Höhere Pendlerpauschale, sieben Prozent Umsatzsteuer in Gastronomie Die Bundesregierung hat ein Steuerentlastungspaket geschnürt: Ab 1. Januar 2026 werden die Pendlerpauschale dauerhaft auf 38 Cent erhöht, die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent reduziert und Gewerkschaftsbeiträge sowie Parteispenden […]
WeiterlesenKategorie: Gesetz
Überstunden/ Mehrarbeit: Gesundheitsgefahren und die zentrale Rolle der Mitbestimmung nach dem MVG-EKD
Überstunden/Mehrarbeit als Gesundheitsrisiko Dauerhafte Mehrarbeit ist kein harmloses Phänomen. Zahlreiche Studien zeigen, dass regelmäßige Überstunden das Risiko für körperliche und psychische Erkrankungen deutlich erhöhen. Dazu zählen unter anderem: Gerade in sozialen und pflegerischen Arbeitsfeldern, in denen emotionale Belastungen ohnehin hoch […]
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Vormals Pflegekompetenzgesetz – jetzt BEEP
Am 1. Januar 2026 ist das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, kurz BEEP, in Kraft getreten. Das BEEP löst das bisherige Pflegekompetenzgesetz ab. Durch das Gesetz werden Pflegefachkräften mehr Verantwortung, mehr Befugnisse sowie Kompetenzen übertragen. Zudem soll […]
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Arbeitszeit – ein Gesetz unter Druck
Das Arbeitszeitgesetz setzt in der Arbeitswelt in Deutschland seit 1994 einige der zentralen Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit. Es definiert, wie lange der Arbeitgeber eine:n Arbeitnehmer:in in Anspruch nehmen darf. Als Grundsatz gilt der darin festgelegte 8-Stunden-Tag in Deutschland seit 1918, als er in der Schwer- und Rüstungsindustrie eingeführt wurde.
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Entgeltniveaus im Gesundheitswesen
In Einrichtungen des Gesundheitswesens kommen unterschiedliche Entgeltniveaus zum Tragen. Diese variieren nach Art der Einrichtung, des dienstleistenden Angebots und der Berufsgruppe der Beschäftigten. Die Entgeltniveaus werden durch individualrechtliche Arbeitsverträge, Arbeitsvertragsrichtlinien oder bestenfalls Tarifverträge festgelegt. Der gesetzliche Mindestlohn Das vereinbarte Entgeltniveau […]
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ver.di begrüßt Kernaussagen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum kirchlichen Arbeitsrecht
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Kernaussagen des am 23. Oktober 2025 veröffentlichten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht. Zwar entschied das Gericht im konkreten Fall zugunsten der Diakonie, die eine Bewerberin für eine Projektstelle zur UN-Antirassismuskonvention abgelehnt hatte, weil sie nicht Kirchenmitglied war. Doch gleichzeitig bestätigte das Gericht die grundlegende Rechtsprechung von Europäischem Gerichtshof und Bundesarbeitsgericht: Kirchen dürfen nicht pauschal eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, sondern müssen konkret begründen, warum sie für bestimmte Tätigkeiten erforderlich ist. Diese Begründung unterliegt der Kontrolle staatlicher Gerichte.
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