Kategorie: Recht

Alle Infos zu rechtlichen Themen wie MVG, BTHG, Sozialrecht, Infektionsschutzgesetz, etc.

Harz-Weser-Werke: Erste Erfolge, der Weg ist dennoch weit

Im Fall des Union-Bustings bei der Harz-Weser-Werke gGmbH (wir berichteten), hat die Mitarbeitervertretung um ihren ehemaligen Vorsitzenden Christos Gouvelis jetzt erste Teilerfolge eingefahren. Dennoch: der Weg ist erst begonnen und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Einrichtungsleitung und Mitarbeitervertretung scheint derzeit noch nicht in Aussicht. Das bestätigen leider auch Aussagen des Arbeitgeberanwalts.

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RechtsSammlung aktualisiert

Die neue RechtsSammlung ist ab sofort lieferbar. Sie berücksichtigt alle Änderungen bis Anfang Januar 2021, insbesondere Änderungen des Mitarbeitervertretungsgesetztes, der Wahlordnung und auch staatliche Regelungen aus Anlass der Corona-Pandemie.

Die einzige RechtsSammlung, die staatliches und kirchliches Arbeitsrecht in einem Buch vereintbart, gibt es ohne Aufpreis auch als e-Book. Einfach auf dem Rechner speichern und loslegen.

Unverzichtbar für jedes Mitglied der Mitarbeitervertretung.

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Entschädigungsordnung zur Einigungsstelle ist untauglich

Auf der Homepage der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen im diakonischen Bereich ist folgender Beitrag zu lesen:

“Die Bundeskonferenz hat die Bundesanwaltskammer um eine Einschätzung zur Verordnung über die Entschädigung für die Mitglieder von Einigungsstellen nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)“ gebeten und Antwort erhalten.”
Die zuständigen Fachausschüsse teilen demnach unsere Einschätzung, dass die Entschädigungsordnung des EKD dazu führen kann, dass es aufgrund der vorgesehenen Vergütungssätze für Rechtsanwälte wirtschaftlich nicht mehr attraktiv sein wird, bei den betrieblichen Einigungsstellen von Kirche und Diakonie mitzuwirken, wenngleich berufs- oder vergütungsrechtliche Bedenken nicht bestehen.

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LAG Baden-Württemberg bestätigt Unwirksamkeit der Kündigung

Koch einer evangelischen Kita muss kein Kirchenmitglied sein

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Stuttgart bestätigt, wonach die fristlose Kündigung eines Kochs in einer Kita aufgrund seines Kirchenaustritts unwirksam ist. Dies geht aus einer Medienmitteilung des LAG Baden-Württemberg hervor.

Der betreffende Koch war seit 1995 als Koch in der Kita angestellt. Im Juni 2019 erklärte er den Austritt aus der Evangelischen Landeskirche und erhielt daraufhin von seinem Arbeitgeber die fristlose Kündigung. Mit dem Kirchenaustritt hätte er schwerwiegend gegen die Loyalitätsrichtlinie verstoßen, eine Weiterbeschäftigung sei damit nicht zumutbar.

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Koch einer evangelischen Kita muss kein Kirchenmitglied sein

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Stuttgart bestätigt, wonach die fristlose Kündigung eines Kochs in einer Kita aufgrund seines Kirchenaustritts unwirksam ist. Dies geht aus einer Medienmitteilung des LAG Baden-Württemberg hervor.

Der betreffende Koch war seit 1995 als Koch in der Kita angestellt. Im Juni 2019 erklärte er den Austritt aus der Evangelischen Landeskirche und erhielt daraufhin von seinem Arbeitgeber die fristlose Kündigung. Mit dem Kirchenaustritt hätte er schwerwiegend gegen die Loyalitätsrichtlinie verstoßen, eine Weiterbeschäftigung sei damit nicht zumutbar.

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  • Rechtsprechung: © 2018 Pixabay/geralt

Homeofficepauschale/ Steuerfreier Bonus

Fünf Euro pro Tag für Home-Office absetzbar

Wer im Home-Office arbeitet, kann mit steuerlichen Erleichterungen rechnen. Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung können Steuerpflichtige danach für jeden Kalendertag, an dem sie ausschließlich in der häuslichen Wohnung arbeiten, einen Betrag von fünf Euro geltend machen. Wie es zur Begründung heißt, kann die Pauschale in den Fällen in Anspruch genommen werden, wenn die Voraussetzungen für den Abzug von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht vorliegen.

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Deutliche Aussage des KGH’s zur Einigungsstelle

BAUMANN-CZICHON

Auf der Homepage der Kanzlei Baumann Czichon ist ein sehr interessanter und wichtiger Beitrag zu einer Entscheidung des Kirchengerichtshofes veröffentlicht. In dieser Entscheidung ( 7.12.2020  (II-0124/30-2020) stellt der Kirchengerichtshof fest, dass in den Fällen des § 40 MVG.EKD eine Zustimmungsersetzung  nur durch die Einigungsstelle möglich ist, nicht aber durch das Kirchengericht.

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Arbeitshilfen zur MAV-Wahl aktualisiert

Der Rat der EKD hat Änderungen zur Wahlordnung beschlossen, um die Wahl zur Mitarbeitervertretung in der Pandemiezeit praktikabler handhaben zu können. Unter der Rubrik ARBEITSHILFEN/MAV WAHLEN sind die Dokumente aktualisiert. Da die neue Wahlordnung noch nicht im Kirchlichen Amtsblatt der EKD veröffentlicht ist, ist das Dokument mit den beschlossenen Änderungen hinterlegt.

§ 26 MVG.EKD geändert

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz den § 26 Absatz 2 MVG.EKD geändert. Nun wird es in Ausnahmefällen möglich sein Sitzungen der Mitarbeitervertretung mittels Video- und Telefonkonferenzen abzuhalten. Dem § 26 Abs. 2 MVG.EKD wird nach dem Satz 4 folgendes angefügt:

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