Kategorie: Recht

Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen (Buko) soll zu einer geplanten Änderung im § 26 MVG.EKD Stellung nehmen.

Was soll geregelt werden?

In § 26 MVG.EKD soll folgendes geändert und ergänzt werden:

In Abs. 2 soll Satz 3 künftig so lauten:

„Die Mitarbeitervertretung kann in ihrer Geschäftsordnung bestimmen, dass Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden können, soweit dabei Einstimmigkeit im Hinblick auf das Verfahren erzielt wird.“

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Das Kirchengericht (früher Schiedsstelle) für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten entscheidet über Streitigkeiten zwischen den Anstellungsträgern und den jeweiligen Mitarbeitervertretungen.

Das Kirchengericht hat drei Geschäftsstellen, eine für die Kammern der Kirchen, eine Kammer für den Bereich des Diakonischen Werks in Niedersachsen (DWiN)und eine für die Kammer des Diakonischen Werkes Oldenburg. Die Vorsitzenden dieser drei Kammern wählen aus ihrer Mitte den Direktor und den Stellvertreter für das Kirchengericht. Zum 1. Juni 2020 sind, für die Dauer von jeweils zwei Jahren als Direktor, Richter am Arbeitsgericht Herrn Dr. von der Straten und zur Stellvertretung, Richter am Bundesarbeitsgericht Herrn Zimmermann gewählt worden.

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Mit der Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) gibt es seit 1. Januar 2020 einige Neuerungen: den Mindestlohn für Azubis, eine einheitliche Regelung zur Freistellung für den Berufsschulunterricht, Erleichterungen für die Teilzeitausbildung sowie im Prüfungsbereich und in dem Bereich der Qualifizierung. 

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Wann verfällt der Urlaubsanspruch aus dem Vorjahr? Welche Fristen sind zu beachten und welche Pflichten hat der Arbeitgeber gegenüber den Beschäftigten? Viele Fragen, die auch an Mitarbeitervertretungen gerichtet werden.
Letztes Jahr im Februar hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein entscheidendes Urteil (BAG v. 19.2.2019 – 9 AZR 423/16) zum Thema Urlaub verkündet. Bereits die beiden Leitsätze könnten Arbeitnehmerinnen erfreuen. Deshalb zitieren wir sie aus dem Urteil:

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Zentrales Thema der MAV-Vollversammlung am 20.01.2020 in Hannover war die Übernahme des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche Deutschland (MVG.EKD).
Susanne Hilbig vom agmav-Vorstand kritisierte mit deutlichen Worten das intransparente Verfahren bei der Übernahme des MVG.EKD. Eine Information der Beschäftigten und Mitarbeitervertretungen habe seitens der Diakonie und Landessynoden nicht stattgefunden. Es entstünde ein Gefühl von einer Scheindemokratie und Ignoranz gegenüber den Beschäftigten. Selbst Mitglieder der Synoden fühlten sich schlecht informiert.

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Zum 01.01.2020 wurde das Mitarbeitervertretungsgesetz der Konföderation (MVG-K) abgelöst (wir berichteten). Es wird ersetzt durch das Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirchen in Deutschland (MVG.EKD).

Die niedersächsische Fassung inklusive der Anwendungsgesetze der Landeskirchen, hat unser Fortbildungsverein “Diakonische Arbeitnehmerinitiative” (die e.V.) in einer Broschüre zusammen gefasst. Diese neue Broschüre wird demnächst in den Seminaren zur Verfügung gestellt.

Als PDF-Datei stellen wir die Texte bereits heute auf unserer Internetseite zur Verfügung.

Das MVG.EKD in der niedersächsischen Fassung finden Sie >>> hier

Das MVG.EKD ohne Anwendungsgesetze finden Sie >>> hier

Die Landessynode der Ev.-luth. Landeskirche Hannover hat zum Abschluss ihrer Tagung am 29. November 2019 ein Kirchengesetz zur Neuordnung des Mitarbeitervertretungsrechts und der Gerichtsbarkeit in mitarbeitervertretungsrechtlichen Streitigkeiten beschlossen. Die Synoden der ev.-luth. Landeskirchen in Braunschweig, Schaumburg und Oldenburg hatten dies bereits eine Woche zuvor beschlossen. Dies berichtet der Diakonische Diensstgeberverband Niedersachsen (DDN).

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Die Braunschweiger und Oldenburger Landessynoden tagen noch bis zum Wochenende in Goslar bzw. Rastede. Für heute steht dort u.a. das Thema “Kirchengesetz zur Neuordnung des Mitarbeitervertretungsrechts und der Gerichtsbarkeit in mitarbeitervertretungsrechtlichen Streitigkeiten” auf der Tagesordnung.

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