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Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen in den Diakonischen Werken Niedersachsens |  |
Alle Infos zu rechtlichen Themen wie MVG, BTHG, Sozialrecht, Infektionsschutzgesetz, etc.
Bundestag und Bundesrat haben Neuerungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen, die zum 24. November 2021 Gültigkeit bekommen.
Die neuen Regelungen haben deutliche Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis, sodass wir die Regelungen hier einmal darstellen möchten.
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf gelbem Papier hat bald ausgedient. Künftig soll ein elektronisches Meldeverfahren die Papierform ersetzen. Die Krankschreibung für gesetzlich Versicherte wird digital: Arztpraxen übermitteln zukünftig die Bescheinigungen über eine Arbeitsunfähigkeit (AU) online an die Krankenkassen. Der „gelbe Schein“ auf Papier hat jedoch noch nicht vollends ausgedient, da Arbeitgeber die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, kurz eAU, erst ab dem 1. Juli 2022 bei den Krankenkassen ihrer Beschäftigten abrufen können.
Die verpflichtende Übermittlung der eAU durch die Praxen an die Krankenkassen war bislang für den 1. Januar 2021 geplant. Die KBV (Kassenärztliche Bundesvereinigung) und der GKV-Spitzenverband haben mit dem 1. Januar 2022 ein späteres Datum vereinbart, da die erforderliche technische Ausstattung in den Praxen noch nicht flächendeckend sichergestellt ist. Außerdem sollen die Praxen angesichts der anhaltenden Pandemie-Situation nicht zusätzlich belastet werden. Ab dem 01.Oktober 2021 besteht, für die Arztpraxen, die über die technische Ausstattung verfügen, die Möglichkeit die AU-Bescheinigung elektronisch an die Krankenkasse zu übermitteln.
Eine weitere Neuerung betrifft den Startzeitpunkt der digitalen Weiterleitung der AU-Daten von den Krankenkassen an die Arbeitgeber: Der Gesetzgeber hat diesen Termin um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2022 verschoben. Ursprünglich war der 1. Januar 2022 vorgesehen. Ab 1. Januar 2022 soll nun ein Pilotverfahren dazu starten.
Anstelle von vier Papierausdrucken – für Krankenkassen, Arbeitgeber*innen, Ärzt*innen und Versicherte – ist ab Juli 2022 dann nur noch ein Exemplar für die persönlichen Unterlagen der Versicherten vorgesehen. Dies soll Anspruchsverluste durch verspätete Weiterleitung der AU-Bescheinigung verhindern, Bürokratie und Kosten für den Papierversand einsparen und eine lückenlose Dokumentation von AU-Zeiten bei den Krankenkassen sicherstellen.
Bis Juli 2022 müssen Arbeitnehmer*innen weiterhin den „gelben Schein“ bei den Arbeitgeber*innen vorlegen und der Arbeitgeber*in gem. § 31 Abs. 1 TV DN die Arbeitsunfähigkeit unverzüglich anzeigen.
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Der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland hat am 23.06.2021 entschieden, dass die Einigungsstelle gem. § 36a MVG-EKD die Aufgaben der in Anlage VI. § 5 TV DN erwähnten besonderen Schlichtungsstelle übernimmt.
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Die Wahlordnung des MVG-EKD war in einigen §§ bis zum 30.06.2021 befristet. Wieder einmal hat der Rat der EKD, und nicht die Synode, in seiner Sitzung am 24./25. Juni die 3. Änderung der Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen beschlossen. Demnach wurde (nur) in § 2 Abs. 1 b) und § 9 Abs. 1 b) die pandemiebedingte Änderung der Wahlordnung bis zum 30.4.2022 verlängert. Das vereinfachte Wahlverfahren ist ab dem 1.7.21 wieder regulär durchführbar. Eine Veröffentlichung dieser Rechtsverordnung ist im Amtsblatt erfolgt.
