Auftakt

Die Rotenburger Werke haben im Wahljahr 2021 den Anfang gemacht. Am 18.02. wurde dort eine neue Mitarbeitervertretung gewählt. Das Thema betriebliche Mitbestimmung scheint vielen Rotenburger Kolleginnen und Kollegen ein Anliegen zu sein. „Wir hatten die höchste Wahlbeteiligung und so viele Kandidat*innen wie seit über 30 Jahren nicht mehr. Und die „alte“ MAV ist bestätigt worden.“, berichtet Hans Pähler (Mitarbeitervertretung der Rotenburger Werke).

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Allgemeingültiger Tarifvertrag in der Altenhilfe gefährdet

Man mag es kaum glauben, jetzt ist es gelungen einen Tarifvertrag für die Altenhilfe zu vereinbaren, da zickt nicht nur der Pflegefachverband sondern wohl auch die diakonische Arbeitsrechtliche Kommission auf Bundesebene. Wie berichtet forderte der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland einen runden Tisch zur Konfliktlösung, er forderte nicht die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission auf dem Tarifvertrag zuzustimmen. Warum wohl nicht?

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Online Fortbildung Einigungsstelle

Tagesveranstaltung am am 29.03.2021, 9 – 15 Uhr:

Aktuelle Rechtsprechung zur Einigungsstelle: Mitbestimmung bei der Arbeitszeit nutzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Mitbestimmungsrecht der MAV bei der Festlegung der Arbeitszeit war in der Praxis oft kaum durchsetzbar. Kam es nicht zu einer Einigung zwischen MAV und Leitung, haben Arbeitgeber die Arbeitszeit vorläufig nach § 38 Abs. 5 MVG angeordnet und noch eine einstweilige Verfügung gegen die MAV beantragt. Und das wiederholte sich dann oft von Monat zu Monat.

Damit ist jetzt Schluss.

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Schnelltest in Behindertenhilfeeinrichtungen

Mit der neuen Corona Verordnung sind in § 14 Ergänzungen und Veränderungen vorgenommen worden. Im Altenhilfebereich wurde die Schnelltestung von 3 mal in der Woche auf täglich verändert. Und für Personen, die in Heimen für Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 NuWG oder unterstützenden Wohnformen für Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 3 und 4 NuWG, in ambulanten Pflegeeinrichtungen nach § 71 Abs. 1 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs sowie ambulanten Pflegediensten, die Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs erbringen, tätig sind, haben an drei Tagen in der Woche, an welchen sie in den Einrichtungen oder für die ambulanten Pflegedienste tätig sind, einen PoC-Antigen-Schnelltest auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 durchführen zu lassen. Der Dienst darf bei einem positiven Testergebnis nicht verrichtet werden, solange eine Überprüfung des Ergebnisses nicht abgeschlossen ist und das Gesundheitsamt im Falle eines positiven Befundes nicht eine weitere Beschäftigung gebilligt hat.

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VdDD fordert runden Tisch zum Pflege-Tarifvertrag

In einer Pressemeldung vom 11.02. fordert der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) einen runden Tisch. Laut VdDD müssen in der Auseinandersetzung für einen bundesweiten Pflege-Tarifvertrag alle beteiligten Bundesministerien an den Tisch kommen. “Der sozialpolitische Konflikt darf nicht bei den Kirchen und ihren Arbeitsrechtlichen Kommissionen abgeladen werden”, sagte Verbandschef Christian Dopheide am letzten Donnerstag in Berlin.

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ver.di fordert Prämie für alle Beschäftigten in Kliniken, Rettungsdienst und Behindertenhilfe

Besonders belastete Beschäftigte in Krankenhäusern sollen als Anerkennung in der Corona-Pandemie bis Ende Juni eine Prämie von bis zu 1500 Euro bekommen. Insgesamt will die Bundesregierung dafür 450 Millionen Euro bereitstellen. Dies geht aus Agenturmeldungen (dpa) von Montag hervor. Die Meldungen beziehen sich auf eine Vorlage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für das Kabinettstreffen.

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Gesundheit geht vor

Je länger Arbeitnehmer*innen erkranken, desto größer ist ihr Risiko später krankheitsbedingt gekündigt zu werden. Doch gerade der Verlauf von Covid-19-Erkrankungen ist oft unvorhersehbar. Viele Genesene kämpfen monatelang mit Atem-, Konzentrations- und Erschöpfungsbeschwerden. Der DGB fordert angesichts der Pandemie dringende Reformen für den Wiedereinstieg im Job nach Krankheit und für das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM).

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Es sind noch Plätze frei

Es sind noch Plätze frei! Wir haben deshalb die Anmeldefrist verlängert. Nutzt die Chance und meldet euch jetzt noch schnell an! Auch Reservierungen sind noch möglich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch noch einmal auf unsere virtuelle ver.di-Fachtagung Altenpflege zum Thema “Mitbestimmung in der Altenpflege in Zeiten der Corona-Pandemie” am 22./23.02.2021 per Videokonferenz hinweisen.

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Entgelterhöhung in RWL

Entgelterhöhung im BAT-KF

Die Arbeitsrechtliche Kommission Rheinland/Westfalen/Lippe (RWL) hat am 27.01.2021 die Entgelterhöhung der Tarifeinigung des Öffentlichen Dienstes übernommen. Demnach erhalten die Mitarbeitenden, mit denen die Anwendung des BAT-KF vereinbart ist, ab 01.04.2021 eine Entgelterhöhung von 1,4 %, mindestens aber 50 €. In einem zweiten Schritt werden die Entgelte ab dem 01.04.2022 um weitere 1,8 % erhöht.

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