MVG.EKD Novelle: Der große Wurf?
Oder Fauler Kompromiss zwischen hehren Absichten und konträren Interessen z.B. des VdDD?
Im Herbst soll die Synode der EKD Änderungen des Mitarbeitervertretungsgesetzes (MVG.EKD) beschließen. Wir berichteten bereits im März ( siehe Artikel >> ) und wiesen auf zu erwartende Auswirkungen auf das Mitarbeiter Vertretungs Gesetz der Konföderation (MVG-K) hin.
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Der EuGH hat erneut zu entscheiden, ob die exklusiv in Deutschland geübte Praxis der kirchlicher Privilegien im Arbeitsrecht mit dem EU Recht im Einklang steht.
Die niedersächsischen Kirchen planen die Übernahme des MVG.EKD an Stelle des MVG-K, das in den meisten diakonischen Einrichtungen in Niedersachsen zur Zeit noch gilt. Das MVG.EKD soll im Herbst erneuert werden.
Wie wirken sich die unterschiedlichen kirchlichen „Betriebsverfassungen“ aus? Welche Auswirkungen haben sie auf betriebliche Interessenvertretungen in kirchlichen Betrieben? Welche Unterschiede gibt es zwischen den Regelungen im evangelischen und katholischen Bereich? Welchen Wert und welche Perspektiven haben die kirchlichen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsregelungen?
Kirchliche Arbeitgeber dürfen Beschäftigte erst nach Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens kündigen. Hat die Mitarbeitervertretung (MAV) nach dem Hinweis auf eine beabsichtigte Kündigung lediglich erklärt, „für einen weiteren Austausch zur Verfügung“ zu stehen, stellt dies noch keine Zustimmung zur Entlassung des Arbeitnehmers dar.