Die Unterschreitung der gesetzlichen Mindestpersonalgrenzen in psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken ab 2026 darf sanktioniert werden. Dies urteilte das Bundessozialgericht im Dezember 2024. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das oberste Beschlussgremium der Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen, legt die Personaluntergrenzen zur Sicherung der […]
WeiterlesenKategorie: Recht
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KGH: Verzicht auf Mitbestimmungsrechte nicht möglich
Der Mitarbeitervertretung stehen im Rahmen ihrer Aufgaben eine Vielzahl an Mitbestimmungsrechten zu. Die schiere Menge der Fälle kann, je nach Größe und Arbeitsweise des Gremiums, durchaus sehr herausfordernd sein. Nun hat der Kirchengerichtshof festgestellt: ein Verzicht auf Mitbestimmungsrechte ist nicht möglich.
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Wenn die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung nicht der Wahrheit entspricht
Darf eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arbeitgeber angezweifelt werden und müssen Erkrankte weitere Nachweise erbringen? Mit diesem Thema hat sich das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern auseinandergesetzt und geurteilt (Urteil vom 7. Mai 2024 – 5 Sa 98/23).
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Streikrecht in der Kirche: „Streiks sind zulässig“
„Streiks sind zulässig“, titelt die Gewerkschaft ver.di über einem Interview mit dem emeritierten Professor für deutsches und europäisches Arbeitsrecht, Wolfgang Däubler. Dieser war an der Universität Bremen tätig, ist Autor einer Vielzahl arbeitsrechtlicher Veröffentlichungen und der Ansicht, dass die Kirche sich nicht auf ein Streikverbot im Dritten Weg berufen könne.
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Hitzeschutz im Gesundheitswesen
Der Klimawandel mit seinen vermehrt auftretenden Hitzewellen wirkt sich zunehmend auf die Arbeit und die Gesundheit aus. Sowohl für die zu betreuenden Personen als auch für die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Durch vorausschauende Planungen und Umsetzungen können die negativen Auswirkungen von […]
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Viele Unternehmen umgehen Mitbestimmung
„Viele Unternehmen umgehen Mitbestimmung“ – zu diesem Fazit kommt die Hans-Böckler-Stiftung nach Auswertung einer Studie des Institutes für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.). Die deutschen Mitbestimmungsgesetze, die die demokratische Teilhabe der Arbeitnehmer:innen sichern sollen, werden nicht eingehalten. Dadurch entgeht beispielsweise 2,45 Millionen Arbeitnehmer:innen die eigentlich notwendige paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsgremium.
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