Letztes Aufbäumen des 3. Weges in der Diakonie Mitteldeutschland?

Der jüngst veröffentlichte Abschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie in Mitteldeutschland lässt aufhorchen. Zum 01.01.2023 sollen die Entgelte um 5,9% und zum 01.01.2024 um weitere 4,9% steigen. Zudem wurde in die Entgelttabelle eine zweite Erfahrungsstufe in Höhe von 110% eingefügt und es wurde die Verweildauer in den einzelnen Erfahrungsstufen zum 01.01.2023 verkürzt. Zum 01. Juli 2024 sinkt dann schließlich die Wochenarbeitszeit von 40 auf 39 Stunden.

Insgesamt klingt das Ergebnis nach einer erfolgreichen Verhandlungsrunde für die Arbeitnehmerseite. Doch ist es das wirklich? Um diese Frage zu beantworten, bedarf es einiger Hintergrundinformationen.

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Grundordnung des katholischen kirchlichen Dienstes

Reform der Grundordnung: Die Arbeitgeberin katholische Kirche will loyal sein

Der siebenseitige Entwurf für die „zentrale Rechtsquelle der katholischen Arbeitsverfassung in Deutschland“ wurde am 01.06. 2022 der Öffentlichkeit vorgestellt. Eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Kölner Kardinals Rainer Maria Woelki hat diesen Entwurf für eine Reform der Grundordnung erarbeitet und stellt sie zur Diskussion. Für eine Laiin ist eine Reform nur schwer erkennbar, weiterhin ist der Austritt aus der katholischen Kirche ein Kündigungsgrund, am kirchlichen Arbeitsrecht wird festgehalten und Zitat aus der Grundordnung:

“ Interessengegensätze zwischen Dienstgebern und Mitarbeiterschaft bei der Festlegung kirchlicher Arbeitsvertragsbedingungen sollen durch Verhandlung und wechselseitiges Nachgeben gelöst werden. Streik und Aussperrung widersprechen diesem Grunderfordernis und scheiden daher aus. Kirchliche Dienstgeber schließen keine Tarifverträge mit tariffähigen Arbeitnehmerkoalitionen (Gewerkschaften) ab.“

In der Pressemitteilung von der Gewerkschaft ver.di kritisiert Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, den Entwurf weil er an den „alten Zöpfen“ festhält. In der Pressemitteilung führt Frau Bühl an, dass die Kirchenspitze fundamentale Rechte der Beschäftigten offenbar noch immer nicht respektieren will. Des weiteren weißt sie darauf hin, dass die Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern, von Kranken-, Alten- und Heilerziehungspflegern, Sozialarbeitern, Notfallsanitätern, Ärztinnen und Ärzten sowie all den anderen wichtigen Berufen bei der katholischen Kirche und der Caritas sich nicht von der Arbeit bei staatlichen Trägern oder weltlichen Wohlfahrtsverbänden unterscheidet . Die Sonderrechte, die der Staat den kirchlichen Arbeitgebern zubilligt, gehören abgeschafft.

Fazit

Wieder einmal verpasst eine der beiden großen Kirchen die Möglichkeit für eine tatsächliche zukunftweisende Reform verantwortlich zu sein. Wir erinnern uns, dass die katholischen kirchlichen Arbeitgeber schon die Verhinderer waren bei der wichtigen Chance zu einem flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenhilfe zu kommen. Die Arbeitsrechtliche Kommission Diakonie Deutschland (ARK DD) hat sich zu dem Zeitpunkt schon einmal hinter der Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission Caritas (AK) versteckt. Hoffentlich ist die Diakonie diesmal mutiger und Arbeitnehmer:innen orientierter, wenn es um die Zukunft des Arbeitsrechts in der Diakonie geht.

ver.di-Kirchenfachrat unterstützt buko-Forderung

Auch der Kirchenfachrat der Gewerkschaft ver.di unterstützt die Forderung der buko zur Überarbeitung des kirchlichen Arbeitsrechtes (wir berichteten). In einem Artikel hat der Kirchenfachrat sich der buko-Forderung nun angeschlossen und erweiternd eigene Aspekte formuliert.

Forderungen des Kirchenfachrats

Über die Forderungen der buko hinaus fordert der Kirchenfachrat von den politischen Akteur:innen:

  • Die Rechte der kirchlich Beschäftigten müssen gestärkt werden.
  • Es ist unverzüglich ein transparenter Roadmap-Prozess zur Angleichung des kirchlichen Sonderstatus an das staatliche Arbeitsrecht zu starten.
  • Die Gewerkschaft ver.di sowie die betrieblichen Interessenvertretungen sind in den Prozess einzubeziehen.

Dafür ist nach Meinung des Kirchenfachrates folgendes erforderlich:

  • Die kirchlichen Privilegien im Arbeitsrecht sind durch den staatlichen Gesetzgeber ersatzlos abzuschaffen.
  • Die verfassungsrechtlichen Schranken für die eigenen Angelegenheiten der Kirchen sind durch den staatlichen Gesetzgeber eng zu fassen. Einer einseitigen Ausdehnung durch die Kirchen wie in den vergangenen 70 Jahren ist entschieden entgegenzuwirken.

Diskussion unter den Arbeitnehmer:innen anregen

Wir würden es ausdrücklich begrüßen, wenn die Forderungen der buko und des ver.di Kirchenfachrats durch die Mitarbeitervertretungen unter den Arbeitnehmer:innen verbreitet werden könnten. Wir sollten für dieses Thema möglichst viel Aufmerksamkeit generieren!

AVR-DD ohne Verhandlungsergebnis

Die Arbeitsrechtliche Kommission (ARK) der AVR-DD ist ohne ein Ergebnis auseinander gegangen. Am 17.06.2021 hat die Arbeitsrechtliche Kommission erneut über das fragwürdige Angebot der Dienstgeberseite verhandelt und die Dienstnehmerseite hat das Angebot der Dienstgeberseite abgelehnt. Die Veröffentlichung der Dienstgeberseite weicht eklatant ab von der Veröffentlichung der Dienstnehmerseite. Ob tatsächlich beide Seiten an der gleichen Sitzung teilgenommen haben?

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