Bundestag und Bundesrat haben mit dem „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“ die Grundlage dafür gelegt, dass Arbeitgeber:innen ihren Arbeitnehmer:innen eine steuer- und sozialversicherungsfreie Inflationsausgleichsprämie auszahlen können.
WeiterlesenKategorie: Recht
Alle Infos zu rechtlichen Themen wie MVG, BTHG, Sozialrecht, Infektionsschutzgesetz, etc.
ver.di-Praxisleitfaden für MAVen in Evangelischer Kirche und Diakonie
Ab sofort ist der neue ver.di-Praxisleitfaden für MAVen in Evangelischer Kirche und Diakonie erhältlich. Die aktuelle, 7. Auflage wurde aktualisiert und überarbeitet. Der Leitfaden ist vor allem für Neueinsteiger*innen in der MAV-Arbeit eine solide Handlungshilfe, enthält eine praxisnahe Beschreibung der […]
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Energiepreispauschale
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder die FAQs zur Energiepreispauschale (EPP) aktualisiert (Stand: 20.07.2022). Falls Kolleginnen und Kollegen mit Fragen auf die Mitarbeitervertretung zukommen, kann darauf verwiesen oder mit Hilfe der FAQs beantwortet werden. Zu […]
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Eckpunkte zur Umsetzung der PPR 2.0
Das Bundesgesundheitsministerium stellte am 07.07.2022 Eckpunkt des Pflegentlastungsgesetztes vor. Ende letzten Jahres hatte die Regierung mit ihrem Koalitionsvertrag angekündigt diese Regelung auf den Weg zu bringen – wie wir berichteten. Nun wurde die PPR 2.0 einen Schritt weitergebracht.
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