Kategorie: Recht

Alle Infos zu rechtlichen Themen wie MVG, BTHG, Sozialrecht, Infektionsschutzgesetz, etc.

EKD-Synode plant Mitbestimmungsrechte zu verschlechtern

Dass die Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) eine Novellierung des Mitarbeitervertretungsgesetzes (MVG-EKD) plant, war schon länger bekannt und wir haben bereits im Juli unsere Stellungnahme zu den geplanten Änderungen abgegeben und veröffentlicht. Diese wurde nur sehr geringfügig für die Beschlussvorlage der Synode berücksichtigt. Nun ist uns zur Kenntnis gekommen, welche Änderungen im Nachgang unseres Stellungnahmeverfahrens noch vorgenommen wurden. Auch dazu sehen wir uns gezwungen, eine öffentliche Stellungnahme abzugeben, bevor die Synode am 05. Dezember darüber beschließt.

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Die Personalausstattung in der Psychiatrie und Psychosomatik

Die PPP – RL Die „Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik – Richtline“ kurz PPP – RL wurde durch den „Gemeinsamen Bundesausschuss“ (G – BA), unter Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit, beschlossen. Dieser Bundesausschuss wird besetzt durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Kassenzahnärztliche […]

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Stellungnahme zum Entwurf eines Kirchengesetzes über eine gemeinsame Arbeitsrechtliche Kommission in der EKD

Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen der Diakonischen Werke der Evangelischen Kirche Deutschlands – kurz buko – wurde aufgefordert, zum Entwurf eines „Kirchengesetzes über eine gemeinsame Arbeitsrechtliche Kommission in der EKD“ Stellung zu nehmen. Im Rahmen dieses Rechtsetzungsverfahrens wurde die agmav Niedersachsen seitens der Landeskirche Hannovers ebenso zu einer Stellungnahme aufgefordert. Beide Stellungnahmen möchten wir hier veröffentlichen.

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