EuGH bewertet erneut kirchliche Sonderrechte

Generalanwalt stellt Schlussanträge in der Rechtssache C-68/17

Der EuGH hat erneut zu entscheiden, ob die exklusiv in Deutschland geübte Praxis der kirchlicher Privilegien im Arbeitsrecht mit dem EU Recht im Einklang steht.

Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet steht das Verbot der Diskriminierung wegen der Religion dem entgegen, dass einem katholischen Chefarzt eines katholischen Krankenhauses aufgrund seiner Scheidung und Wiederheirat gekündigt wird. Weiterlesen

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  • EUGH: EuGH

Unternehmensmitbestimmung in der Diakonie Deutschland?

So wohl kaum!

Schenkt man den Veröffentlichungen des Verbandes glauben, dann hat soeben die Diakonie die Unternehmensmitbestimmung in ihren Einrichtungen etabliert.

Die Konferenz Diakonie und Entwicklung hat am letzten Donnerstag in Nürnberg jedoch lediglich eine Verbandsempfehlung zur Unternehmensmitbestimmung verabschiedet. Damit wolle man die unternehmerische Mitwirkung der Beschäftigten stärken, war zu vernehmen. Weiterlesen

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Konfessionsübergreifende Betrachtung

verdi_bub_logoWie wirken sich die unterschiedlichen kirchlichen „Betriebsverfassungen“ aus? Welche Auswirkungen haben sie auf betriebliche Interessenvertretungen in kirchlichen Betrieben? Welche Unterschiede gibt es zwischen den Regelungen im evangelischen und katholischen Bereich? Welchen Wert und welche Perspektiven haben die kirchlichen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsregelungen?
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BAG: Dank für Information ist keine Zustimmung

bundesarbeitsgericht110_v-klein16x9Kirchliche Arbeitgeber dürfen Beschäftigte erst nach Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens kündigen. Hat die Mitarbeitervertretung (MAV) nach dem Hinweis auf eine beabsichtigte Kündigung lediglich erklärt, „für einen weiteren Austausch zur Verfügung“ zu stehen, stellt dies noch keine Zustimmung zur Entlassung des Arbeitnehmers dar. Weiterlesen