EuGH bewertet erneut kirchliche Sonderrechte
Generalanwalt stellt Schlussanträge in der Rechtssache C-68/17
Der EuGH hat erneut zu entscheiden, ob die exklusiv in Deutschland geübte Praxis der kirchlicher Privilegien im Arbeitsrecht mit dem EU Recht im Einklang steht.
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet steht das Verbot der Diskriminierung wegen der Religion dem entgegen, dass einem katholischen Chefarzt eines katholischen Krankenhauses aufgrund seiner Scheidung und Wiederheirat gekündigt wird. Weiterlesen
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- EUGH: EuGH
Die niedersächsischen Kirchen planen die Übernahme des MVG.EKD an Stelle des MVG-K, das in den meisten diakonischen Einrichtungen in Niedersachsen zur Zeit noch gilt. Das MVG.EKD soll im Herbst erneuert werden.
Wie wirken sich die unterschiedlichen kirchlichen „Betriebsverfassungen“ aus? Welche Auswirkungen haben sie auf betriebliche Interessenvertretungen in kirchlichen Betrieben? Welche Unterschiede gibt es zwischen den Regelungen im evangelischen und katholischen Bereich? Welchen Wert und welche Perspektiven haben die kirchlichen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsregelungen?
Kirchliche Arbeitgeber dürfen Beschäftigte erst nach Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens kündigen. Hat die Mitarbeitervertretung (MAV) nach dem Hinweis auf eine beabsichtigte Kündigung lediglich erklärt, „für einen weiteren Austausch zur Verfügung“ zu stehen, stellt dies noch keine Zustimmung zur Entlassung des Arbeitnehmers dar.