AVR DD Schlichtung unwirksam
Fiasko der Arbeitsrechtlichen Kommission DD
Das Absurde Theater der Arbeitsrechtssetzung im “3. Weg” nimmt seinen Lauf. Die scheinbar nicht enden wollende Kette von Abstrusitäten der besonderen kirchlichen Arbeitsrechtssetzung setzt sich fort. Am Donnerstag entschied das Kirchengericht der EKD über die Rechtmäßigkeit des abgelaufenen Schlichtungsverfahrens. Die Arbeitnehmerseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission Diakonie Deutschland ARK DD hatte das Kirchengericht angerufen um feststellen zu lassen, dass die anhand der Schlichtung erfolgten Änderungen in der AVR DD unwirksam sind. Weiterlesen
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Am Montag fand in Hannover, auf gemeinsame Einladung der Evangelischen Kirche in Deutschland EKD und der Diakonie Deutschland, ein Fachtag “Rechtlicher Rahmen des Arbeitsrechts in der Diakonie” statt.
Ab 2018 sind auch in der Diakonie Hessen kirchengemäße Tarifverträge zulässig. Dies hat die Mitgliederversammlung des Verbandes gestern beschlossen. 
Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Evgeni Tanchev können Beschäftigte bei kirchlichen Arbeitgebern auch konfessionslos sein. Die kirchlichen Träger könnten dennoch ihren Auftrag erfüllen. Der EuGH hat über eine Klage gegen das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung, kurz die Diakonie Deutschland, zu entscheiden. Siehe Meldung vom 
Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der Berliner Diakonie demonstrierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Abschluss der von ver.di, der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen in der Diakonie (buko agmav + ga) sowie der Diakonischen ArbeitnehmerInnen Initiative (dia e.V.) organisierten Konferenz “Tür auf für Tarifverträge in der Diakonie”, vor der Zentrale der Diakonie Deutschland und des Verbands diakonischer Dienstgeber Deutschlands (VdDD). 
Die rund 50 Mitarbeitervertreterinnen und -vertreter diakonischer Einrichtungen aus dem ganzen Bundesgebiet waren sich auf einer Konferenz am 11. und 12. Oktober 2017 in Berlin einig: Der “Dritte Weg” kircheninterner Lohnfindung ist am Ende. “Das ist ein totes Pferd, das mit den neueren Entwicklungen in der Diakonie Deutschland noch einmal erschossen wurde”, sagte Berno Schuckart-Witsch von ver.di. “Es ist höchste Zeit, abzusteigen und reguläre Tarifverhandlungen mit ver.di aufzunehmen.” 
Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, fordert die Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts. “Dass der Arbeitgeber allein beansprucht, die Regeln aufzustellen, an die sich dann alle halten müssen, halte ich für grundgesetzwidrig und für einen Eingriff in die Grundrechte der kirchlichen Arbeitnehmer”, sagte Bsirske letzte Woche der “Westdeutschen Allgemeinen”.
Ein “massiver Gebrauch von Sonderrechten” führe in kirchlichen Einrichtungen zu einer “systematischen Diskriminierungspraxis”, beklagte die Politikwissenschaftlerin Corinna Gekeler am Dienstag in Düsseldorf.