Mutterschutz – Defizite in der betrieblichen Umsetzung

In einer kürzlich veröffentlichten Meldung berichtet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) über die Ergebnisse einer Studie zur Umsetzung der Vorgaben des Mutterschutzgesetzes in den Betrieben. Auf Basis einer Befragung von über 1000 Schwangeren wird deutlich: es gibt deutliche Defizite in der betrieblichen Umsetzung der schwangerschaftsbezogenen Schutzrechte.

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Tarifverhandlungen TVöD SuE – Einigung erzielt!

Einigung erzielt – Verbesserungen erreicht!

Gemeinsam haben es die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienst geschafft!

In der ersten Mai-Hälfte wurden vielerlei Aktion organisiert um nachdringlich auf die Missstände in der Branche aufmerksam zu machen.

An den von der Gewerkschaft ver.di aufgerufenen Protesttagen mit Demonstrationen, Kundgebungen und Streiks beteiligten sich rund 75.000 Beschäftigte, auch viele aus kirchlichen Einrichtungen.

Nach zwei gescheiterten Verhandlungsrunden im Februar und März, und weiteren drei Verhandlungstagen im Mai konnte eine Einigung erzielt werden.

Die Gewerkschaften und die kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) konnten sich nach zähem Ringen auf Verbesserungen für die rund 330.000 direkt betroffenen Beschäftigen einigen.

Da der TVöD SuE ebenfalls eine Orientierung für viele kirchliche und private Einrichtungen darstellt, geht ver.di von insgesamt rund 1,66 Millionen Beschäftigten aus, welche indirekt betroffen sind.

Das Ergebnis der Tarifverhandlungen

Am 18.05.22 wurde das Ergebnis bekannt gegeben und die Verhandlungsteilnehmer zeigen sich zufrieden.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke sagte: „Dieses Ergebnis ist den Kolleginnen und Kollegen in den Sozial- und Erziehungsdiensten zu verdanken, die in den vergangenen Tagen und Wochen gekämpft und gestreikt haben. Der Einstieg in Entlastung und die weitere Aufwertung ist gegen die erheblichen Widerstände der kommunalen Arbeitgeber gelungen. Das ist ein weiterer maßgeblicher Schritt, um die Berufe im Sozial- und Erziehungswesen attraktiver zu machen und wirksam gegen Fachkräftemangel vorzugehen“.

Der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbund (DBB) Andreas Hemsing äußerte sich zufrieden mit dem Ergebnis: „Mit diesem Abschluss haben wir das Berufsfeld aufgewertet, das werden die Kolleginnen und Kollegen direkt im Geldbeutel spüren.“

Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge, bezeichnete das Ergebnis zwar als „Herausforderung für die kommunalen Arbeitgeber“. Dennoch äußerte sie: „Es ist ein eindeutiges Zeichen dafür, dass wir die oft herausragende Leistung unserer Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst durch eine faire und wertschätzende Vergütung würdigen“

Im Detail:

> ab 2022 erhalten alle Beschäftigten zwei Entlastungstage zur Regeneration

> und die Option zur Umwandlung von Entgeltbestandteilen in zwei weitere Entlastungstage

> ab 1. Juli 2022 erhalten Beschäftigte der Gruppen S2 bis S11 (z.B. Erzieher:innen) eine monatliche Zulage von 130,-€

> ab 1. Juli 2022 erhalten Beschäftigte der Entgeltgruppen S11 -+ S12 sowie S14 + S15 (z.B. Sozialarbeiter:innen, Sozialpädagogen:innen) eine monatliche Zulage von 180,-€

> Beschäftigte der Behindertenhilfe erhalten eine monatliche Zulage in Abhängigkeit zu ihrer Eingruppierung.

> Praxisanleiter erhalten eine Zulage von 70,-€

> Einführung einer tariflichen Ausbildungsvergütung in der Heilerziehungspflege

> Anpassung der Stufenlaufzeiten zum 01.Oktober 2024 an den allgemeinen TVöD.

