KITA-Personal: Entlastung überfällig

173.000 Fachkräfte fehlen in den Kitas

Am „Kindergarten – Personalcheck“ von ver.di beteiligten sich 19.000 Fachkräfte unterschiedlicher Träger, aus ganz Deutschland. In Zusammenarbeit mit der Hochschule Fulda wurden die Fachkräfte im Mai / Juni dieses Jahres zu ihrer Personal- und Arbeitssituation befragt.

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Wahlordnung befristet verlängert

Die Wahlordnung des MVG-EKD war in einigen §§ bis zum 30.06.2021 befristet. Wieder einmal hat der Rat der EKD, und nicht die Synode, in seiner Sitzung am 24./25. Juni die 3. Änderung der Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen beschlossen. Demnach wurde (nur) in § 2 Abs. 1 b) und § 9 Abs. 1 b) die pandemiebedingte Änderung der Wahlordnung bis zum 30.4.2022 verlängert. Das vereinfachte Wahlverfahren ist ab dem 1.7.21 wieder regulär durchführbar. Eine Veröffentlichung dieser Rechtsverordnung ist im Amtsblatt erfolgt.

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  • Vorlage_Beitragsslider-ag-mav: ag-mav

Änderungen beim BEM

Mit dem Teilhabestärkungsgesetz, welches am 09.06.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, tritt eine Änderung beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) in Kraft.

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  • BEM: agmav

Mindestlohnanspruch bei Bereitschaftsdienst in häuslicher Pflege

Das Bundesarbeitsgericht (BAG): Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten

Aus der Pressemitteilung des BAG ist zu entnehmen: “Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten.”

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  • BAG Schild: © BAG
  • Frau mit Rollstuhl: ag-mav.de

Versprochen, Gebrochen, Lehren ziehen!

Proteste zur Gesundheitsministerkonferenz am 16.Juni 2021

Kundgebung in München / Werner Bachmeier

Die Gesundheitsminister*innen des Bundes und der Länder trafen sich am 16.06.21 digital zur Konferenz.

Ver.di nutzte die Gelegenheit und trug seinen Protest gegen die Gesundheitspolitik in Präsenz in die Öffentlichkeit und organisierte viele Aktionen vor den einzelnen Gesundheitsministerien der Landeshauptstädte. Die verschiedenen Aktionen wie Kundgebungen, Pflegetribunale, „Pflege am Boden“, „Fahrrad- und Rollatordemo“ fanden zentral in 16 Städten und vor vielen Betrieben statt.

Zudem waren alle Orte per Liveschaltung miteinander vernetzt. In einem drei stündigen Livestream im Internet konnten die Aktionen mitverfolgt werden.

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  • W_Bachnmeier_DSF3075-1: ver.di
  • verdi, 16.06.21: verdi

ver.di befragt Auszubildende in der Pflege

Die Gewerkschaft ver.di startet aktuell wieder die Befragung von Auszubildenden und Studierenden in der Pflege, um aus den gewonnenen Erkenntnissen den Ausbildungsreport 2022 zu fertigen.

Im Fokus der Befragung sollen Ausbildungsqualität, Ausbildungs- und Studienbedingungen stehen. Die Befragung richtet sich ausschließlich an Auszubildende und Studierende in der Pflege.

Die Befragung findet ausschließlich online statt und ist unter folgendem Link zu erreichen:

http://www.efs-survey.com/uc/ausbildung_pflege

Sie ist vollständig anonym und läuft noch bis zum 15.10.2021.

Der Befragungslink sollte möglichst breit gestreut werden, sodass viele Auszubildende und Studierende der Pflegeberufe an der Befragung teilnehmen. Nur so kann eine fundierte Datenbasis erreicht werden, um im Nachgang dann die Problemstellungen der Pflegeausbildung zu erkennen und gezielt auf Verbesserungen hinzuwirken.

70 Jahre Mitbestimmung

70 Jahre Arbeitnehmer im Aufsichtsrat

Auf das Angebot der Arbeitgeber den Arbeitnehmern einen Sitz im Aufsichtsrat anzubieten, als Partner im Klassenkampf nach dem Krieg, notierte sich Hans Böckler, erster Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) „Wir dürfen eigentlich die Unternehmer keinen Augenblick unter sich lassen“.

Die deutsche Besonderheit der Mitkontrolle durch die Beschäftigten, mit der Hälfte der Sitze in Aufsichtsräten, besteht seit der gesetzlichen Festschreibung im Juni 1951, vor 70 Jahren.

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Harz-Weser-Werke: Erste Erfolge, der Weg ist dennoch weit

Im Fall des Union-Bustings bei der Harz-Weser-Werke gGmbH (wir berichteten), hat die Mitarbeitervertretung um ihren ehemaligen Vorsitzenden Christos Gouvelis jetzt erste Teilerfolge eingefahren. Dennoch: der Weg ist erst begonnen und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Einrichtungsleitung und Mitarbeitervertretung scheint derzeit noch nicht in Aussicht. Das bestätigen leider auch Aussagen des Arbeitgeberanwalts.

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1. Verhandlungsergebnis im TV DN

Am 09. Juni 2020 ist ein erstes Verhandlungsergebnis erzielt worden. Die Tarifvertragsparteien haben sich auf eine Entgeltsteigerung, eine Corona Prämie, Veränderungen bei den Nachtzuschlägen und eine Bereitschaftsdienstregelung im ärztlichen Bereich verständigt.

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