Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen
in den Diakonischen Werken Niedersachsens
Aktuelle Meldungen aus den verschiedenen Arbeitsrechtlichen Kommissionen wie:
ARK-DD; ARK-RWL; ARK-Hessen-Nassau
Mitarbeiter ambulanter Krankenpflegedienste sollen künftig nach Tarif bezahlt werden. Darauf hat sich laut Gesundheitsminister Spahn die Große Koalition geeinigt.
Bildrechte:
Nachdem alle (5) bundesdeutschen Instanzen mit dem Fall, des wegen Wiederheirat gekündigten, katholischen Chefarztes des St.-Vinzenz-Krankenhaus in Düsseldorf befasst waren, hat nun der EuGH geurteilt. Die Luxemburger Richter stellten fest, dass die Kündigung eine verbotene Diskriminierung aufgrund der Religion darstellen könne. Weiterlesen
Nun bekommen auch die Caritas-Mitarbeiter in Niedersachsen und Bremen 7,5 Prozent mehr Lohn. Darauf haben sich Dienstgeber und Dienstnehmer der Regionalkommission Nord geeinigt. Weiterlesen
Jacob Joussen © RUB, Marquard
Die Ruhr-Universität Bochum hat ein Institut für Kirchliches Arbeitsrecht gegründet. Ein solches wissenschaftlich-universitäres Institut gebe es bislang in Deutschland nicht, lediglich eine Forschungsstelle an der Universität Tübingen, erklärte der Direktor der neuen Einrichtung, der Juraprofessor Jacob Joussen, der auch Mitglied im Rat der EKD ist. “Das ist überraschend, da sich in der Praxis die Anfragen häufen.” Weiterlesen
Bildrechte:
Der EuGH hat erneut zu entscheiden, ob die exklusiv in Deutschland geübte Praxis der kirchlicher Privilegien im Arbeitsrecht mit dem EU Recht im Einklang steht.
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet steht das Verbot der Diskriminierung wegen der Religion dem entgegen, dass einem katholischen Chefarzt eines katholischen Krankenhauses aufgrund seiner Scheidung und Wiederheirat gekündigt wird. Weiterlesen
Bildrechte:
© Bundesarbeitsgericht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat letzte Woche in einem Urteil bestätigt, dass kirchliche Arbeitgeber die Standards kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) unterschreiten können. Das staatliche Recht würde solche Abweichungen zulassen.
Mögliche Folgen und Strafen richten sich allein nach dem kirchlichen Recht. „Die verletzten kirchengesetzlichen Regelungen binden den kirchlichen Arbeitgeber nur im kirchlichen Rechtskreis. Er muss bei einer Nichtbeachtung kirchenrechtliche Konsequenzen befürchten und mit einer Zustimmungsverweigerung der Mitarbeitervertretung zur Eingruppierung rechnen.“ so nachzulesen in einer BAG-Pressemeldung vom 24.05.2018.
Bildrechte:
Am 17 April hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber von Bewerbern nicht grundsätzlich die Kirchenmitgliedschaft fordern dürfen (>> hier). Der Evangelische Pressedienst (epd) hat nun nachgefragt, wie die Landeskirchen auf diese Entscheidung reagieren wollen? Weiterlesen
Bei der Besetzung von Arbeitsplätzen dürfen kirchliche Arbeitgeber nicht pauschal eine Religionszugehörigkeit fordern. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) am 17.04.18 zu einem Fall aus Deutschland entschieden.
Am heutigen 21. Februar fand erstmals seit der im letzten Jahr gescheiterten Schlichtung wieder eine Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland ARK DD unter Beteiligung der “Arbeitnehmervertreter” statt. Weiterlesen
Bildrechte:
Wie die kirchlichen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter in der Arbeits und Dienstrechtlichen Kommission der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen ADK am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird zum 1. Januar 2019 der gesamte kirchliche Sozial- und Erziehungsdienst in die wesentlichen Bestimmungen des TVöD-Sozial und Erziehungsdienst TVöD-SuE übergeleitet. Weiterlesen