Dass die Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) eine Novellierung des Mitarbeitervertretungsgesetzes (MVG-EKD) plant, war schon länger bekannt und wir haben bereits im Juli unsere Stellungnahme zu den geplanten Änderungen abgegeben und veröffentlicht. Diese wurde nur sehr geringfügig für die Beschlussvorlage der Synode berücksichtigt. Nun ist uns zur Kenntnis gekommen, welche Änderungen im Nachgang unseres Stellungnahmeverfahrens noch vorgenommen wurden. Auch dazu sehen wir uns gezwungen, eine öffentliche Stellungnahme abzugeben, bevor die Synode am 05. Dezember darüber beschließt.
WeiterlesenKategorie: Recht
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Digitalgesetze im Gesundheitswesen
Durch das Bundeskabinett wurden Ende August dieses Jahres zwei Gesetze zur Digitalisierung im Gesundheitswesen beschlossen. Zum einen das Digital-Gesetz (DigiG) und zum anderen das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG).
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In einem Urteil vom 19. Oktober 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sich zu Überstundenzuschlägen bei Teilzeitbeschäftigung geäußert. Strittig war die Vergütung von Überstunden eines teilzeitbeschäftigten Piloten der Lufthansa.
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Die Mitbestimmung im Betrieb ist eine Kernaufgabe für Interessenvertretungen. In Bezug auf zwei wichtige Themenbereiche der Mitbestimmung wird zu Fachtagen eingeladen. Fachtag – „Fit für Aufsichtsgremien“ Das Diakonische Werk in Niedersachsen lädt zum Fachtag „Fit für Aufsichtsgremien“ – Rechtliche und […]
WeiterlesenDie Personalausstattung in der Psychiatrie und Psychosomatik
Die PPP – RL Die „Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik – Richtline“ kurz PPP – RL wurde durch den „Gemeinsamen Bundesausschuss“ (G – BA), unter Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit, beschlossen. Dieser Bundesausschuss wird besetzt durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Kassenzahnärztliche […]
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Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen der Diakonischen Werke der Evangelischen Kirche Deutschlands – kurz buko – wurde aufgefordert, zum Entwurf eines „Kirchengesetzes über eine gemeinsame Arbeitsrechtliche Kommission in der EKD“ Stellung zu nehmen. Im Rahmen dieses Rechtsetzungsverfahrens wurde die agmav Niedersachsen seitens der Landeskirche Hannovers ebenso zu einer Stellungnahme aufgefordert. Beide Stellungnahmen möchten wir hier veröffentlichen.
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