Kategorie: 3. Weg / Arbeitsrechtliche Kommissionen

Aktuelle Meldungen aus den verschiedenen Arbeitsrechtlichen Kommissionen wie:
ARK-DD; ARK-RWL; ARK-Hessen-Nassau

BAG stutzt „Selbstbestimmung“ der Kirchen

Kündigung von katholischem Chefarzt nach Wiederheirat unwirksam

WikimediaImages / Pixabay

Der Chefarzt am St. Vinzenz-Krankenhaus in Düsseldorf hatte nach der Scheidung von seiner ersten Frau ein zweites Mal standesamtlich geheiratet. Daraufhin wurde er 2009 gekündigt, weil die katholische Kirche in der zweiten Eheschließung einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß sieht*.

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Bundesarbeitsgericht: § 9.1. Alt. 1 AGG ist nicht anzuwenden

EWDE muss konfessionsloser Bewerberin Entschädigung zahlen

Wie die Pressesprecherin des Bundesarbeitsgerichts Stephanie Rachor im Anschluss an die Verhandlung des 8.Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gegenüber Medienvertretern ausführte, hat das BAG mit dem heutigen Urteil das „Selbstbestimmungsrecht“ der Kirchen neu akzentuiert.

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  • BAG 8. Senat: ag-mav.de

Laternen werden der EKD-Synode den Weg leuchten

Es werde Licht!

Es ist Zeit, dass die Arbeit der Beschäftigten in der Diakonie respektiert wird und in Würde stattfinden kann. Dafür fordern wir Tarifverträge, statt unverbindlicher Regelungen. Außerdem fordern wir eine wirksame betriebliche Mitbestimmung in den Einrichtungen. Für Beides können die Spitzen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sorgen. 

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  • Laterne_Es werde Licht: © ver.di
  • ES werde Licht: © ver.di

EuGH Urteil kontra BVerfG

Kündigung wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein

Nachdem alle (5) bundesdeutschen Instanzen mit dem Fall, des wegen Wiederheirat gekündigten, katholischen Chefarztes des St.-Vinzenz-Krankenhaus in Düsseldorf befasst waren, hat nun der EuGH geurteilt. Die Luxemburger Richter stellten fest, dass die Kündigung eine verbotene Diskriminierung aufgrund der Religion darstellen könne. Weiterlesen

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  • EUGH: EuGH

Caritas vollzieht TVöD Abschluss nach

Mitarbeiter im Norden bekommen 7,5 Prozent mehr

Nun bekommen auch die Caritas-Mitarbeiter in Niedersachsen und Bremen 7,5 Prozent mehr Lohn. Darauf haben sich Dienstgeber und Dienstnehmer der Regionalkommission Nord geeinigt. Weiterlesen

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  • Caritas: caritas-nds.de
  • Caritas Nord: caritas-nds.de

Erstes Institut für kirchliches Arbeitsrecht an der Ruhr-Universität Bochum gegründet

Direktor wird der Juraprofessor Jacob Joussen

Jacob Joussen       © RUB, Marquard

Die Ruhr-Universität Bochum hat ein Institut für Kirchliches Arbeitsrecht gegründet. Ein solches wissenschaftlich-universitäres Institut gebe es bislang in Deutschland nicht, lediglich eine Forschungsstelle an der Universität Tübingen, erklärte der Direktor der neuen Einrichtung, der Juraprofessor Jacob Joussen, der auch Mitglied im Rat der EKD ist. „Das ist überraschend, da sich in der Praxis die Anfragen häufen.“ Weiterlesen

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  • RUB; Portrait: © RUB, Marquard
  • Ruhr Uni 2: © Ruhr Universität Bochum

EuGH bewertet erneut kirchliche Sonderrechte

Generalanwalt stellt Schlussanträge in der Rechtssache C-68/17

Der EuGH hat erneut zu entscheiden, ob die exklusiv in Deutschland geübte Praxis der kirchlicher Privilegien im Arbeitsrecht mit dem EU Recht im Einklang steht.

Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet steht das Verbot der Diskriminierung wegen der Religion dem entgegen, dass einem katholischen Chefarzt eines katholischen Krankenhauses aufgrund seiner Scheidung und Wiederheirat gekündigt wird. Weiterlesen

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  • EUGH: EuGH

Kirche darf Kirchenrecht brechen

© Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat letzte Woche in einem Urteil bestätigt, dass kirchliche Arbeitgeber die Standards kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) unterschreiten können. Das staatliche Recht würde solche Abweichungen zulassen.

Mögliche Folgen und Strafen richten sich allein nach dem kirchlichen Recht. „Die verletzten kirchengesetzlichen Regelungen binden den kirchlichen Arbeitgeber nur im kirchlichen Rechtskreis. Er muss bei einer Nichtbeachtung kirchenrechtliche Konsequenzen befürchten und mit einer Zustimmungsverweigerung der Mitarbeitervertretung zur Eingruppierung rechnen.“ so nachzulesen in einer BAG-Pressemeldung vom 24.05.2018.

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Kirchliches Arbeitsrecht:

Wie wollen die Landeskirchen künftig mit nichtchristlichen Bewerbern umgehen?

Am 17 April hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber von Bewerbern nicht grundsätzlich die Kirchenmitgliedschaft fordern dürfen (>> hier). Der Evangelische Pressedienst (epd) hat nun nachgefragt, wie die Landeskirchen auf diese Entscheidung reagieren wollen? Weiterlesen

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  • EuGH: Erich Westendarp / pixelio.de 668093
  • Rechtsprechung: © 2018 Pixabay/geralt
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