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Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen in den Diakonischen Werken Niedersachsens |  |
Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn um vom Regierungskabinett beschlossenen Pläne zur Pflegereform stehen derzeit unter großem öffentlichen Druck. Gewerkschaften, Krankenkassen, die Stiftung Patientenschutz und Arbeitgeberverbände kritisieren den Entwurf als unzureichend.
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In einer kleinen Anfrage haben sich Abgeordnete der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der Anzahl der derzeit vakanten Stellen in der Alten- und Krankenpflege erkundigt.
Die Antwort der Bundesregierung stützt sich auf Daten der Bundesagentur für Arbeit und macht deutlich: gesucht wird im gesamten Pflegebereich. Insbesondere bei Fachkräften sind hohe Vakanzen zu verzeichnen.
In der Altenpflege sind mit 20.000 freien Stellen am meisten Arbeitsplätze zu besetzen. Von den 20.000 Stellen entfallen 13.000 auf Fachkräfte/Spezialisten und 7.000 auf Hilfskräfte. Auch bei Gesundheits- und Krankenpflegern sieht die Situation nicht besser aus. In ihrer Statistikgruppe, in der sie gemeinsam mit Rettungsdienst und Geburtshilfe geführt werden, sind 16.000 offene Stellen gemeldet. Davon rund 15.000 für Fachkräfte und 1.400 für Hilfskräfte.
Damit liegen die absoluten Zahlen minimal unter dem Vorjahresdurchschnitt, befinden sich aber weiterhin stabil auf einem hohen Niveau.
Zieht man weitere Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zu Rate, so wird deutlich, dass der Bedarf auch mit arbeitslosen Pflegefachkräften bei Weitem nicht gedeckt werden kann. So kamen beispielsweise in der Altenpflege im Jahr 2020 auf 100 gemeldete Arbeitsplätze nur 26 arbeitslose Fachkräfte. In der Krankenpflege sieht das Verhältnis mit 100 zu 47 nicht wesentlich besser aus. Umgekehrt verhält es sich jedoch bei den Pflegehilfskräften. Hier kamen 2020 in der Altenpflege 442 arbeitslose Pflegehilfskräfte auf 100 gemeldete Stellen. In der Krankenpflege lag die Zahl mit 367 arbeitslosen Pflegehilfskräften zwar niedriger, aber dennoch deutlich über dem Stellenangebot.
Auch die Bundesagentur für Arbeit schließt aus den vorliegenden Daten, dass der Bedarf auch mittelfristig nicht aus den gemeldeten arbeitslosen Fachkräften zu decken ist. Da bei den Pflegehilfskräften jedoch derzeit ein deutliches Überangebot besteht, könnte eine Qualifizierung von Pflegehilfskräften zu Pflegefachkräften die Problematik abmildern. Ganz beseitigen lässt sie sich auf diesem Weg jedoch sicherlich nicht, sodass das vorrangige Ziel sein muss, das Berufsbild der Pflegefachfrauen und -männer für die Zukunft attraktiver zu gestalten. Nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen lassen sich junge Menschen für diesen Berufszweig begeistern. Dazu gehören neben einem adäquaten Gehalt insbesondere flexible Arbeitszeitmodelle, um private und berufliche Bedürfnisse zu vereinen.
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Der Internationale Tag der Pflege wird jährlich am 12. Mai begangen. Der Tag erinnert an den Geburtstag der Krankenpflegerin Florence Nightingale. Die im Jahr 1820 in Florenz geborene Britin gilt als die Begründerin der modernen Krankenpflege.
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Wer steigt eigentlich noch durch die geheuchelten Image-Rettungsversuche von Caritas und Diakonie durch? Nach der Ablehnung des Flächentarifvertrages in der Altenpflege (wir berichteten) scheinen beide Verbände nun öffentlich auf Schadensbegrenzung aus zu sein.
Als Pflegekraft kann man bei der Lektüre der zeitgleich am Montag erschienenen Meldungen von Caritas und Diakonie jedenfalls nur noch mit dem Kopf schütteln.
Die Pflegekammer Niedersachsen hat in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass der Niedersächsische Landtag am 28.04.2021 das „Gesetz zur Umsetzung der Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen“ beschlossen hat. Damit ist das Ende der Pflegekammer besiegelt. Sie wird zum 30.11.2021 aufgelöst.