Das Tarifergebnis hat eine Laufzeit von fünf Jahren, bis zum 31. Dezember 2026.

Weitere Informationen >> Einigung erzielt!  und speziell >> Freie Träger

Bildrechte:

  • Einigung TVöD: ag mav / ver.di

Baden-Württemberg lobt Ideenwettbewerb zum Pflegeberuf aus

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration wird einen Ideenwettbewerb zum Verbleib und Wiedereinstieg in den Pflegeberuf ausloben. Gesucht werden gut durchdachte, kluge und zündende Konzepte, die einen Beitrag zur Wiedergewinnung von Pflegekräften für und deren Bindung an den Beruf leisten, wie zum Beispiel verlässliche Arbeitszeitmodelle, Fortbildungsprogramme oder Maßnahmen zur Entlastung und besseren Wertschätzung der Pflegekräfte. Das Land belohnt die besten Ideen mit einem Preisgeld von bis zu 80.000 Euro. Dafür stünden eine Million Euro zur Verfügung, teilte das Sozialministerium am Donnerstag in Stuttgart mit. 

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Grundordnung des katholischen kirchlichen Dienstes

Reform der Grundordnung: Die Arbeitgeberin katholische Kirche will loyal sein

Der siebenseitige Entwurf für die „zentrale Rechtsquelle der katholischen Arbeitsverfassung in Deutschland“ wurde am 01.06. 2022 der Öffentlichkeit vorgestellt. Eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Kölner Kardinals Rainer Maria Woelki hat diesen Entwurf für eine Reform der Grundordnung erarbeitet und stellt sie zur Diskussion. Für eine Laiin ist eine Reform nur schwer erkennbar, weiterhin ist der Austritt aus der katholischen Kirche ein Kündigungsgrund, am kirchlichen Arbeitsrecht wird festgehalten und Zitat aus der Grundordnung:

“ Interessengegensätze zwischen Dienstgebern und Mitarbeiterschaft bei der Festlegung kirchlicher Arbeitsvertragsbedingungen sollen durch Verhandlung und wechselseitiges Nachgeben gelöst werden. Streik und Aussperrung widersprechen diesem Grunderfordernis und scheiden daher aus. Kirchliche Dienstgeber schließen keine Tarifverträge mit tariffähigen Arbeitnehmerkoalitionen (Gewerkschaften) ab.“

In der Pressemitteilung von der Gewerkschaft ver.di kritisiert Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, den Entwurf weil er an den „alten Zöpfen“ festhält. In der Pressemitteilung führt Frau Bühl an, dass die Kirchenspitze fundamentale Rechte der Beschäftigten offenbar noch immer nicht respektieren will. Des weiteren weißt sie darauf hin, dass die Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern, von Kranken-, Alten- und Heilerziehungspflegern, Sozialarbeitern, Notfallsanitätern, Ärztinnen und Ärzten sowie all den anderen wichtigen Berufen bei der katholischen Kirche und der Caritas sich nicht von der Arbeit bei staatlichen Trägern oder weltlichen Wohlfahrtsverbänden unterscheidet . Die Sonderrechte, die der Staat den kirchlichen Arbeitgebern zubilligt, gehören abgeschafft.

Fazit

Wieder einmal verpasst eine der beiden großen Kirchen die Möglichkeit für eine tatsächliche zukunftweisende Reform verantwortlich zu sein. Wir erinnern uns, dass die katholischen kirchlichen Arbeitgeber schon die Verhinderer waren bei der wichtigen Chance zu einem flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenhilfe zu kommen. Die Arbeitsrechtliche Kommission Diakonie Deutschland (ARK DD) hat sich zu dem Zeitpunkt schon einmal hinter der Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission Caritas (AK) versteckt. Hoffentlich ist die Diakonie diesmal mutiger und Arbeitnehmer:innen orientierter, wenn es um die Zukunft des Arbeitsrechts in der Diakonie geht.

Gesundheitsministerkonferenz – ver.di plant Kundgebung

Gesundheitsministerkonferenz am 22. / 23. Juni

Am 22. und 23. Juni 2022 tagen die Gesundheitsminister des Bund und der Länder in Magdeburg.

