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Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen in den Diakonischen Werken Niedersachsens |  |
In einer Pressemitteilung hat sich nun auch die Diakonie zur geplanten Pflegereform geäussert. Maria Loheide (Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland) kritisiert darin die bisher an die Öffentlichkeit gedrungenen Inhalte als “gescheiterten Versuchsballon” und sagt, die bisher bekannten Inhalte hätten “den Namen Pflegereform nicht verdient”.
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Die Pflegebranche hat zu wenig Fachpersonal. In der aktuellen Pandemie zeigt sich dies noch einmal überdeutlich. Eine Lösung könnte sein, Pflegebeschäftigte in Teilzeit oder Ausgestiegene zurückzugewinnen. Allein im Land Bremen stünden bis zu 1.500 ausgebildete Pflegefachkräfte mit Berufserfahrung der Alten- und Krankenpflege zusätzlich zur Verfügung – wenn sich die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung verbessern. Das ergibt jedenfalls die Hochrechnung der Zahlen einer Befragung.
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Auch wenn der Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform derzeit noch nicht öffentlich einsehbar ist, deutet alles darauf hin, dass der vorgelegte Entwurf weit hinter den allgemeinen Erwartungen zurück bleibt.
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Nach der Ablehnung des Flächentarifvertrages Altenpflege durch Caritas und Diakonie ist der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) in Person seines Vorstandsvorsitzenden Christian Dopheide sehr bemüht, die Entscheidung der kirchlichen Träger in ein für sie günstiges Bild zu rücken. In einer Pressemeldung äußert er sich mit wirklich nicht nachvollziehbaren Ansichten zum Tarifvertrag und der Situation der Altenpflege und versucht damit die Verantwortung für das Scheitern von den kirchlichen Trägern zu weisen.
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Nun ist passiert, was viele befürchtet hatten!
Am Donnerstag (25.02.2021) hat die Caritas sich gegen einen Flächentarifvertrag in der Altenpflege ausgesprochen und damit tausenden Beschäftigten in diesem Bereich die Aussichten auf deutliche Gehaltsverbesserungen zunichte gemacht.
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Man mag es kaum glauben, jetzt ist es gelungen einen Tarifvertrag für die Altenhilfe zu vereinbaren, da zickt nicht nur der Pflegefachverband sondern wohl auch die diakonische Arbeitsrechtliche Kommission auf Bundesebene. Wie berichtet forderte der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland einen runden Tisch zur Konfliktlösung, er forderte nicht die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission auf dem Tarifvertrag zuzustimmen. Warum wohl nicht?
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In einer Pressemeldung vom 11.02. fordert der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) einen runden Tisch. Laut VdDD müssen in der Auseinandersetzung für einen bundesweiten Pflege-Tarifvertrag alle beteiligten Bundesministerien an den Tisch kommen. “Der sozialpolitische Konflikt darf nicht bei den Kirchen und ihren Arbeitsrechtlichen Kommissionen abgeladen werden”, sagte Verbandschef Christian Dopheide am letzten Donnerstag in Berlin.
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Es sind noch Plätze frei! Wir haben deshalb die Anmeldefrist verlängert. Nutzt die Chance und meldet euch jetzt noch schnell an! Auch Reservierungen sind noch möglich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten euch noch einmal auf unsere virtuelle ver.di-Fachtagung Altenpflege zum Thema “Mitbestimmung in der Altenpflege in Zeiten der Corona-Pandemie” am 22./23.02.2021 per Videokonferenz hinweisen.
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Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) hat sich mit der Gewerkschaft ver.di auf einen Tarifvertrag in der Altenpflege geeinigt. “Damit ist ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu einem flächendeckenden Tarifvertrag erreicht”, erklärten die Verhandlungspartner am Montag in Berlin. Der Tarifvertrag soll am 1. August in Kraft treten. Allerdings kündigten Pflege-Arbeitgeber bereits eine Klage an.
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In der aktuellen Niedersächsischen Corona- Verordnung ist in § 14 folgender Absatz 2 aufgenommen worden:
Beschäftigte in Heimen für ältere oder pflegebedürftige Menschen nach § 2
Abs. 2 NuWG und unterstützenden Wohnformen für ältere oder pflegebedürfte
Menschen nach § 2 Abs. 3 und 4 NuWG sowie in ambulanten Pflegeeinrichtungen nach § 71 Abs. 1 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs und in diesen eingesetzte Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, Praktikanteninnen und Praktikanten, ehrenamtlich Tätige, Bundesfreiwilligendienstleistende und Freiwilligendienstleistende haben an zwei Tagen in der Woche, an welchen sie in den Einrichtungen oder für die ambulanten Pflegedienste tätig sind, einen PoC-Antigen-Schnelltest auf das CoronaVirus SARS-CoV-2 durchführen zu lassen.Das Testergebnis ist der Leitung oder einer von der Leitung beauftragten beschäftigen Person vorzulegen.
Der Dienst darf bei einem positiven Testergebnis nicht verrichtet werden, solange eine Überprüfung des Ergebnisses nicht abgeschlossen ist und das Gesundheitsamt im Falle eines positiven Befundes nicht eine weitere Beschäftigung gebilligt hat.
Die Leitung oder die von ihr beauftragten beschäftigten Personen sollen die Tests durchführen.
Der Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen.
Niedersächsische Corona-Verordnung, Stand 15.12.2020
Die Umsetzung der Testung im Betrieb ist gem. § 40 b) MVG.EKD mitbestimmungspflichtig. Da es eine gesetzliche Anordnung ist, die Tests durchzuführen, kann die MAV dem nicht widersprechen. Bei der Frage, wie die Testung im Betrieb umgesetzt wird, hat die MAV jedoch volle Mitbestimmung!
Dabei ist es uns wichtig, folgende Punkte zu klären:
Neben diesen Fragen geht es natürlich auch um das Thema Arbeitszeit. Der Testvorgang bedeutet auch, dass es zu einer Arbeitsverdichtung kommen wird. Sowohl für die Personen, die die Tests durchführen als auch für die zu Testenden. Diese Situation sollte ausführlich mit der Geschäftsleitung geklärt werden.
Der Vorstand der ag-mav vermutetet, dass die Arbeitgeberin niemanden zwingen kann sich testen zu lassen, jedoch kann eine Verweigerung des Tests bedeuten, nicht einsetzbar zu sein.
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