Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Erste Auswertung

Stichtag 15. März 2022

Stichtag für die Meldung unzureichend oder gar nicht gegen Corona geimpfte Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeinrichtungen und weiteren medizinischen Unternehmen war der 15.03.2022.

Bei den Gesundheitsämtern in Niedersachsen wurden zu diesem Stichtag ca. 15.390 Beschäftigte von den Arbeitgebern gemeldet.

Meldungen wurden aus 4.357 Einrichtungen registriert; 32,8% aus Krankenhäusern, 26,7% aus stationären Pflegeeinrichtungen, 16,1% aus der ambulanten Pflege.

Erste Auswertung – hohe Impfbereitschaft

Am 06.05.2022 gab das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung die erste Auswertung bekannt.

Die Prüfung der am Stichtag gemeldeten Fälle hatte sich bis Mai um 28% reduziert, Impfnachweise wurden nachgereicht und fehlerhafte Meldungen bereinigt. Somit beläuft sich die Quote der unzureichend oder nicht geimpften Beschäftigten auf 4,6%. Dies sind von rund 240.00 Beschäftigten in der Pflege ca. 11.000 Personen.

„Das Ergebnis zeigt deutlich, dass die Beschäftigten, die in ihrer täglichen Arbeit mit schutzbedürftigen Menschen zu tun haben, sehr verantwortungsvoll mit dem Impfschutz gegen Corona umgehen. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich“, sagt Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens zur vorläufigen Auswertung der Meldungen. „Es ist ein sehr guter Wert, wenn weniger als fünf Prozent der Mitarbeitenden im medizinischen und pflegerischen Bereich unzureichend geimpft sind.“

Die betroffenen Beschäftigten sollen möglichst patientenfern eingesetzt werden, eine Kündigung durch den Arbeitgeber oder eine Freistellung ohne Bezüge ist unzulässig!

Von den Gesundheitsämtern wurden ca. 9.000 Beschäftigte aufgefordert Nachweise nachzureichen oder die Impfung nachzuholen. Eine, im zweiten Schritt folgende, Aufforderung unter Androhung eines Bußgeldes wurde 193 Beschäftigten zugestellt.

Die ganze Auswertung ist hier zu lesen >> Auswertung

Stichtag 01. Oktober 2022

Nächster Stichtag ist der 01.10.2022, zu diesem Datum muss jeder Beschäftigte eine dritte bzw. nach einer Genesung eine weitere Impfung vorlegen, um vollständig geimpft zu sein.

Weitere Infos und FAQ unter >> Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Mit dem am 19.05. 2022 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) richtet. Darin ist die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege bezogene Pflicht geregelt, eine COVID-19-Schutzimpfung, eine Genesung von der COVID-19-Krankheit oder eine medizinische Kontraindikation für eine Impfung nachzuweisen (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“). Mit diesem Beschluss erklärt das Bundesverfassungsgericht diese Regelung als nicht verfassungswidrig.

Reformen – Betriebsverfassung, MAVO, MVG-EKD

50 Jahre Betriebsverfassungsgesetz

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) trat 1952 in Kraft und regelte nach der Tradition des Weimarer Betriebsrätegesetz die Mitbestimmung von Betriebsräten. 1972 wurde es unter dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt grundlegend reformiert. Nun soll es fit gemacht werden für das 21. Jahrhundert.

Mit dem im letzten Jahr in Kraft getretenen Betriebsrätemodernisierungsgesetz wurde der erste Schritt zur Reformierung eingeleitet. Die Wahl für Betriebsräte wurde vereinfacht und der Kündigungsschutz ausgeweitet. Den derzeit stattfindenden Betriebsratswahlen wurden dadurch ein guter Weg bereitet.

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„Union Busting“ – Behinderung von Arbeitnehmervertretungen

„Union Busting“

Der Fachbegriff „Union Busting“ kommt aus dem amerikanischen und bedeutet die systematische Bekämpfung, Unterdrückung und Sabotage von Arbeitnehmervertretungen.

