Das Land Niedersachsen hat eine Beschwerdestelle Pflege eingerichtet. Das neue Angebot ist angesiedelt im Büro der Landespatientenschutzbeauftragten in Hannover und wurde auf Grundlage des §1a des Niedersächsischen Pflegegesetz (NPflegeG) gebildet.
WeiterlesenKategorie: Recht
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Hinweisgeberschutzgesetz- was bestimmen wir mit bei der Umsetzung
Nach langen Umwegen wurde das Hinweisgeberschutzgesetz am 02. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es wird einen Monat nach der Verkündung in Kraft treten – also am 02. Juli 2023. Für Kirche, Caritas und Diakonie ist zunächst festzuhalten, dass das Hinweisgeberschutzgesetz auch im kirchlichen Bereich Gültigkeit beanspruchen kann. Das folgt aus § 3 Abs. 9 Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), der den Kreis der Beschäftigungsgeber weit fasst.
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BMAS legt Entwurf für neues Arbeitszeitgesetz vor
Nachdem der EuGH und auch das BAG Urteile zur Arbeitszeiterfassung gesprochen haben, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Referentenentwurf zur Erneuerung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Demnach sollen Arbeitgeber zur elektronischen Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden. Es gibt jedoch Ausnahmemöglichkeiten.
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Hinweisgeberschutzgesetz- Bundesrat verweigert Zustimmung
Am 16. Dezember 2022 hat der Bundestag in der letzten Sitzung des Jahres das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Dieses soll die Inhalte der Hinweisgeberschutzrichtlinie, insbesondere den Schutz hinweisgebender Personen, in deutsches Recht umsetzen. Da es sich bei dem Hinweisgeberschutzgesetz um ein […]
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