Wirtschaftliche Notlage

Wirtschaftliche Notlage – Checkliste

Prüfen

  • ob eine wirtschaftliche Notlage vorliegt (durch den eigenen Sachverständigen der MAV)
  • wie groß der Sanierungsbedarf ist
  • was die Ursachen der Krise sind

Hilfe holen

  • durch eigene externe Beratung: Anwalt, Steuerberater
  • Arbeitsgemeinschaft/Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen
  • Mitarbeitervertretungen aus anderen vergleichbaren Einrichtungen
  • Gewerkschaft
  • Kontakt mit der Arbeitsrechtlichen Kommission (Arbeitnehmervertreter) aufnehmen

Mitarbeiter informieren

  • Frühzeitig informieren
  • Mitarbeiterversammlung mit sachkundigem Beistand
  • Sprechstunden
  • Flugblätter/Info-Blätter

Verhandlungsziele der MAV klären

  • Keine Kündigungen
  • Keine Ausgliederungen
  • Sanierungskonzept aufstellen
  • Einhaltung des Sanierungskonzeptes sicherstellen
  • Wirtschaftsausschuss oder vergleichbare Informationsquelle schaffen und dauerhaft absichern
  • Beteiligung der Mitarbeitervertretung im Aufsichtsgremium
  • ………..

Während der Verhandlungen

  • Verhandlungen nur mit sachverständiger Unterstützung führen
  • Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter laufend über den wesentlichen Verhandlungsstand unterrichten
  • Vereinbarungen nach Diskussion in der Mitarbeiterschaft abschließen

Nach Abschluss der Vereinbarung

  • Einhaltung der Vereinbarung überprüfen
  • Laufend die wirtschaftliche Lage überprüfen (ggfs. mit sachverständiger Unterstützung)
  • Umsetzung des Sanierungskonzeptes überprüfen und einfordern
  • Für Transparenz und Kontrolle im Aufsichtsgremium sorgen

(Quelle: >> Arbeitsrecht & Kirche, 2/2004, S.22)