmen von Beschäftigten diakonischer Einrichtungen. Möglich sei eine Teilnahme als stiller Beobachter.

500.000 Beschäftigte am Katzentisch

Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse (Buko) hat die Diakonie Deutschland gebeten, Vertreter mit beratender Stimme in die KDE entsenden zu dürfen. Damit sollte gewährleistet werden, dass die über 500.000 Beschäftigten in Diakonischen Einrichtungen im höchsten Beschlussgremium der Diakonie Einfluss nehmen können. Das wurde vom Vorstand der Diakonie Deutschland abgelehnt. Die Begründung ist unter anderem, dass dadurch das ausgewogene Gleichgewicht der KDE in Frage gestellt würde und die „Buko“ nicht bevorzugt werden dürfe.

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Die evangelische Kirche und ihre Diakonie haben kein Selbstbestimmungsrecht

So das Fazit der Bundeskonferenz in ihrer Resolution

In ihrer diesjährigen Klausurtagung hat sich die Bundeskonferenz der Gesamtausschüsse und Arbeitsgemeinschaften auch mit der Verfassungsklage der Diakonie Deutschland gegen eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) beschäftigt und die nachfolgende Resolution verabschiedet.

Das BAG hatte geurteilt, dass Diakonische Einrichtungen nicht von jedem und jeder ihrer Beschäftigten verlangen kann, Mitglied einer Kirche zu sein. Dieses dürfe nur dann gefordert werden, wenn es für die konkrete Stelle wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt ist. (siehe Meldung >> hier )

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Angespannte Lage in der Altenhilfe – Ungewohntes Bündnis

In Niedersachsen hat sich ein Bündnis aus privaten und freigemeinnützigen Anbietern der ambulanten Pflege gegründet. Gemeinsam fordern Sie in einem ersten Schritt 18 Prozent mehr Vergütung. Sie haben erkannt, dass sich der Personalmangel ohne attraktive Bezahlung verstärken wird.

Der offene Brief der ambulanten Pflegedienste der Region Harz-Heide kann hier heruntergeladen werden.

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  • programmheft-2018-2019: ag-mav.de
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