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Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen in den Diakonischen Werken Niedersachsens |  |
Alle Infos zu rechtlichen Themen wie MVG, BTHG, Sozialrecht, Infektionsschutzgesetz, etc.
Auf der Homepage der Kanzlei Baumann Czichon ist ein sehr interessanter und wichtiger Beitrag zu einer Entscheidung des Kirchengerichtshofes veröffentlicht. In dieser Entscheidung ( 7.12.2020 (II-0124/30-2020) stellt der Kirchengerichtshof fest, dass in den Fällen des § 40 MVG.EKD eine Zustimmungsersetzung nur durch die Einigungsstelle möglich ist, nicht aber durch das Kirchengericht.
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Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz den § 26 Absatz 2 MVG.EKD geändert. Nun wird es in Ausnahmefällen möglich sein Sitzungen der Mitarbeitervertretung mittels Video- und Telefonkonferenzen abzuhalten. Dem § 26 Abs. 2 MVG.EKD wird nach dem Satz 4 folgendes angefügt:
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Die Diskussionen über mögliche Quarantänezeiten nach dem Urlaub nehmen in den Einrichtungen zu. Aktuell gibt es mehrfache Veröffentlichungen, die eine Aussage zu der Fragestellung tätigen: “Wer bezahlt die Zeit nach einer Urlaubsreise, wenn ich in Quarantäne muss?”.
WeiterlesenIn der neuesten Ausgabe der Zeitschrift Arbeitsrecht und Kirche (AuK) berichtet Henrike Busse umfassend über den Sachverhalt Masern-Impfpflicht- arbeitsrechtliche Folgen. Gerade unsere diakonischen Einrichtungen sind von dieser Pflichtimpfung in vielen Bereichen betroffen. In dem Artikel werden die beiden wichtigen arbeitsrechtlichen Fragen: „ohne Impfung- Kündigung und Kosten der Impfung“ beantwortet. Des Weiteren informiert Frau Busse über die gesetzlichen Grundlagen. Die Redaktion der AuK hat uns erlaubt diesen Artikel allen interessierten Leser*innen zur Verfügung zu stellen.
Den Artikel finden Sie >>>hier
WeiterlesenDie Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen (Buko) soll zu einer geplanten Änderung im § 26 MVG.EKD Stellung nehmen.
In § 26 MVG.EKD soll folgendes geändert und ergänzt werden:
In Abs. 2 soll Satz 3 künftig so lauten:
„Die Mitarbeitervertretung kann in ihrer Geschäftsordnung bestimmen, dass Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden können, soweit dabei Einstimmigkeit im Hinblick auf das Verfahren erzielt wird.“
WeiterlesenDas Kirchengericht (früher Schiedsstelle) für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten entscheidet über Streitigkeiten zwischen den Anstellungsträgern und den jeweiligen Mitarbeitervertretungen.
Das Kirchengericht hat drei Geschäftsstellen, eine für die Kammern der Kirchen, eine Kammer für den Bereich des Diakonischen Werks in Niedersachsen (DWiN)und eine für die Kammer des Diakonischen Werkes Oldenburg. Die Vorsitzenden dieser drei Kammern wählen aus ihrer Mitte den Direktor und den Stellvertreter für das Kirchengericht. Zum 1. Juni 2020 sind, für die Dauer von jeweils zwei Jahren als Direktor, Richter am Arbeitsgericht Herrn Dr. von der Straten und zur Stellvertretung, Richter am Bundesarbeitsgericht Herrn Zimmermann gewählt worden.
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Mit der Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) gibt es seit 1. Januar 2020 einige Neuerungen: den Mindestlohn für Azubis, eine einheitliche Regelung zur Freistellung für den Berufsschulunterricht, Erleichterungen für die Teilzeitausbildung sowie im Prüfungsbereich und in dem Bereich der Qualifizierung.
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Wann verfällt der Urlaubsanspruch aus dem Vorjahr? Welche Fristen sind zu beachten und welche Pflichten hat der Arbeitgeber gegenüber den Beschäftigten? Viele Fragen, die auch an Mitarbeitervertretungen gerichtet werden.
Letztes Jahr im Februar hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein entscheidendes Urteil (BAG v. 19.2.2019 – 9 AZR 423/16) zum Thema Urlaub verkündet. Bereits die beiden Leitsätze könnten Arbeitnehmerinnen erfreuen. Deshalb zitieren wir sie aus dem Urteil:
Die Bundessagentur für Arbeit hat auf ihrer Website eine übersichtliche Tabelle zum Thema Kurzarbeitergeld (Kug) erstellt. https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug-corona-virus-infos-fuer-unternehmen_ba146368.pdf
Des Weiteren gibt es eine PDF-Datei in der sie die Thematik ausführlicher behandeln. Sie ist gültig ab dem 20.12. 2018. Die aktuelle befristete gesetzliche Veränderung ist in dieser PDF-Datei (https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba013530.pdf) nicht mit aufgenommen:
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