Zum Vorgehen bei „Union Busting“ gehören legale als auch illegale Methoden wie z. B. ungenehmigte Ausspähungen, gezielte Diskreditierungen und ungerechtfertigte Kündigungen von Arbeitnehmervertretungsmitgliedern.

Das aus den USA stammende Modell hat zwischen 2000 – 2010 seinen Weg und seine Ausbreitung in Deutschland gefunden und wird vorrangig in der freien Wirtschaft gegen Betriebsräte, Vertrauensleute, aber auch gegen Gewerkschaften angewendet.

„Union Busting“ geht oft Hand in Hand mit Versuchen, eine Mitarbeiterschaft nach Kosten- und Effizienzgesichtspunkten zu optimieren und solche Arbeitnehmer:innen zu identifizieren und auszusondern, die im Raster der Unternehmensleitungen und ihrer Berater als zu teuer, zu langsam, unflexibel, unangepasst oder delinquent erscheinen.

Die Gewerkschaft ver.di gibt mit ihrem Artikel „Was kann gegen Union Busting getan werden“ Hilfestellung für Arbeitnehmervertretungen.

Konferenz in Bremen zum Thema „Union Busting“

Im Bremer DGB Haus fand am 05.04.22 eine Konferenz zum Thema „Union Busting“ statt, zu welcher ver.di gemeinsam mit der Bremer Arbeitnehmerkammer und dem evangelischen Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA) eingeladen hatte.

Eröffnet wurde die Konferenz durch den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) mit den Worten:

„Behinderung der Betriebsratsarbeit ist kein Kavaliersdelikt“

Andres Bovenschulte verwies auf einen besonders krassen Fall der Behinderung der Betriebsratsarbeit im Altenpflegeunternehmen „Senioren Wohnpark Weser“. Es ging dabei um fristlose Kündigungen von zwei Betriebsrätinnen, Haus- und Kommunikationsverbote sowie Auslesung von Telefon- und Computerdaten. Die Betriebsrätinnen konnten inzwischen die Prozesse für sich entscheiden und wurden für Ihren Einsatz gelobt.

„In mitbestimmten Betrieben herrschen nicht nur bessere, gesündere und familienfreundlichere Arbeitsbedingungen, sie sind – das wissen wir aus Studien – auch erfolgreicher und zukunftsorientierter.“ so Bovenschulte.

Die Absicht der Bundesregierung und des Bundesarbeitsministers, mit neuen gesetzlichen Regelungen schärfer gegen Arbeitgeber vorzugehen, die die innerbetriebliche Mitbestimmung behindern begrüßte der Bürgermeister.

Die Beteiligung eines evangelischen Dienstes an der Konferenz, sowie Einzelfälle in diakonischen Einrichtungen zeigen auf, dass „Union Busting“ auch vor der Kirche und Mitarbeitervertretungen keinen Halt macht.

Mitbestimmung bei Weiterbeschäftigung über das Rentenalter hinaus

Das BAG hat in einem Urteil aus dem letzten Jahr entschieden, dass dem Betriebsrat bei einer auf einer Hinausschiebensvereinbarung nach § 41 Satz 3 SGB VI beruhenden Weiterbeschäftigung einer Arbeitnehmer:in über die tarifliche Altersgrenze des § 19 Abs. 1 Buchst. a TV-N hinaus ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu steht. Denn die Weiterbeschäftigung einer Arbeitnehmer:in über eine auf das Arbeitsverhältnis anwendbare tarifliche Altersgrenze hinaus ist ebenfalls eine  mit der nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Einstellung. Die Interessen der schon im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer:innen sind – ebenso wie bei der Weiterbeschäftigung einer Arbeitnehmer:in über das Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses hinaus – berührt, wenn eine Arbeitnehmer:in über die tarifliche Altersgrenze hinaus im Betrieb verbleibt. Die Weiterbeschäftigung einer Arbeitnehmer:in über eine tarifliche Altersgrenze hinaus kann Zustimmungsverweigerungsgründe auslösen.

