Mindestlohnanspruch bei Bereitschaftsdienst in häuslicher Pflege

Das Bundesarbeitsgericht (BAG): Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten

Aus der Pressemitteilung des BAG ist zu entnehmen: „Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten.“

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  • BAG Schild: © BAG
  • Frau mit Rollstuhl: ag-mav.de

Versprochen, Gebrochen, Lehren ziehen!

Proteste zur Gesundheitsministerkonferenz am 16.Juni 2021

Kundgebung in München / Werner Bachmeier

Die Gesundheitsminister*innen des Bundes und der Länder trafen sich am 16.06.21 digital zur Konferenz.

Ver.di nutzte die Gelegenheit und trug seinen Protest gegen die Gesundheitspolitik in Präsenz in die Öffentlichkeit und organisierte viele Aktionen vor den einzelnen Gesundheitsministerien der Landeshauptstädte. Die verschiedenen Aktionen wie Kundgebungen, Pflegetribunale, „Pflege am Boden“, „Fahrrad- und Rollatordemo“ fanden zentral in 16 Städten und vor vielen Betrieben statt.

Zudem waren alle Orte per Liveschaltung miteinander vernetzt. In einem drei stündigen Livestream im Internet konnten die Aktionen mitverfolgt werden.

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  • W_Bachnmeier_DSF3075-1: ver.di
  • verdi, 16.06.21: verdi

ver.di befragt Auszubildende in der Pflege

Die Gewerkschaft ver.di startet aktuell wieder die Befragung von Auszubildenden und Studierenden in der Pflege, um aus den gewonnenen Erkenntnissen den Ausbildungsreport 2022 zu fertigen.

Im Fokus der Befragung sollen Ausbildungsqualität, Ausbildungs- und Studienbedingungen stehen. Die Befragung richtet sich ausschließlich an Auszubildende und Studierende in der Pflege.

Die Befragung findet ausschließlich online statt und ist unter folgendem Link zu erreichen:

http://www.efs-survey.com/uc/ausbildung_pflege

Sie ist vollständig anonym und läuft noch bis zum 15.10.2021.

Der Befragungslink sollte möglichst breit gestreut werden, sodass viele Auszubildende und Studierende der Pflegeberufe an der Befragung teilnehmen. Nur so kann eine fundierte Datenbasis erreicht werden, um im Nachgang dann die Problemstellungen der Pflegeausbildung zu erkennen und gezielt auf Verbesserungen hinzuwirken.

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  • verdi-Ausbildungsreport-2022: ver.di / agmav

70 Jahre Mitbestimmung

70 Jahre Arbeitnehmer im Aufsichtsrat

Auf das Angebot der Arbeitgeber den Arbeitnehmern einen Sitz im Aufsichtsrat anzubieten, als Partner im Klassenkampf nach dem Krieg, notierte sich Hans Böckler, erster Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) „Wir dürfen eigentlich die Unternehmer keinen Augenblick unter sich lassen“.

Die deutsche Besonderheit der Mitkontrolle durch die Beschäftigten, mit der Hälfte der Sitze in Aufsichtsräten, besteht seit der gesetzlichen Festschreibung im Juni 1951, vor 70 Jahren.

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  • DGB_Mitbestimmung: agmav Niedersachsen

Harz-Weser-Werke: Erste Erfolge, der Weg ist dennoch weit

Im Fall des Union-Bustings bei der Harz-Weser-Werke gGmbH (wir berichteten), hat die Mitarbeitervertretung um ihren ehemaligen Vorsitzenden Christos Gouvelis jetzt erste Teilerfolge eingefahren. Dennoch: der Weg ist erst begonnen und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Einrichtungsleitung und Mitarbeitervertretung scheint derzeit noch nicht in Aussicht. Das bestätigen leider auch Aussagen des Arbeitgeberanwalts.

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  • HWW_ErsterErfolg: Lupo / pixelio.de

1. Verhandlungsergebnis im TV DN

Am 09. Juni 2020 ist ein erstes Verhandlungsergebnis erzielt worden. Die Tarifvertragsparteien haben sich auf eine Entgeltsteigerung, eine Corona Prämie, Veränderungen bei den Nachtzuschlägen und eine Bereitschaftsdienstregelung im ärztlichen Bereich verständigt.

