Altenpflegeunternehmen reichen Verfassungsbeschwerde ein

Wie der bpa Arbeitgeberverband auf seiner Homepage mitteilt, haben mehrere Pflegeunternehmen eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Inhaltlich wehren sie sich damit gegen die von der Bundesregierung festgeschriebene Tarifpflicht als Grundlage für weitere Versorgungsverträge.

bpa Arbeitgeberverband unterstützt die Beschwerde

Laut dem bpa Arbeitgeberverband wird die Verfassungsbeschwerde ausdrücklich unterstützt. Die betroffenen Unternehmen sehen ihr Grundrecht auf Tarifautonomie, Berufsfreiheit und Gleichbehandlung verletzt und halten die Regelungen des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) für verfassungswidrig.

Es reicht mit dem Eingriff des Staates in die Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Pflegeunternehmen. Die Bundesregierung will irgendwelche Tarifverträge von Miniminderheiten, im Zweifel sogar von einzelnen Häusern, jetzt zum Standard für eine ganze Region bzw. ein ganzes Land erklären. Diese Tarifverträge müssen noch nicht einmal geringste Repräsentativitätsanforderungen erfüllen. Das ist Willkür und widerspricht demokratischer Legitimation. Zudem zerstört die Tariftreueregelung bewährte Lohnstrukturen und führt, wie im Falle eines Teiles der beschwerdeführenden Unternehmen unter Umständen sogar zu niedrigeren Löhnen. Deshalb ist diese Beschwerde mehr als notwendig.

Rainer Brüderle, Präsident des bpa Arbeitgeberverbandes und ehemaliger FDP-Bundeswirtschaftsminister

Es ist nahezu unfassbar, wie Rainer Brüderle hier von der Zerstörung “bewährter Lohnstrukturen” spricht. Hat die Pandemie nicht gerade gezeigt, dass eben diese Lohnstrukturen vielerorts viel zu niedrig sind? Hier werden die Arbeitgeber offensichtlich von der Angst getrieben, in Zukunft faire, höhere Löhne zahlen zu müssen. Wäre die Entlohnung der Pflegekräfte in ihren Betrieben schon angemessen, hätten sie durch die Regelungen des GVWG nichts zu befürchten. Ein altes Sprichwort sagt: “Getroffene Hunde bellen.” Dies scheint auch hier der Fall zu sein, denn anders ist eine solch heftige Reaktion nicht zu erklären.

Unverständnis und Kritik am Vorgehen der Pflegeunternehmen

Bei Arbeitnehmer:innen und Pflegeverbänden sorgt das Vorgehen der Pflegeunternehmer ebenfalls für Unverständnis und Kritik. Exemplarisch dafür stehen zwei Zitate:

Wird jetzt in der Verfassungsbeschwerde ein ´faktischer Tarifzwang´ kritisiert, so müssen sich offensichtlich manche Pflegeeinrichtungen fragen lassen, warum sie bislang Löhne bezahlt haben, die nicht angemessen waren. Ansonsten hätte der Gesetzgeber nicht reagieren müssen. Bitten hierzu hat es genug gegeben.

Die genannten Verbände verdrängen, dass das bei ihren Mitgliedern gezahlte Lohnniveau nicht immer angemessen ist. Jetzt von Existenzverlust für die Pflegeeinrichtungen zu sprechen zeigt, dass sie tatsächlich von einer Erhöhung der Löhne ausgehen, also bislang zu wenig bezahlt haben.

Dagegen haben all jene Einrichtungen, die bislang bereits gute Löhne bezahlen, keine Angst vor den Regelungen des GVWG, die von den Kostenträgern refinanziert werden müssen.

Pressemeldung – Deutscher Pflegerat e.V.

Dem Pflegekräftemangel kann man nur mit anständigen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen beikommen. Wer das jetzt in der Pandemie noch immer nicht verstanden hat, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Eine faire Bezahlung war von allen Verbänden bei der Konzertierten Aktion Pflege als Ziel mitgetragen worden. Dass nun ausgerechnet die Arbeitgeberverbände der privaten Träger Verfassungsbeschwerden gegen das neue Gesetz unterstützen, kann nur eins bedeuten: Gewinne wurden bislang ganz offensichtlich zulasten der Löhne gemacht. Jetzt, wo genauer hingesehen werden soll, kommt die Klage vor Gericht – ein durchsichtiges Manöver. Arbeitgeber in der Pflege sollten stattdessen Verantwortung für den Fachkräftemangel übernehmen und ihre Pflegekräfte ordentlich bezahlen.

Andreas Westerfellhaus, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung

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“Ich pflege wieder, wenn…” – bundesweite Studie

Bereits im März hatten wir über eine Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen in Zusammenarbeit mit dem SOCIUM der Universität Bremen berichtet. Es ging dabei um ausgestiegene Pflegekräfte oder Teilzeitkräfte und darum, ob und unter welchen Bedingungen sie wieder in den Beruf zurückkehren bzw. Stunden aufstocken würden.

An der ersten Studie nahmen über 1000 Pflegekräfte, vornehmlich aus Bremen, teil.

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ver.di kritisiert Auskunftspflicht zum Impfstatus

ver.di-Vorsitzender: Frank Werneke

In einer heute erschienenen Pressemitteilung kritisiert die Gewerkschaft ver.di die Auskunftspflicht für Arbeitnehmer:innen zum Covid19-Impfstatus als “zu weitreichend”. Erst kürzlich wurde bekannt, dass sich die Bundesregierung darauf geeinigt hat, in Altenhilfe- und Kinderbetreuungseinrichtungen den Arbeitgebern das Recht zur Abfrage des Impfstatus der Arbeitnehmer:innen einzuräumen. So sollen diese besonders sensiblen Bereiche besser geschützt werden.

