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Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen in den Diakonischen Werken Niedersachsens |  |
Aktuelle Meldungen aus den verschiedenen Arbeitsrechtlichen Kommissionen wie:
ARK-DD; ARK-RWL; ARK-Hessen-Nassau
In Mitteldeutschland streiten sich ArbeitnehmervertreterInnen und Arbeitgebervertreter seit rund 20 Jahren über die Arbeitsrechtsetzung in der Diakonie. Wenn der Druck auf diakonische Arbeitgeber in Mitteldeutschland zu groß wurde, reagierten diese mit Änderungen des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes.
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Mit einer Resolution hat die „Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse“ (BUKO) die aktuellen Beschlüsse der ARK.DD scharf kritisiert. So würde durch die unterschiedlichen Entgeltsteigerungen die Schere zwischen den unteren und den oberen Lohngruppen überproportional weiter geöffnet. Zudem würden durch die Einführung einer verpflichtenden Dienstbereitschaft, Einschränkungen in der Freizeitplanung der Mitarbeitenden vorgenommen.
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Seit nunmehr 5 Jahren gilt das Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zur Regelung der Arbeitsbedingungen in Einrichtungen der Diakonie, kurz ARRG-D.
Ist mit der weitreichenden Verpflichtung zur Anwendung des TV DN* und lediglich in Ausnahmen der Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland, dem Wildwuchs der Arbeitsrechtssetzung und der Tarifflucht der diakonischen Einrichtungen ein Ende bereitet worden?
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Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung (Diakonie Deutschland) duldet in ihrem höchsten Beschlussorgan – der Konferenz Diakonie und Entwicklung (KDE) – keine Stimmen von Beschäftigten diakonischer Einrichtungen. Möglich sei eine Teilnahme als stiller Beobachter.
Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse (Buko) hat die Diakonie Deutschland gebeten, Vertreter mit beratender Stimme in die KDE entsenden zu dürfen. Damit sollte gewährleistet werden, dass die über 500.000 Beschäftigten in Diakonischen Einrichtungen im höchsten Beschlussgremium der Diakonie Einfluss nehmen können. Das wurde vom Vorstand der Diakonie Deutschland abgelehnt. Die Begründung ist unter anderem, dass dadurch das ausgewogene Gleichgewicht der KDE in Frage gestellt würde und die „Buko“ nicht bevorzugt werden dürfe.
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In ihrer diesjährigen Klausurtagung hat sich die Bundeskonferenz der Gesamtausschüsse und Arbeitsgemeinschaften auch mit der Verfassungsklage der Diakonie Deutschland gegen eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) beschäftigt und die nachfolgende Resolution verabschiedet.
Das BAG hatte geurteilt, dass Diakonische Einrichtungen nicht von jedem und jeder ihrer Beschäftigten verlangen kann, Mitglied einer Kirche zu sein. Dieses dürfe nur dann gefordert werden, wenn es für die konkrete Stelle wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt ist. (siehe Meldung >> hier )
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In Niedersachsen hat sich ein Bündnis aus privaten und freigemeinnützigen Anbietern der ambulanten Pflege gegründet. Gemeinsam fordern Sie in einem ersten Schritt 18 Prozent mehr Vergütung. Sie haben erkannt, dass sich der Personalmangel ohne attraktive Bezahlung verstärken wird.
Der offene Brief der ambulanten Pflegedienste der Region Harz-Heide kann hier heruntergeladen werden.
So äußerte sich Ulrich Lilie, der Präsident des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung kurz EWDE, gegenüber Pressevertretern. Er begründete damit die, sicherlich nicht ohne entscheidenden Einfluss der Evangelischen Kirche EKD, getroffene Entscheidung des EWDE, gegen die Urteile des Bundesarbeitsgerichts und der damit im Zusammenhang stehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs EuGH, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
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Der Chefarzt am St. Vinzenz-Krankenhaus in Düsseldorf hatte nach der Scheidung von seiner ersten Frau ein zweites Mal standesamtlich geheiratet. Daraufhin wurde er 2009 gekündigt, weil die katholische Kirche in der zweiten Eheschließung einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß sieht*.
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Wie die Pressesprecherin des Bundesarbeitsgerichts Stephanie Rachor im Anschluss an die Verhandlung des 8.Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gegenüber Medienvertretern ausführte, hat das BAG mit dem heutigen Urteil das „Selbstbestimmungsrecht“ der Kirchen neu akzentuiert.
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Es ist Zeit, dass die Arbeit der Beschäftigten in der Diakonie respektiert wird und in Würde stattfinden kann. Dafür fordern wir Tarifverträge, statt unverbindlicher Regelungen. Außerdem fordern wir eine wirksame betriebliche Mitbestimmung in den Einrichtungen. Für Beides können die Spitzen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sorgen.
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