Altenpflege-Tarif: VDDD verdreht Verantwortlichkeiten

 

Nach der Ablehnung des Flächentarifvertrages Altenpflege durch Caritas und Diakonie ist der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) in Person seines Vorstandsvorsitzenden Christian Dopheide sehr bemüht, die Entscheidung der kirchlichen Träger in ein für sie günstiges Bild zu rücken. In einer Pressemeldung äußert er sich mit wirklich nicht nachvollziehbaren Ansichten zum Tarifvertrag und der Situation der Altenpflege und versucht damit die Verantwortung für das Scheitern von den kirchlichen Trägern zu weisen.

 

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Allgemeingültiger Tarifvertrag in der Altenhilfe gefährdet

Man mag es kaum glauben, jetzt ist es gelungen einen Tarifvertrag für die Altenhilfe zu vereinbaren, da zickt nicht nur der Pflegefachverband sondern wohl auch die diakonische Arbeitsrechtliche Kommission auf Bundesebene. Wie berichtet forderte der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland einen runden Tisch zur Konfliktlösung, er forderte nicht die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission auf dem Tarifvertrag zuzustimmen. Warum wohl nicht?

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Entgelterhöhung in RWL

Entgelterhöhung im BAT-KF

Die Arbeitsrechtliche Kommission Rheinland/Westfalen/Lippe (RWL) hat am 27.01.2021 die Entgelterhöhung der Tarifeinigung des Öffentlichen Dienstes übernommen. Demnach erhalten die Mitarbeitenden, mit denen die Anwendung des BAT-KF vereinbart ist, ab 01.04.2021 eine Entgelterhöhung von 1,4 %, mindestens aber 50 €. In einem zweiten Schritt werden die Entgelte ab dem 01.04.2022 um weitere 1,8 % erhöht.

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Tariflandschaft

Öffentlicher Dienst

Derzeitig hören, sehen und spüren wir sehr deutlich, dass Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst stattfinden. Es gibt die Forderung von ver.di und es gibt seit wenigen Tagen die Antwort der Arbeitgeber*innenseite. Wenig erfreuliches ist da zu berichten. Das Angebot der Arbeitgeber*innen haben die Verhandlungsführer von ver.di Frank Werneke und Ulrich Silberbach als unzureichend zurückgewiesen. Die Vorstellungen der Arbeitgeberinnen entspricht nicht den bisherigen Äußerungen zu der Wichtigkeit und Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst. Es ist eher als Ohrfeige zu verstehen, wenn das Angebot der Lohnsteigerung bei einem Prozent liegt und auch noch weitere Verschlechterungen beabsichtigt sind. Da könnte man fast auf die Idee kommen Corona ist schon vorbei. Für das Gesundheitswesen trauen sich die Arbeitgeberinnen tatsächlich auch anzubieten, dass bisherig gezahlte Boni auf Prämien in den Tarifabschluss angerechnet werden sollen. Den Link zur Presseerklärung und den Flyer findet ihr am Ende des Textes.

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ARK DD beschließt Ausbildungsvergütung

Die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland hat in ihrer Sitzung am 30.09.2020 beschlossen die Ausbildungsentgelt zu erhöhen. Wie schon in den letzten Beschlüssen zu Entgelten, wird das Zweiklassensystem aufrecht erhalten. Die Erhöhung der Ausbildungsentgelte kommt ab 1. Juli 2020 für die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Für die anderen Bundesländer Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt,
Schleswig-Holstein und Thüringen dann erst zum 1. Oktober 2020. Wie immer ist auch in der Begründung nicht erklärt wieso es diese Unterscheidung gibt. Wer es genauer wissen möchte könnte bei der Arbeitnehmervertretung der ARK DD nachfragen.

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Dienstnehmerseite der ARK-DD führt “Geheimverhandlungen”

Vor etwa zwei Monaten hat die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der EKD (BuKo) die Dienstnehmerseite der Arbeitsrechtlichen Kommission Diakonie Deutschland (ARK DD) angeschrieben, um zu erfahren, ob und was sie mit der Dienstgeberseite bzgl. Kurzarbeit und Coronaprämien verhandeln. Es gab lange keine Antwort, wir haben davon berichtet. Nun hat der Sprecher eines Fachausschusses der Dienstnehmerseite geantwortet. Die Antwort ist ziemlich erschreckend.

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ARK.DD beschließt die Neueingruppierung für Lehrkräfte an Pflegeschulen

Die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland hat in ihrer Sitzung am 8. Juni 2020 folgendes beschlossen und am 09.06. per Rundschreiben bekannt gegeben: die Pflegelehrkräfte werden zum 1. Oktober 2020 neu eingruppiert. Dies geschieht durch Ergänzungen in Anlage 1 AVR.DD.

Was bedeutet das inhaltlich?

Für Lehrkräfte, die an Pflegeschulen beschäftigt sind, finden die Eingruppierungs-bestimmungen der Anlage 1 und die Bestimmungen zu den in § 14 geregelten Entgeltbestandteile Anwendung. Es wurde sich auf eine Definition des Begriffes der „Pflegeschule“ geeinigt, nämlich alle Schulen ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung, an denen die Ausbildung zu Pflegefachkräften im Sinne des Pflegeberufegesetzes absolviert werden kann. Allerdings können diese Schulen bei der ARK.DD beantragen, dass diese Lehrkräfte künftig nach den tariflichen Regelungen der im Angestelltenverhältnis des öffentlichen Dienstes (z.B. nach TVÖD oder TV-L) beschäftigten Lehrkräfte eingruppiert werden.

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Bundeskonferenz verurteilt Rechtsbruch in Mitteldeutschland

In Mitteldeutschland streiten sich ArbeitnehmervertreterInnen und Arbeitgebervertreter seit rund 20 Jahren über die Arbeitsrechtsetzung in der Diakonie. Wenn der Druck auf diakonische Arbeitgeber in Mitteldeutschland zu groß wurde, reagierten diese mit Änderungen des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes.

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