Die 95. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) wird diesjährig durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung von Sachsen-Anhalt, unter Leitung der Ministerin Petra Grimm-Benne, ausgerichtet.

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Karin Altenfelder leitet Bremer Landesdiakonie

An der Spitze der Bremer Landesdiakonie steht erstmals eine Frau. Die Bremische Evangelische Kirche hat für das Amt der Landesdiakoniepastorin und der Vorständin ihres Diakonischen Werkes Karin Altenfelder berufen.

In einer EPD-Meldung wird informiert, dass Altenfelder das Amt der Landesdiakoniepastorin in Bremen Anfang Juni übernehmen wird. Die 53-jährige Theologin folgt auf Manfred Meyer (61), der am 1. März als theologischer Vorstand in die diakonische Stiftung „Friedehorst“ in Bremen-Nord gewechselt ist. Seit 2013 war Meyer als Landesdiakoniepastor tätig und wurde am 1. April feierlich aus dem Amt verabschiedet.

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Erste Auswertung

Stichtag 15. März 2022

Stichtag für die Meldung unzureichend oder gar nicht gegen Corona geimpfte Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeinrichtungen und weiteren medizinischen Unternehmen war der 15.03.2022.

Bei den Gesundheitsämtern in Niedersachsen wurden zu diesem Stichtag ca. 15.390 Beschäftigte von den Arbeitgebern gemeldet.

Meldungen wurden aus 4.357 Einrichtungen registriert; 32,8% aus Krankenhäusern, 26,7% aus stationären Pflegeeinrichtungen, 16,1% aus der ambulanten Pflege.

Erste Auswertung – hohe Impfbereitschaft

Am 06.05.2022 gab das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung die erste Auswertung bekannt.

Die Prüfung der am Stichtag gemeldeten Fälle hatte sich bis Mai um 28% reduziert, Impfnachweise wurden nachgereicht und fehlerhafte Meldungen bereinigt. Somit beläuft sich die Quote der unzureichend oder nicht geimpften Beschäftigten auf 4,6%. Dies sind von rund 240.00 Beschäftigten in der Pflege ca. 11.000 Personen.

„Das Ergebnis zeigt deutlich, dass die Beschäftigten, die in ihrer täglichen Arbeit mit schutzbedürftigen Menschen zu tun haben, sehr verantwortungsvoll mit dem Impfschutz gegen Corona umgehen. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich“, sagt Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens zur vorläufigen Auswertung der Meldungen. „Es ist ein sehr guter Wert, wenn weniger als fünf Prozent der Mitarbeitenden im medizinischen und pflegerischen Bereich unzureichend geimpft sind.“

Die betroffenen Beschäftigten sollen möglichst patientenfern eingesetzt werden, eine Kündigung durch den Arbeitgeber oder eine Freistellung ohne Bezüge ist unzulässig!

Von den Gesundheitsämtern wurden ca. 9.000 Beschäftigte aufgefordert Nachweise nachzureichen oder die Impfung nachzuholen. Eine, im zweiten Schritt folgende, Aufforderung unter Androhung eines Bußgeldes wurde 193 Beschäftigten zugestellt.

Die ganze Auswertung ist hier zu lesen >> Auswertung

Stichtag 01. Oktober 2022

Nächster Stichtag ist der 01.10.2022, zu diesem Datum muss jeder Beschäftigte eine dritte bzw. nach einer Genesung eine weitere Impfung vorlegen, um vollständig geimpft zu sein.

Weitere Infos und FAQ unter >> Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Mit dem am 19.05. 2022 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) richtet. Darin ist die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege bezogene Pflicht geregelt, eine COVID-19-Schutzimpfung, eine Genesung von der COVID-19-Krankheit oder eine medizinische Kontraindikation für eine Impfung nachzuweisen (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“). Mit diesem Beschluss erklärt das Bundesverfassungsgericht diese Regelung als nicht verfassungswidrig.

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