„Union Busting“ – Behinderung von Arbeitnehmervertretungen

„Union Busting“

Der Fachbegriff „Union Busting“ kommt aus dem amerikanischen und bedeutet die systematische Bekämpfung, Unterdrückung und Sabotage von Arbeitnehmervertretungen.

Zum Vorgehen bei „Union Busting“ gehören legale als auch illegale Methoden wie z. B. ungenehmigte Ausspähungen, gezielte Diskreditierungen und ungerechtfertigte Kündigungen von Arbeitnehmervertretungsmitgliedern.

Das aus den USA stammende Modell hat zwischen 2000 – 2010 seinen Weg und seine Ausbreitung in Deutschland gefunden und wird vorrangig in der freien Wirtschaft gegen Betriebsräte, Vertrauensleute, aber auch gegen Gewerkschaften angewendet.

„Union Busting“ geht oft Hand in Hand mit Versuchen, eine Mitarbeiterschaft nach Kosten- und Effizienzgesichtspunkten zu optimieren und solche Arbeitnehmer:innen zu identifizieren und auszusondern, die im Raster der Unternehmensleitungen und ihrer Berater als zu teuer, zu langsam, unflexibel, unangepasst oder delinquent erscheinen.

Die Gewerkschaft ver.di gibt mit ihrem Artikel „Was kann gegen Union Busting getan werden“ Hilfestellung für Arbeitnehmervertretungen.

Konferenz in Bremen zum Thema „Union Busting“

Im Bremer DGB Haus fand am 05.04.22 eine Konferenz zum Thema „Union Busting“ statt, zu welcher ver.di gemeinsam mit der Bremer Arbeitnehmerkammer und dem evangelischen Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA) eingeladen hatte.

Eröffnet wurde die Konferenz durch den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) mit den Worten:

„Behinderung der Betriebsratsarbeit ist kein Kavaliersdelikt“

Andres Bovenschulte verwies auf einen besonders krassen Fall der Behinderung der Betriebsratsarbeit im Altenpflegeunternehmen „Senioren Wohnpark Weser“. Es ging dabei um fristlose Kündigungen von zwei Betriebsrätinnen, Haus- und Kommunikationsverbote sowie Auslesung von Telefon- und Computerdaten. Die Betriebsrätinnen konnten inzwischen die Prozesse für sich entscheiden und wurden für Ihren Einsatz gelobt.

„In mitbestimmten Betrieben herrschen nicht nur bessere, gesündere und familienfreundlichere Arbeitsbedingungen, sie sind – das wissen wir aus Studien – auch erfolgreicher und zukunftsorientierter.“ so Bovenschulte.

Die Absicht der Bundesregierung und des Bundesarbeitsministers, mit neuen gesetzlichen Regelungen schärfer gegen Arbeitgeber vorzugehen, die die innerbetriebliche Mitbestimmung behindern begrüßte der Bürgermeister.

Die Beteiligung eines evangelischen Dienstes an der Konferenz, sowie Einzelfälle in diakonischen Einrichtungen zeigen auf, dass „Union Busting“ auch vor der Kirche und Mitarbeitervertretungen keinen Halt macht.

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  • Union Busting: ag mav /DGB

Landeskirche kündigt Domkantor

Nach Medienberichten des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der Braunschweiger Zeitung, hat die Braunschweigische Landeskirche ihren Domkantor Gert Peter Münden fristlos entlassen. Der Auslöser für die Kündigung ist, dass Münden mit seinem Ehemann eine Leihmutterschaft beauftragen wollte. Münden betonte gegenüber dem NDR, dass es sich nicht um eine kommerzielle Leihmutterschaft handele, die er mit seinem kolumbianischen Ehemann beantragen wollte. Eine solche ist in Deutschland verboten.

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Ausbildungsreform für Erzieher:innen gefordert

Ausbildungsreform gefordert

Gemeinsam mit dem Verband Evangelischer Kindertageseinrichtungen (VEK) fordert die Diakonie Schleswig – Holstein attraktivere Ausbildungsbedingungen für Erzieher:innen und Heilerziehungspfleger:innen.

Derzeit werden in Schleswig – Holstein rund 39.000 Kinder in 576 Kitas unter diakonischer Führung betreut, hinzu kommen stationäre, teilstationäre und ambulante Angebote.

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  • Ausbildungsreform Erzieher: agmav / ver.di

Tipps zur Fastenzeit

In dieser Woche beginnt die Fastenzeit. Die Fastenzeit der evangelischen Kirche in Deutschland hat dieses Jahr das Motto „7 Wochen ohne Stillstand“. Arnd Brummer, Botschafter der Aktion „7 Wochen Ohne“, spricht in seiner Begrüßungsrede für die Fastenzeit von: „Üben! In den „Sieben Wochen ohne Stillstand“ wollen wir Sie ermutigen, Neues auszuprobieren. Manchmal gelingt nicht alles sofort, aber es ist gut, sich auf den Weg zu machen!“

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LAG Baden-Württemberg bestätigt Unwirksamkeit der Kündigung

Koch einer evangelischen Kita muss kein Kirchenmitglied sein

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Stuttgart bestätigt, wonach die fristlose Kündigung eines Kochs in einer Kita aufgrund seines Kirchenaustritts unwirksam ist. Dies geht aus einer Medienmitteilung des LAG Baden-Württemberg hervor.

Der betreffende Koch war seit 1995 als Koch in der Kita angestellt. Im Juni 2019 erklärte er den Austritt aus der Evangelischen Landeskirche und erhielt daraufhin von seinem Arbeitgeber die fristlose Kündigung. Mit dem Kirchenaustritt hätte er schwerwiegend gegen die Loyalitätsrichtlinie verstoßen, eine Weiterbeschäftigung sei damit nicht zumutbar.

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Koch einer evangelischen Kita muss kein Kirchenmitglied sein

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Stuttgart bestätigt, wonach die fristlose Kündigung eines Kochs in einer Kita aufgrund seines Kirchenaustritts unwirksam ist. Dies geht aus einer Medienmitteilung des LAG Baden-Württemberg hervor.

Der betreffende Koch war seit 1995 als Koch in der Kita angestellt. Im Juni 2019 erklärte er den Austritt aus der Evangelischen Landeskirche und erhielt daraufhin von seinem Arbeitgeber die fristlose Kündigung. Mit dem Kirchenaustritt hätte er schwerwiegend gegen die Loyalitätsrichtlinie verstoßen, eine Weiterbeschäftigung sei damit nicht zumutbar.

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  • Rechtsprechung: © 2018 Pixabay/geralt

Die Zeit ist reif für einen Tarifvertrag

Vor einem Jahr hat Dr. Jens Lehmann (Vorstand Diakonisches Werk Niedersachsen) auf der „Eichstätter Tagung zum kirchlichen Arbeitsrecht“ den Tarifvertrag TV DN vorgestellt. Teilnehmende aus Mitteldeutschland könnten sich gut vorstellen, einen solchen Tarifvertrag auch für ihren Bereich auf den Weg zu bringen.

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Allgemeingültiger Tarifvertrag in der Altenhilfe gefährdet

Man mag es kaum glauben, jetzt ist es gelungen einen Tarifvertrag für die Altenhilfe zu vereinbaren, da zickt nicht nur der Pflegefachverband sondern wohl auch die diakonische Arbeitsrechtliche Kommission auf Bundesebene. Wie berichtet forderte der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland einen runden Tisch zur Konfliktlösung, er forderte nicht die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission auf dem Tarifvertrag zuzustimmen. Warum wohl nicht?

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