Fortbildungsbroschüre 2021

Die neue Fortbildungsbroschüre von dia e.V. ist online. Wie immer sind interessante Fortbildungen im Angebot. Neu hinzugekommen sind die Seminare die Gesamtmitarbeitervertretung, sowie Arbeitszeit und Gesundheitsschutz. Ab sofort können die Anmeldungen, am besten online vorgenommen werden. Für alle Seminarhäuser gibt es ein Hygienekonzept.

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Befragung zur Pflegekammer startet

Nach einigen Verzögerungen startet nun die Befragung zur Zukunft der Pflegekammer. Erst in der vergangenen Woche hatte das Oberverwaltungsgericht die Klage eines Kammermitglieds gegen die Befragung abgewiesen.
Um ein aussagekräftiges Meinungsbild zu erhalten, ist eine möglichst hohe Beteiligung von Pflegekräften notwendig.

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Rat der EKD will MVG.EKD ändern

Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen (Buko) soll zu einer geplanten Änderung im § 26 MVG.EKD Stellung nehmen.

Was soll geregelt werden?

In § 26 MVG.EKD soll folgendes geändert und ergänzt werden:

In Abs. 2 soll Satz 3 künftig so lauten:

Die Mitarbeitervertretung kann in ihrer Geschäftsordnung bestimmen, dass Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden können, soweit dabei Einstimmigkeit im Hinblick auf das Verfahren erzielt wird.“

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Die Antwort – ist keine Antwort!

Unter der Federführung der Gewerkschaft Verdi, wurde im Mai ein offener Brief an das Sozialministerium, den Kommunen und Städten in Niedersachsen verschickt. Dieser Brief wurde von einer großen Anzahl von Betriebsräten und Mitarbeitervertretungen aus Einrichtungen der Eingliederungshilfe unterstützt. Kernpunkt des Briefes, der den Ist Zustand der Eingliederungshilfe in Corona Zeiten beschrieb, waren konkrete Forderungen, die da lauteten:

  • Das Land Niedersachsen muss Maßnahmen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) von 75% auf 100% aufstocken.
  • Sofortige und verbindliche Kostenübernahmezusagen der Leistungsträger für alle Bereiche der Eingliederungshilfe sowie für die zusätzlichen Kosten für Schutzmaterialien und zusätzliches Personal.
  • Ausreichende Ausstattung der Leistungserbringer mit Arbeitsschutzmaterial (Filtrierende Gesichtsmasken, Schutzkittel, Handschuhe, Desinfektionsmittel, Schutzbrillen, Hauben etc.).
  • Analog des Bonus für den Altenpflegebereich ein Bonus von 1.500 € als Anerkennung für die besonderen Belastungen der Arbeitnehmer*innen in der Eingliederungshilfe.

In der Antwort wird mit Ausnahme der nun vorhandenen Schutzausrüstung auf keine Forderung konkret eingegangen.

Die Situation in den Einrichtungen sieht wie folgt aus:

  • SodEG hat sich in Niedersachsen nicht auf 100% erhöht.
  • Anträge auf Kostenübernahme von Mehrbelastungen, wie zusätzliche Kosten für Schutzausrüstungen und Personal wurden bisher nicht erstattet.
  • Schutzausrüstungen sind jetzt vorhanden, jedoch werfen wir den Blick zurück; da haben Kollegen ohne ausreichende Schutzausrüstung gearbeitet und sind vereinzelt mit dem Virus infiziert worden.
  • Der Bonus für die erschwerten Bedingungen ist nicht in der Behindertenhilfe angekommen. Auf diese Ungleichbehandlung wird mit keinem Wort eingegangen, obwohl diese Frage zu erheblichem Unmut innerhalb der Mitarbeiterschaften geführt hatte.

Hohe Belastung in Werkstätten und Wohneinrichtungen

Weiterhin besteht in der Behindertenhilfe eine erhebliche Belastung für die Arbeitnehmer*innen. Die Werkstätten haben durch die Corona Maßgaben geringere Aufnahmemöglichkeiten und müssen selbst sehr kreativ sein, um viele kleinere Gruppen mit der gleichen Personaldecke betreuen zu können.

Ebenso kritisch sieht es zurzeit für die Arbeitnehmer*innen in den Wohneinrichtungen aus. Aufgrund eingeschränkter Aufnahme in den Werkstätten leisten die Kollegen nach wie vor mit Tagesangeboten und eingeschränkten Besuchsmöglichkeiten der Bewohner ganztägige Betreuungen. Ganz abgesehen von noch mehr bürokratischen Aufwand durch Pandemie-und Besuchsdokumentationen.

Es wird wieder einmal deutlich, dass wir anscheinend nicht sehr weit kommen, wenn wir uns nur mit Forderungen begnügen.

So richtig die Forderungen sind, so brauchen wir mehr Nachdruck. Und zwar ähnlich solidarisch wie in diesem Brief.

Und dieser kann nur auf der Straße passieren!

Dienstnehmerseite der ARK-DD führt “Geheimverhandlungen”

Vor etwa zwei Monaten hat die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der EKD (BuKo) die Dienstnehmerseite der Arbeitsrechtlichen Kommission Diakonie Deutschland (ARK DD) angeschrieben, um zu erfahren, ob und was sie mit der Dienstgeberseite bzgl. Kurzarbeit und Coronaprämien verhandeln. Es gab lange keine Antwort, wir haben davon berichtet. Nun hat der Sprecher eines Fachausschusses der Dienstnehmerseite geantwortet. Die Antwort ist ziemlich erschreckend.

