Rat der EKD will MVG.EKD ändern

Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen (Buko) soll zu einer geplanten Änderung im § 26 MVG.EKD Stellung nehmen.

Was soll geregelt werden?

In § 26 MVG.EKD soll folgendes geändert und ergänzt werden:

In Abs. 2 soll Satz 3 künftig so lauten:

Die Mitarbeitervertretung kann in ihrer Geschäftsordnung bestimmen, dass Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden können, soweit dabei Einstimmigkeit im Hinblick auf das Verfahren erzielt wird.“

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Direktor des Kirchengerichts gewählt

Das Kirchengericht (früher Schiedsstelle) für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten entscheidet über Streitigkeiten zwischen den Anstellungsträgern und den jeweiligen Mitarbeitervertretungen.

Das Kirchengericht hat drei Geschäftsstellen, eine für die Kammern der Kirchen, eine Kammer für den Bereich des Diakonischen Werks in Niedersachsen (DWiN)und eine für die Kammer des Diakonischen Werkes Oldenburg. Die Vorsitzenden dieser drei Kammern wählen aus ihrer Mitte den Direktor und den Stellvertreter für das Kirchengericht. Zum 1. Juni 2020 sind, für die Dauer von jeweils zwei Jahren als Direktor, Richter am Arbeitsgericht Herrn Dr. von der Straten und zur Stellvertretung, Richter am Bundesarbeitsgericht Herrn Zimmermann gewählt worden.

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Neuerungen im Berufsbildungsgesetz beschlossen

Mit der Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) gibt es seit 1. Januar 2020 einige Neuerungen: den Mindestlohn für Azubis, eine einheitliche Regelung zur Freistellung für den Berufsschulunterricht, Erleichterungen für die Teilzeitausbildung sowie im Prüfungsbereich und in dem Bereich der Qualifizierung. 

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Kein Verfall von Urlaub ohne Belehrung

Wann verfällt der Urlaubsanspruch aus dem Vorjahr? Welche Fristen sind zu beachten und welche Pflichten hat der Arbeitgeber gegenüber den Beschäftigten? Viele Fragen, die auch an Mitarbeitervertretungen gerichtet werden.
Letztes Jahr im Februar hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein entscheidendes Urteil (BAG v. 19.2.2019 – 9 AZR 423/16) zum Thema Urlaub verkündet. Bereits die beiden Leitsätze könnten Arbeitnehmerinnen erfreuen. Deshalb zitieren wir sie aus dem Urteil:

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Bildrechte:

  • BAG Schild: © BAG

Kurzarbeit

Die Bundessagentur für Arbeit hat auf ihrer Website eine übersichtliche Tabelle zum Thema Kurzarbeitergeld (Kug) erstellt. https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug-corona-virus-infos-fuer-unternehmen_ba146368.pdf

Des Weiteren gibt es eine PDF-Datei in der sie die Thematik ausführlicher behandeln. Sie ist gültig ab dem 20.12. 2018. Die aktuelle befristete gesetzliche Veränderung ist in dieser PDF-Datei (https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba013530.pdf) nicht mit aufgenommen:

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Erfolgreiche Vollversammlung Niedersächsischer Mitarbeitervertretungen

Susanne Hilbig

Zentrales Thema der MAV-Vollversammlung am 20.01.2020 in Hannover war die Übernahme des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche Deutschland (MVG.EKD).
Susanne Hilbig vom agmav-Vorstand kritisierte mit deutlichen Worten das intransparente Verfahren bei der Übernahme des MVG.EKD. Eine Information der Beschäftigten und Mitarbeitervertretungen habe seitens der Diakonie und Landessynoden nicht stattgefunden. Es entstünde ein Gefühl von einer Scheindemokratie und Ignoranz gegenüber den Beschäftigten. Selbst Mitglieder der Synoden fühlten sich schlecht informiert.

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Lesestoff: Neue Broschüre zum MVG.EKD

Zum 01.01.2020 wurde das Mitarbeitervertretungsgesetz der Konföderation (MVG-K) abgelöst (wir berichteten). Es wird ersetzt durch das Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirchen in Deutschland (MVG.EKD).

Die niedersächsische Fassung inklusive der Anwendungsgesetze der Landeskirchen, hat unser Fortbildungsverein “Diakonische Arbeitnehmerinitiative” (die e.V.) in einer Broschüre zusammen gefasst. Diese neue Broschüre wird demnächst in den Seminaren zur Verfügung gestellt.

Als PDF-Datei stellen wir die Texte bereits heute auf unserer Internetseite zur Verfügung.

Das MVG.EKD in der niedersächsischen Fassung finden Sie >>> hier

Das MVG.EKD ohne Anwendungsgesetze finden Sie >>> hier

Bildrechte:

  • MVG.EKD_Deckblatt: ag-mav.de

Neuordnung des Mitarbeitervertretungsrechts in Niedersachsen

Die Landessynode der Ev.-luth. Landeskirche Hannover hat zum Abschluss ihrer Tagung am 29. November 2019 ein Kirchengesetz zur Neuordnung des Mitarbeitervertretungsrechts und der Gerichtsbarkeit in mitarbeitervertretungsrechtlichen Streitigkeiten beschlossen. Die Synoden der ev.-luth. Landeskirchen in Braunschweig, Schaumburg und Oldenburg hatten dies bereits eine Woche zuvor beschlossen. Dies berichtet der Diakonische Diensstgeberverband Niedersachsen (DDN).

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Mitarbeitervertretungsrecht auf der Tagesordnung

Die Braunschweiger und Oldenburger Landessynoden tagen noch bis zum Wochenende in Goslar bzw. Rastede. Für heute steht dort u.a. das Thema “Kirchengesetz zur Neuordnung des Mitarbeitervertretungsrechts und der Gerichtsbarkeit in mitarbeitervertretungsrechtlichen Streitigkeiten” auf der Tagesordnung.

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Dienstgemeinschaft auf dem Prüfstand

Die Evangelischen Kirchen in Niedersachsen wollen zum Jahreswechsel das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD (MVG.EKD) übernehmen und das bisherige ersetzen. Für die mehr als 300 Niedersächsischen Mitarbeitervertretungen (MAV) bedeutet dies eine Schlechterstellung.

Das MVG.EKD bleibt im Verfahren der Mitbestimmung  u.a. durch strikte Formalisierung weit hinter dem Betriebsverfassungsgesetz bzw. dem Personalvertretungsgesetzen zurück. 

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