EuGH bewertet erneut kirchliche Sonderrechte
Generalanwalt stellt Schlussanträge in der Rechtssache C-68/17
Der EuGH hat erneut zu entscheiden, ob die exklusiv in Deutschland geübte Praxis der kirchlicher Privilegien im Arbeitsrecht mit dem EU Recht im Einklang steht.
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet steht das Verbot der Diskriminierung wegen der Religion dem entgegen, dass einem katholischen Chefarzt eines katholischen Krankenhauses aufgrund seiner Scheidung und Wiederheirat gekündigt wird. Weiterlesen
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- EUGH: EuGH
Wegen der zum 01.01.2018 in Kraft getretenen Änderung des TV DN sind HeilerziehungspflegerInnen und ErzieherInnen aufgrund der erstmaligen Erwähnung in den Richtbeispielen der Entgeltgruppe E 8 in diese Entgeltgruppe eingruppiert. Bislang galt es nur für solche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf besonders anspruchsvollen Arbeitsplätzen eingesetzt wurden, z.B. in der stationären Eingliederungshilfe. Diese Tarifänderung führt nun in vielen Fällen zu einer höheren Eingruppierung.
Mit einer Forderung nach einer Entgelterhöhung von 6,0 Prozent, mindestens aber 200 Euro, geht ver.di in die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. Das hat die ver.di-Bundestarifkommission beschlossen. Die Vergütungen der Auszubildenden sollen um 100 Euro pro Monat erhöht werden. Verhandlungsauftakt ist am 26. Februar.
Die rund 30.000 Beschäftigten der Diakonie in Niedersachsen können sich in diesen Tagen über ein Plus auf ihren Gehaltsabrechnungen freuen. Nach den Lohnerhöhungen im Januar 2017 um 2,25 Prozent steigen die Gehälter zum 1. Januar dieses Jahres noch einmal um 2,25 Prozent, sagte Christina Altmeyer von der ver.di-Tarifkommission Diakonie am Mittwoch in Hannover. Hinzu komme eine Einmalzahlung von 300 Euro. Die Tarifsteigerungen waren im Dezember 2016 ausgehandelt worden.
Ab 01.01.2018 gelten im TV DN neue Regeln für die Zuordnung zu den Entgeltstufen. Von der richtigen Zuordnung hängt ab, ob die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das ihnen zustehende Entgelt bekommen. Die Zuordnung hängt nicht nur von der Tätigkeit bei dem jeweiligen Arbeitgeber ab. Auch Beschäftigungszeiten bei früheren Arbeitgebern können zu einer höheren Einstufung führen.
Es ist geschafft! Eineinhalb Jahre wurde zwischen der diakonischen Altenpflegeeinrichtung „Haus am Bürgerpark“ in Wunstorf und der Gewerkschaft ver.di über die Anwendung eines Tarifvertrages verhandelt.
Nach der Privatisierung von öffentlichen Krankenhäusern gelten für die Beschäftigten häufig weiter die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst. Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt urteilte am 30. August, dass ein privater Klinikbetreiber sich von den Tarifverträgen nur lösen könne, wenn er mit Zustimmung des Arbeitnehmers einen neuen Arbeitsvertrag vereinbare oder eine Änderungskündigung ausspreche. Eine Änderungskündigung müsse aber “sozial gerechtfertigt” sein. Das ist der Fall, wenn etwa eine Schließung des Unternehmens droht. 
Pflegedienste in Hamburg erhalten von den Ersatzkassen mehr Geld, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflohn zahlen. In dem neuen Vertrag für die häusliche Krankenpflege haben die Ersatzkassen mit der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (AGFW) eine entsprechende Regelung vereinbart, teilte der Verband der Ersatzkassen (vdek) am Montag mit. Den Ersatzkassen sei es wichtig, dass Pflegekräfte in der ambulanten Pflege vernünftig bezahlt werden.