Im MVG-EKD ist die Mitbestimmung bei der Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus im eigenen Mitbestimmungstatbestand in § 42 h geregelt. Falls es Arbeitgeber:innen geben sollte, die sich nicht an das Verfahren halten finden sich in diesem Urteil Argumentationshilfen für die Interessenvertretung.

Impfpflicht: Betretungsverbot ab dem 16. März?

Es gibt vielerorts Unsicherheiten zu der Fragestellung, ob es ein Betretungsverbot für die schon im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer:innen (Bestandskräfte), die keinen Impf- oder Genesenennachweis bis zum 15. März erbracht haben, gibt. Die Antworten dazu sind unterschiedlich und damit viele die unterschiedlichen Aussagen kennen haben wir sie für Euch zusammengestellt.

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Allgemeinverfügung: Wochenarbeitszeit bis zu 60 Stunden

Allgemeinverfügung der Niedersächsischen Landesregierung

Die Landesregierung erwartet einen starken Anstieg der Corona-Infektionszahlen in Niedersachsen. Das Landesgesundheitsamt geht davon aus, dass mittlerweile mehr als 85% aller Infektionsfälle auf die Omikronvariante zurückzuführen sind.

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AU Bescheinigung elektronische Übermittlung

Bald Vergangenheit…..

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf gelbem Papier hat bald ausgedient. Künftig soll ein elektronisches Meldeverfahren die Papierform ersetzen. Die Krankschreibung für gesetzlich Versicherte wird digital: Arztpraxen übermitteln zukünftig die Bescheinigungen über eine Arbeitsunfähigkeit (AU) online an die Krankenkassen. Der „gelbe Schein“ auf Papier hat jedoch noch nicht vollends ausgedient, da Arbeitgeber die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, kurz eAU, erst ab dem 1. Juli 2022 bei den Krankenkassen ihrer Beschäftigten abrufen können.

Die verpflichtende Übermittlung der eAU durch die Praxen an die Krankenkassen war bislang für den 1. Januar 2021 geplant. Die KBV (Kassenärztliche Bundesvereinigung) und der GKV-Spitzenverband haben mit dem 1. Januar 2022 ein späteres Datum vereinbart, da die erforderliche technische Ausstattung in den Praxen noch nicht flächendeckend sichergestellt ist. Außerdem sollen die Praxen angesichts der anhaltenden Pandemie-Situation nicht zusätzlich belastet werden. Ab dem 01.Oktober 2021 besteht, für die Arztpraxen, die über die technische Ausstattung verfügen, die Möglichkeit die AU-Bescheinigung elektronisch an die Krankenkasse zu übermitteln.

Eine weitere Neuerung betrifft den Startzeitpunkt der digitalen Weiterleitung der AU-Daten von den Krankenkassen an die Arbeitgeber: Der Gesetzgeber hat diesen Termin um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2022 verschoben. Ursprünglich war der 1. Januar 2022 vorgesehen. Ab 1. Januar 2022 soll nun ein Pilotverfahren dazu starten.

Anstelle von vier Papierausdrucken – für Krankenkassen, Arbeitgeber*innen, Ärzt*innen und Versicherte – ist ab Juli 2022 dann nur noch ein Exemplar für die persönlichen Unterlagen der Versicherten vorgesehen. Dies soll Anspruchsverluste durch verspätete Weiterleitung der AU-Bescheinigung verhindern, Bürokratie und Kosten für den Papierversand einsparen und eine lückenlose Dokumentation von AU-Zeiten bei den Krankenkassen sicherstellen.

Bis Juli 2022 müssen Arbeitnehmer*innen weiterhin den „gelben Schein“ bei den Arbeitgeber*innen vorlegen und der Arbeitgeber*in gem. § 31 Abs. 1 TV DN die Arbeitsunfähigkeit unverzüglich anzeigen.

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