Die Pflegekammer Niedersachsen war nach kontroversen Diskussionen ab 2017 gegründet worden. Die Amtsgeschäfte der Pflegekammer wurden im August 2018 an die Kammerversammlung übergeben.
Die Pflegekammer war nachfolgend immer wieder in die Kritik geraten. Insbesondere die Beitragsbescheide für den Kammerbeitrag 2018 und 2019 gaben Anlass zur Beschwerde und haben viele beruflich Pflegende verärgert. In der Folge regte sich immer mehr Widerstand gegen die Pflegekammer, bis zuletzt eine Befragung aller Pflegekräfte zum Fortbestand der Pflegekammer erfolgte. Das Ergebnis der im Sommer 2020 durchgeführten Befragung war eindeutig: nur 6,5% der Pflegenden befürworteten das aktuelle Modell der beitragsfinanzierten Pflegekammer. Insgesamt waren 70,6% der Pflegenden gegen den Fortbestand der Pflegekammer. Noch am Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses teilte die damalige niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann mit, dass sie die Pflegekammer auflösen werde.
In ihrer Pressemitteilung teilte die Pflegekammer Niedersachsen mit, man wolle sich nun voll und ganz auf die Abwicklung der Pflegekammer konzentrieren. So seien noch Beitragsrückzahlungen an die Mitglieder ausstehend, die nun schnellstmöglich getätigt werden sollen. Auch die Sicherstellung der Weiterbildung von Pflegekräften gehört noch zu den Abwicklungsaufgaben. Abschließend gilt es, die geschlossenen Verträge zu kündigen und Vermögensgegenstände der Pflegekammer zu veräußern. Für die Auflösung der Pflegekammer ist Zeit bis zum 30.11.2021, dann gehen die eventuell ausstehenden Geschäfte zurück in die Verantwortung des Landes Niedersachsen.
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert in einem Offenen Brief die Arbeitsrechtlichen Kommissionen von Caritas und Diakonie auf, erneut über die bundesweite Erstreckung des zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverbandes BVAP ausgehandelten Tarifvertrags Altenpflege zu beraten. „Helfen Sie, den Weg frei zu machen, dass der Tarifvertrag bundesweit erstreckt werden kann. Das ist der einzige Weg, um kurzfristig bessere Mindestarbeitsbedingungen in der Altenpflege zu schaffen“, heißt es in dem Offenen Brief.
Den Offenen Brief finden Sie >>>hier
In einer Pressemitteilung hat sich nun auch die Diakonie zur geplanten Pflegereform geäussert. Maria Loheide (Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland) kritisiert darin die bisher an die Öffentlichkeit gedrungenen Inhalte als „gescheiterten Versuchsballon“ und sagt, die bisher bekannten Inhalte hätten „den Namen Pflegereform nicht verdient“.
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Die Pflegebranche hat zu wenig Fachpersonal. In der aktuellen Pandemie zeigt sich dies noch einmal überdeutlich. Eine Lösung könnte sein, Pflegebeschäftigte in Teilzeit oder Ausgestiegene zurückzugewinnen. Allein im Land Bremen stünden bis zu 1.500 ausgebildete Pflegefachkräfte mit Berufserfahrung der Alten- und Krankenpflege zusätzlich zur Verfügung – wenn sich die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung verbessern. Das ergibt jedenfalls die Hochrechnung der Zahlen einer Befragung.
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Auch wenn der Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform derzeit noch nicht öffentlich einsehbar ist, deutet alles darauf hin, dass der vorgelegte Entwurf weit hinter den allgemeinen Erwartungen zurück bleibt.
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Nach der Ablehnung des Flächentarifvertrages Altenpflege durch Caritas und Diakonie ist der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) in Person seines Vorstandsvorsitzenden Christian Dopheide sehr bemüht, die Entscheidung der kirchlichen Träger in ein für sie günstiges Bild zu rücken. In einer Pressemeldung äußert er sich mit wirklich nicht nachvollziehbaren Ansichten zum Tarifvertrag und der Situation der Altenpflege und versucht damit die Verantwortung für das Scheitern von den kirchlichen Trägern zu weisen.