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Im Fall des Union-Bustings bei der Harz-Weser-Werke gGmbH (wir berichteten), hat die Mitarbeitervertretung um ihren ehemaligen Vorsitzenden Christos Gouvelis jetzt erste Teilerfolge eingefahren. Dennoch: der Weg ist erst begonnen und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Einrichtungsleitung und Mitarbeitervertretung scheint derzeit noch nicht in Aussicht. Das bestätigen leider auch Aussagen des Arbeitgeberanwalts.
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Die Kanzlei Baumann-Czichon in Bremen hat auf ihrer Homepage eine sehr erfreuliche Information veröffentlicht. Das Kirchengericht der Konföderation ev. Kirchen in Niedersachsen hat mit einem Urteil vom 30.04.2021 demnach eine entstandene Regelungslücke im TVDN geschlossen.
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Die neue RechtsSammlung ist ab sofort lieferbar. Sie berücksichtigt alle Änderungen bis Anfang Januar 2021, insbesondere Änderungen des Mitarbeitervertretungsgesetztes, der Wahlordnung und auch staatliche Regelungen aus Anlass der Corona-Pandemie.
Die einzige RechtsSammlung, die staatliches und kirchliches Arbeitsrecht in einem Buch vereintbart, gibt es ohne Aufpreis auch als e-Book. Einfach auf dem Rechner speichern und loslegen.
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Auf der Homepage der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen im diakonischen Bereich ist folgender Beitrag zu lesen:
„Die Bundeskonferenz hat die Bundesanwaltskammer um eine Einschätzung zur Verordnung über die Entschädigung für die Mitglieder von Einigungsstellen nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)“ gebeten und Antwort erhalten.“
Die zuständigen Fachausschüsse teilen demnach unsere Einschätzung, dass die Entschädigungsordnung des EKD dazu führen kann, dass es aufgrund der vorgesehenen Vergütungssätze für Rechtsanwälte wirtschaftlich nicht mehr attraktiv sein wird, bei den betrieblichen Einigungsstellen von Kirche und Diakonie mitzuwirken, wenngleich berufs- oder vergütungsrechtliche Bedenken nicht bestehen.
Koch einer evangelischen Kita muss kein Kirchenmitglied sein
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Stuttgart bestätigt, wonach die fristlose Kündigung eines Kochs in einer Kita aufgrund seines Kirchenaustritts unwirksam ist. Dies geht aus einer Medienmitteilung des LAG Baden-Württemberg hervor.
Der betreffende Koch war seit 1995 als Koch in der Kita angestellt. Im Juni 2019 erklärte er den Austritt aus der Evangelischen Landeskirche und erhielt daraufhin von seinem Arbeitgeber die fristlose Kündigung. Mit dem Kirchenaustritt hätte er schwerwiegend gegen die Loyalitätsrichtlinie verstoßen, eine Weiterbeschäftigung sei damit nicht zumutbar.
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Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Stuttgart bestätigt, wonach die fristlose Kündigung eines Kochs in einer Kita aufgrund seines Kirchenaustritts unwirksam ist. Dies geht aus einer Medienmitteilung des LAG Baden-Württemberg hervor.
Der betreffende Koch war seit 1995 als Koch in der Kita angestellt. Im Juni 2019 erklärte er den Austritt aus der Evangelischen Landeskirche und erhielt daraufhin von seinem Arbeitgeber die fristlose Kündigung. Mit dem Kirchenaustritt hätte er schwerwiegend gegen die Loyalitätsrichtlinie verstoßen, eine Weiterbeschäftigung sei damit nicht zumutbar.
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Wer im Home-Office arbeitet, kann mit steuerlichen Erleichterungen rechnen. Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung können Steuerpflichtige danach für jeden Kalendertag, an dem sie ausschließlich in der häuslichen Wohnung arbeiten, einen Betrag von fünf Euro geltend machen. Wie es zur Begründung heißt, kann die Pauschale in den Fällen in Anspruch genommen werden, wenn die Voraussetzungen für den Abzug von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht vorliegen.
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