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  • Vorlage_Beitragsslider-ag-mav (1): ver.di

Arbeit neben der Rente

Durch Medienberichte bedingt befürchtet jeder dritte Deutsche im Alter ab 50 Jahren neben der Rente arbeiten zu müssen.

Im Januar nahmen zu diesem Thema 1.500 Personen im Alter ab 50 Jahren bundesweit an einer Umfrage des Marktforschers Toluna, im Auftrag des Immobilienvermittlers Engel & Völkers Liquid Home, teil. 

Die berufstätigen Befragten haben demnach zu 46 % diese Befürchtung. Bei den befragten Rentnern gab jeder fünfte an, dass die geringe Rente für einen schönen Lebensabend nicht ausreiche.

Die befragten Mieter gaben zu 42 % an, dass die Rente nicht zur Deckung der Lebenshaltungskosten ausreichen wird. Ebenfalls ist jeder vierte Eigenheimbesitzer dieser Meinung.

Insgesamt sind es vorwiegend mehr Frauen als Männer welche sich Sorgen um ihre Lebensträume im Alter machen.

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Diakonie Mitteldeutschland geht 3. Weg ohne Arbeitnehmer

Schon Anfang April hatten wir berichtet, dass die Arbeitnehmerseite in der ARK der Diakonie Mitteldeutschland die Arbeitgeberseite aufgefordert hat, in Verhandlungen zu einem Tarifvertrag zu treten. Dieses Ansinnen wurde jedoch schnell von der Arbeitgeberseite abgeblockt. Sie wollten ohne jeden Zweifel am 3. Weg festhalten und forderten zur Teilnahme an der ARK auf.

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  • Vorlage_Beitragsslider-Mitteldeutschland: ag-mav.de

Spahns Pflegereform unter Beschuss

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn um vom Regierungskabinett beschlossenen Pläne zur Pflegereform stehen derzeit unter großem öffentlichen Druck. Gewerkschaften, Krankenkassen, die Stiftung Patientenschutz und Arbeitgeberverbände kritisieren den Entwurf als unzureichend.

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  • KritikAnDerPflegereform: ag-mav.de

onlineBefragung Behindertenhilfe

 Die Umfrage läuft vom 1. Juni bis 18. Juli 2021.

In der Behindertenhilfe arbeiten hierzulande schätzungsweise rund 500.000 Beschäftigte. Sie unterstützen Menschen mit körperlichen, geistigen, seelischen oder psychischen Behinderungen. Sie arbeiten in Tagesförderstätten, Schulen, Kitas, Werkstätten, Wohneinrichtungen, Berufsbildungswerken, Beratungsstellen und anderen Einrichtungen und Diensten. Über die Bedingungen, unter denen sie das tun, ist wenig bekannt. ver.di will das ändern und startet gemeinsam mit der TU Darmstadt eine bundesweite Beschäftigtenbefragung. Die Online-Befragung wird gemeinsam von ver.di und Wissenschaftlern vom Institut für Soziologie der TU Darmstadt durchgeführt, streng anonymisiert und wissenschaftlich ausgewertet. Gefragt wird unter anderem nach Arbeitszeiten, Belastungen, Personalsituation und Versorgungsqualität.  

Die Fragen zu beantworten, dauert etwa 15 Minuten.

Es ist wichtig, an der Befragung teil zunehmen. Sie kann dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen in der Behindertenhilfe sichtbar zu machen und den Handlungsbedarf aufzuzeigen. Die Befragung soll wichtige Informationen liefern, die ver.di in den Betrieben, in der Tarifpolitik, in der Öffentlichkeit und gegenüber den politisch Verantwortlichen nutzen kann, um die Arbeitssituation zu verbessern. Denn klar ist: Damit Teilhabe und Inklusion funktionieren, braucht es gute und sichere Arbeit in diesem Bereich.

Hier der Link zur Befragung.

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  • Vorlage_Beitragsslider-ag-mav: ver.di
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