TV DN-Broschüre erhältlich

Nachdem die Tarifrunde im Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen (TV DN) vor einigen Wochen mit einem Ergebnis beendet wurde, ist nun die aktuelle Fassung des TV DN als Broschüre von ver.di erschienen.

Digital auf der Homepage – als Broschüre bei ver.di verfügbar

Die aktuelle Fassung ist als pdf-Datei ab sofort auf unserer Homepage verfügbar und wie gewohnt auf der Startseite und in den Arbeitshilfen verlinkt bzw. dargestellt.

Die gedruckte Broschüre ist für ver.di-Mitglieder nun über die jeweilige Geschäftsstelle erhältlich.

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Aus der besonderen Schlichtungsstelle wird die Einigungsstelle

Im Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen (TV DN) wird z.B. in Anlage C VI §5 die besondere Schlichtungsstelle nach § 37 a Abs.2 MVG-K für Zuständig erklärt, wenn eine Einigung über eine Dienstvereinbarung zu Zuschlägen für erschwerte Arbeiten nicht zustande kommt. Jetzt fragt sich die Laiin, und manchmal auch die Expertin, welche Institution wohl zuständig ist wenn doch seit 01.01.2020 das MVG-K durch das MVG-EKD abgelöst wurde. Dazu gibt es seit September 2021 eine Antwort.

Eine durch Beschluss des Kirchengerichts für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Konföderation ev. Kirchen in Niedersachsen eingesetzte Einigungsstelle hat beschlossen:

Vorsitzender dieser Einigungsstelle war der Direktor des Kirchengerichts und Richter am Arbeitsgericht Dr. von der Straten.

Wie lautet die Begründung?

Bei der besonderen Schlichtungsstelle nach § 37a Abs.2 MVG-K handelte es sich um die in § 37a MVG-K geregelte Einigungsstelle. Das MVG-K trat zum Ablauf des 31.12.2019 außer Kraft und an seine Stelle trat ab 01.01.2020 das MVG-EKD. Im MVG-EKD ist die Einigungsstelle in § 36a geregelt und diese entspricht in ihrem Verfahren-und nahezu auch hinsichtlich ihrer Zusammensetzung- der Einigungsstelle nach § 37a MVG-K. Bedenkt man noch den erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien ein Konfliktlösungsinstrument zu schaffen, das so funktioniert wie eine Einigungsstelle, findet sich dieser Wille in § 36a MVG-EKD wieder. Deshalb kommt die eingesetzte Einigungsstelle zu dem Ergebnis, dass nach dem Sinn und Zweck der Tarifnorm des § 5 Abs.2 der Anlage VI zum TV DN sich die dort genannte „besondere Schlichtungsstelle“ nach dem Inkrafttreten des MVG-EKD nun auf die Einigungsstelle nach § 36a bezieht.

Tarifverhandlungen und Aktionen zum TVöD SuE

Verhandlungen zum Tarifvertrag im Sozial– und Erziehungsdienst

Der TVöD findet für rund 785.000 Beschäftigte Anwendung. Von den Verhandlungen betroffen sind mehr als ein Drittel, rund 330.000 Beschäftigte, welche bei kommunalen Einrichtungen im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) tätig sind.

Verhandelt wird die Eingruppierung in die Entgeltgruppen, sowie deren Tätigkeitsmerkmale für bestimmte Berufsgruppen und Sonderreglungen zum Betrieblichen Gesundheitsschutz und der Gesundheitsförderung.

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Die Tarifverhandlungen sind beendet

Es ist vollbracht, nach fast einem Jahr sind die Tarifverhandlungen beendet. Nachdem schon im Sommer letzten Jahres die Vergütungserhöhungen und eine Sonderzahlung vereinbart worden sind, wurden im zweiten Schritt Verbesserungen im Bereitschaftsdienst, bei der Vergütung der Erzieher:innen in der Jugendhilfe, bei der Vergütung des Nachtdienstes und bei den  Helfer:innen ohne berufsspezifische Ausbildung in der Eingliederungshilfe geeint.

Die gedruckte Version des TV DN gibt es bei Deiner Gewerkschaft ver.di. Per Mail kann er bei der jeweils zuständigen Gewerkschaftssekretärin bestellt werden, mit der Auslieferung ist erst ab Mitte März zu rechnen.

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Tarifbindung in der Altenpflege

Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG

Das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz trat am 19.07.2021 in Kraft und soll für eine gute Versorgung und Verbesserungen für Arbeitnehmer:innen in der Altenpflege sorgen.

Ab dem 1. September 2022 werden nur noch Versorgungsverträge mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen, welche ihre Arbeitnehmer:innen nach Tarif oder mindestens nach der Höhe des regionalen Entgeltniveaus entlohnen.

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Tarifverhandlung TVDN

Ein weiterer Verhandlungstag der Tarifrunde hat am 15. Oktober stattgefunden. Laut Tarifinfo Nr. 4 von ver.di deuten sich einerseits Verbesserungen in der Eingruppierung von Erzieher*innen in der Jugendhilfe an, andererseits lehnen die Arbeitgeber*innen die Eingruppierung in die Entgeltgruppe E4 für Pflegehelfer*innen ab.

Aus dem Tarifinfo ist auch zu erlesen, dass es ein Interesse der Arbeitgeber*innen gibt den Berechnungszeitraum von bis zu 8 Wochen auf 12 Monate zu erhöhen. Scheinbar ist der Wunsch Überstundenvergütungen einzusparen recht groß.

Des Weiteren ist dem Tarifinfo zu entnehmen, dass die von ver.di vorgeschlagenen Maßnahmen zur Entlastung im Bereich der Arbeitszeit, insbesondere des Bereitschaftsdienstes im Krankenhaus, nicht auf Zustimmung der Arbeitgeber*innenseite trifft.

Ein weiterer Verhandlungstermin ist für den späten Nachmittag des 26. Novembers vereinbart, hoffentlich mit der Bereitschaft zu tragfähigen Kompromissen zukommen.

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Berliner Krankenhausbewegung: Streik für die Patienten

Charité und Vivantes

Die Charité – Universitätsmedizin Berlin zählt mit rund 100 Kliniken und Instituten zu einer der größten Universitätskliniken in Europa. In dem Konzern sind, zusammen mit seinen Tochterunternehmen, insgesamt 19.400 Mitarbeiter beschäftigt.

Vivantes in Berlin ist der größte kommunale Krankenhauskonzern in Deutschland. Zum Vivantes Netzwerk gehören unter anderem Kliniken, Pflegeheime, ambulante Zentren und Tochtergesellschaften für Catering und Reinigung.

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1. Verhandlungsergebnis im TV DN

Am 09. Juni 2020 ist ein erstes Verhandlungsergebnis erzielt worden. Die Tarifvertragsparteien haben sich auf eine Entgeltsteigerung, eine Corona Prämie, Veränderungen bei den Nachtzuschlägen und eine Bereitschaftsdienstregelung im ärztlichen Bereich verständigt.

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