EuGH bewertet erneut kirchliche Sonderrechte

Generalanwalt stellt Schlussanträge in der Rechtssache C-68/17

Der EuGH hat erneut zu entscheiden, ob die exklusiv in Deutschland geübte Praxis der kirchlicher Privilegien im Arbeitsrecht mit dem EU Recht im Einklang steht.

Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet steht das Verbot der Diskriminierung wegen der Religion dem entgegen, dass einem katholischen Chefarzt eines katholischen Krankenhauses aufgrund seiner Scheidung und Wiederheirat gekündigt wird. Weiterlesen

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  • EUGH: EuGH

Kirche darf Kirchenrecht brechen

© Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat letzte Woche in einem Urteil bestätigt, dass kirchliche Arbeitgeber die Standards kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) unterschreiten können. Das staatliche Recht würde solche Abweichungen zulassen.

Mögliche Folgen und Strafen richten sich allein nach dem kirchlichen Recht. „Die verletzten kirchengesetzlichen Regelungen binden den kirchlichen Arbeitgeber nur im kirchlichen Rechtskreis. Er muss bei einer Nichtbeachtung kirchenrechtliche Konsequenzen befürchten und mit einer Zustimmungsverweigerung der Mitarbeitervertretung zur Eingruppierung rechnen.“ so nachzulesen in einer BAG-Pressemeldung vom 24.05.2018.

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Kirchliches Arbeitsrecht:

Wie wollen die Landeskirchen künftig mit nichtchristlichen Bewerbern umgehen?

Am 17 April hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber von Bewerbern nicht grundsätzlich die Kirchenmitgliedschaft fordern dürfen (>> hier). Der Evangelische Pressedienst (epd) hat nun nachgefragt, wie die Landeskirchen auf diese Entscheidung reagieren wollen? Weiterlesen

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Der Anfang vom „weiter so“! (?)

Schlichtungsdesaster geheilt?

Am heutigen 21. Februar fand erstmals seit der im letzten Jahr gescheiterten Schlichtung wieder eine Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland ARK DD unter Beteiligung der „Arbeitnehmervertreter“ statt. Weiterlesen

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Tarifübernahme zum 1.1.2019

Kirchlicher Sozialdienst übernimmt Bestimmungen des TVöD-SuE

Wie die kirchlichen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter in der Arbeits und Dienstrechtlichen Kommission der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen ADK am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird zum 1. Januar 2019 der gesamte kirchliche Sozial- und Erziehungsdienst in die wesentlichen Bestimmungen des TVöD-Sozial und Erziehungsdienst TVöD-SuE übergeleitet. Weiterlesen

AVR DD Schlichtung unwirksam

Fiasko der Arbeitsrechtlichen Kommission DD

 

Das Absurde Theater der Arbeitsrechtssetzung im „3. Weg“ nimmt seinen Lauf. Die scheinbar nicht enden wollende Kette von Abstrusitäten der besonderen kirchlichen Arbeitsrechtssetzung setzt sich fort. Am Donnerstag entschied das Kirchengericht der EKD über die Rechtmäßigkeit des abgelaufenen Schlichtungsverfahrens. Die Arbeitnehmerseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission Diakonie Deutschland ARK DD hatte das Kirchengericht angerufen um feststellen zu lassen, dass die anhand der Schlichtung erfolgten Änderungen in der AVR DD unwirksam sind. Weiterlesen

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Fachtag zum kirchlichen Arbeitsrecht

Diakonie fordert Änderung des ARGG

 

Am Montag fand in Hannover, auf gemeinsame Einladung der Evangelischen Kirche in Deutschland EKD und der Diakonie Deutschland, ein Fachtag „Rechtlicher Rahmen des Arbeitsrechts in der Diakonie“ statt.

Namhafte Vertreter aus Kirche und Diakonie, unter ihnen die bekannt versierten Kirchenjuristen, diskutierten über die Zukunft des besonderen kirchlichen Arbeitsrechts. Wie einem Bericht des Verbandes kirchlicher Mitarbeiter zu entnehmen ist, waren „einige wenige Vertreter der Dienstnehmer eher als Beobachter dabei“. Weiterlesen

Weg frei

Diakonie Hessen öffnet Arbeitsrecht für Tarifverträge

Ab 2018 sind auch in der Diakonie Hessen kirchengemäße Tarifverträge zulässig. Dies hat die Mitgliederversammlung des Verbandes gestern beschlossen. Weiterlesen

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EuGH zur deutschen Besonderheit des kirchlichen Arbeitsrechts

Generalanwalt sieht kirchliche Einstellungspolitik kritisch

Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Evgeni Tanchev können Beschäftigte bei kirchlichen Arbeitgebern auch konfessionslos sein. Die kirchlichen Träger könnten dennoch ihren Auftrag erfüllen. Der EuGH hat über eine Klage gegen das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung, kurz die Diakonie Deutschland, zu entscheiden. Siehe Meldung vom    >> hier

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