Frank Werneke: “Eingriff in Persönlichkeitsrechte”

Grundsätzlich wirbt ver.di dafür, sich gegen Covid19 impfen zu lassen. Dies wird auch in einer weiteren, bereits gestern veröffentlichten Pressemitteilung bekräftigt. Dennoch gehen der Gewerkschaft die aktuellen Pläne zu weit. Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender wird zitiert: “Mit dem aktuellen Kompromiss sind die schlimmsten Überwachungsphantasien von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und den Arbeitgeberverbänden für weite Teile der Arbeitswelt zwar abgewendet worden, die vorgesehenen Pläne für Beschäftigten in Kitas, Schulen und anderen sozialen Berufen stellen jedoch einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar”.

ver.di bezweifelt Nutzen der Abfrage

Laut ver.di betrifft die nun kommende Auskunftspflicht sowieso nur die Bereiche, die aufgrund ihrer Tätigkeit schon ein sehr frühes Impfangebot erhalten haben. Die Impfquote in diesen Bereichen sei hoch. Es bleibt zu bezweifeln, dass eine reine Abfrage die tatsächliche Sicherheit der Bewohner und betreuten Kinder erhöht. Stattdessen sollte sich laut Werneke auf andere Maßnahmen konzentriert werden:

Die wirklich entscheidenden Faktoren im Kampf gegen die Pandemie in Bildungseinrichtungen sind Luftfilter, gute Hygienekonzepte und ausreichend Personal.

Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

Nützliche FAQ zum Thema Corona

An dieser Stelle möchten wir noch auf eine nützliche FAQ zum Thema Corona hinweisen. Die Gewerkschaft ver.di hat hier die häufigsten arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Corona gesammelt und stellt die Antworten allen Arbeitnehmer:innen zu Verfügung.

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  • Frank Werneke, Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di,: ver.di

Bielefelder Appell fordert Systemwechsel der Daseinsvorsorge

Bereits 2012 wandten sich 21 betrieblichen Interessenvertretungen sozialer Träger in Bielefeld mit dem sogenannten “Bielefelder Appell” an die Politik und forderten eine weitreichende Reform der Refinanzierung in Pflege, Betreuung und Begleitung. Sie prangerten die immer stärker zunehmende Orientierung an wirtschaftlichen Kennzahlen an und wollten mit ihrer Initiative dafür sorgen, dass die Qualität der Versorgung wieder an Pflege- und Betreuungsleistungen am Menschen und nicht anhand von Bilanzen und Renditen bemessen werden.

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  • Bielefelder_Appell: agmav

Urlaubszeit

Allen Kolleginnen und Kollegen, die jetzt die Möglichkeit haben ihren Erholungsurlaub in Anspruch zu nehmen, wünscht der ag-mav Vorstand eine erholsame Zeit.

Auch der geschäftsführende Vorstand der ag-mav befindet sich ab der 30. Kalenderwoche abwechselnd im Urlaub, deshalb die Bitte an Alle, nutzt doch für Anfragen das Kontaktformular der ag-mav . Ab Anfang September sind wir dann alle wieder an Board.

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Krankheitstage bei Pflegekräften erneut gestiegen

Trotz der in vielen Monaten des Jahres 2020 vorherrschenden Coronapandemie ist der Krankenstand unter den Erwerbstätigen im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Nicht so in der Pflege! Bei Mitarbeitenden in der Alten- und Krankenpflege sind die Krankheitstage im Vergleich zu 2019 tatsächlich angestiegen, dies geht aus einer Auswertung der Techniker-Krankenkasse hervor.

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  • PflegekräfteKrankheitsquote: agmav

Mindestlohnanspruch bei Bereitschaftsdienst in häuslicher Pflege

Das Bundesarbeitsgericht (BAG): Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten

Aus der Pressemitteilung des BAG ist zu entnehmen: “Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten.”

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  • BAG Schild: © BAG
  • Frau mit Rollstuhl: ag-mav.de

ver.di befragt Auszubildende in der Pflege

Die Gewerkschaft ver.di startet aktuell wieder die Befragung von Auszubildenden und Studierenden in der Pflege, um aus den gewonnenen Erkenntnissen den Ausbildungsreport 2022 zu fertigen.

Im Fokus der Befragung sollen Ausbildungsqualität, Ausbildungs- und Studienbedingungen stehen. Die Befragung richtet sich ausschließlich an Auszubildende und Studierende in der Pflege.

Die Befragung findet ausschließlich online statt und ist unter folgendem Link zu erreichen:

http://www.efs-survey.com/uc/ausbildung_pflege

Sie ist vollständig anonym und läuft noch bis zum 15.10.2021.

Der Befragungslink sollte möglichst breit gestreut werden, sodass viele Auszubildende und Studierende der Pflegeberufe an der Befragung teilnehmen. Nur so kann eine fundierte Datenbasis erreicht werden, um im Nachgang dann die Problemstellungen der Pflegeausbildung zu erkennen und gezielt auf Verbesserungen hinzuwirken.

Spahns Pflegereform unter Beschuss

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn um vom Regierungskabinett beschlossenen Pläne zur Pflegereform stehen derzeit unter großem öffentlichen Druck. Gewerkschaften, Krankenkassen, die Stiftung Patientenschutz und Arbeitgeberverbände kritisieren den Entwurf als unzureichend.

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