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Niedersachsen beteiligt sich am Bonus

Das Land Niedersachsen hat am 15.07.2020 beschlossen, die sogenannte Corona-Prämie des Bundes aufzustocken. Wie das Sozialministerium am Donnerstag letzter Woche mitteilte, stehen 50 Millionen Euro zur Verfügung, die im zweiten Nachtragshaushalt des Landes bewilligt wurden. Vorgesehen ist die Prämie für Beschäftigte in der Altenpflege. Für eine Pflegekraft in Vollzeit kann die Bonuszahlung damit auf bis zu 1.500 Euro anwachsen. Das Land Niedersachsen nutzt eine im Bundesgesetz vorgesehene Möglichkeit, die auch andere Länder, darunter Hamburg, auf den Weg gebracht haben.

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Junge Menschen an sozialen und pflegenden Berufen interessiert

Das SINUS-Institut führte die Studie „Kindertagesbetreuung & Pflege – attraktive Berufe?“ durch. Im Rahmen der Sinus-Jugendbefragung wurden zwei repräsentative Onlinebefragungen mit 1.010 Jugendlichen für den Bereich Frühe Bildung und 1.005 Jugendlichen für den Bereich Pflege durchgeführt. Dabei wurden Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 14 bis 20 Jahren, repräsentativ für ganz Deutschland befragt. Knapp ein Viertel der befragten Jugendlichen kann sich vorstellen, in der Kindertagesbetreuung (24 Prozent) bzw. Pflege (21 Prozent) zu arbeiten.

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VdK dringt auf Aufwertung von Pflegeberufen

Wie der Pressedienst “epd-sozial” am 14.07. berichtet, dringt der Sozialverband VdK Deutschland auf einen bundeseinheitlichen Tarifvertrag. Hierdurch soll die Attraktivität von Pflegeberufen erhöht werden. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstag), nötig seien ein höheres Gehalt, bessere und verlässliche Arbeitszeiten und mehr Verantwortung. Der wegen der Corona-Pandemie beschlossene Pflegebonus von einmalig bis zu 1.500 Euro ändere nichts an der systematischen Benachteiligung der sozialen Berufe.

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Gesetzliche Personalbemessung gefordert

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)hat gestern, 01.07.2020, ihr verabschiedetes Positionspapier zu den wesentlichen Lehren aus der Pandemie für gute Krankenhauspolitik veröffentlicht. Ver.di sieht, laut ihrer Presseerklärung, in vielen Punkten Übereinstimmungen. Insbesondere bekräftigen beide Organisationen ihre Forderung nach einem gesetzlich geregelten Pflegepersonalbedarfsbemessungsinstrument. Dazu haben ver.di, die DKG und der Deutsche Pflegerat (DPR) schon im Januar ein gemeinsam entwickeltes Instrument zur Personalbemessung für die Pflege auf Grundlage der Pflegepersonalregelung (PPR) – abgekürzt PPR 2.0 – vorgestellt. Sie erwarten, dass der Gesetzgeber die PPR 2.0 zügig aufgreift und zeitnah den Gesetzgebungsprozess startet, der dann die bestehenden untauglichen Pflegepersonaluntergrenzen ersetzt. Dazu stehen ver.di, die DKG und der DPR in Kontakt mit dem Bundesgesundheitsministerium. 

Daher haben DKG, DPR und ver.di dem BMG mit dem Instrument auch gemeinsam getragene Eckpunkte zur Umsetzung der PPR 2.0 übergeben, die ebenfalls in den Vorständen aller drei Organisationen beschlossen worden sind. Es ist nun Sache des BMG, diese Rahmenbedingungen zu schaffen. Dafür sind gesetzliche Regelungen erforderlich, mit denen die Pflegepersonaluntergrenzen abgeschafft werden und die PPR 2.0 für alle Krankenhäuser verpflichtend eingeführt wird.

Wichtig ist, dass der jetzige positive Zeitgeist um die Pflegekräfte in die Zeit nach akut Corona mitgenommen wird. Nur so können die Kolleg*innen auch im Nachhinein glauben, dass der gerechtfertigte Lobgesang auch ernst gemeint war. Herr Spahn und die Bundesregierung müssen doch das Interesse haben, auch in Zukunft für das Pflegepersonal Arbeitsbedingungen zu schaffen, die dazu führen, dass Kolleg*innen wieder in den Beruf zurückkommen, Neue dazukommen und alle die bisher durchgehalten haben auch bleiben.

Weitere Informationen dazu:

https://ag-mav.org/wp-content/uploads/2020/07/2020_07_01-gesetzliche-Personalbemessung-002.pdf

https://www.verdi.de/themen/gesundheit/++co++bbebf492-36e0-11ea-a234-525400b665de

https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/lehren-aus-der-pandemie-fuer-gute-krankenhauspolitik-1/

https://www.dkgev.de/fileadmin/default/Mediapool/1_DKG/1.7_Presse/1.7.1_Pressemitteilungen/2020/Handout_Eckpunkte_zur_Umsetzung_PPR_2.0.pdf

Bildrechte:

  • Kopie von soll_ist_voll_Klammerkarte: @ver.di
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