Schnelltest für Beschäftigte in Heimen

Pflicht zum Test

In der aktuellen Niedersächsischen Corona- Verordnung ist in § 14 folgender Absatz 2 aufgenommen worden:

Beschäftigte in Heimen für ältere oder pflegebedürftige Menschen nach § 2
Abs. 2 NuWG und unterstützenden Wohnformen für ältere oder pflegebedürfte
Menschen nach § 2 Abs. 3 und 4 NuWG sowie in ambulanten Pflegeeinrichtungen nach § 71 Abs. 1 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs und in diesen eingesetzte Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, Praktikanteninnen und Praktikanten, ehrenamtlich Tätige, Bundesfreiwilligendienstleistende und Freiwilligendienstleistende haben an zwei Tagen in der Woche, an welchen sie in den Einrichtungen oder für die ambulanten Pflegedienste tätig sind, einen PoC-Antigen-Schnelltest auf das CoronaVirus SARS-CoV-2 durchführen zu lassen.

Das Testergebnis ist der Leitung oder einer von der Leitung beauftragten beschäftigen Person vorzulegen.

Der Dienst darf bei einem positiven Testergebnis nicht verrichtet werden, solange eine Überprüfung des Ergebnisses nicht abgeschlossen ist und das Gesundheitsamt im Falle eines positiven Befundes nicht eine weitere Beschäftigung gebilligt hat.

Die Leitung oder die von ihr beauftragten beschäftigten Personen sollen die Tests durchführen.

Der Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen.

Niedersächsische Corona-Verordnung, Stand 15.12.2020

Was ist für die MAV zu tun?

Die Umsetzung der Testung im Betrieb ist gem. § 40 b) MVG.EKD mitbestimmungspflichtig. Da es eine gesetzliche Anordnung ist, die Tests durchzuführen, kann die MAV dem nicht widersprechen. Bei der Frage, wie die Testung im Betrieb umgesetzt wird, hat die MAV jedoch volle Mitbestimmung!
Dabei ist es uns wichtig, folgende Punkte zu klären:

  • Wer ist für die Durchführung der Testung verantwortlich?
  • Wo finden die Tests statt?
  • Sind die Tester*innen ausreichend geschult?
  • Wie viele führen die Tests durch?
  • Gibt es eine Gefährdungsbeurteilung?
  • Gibt es geignete Räumlichkeiten?
  • Gehen die Tester*innen in Arbeitsbereiche vor Ort?
  • Wie wird mit Kolleg*innen verfahren, die sich nicht testen lassen wollen?

Neben diesen Fragen geht es natürlich auch um das Thema Arbeitszeit. Der Testvorgang bedeutet auch, dass es zu einer Arbeitsverdichtung kommen wird. Sowohl für die Personen, die die Tests durchführen als auch für die zu Testenden. Diese Situation sollte ausführlich mit der Geschäftsleitung geklärt werden.

Der Vorstand der ag-mav vermutetet, dass die Arbeitgeberin niemanden zwingen kann sich testen zu lassen, jedoch kann eine Verweigerung des Tests bedeuten, nicht einsetzbar zu sein.

Covid -19- Pflegestudie der Diakonie

Die Diakonie Deutschland hat ihre eigenen Beschäftigten befragen lassen, wie sie die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Altenpflege und in der Hospizarbeit erleben.

Die Ergebnisse beruhen auf einer repräsentativen Online-Befragung der Evangelischen Arbeitsstelle midi, die im Oktober in den Hospizen und Pflegeeinrichtungen aller 16 Landesverbänden der Diakonie erfolgte. Der Wohlfahrtsverband gehört mit rund 136.200 Beschäftigten zu den größten Arbeitgebern in der Pflege.

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#Gemeinsame Sache für eine solidarische Altenpflege

Am vergangenen Mittwoch hatte die Gewerkschaft ver.di Beschäftigte in der Altenpflege zu einem virtuellen Aktionstag aufgefordert. Unter Wahrung der Hygienemaßnahmen wurde den Forderungen nach Schutz, besseren Arbeitsbedingungen, einer besseren Bezahlung, mehr Personal und einer solidarischen Pflegegarantie Nachdruck verliehen.

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Schock für die Belegschaft

Am 13. Juli 2020 wurden die Kolleginnen und Kollegen der Diakonie Häusliche Pflege Hameln gGmbH für den 15. Juli zu einer Dienstbesprechung eingeladen. Es sollte Informationen zur wirtschaftlichen Situation der Einrichtung geben.

Dann am 15. Juli der Schock: Den Kolleginnen und Kollegen wurde mitgeteilt, dass die Einrichtung zum 30.09.20 geschlossen wird! Die Mitarbeitervertretung (MAV) wurde 1 Stunde (in Worten: eine!) vorher kurz informiert.

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Niedersachsen beteiligt sich am Bonus

Das Land Niedersachsen hat am 15.07.2020 beschlossen, die sogenannte Corona-Prämie des Bundes aufzustocken. Wie das Sozialministerium am Donnerstag letzter Woche mitteilte, stehen 50 Millionen Euro zur Verfügung, die im zweiten Nachtragshaushalt des Landes bewilligt wurden. Vorgesehen ist die Prämie für Beschäftigte in der Altenpflege. Für eine Pflegekraft in Vollzeit kann die Bonuszahlung damit auf bis zu 1.500 Euro anwachsen. Das Land Niedersachsen nutzt eine im Bundesgesetz vorgesehene Möglichkeit, die auch andere Länder, darunter Hamburg, auf den Weg gebracht haben.

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Bildrechte:

  • FS201805045b0d13ef1057e: Landtag Niedersachsen©FockeStrangmann

Junge Menschen an sozialen und pflegenden Berufen interessiert

Das SINUS-Institut führte die Studie „Kindertagesbetreuung & Pflege – attraktive Berufe?“ durch. Im Rahmen der Sinus-Jugendbefragung wurden zwei repräsentative Onlinebefragungen mit 1.010 Jugendlichen für den Bereich Frühe Bildung und 1.005 Jugendlichen für den Bereich Pflege durchgeführt. Dabei wurden Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 14 bis 20 Jahren, repräsentativ für ganz Deutschland befragt. Knapp ein Viertel der befragten Jugendlichen kann sich vorstellen, in der Kindertagesbetreuung (24 Prozent) bzw. Pflege (21 Prozent) zu arbeiten.

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Arbeitskreise finden wieder statt

Die nächsten agmav-Arbeitskreise werden wieder stattfinden. Wir beginnen mit dem Arbeitskreis Jugendhilfe am Montag, den 29.06.2020. Alle weiteren Arbeitskreise finden zu den abgestimmten Terminen, die auch auf der Homepage veröffentlicht sind, statt.

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