Online Fortbildung Einigungsstelle

Tagesveranstaltung am am 29.03.2021, 9 – 15 Uhr:

Aktuelle Rechtsprechung zur Einigungsstelle: Mitbestimmung bei der Arbeitszeit nutzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Mitbestimmungsrecht der MAV bei der Festlegung der Arbeitszeit war in der Praxis oft kaum durchsetzbar. Kam es nicht zu einer Einigung zwischen MAV und Leitung, haben Arbeitgeber die Arbeitszeit vorläufig nach § 38 Abs. 5 MVG angeordnet und noch eine einstweilige Verfügung gegen die MAV beantragt. Und das wiederholte sich dann oft von Monat zu Monat.

Damit ist jetzt Schluss.

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  • dia_2020_Deckblatt: © dia e.V.

Schnelltest in Behindertenhilfeeinrichtungen

Mit der neuen Corona Verordnung sind in § 14 Ergänzungen und Veränderungen vorgenommen worden. Im Altenhilfebereich wurde die Schnelltestung von 3 mal in der Woche auf täglich verändert. Und für Personen, die in Heimen für Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 NuWG oder unterstützenden Wohnformen für Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 3 und 4 NuWG, in ambulanten Pflegeeinrichtungen nach § 71 Abs. 1 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs sowie ambulanten Pflegediensten, die Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs erbringen, tätig sind, haben an drei Tagen in der Woche, an welchen sie in den Einrichtungen oder für die ambulanten Pflegedienste tätig sind, einen PoC-Antigen-Schnelltest auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 durchführen zu lassen. Der Dienst darf bei einem positiven Testergebnis nicht verrichtet werden, solange eine Überprüfung des Ergebnisses nicht abgeschlossen ist und das Gesundheitsamt im Falle eines positiven Befundes nicht eine weitere Beschäftigung gebilligt hat.

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VdDD fordert runden Tisch zum Pflege-Tarifvertrag

In einer Pressemeldung vom 11.02. fordert der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) einen runden Tisch. Laut VdDD müssen in der Auseinandersetzung für einen bundesweiten Pflege-Tarifvertrag alle beteiligten Bundesministerien an den Tisch kommen. “Der sozialpolitische Konflikt darf nicht bei den Kirchen und ihren Arbeitsrechtlichen Kommissionen abgeladen werden”, sagte Verbandschef Christian Dopheide am letzten Donnerstag in Berlin.

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ver.di fordert Prämie für alle Beschäftigten in Kliniken, Rettungsdienst und Behindertenhilfe

Besonders belastete Beschäftigte in Krankenhäusern sollen als Anerkennung in der Corona-Pandemie bis Ende Juni eine Prämie von bis zu 1500 Euro bekommen. Insgesamt will die Bundesregierung dafür 450 Millionen Euro bereitstellen. Dies geht aus Agenturmeldungen (dpa) von Montag hervor. Die Meldungen beziehen sich auf eine Vorlage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für das Kabinettstreffen.

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  • Sylvia Bühler: © ver.di, Kay Herschelmann
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Gesundheit geht vor

Je länger Arbeitnehmer*innen erkranken, desto größer ist ihr Risiko später krankheitsbedingt gekündigt zu werden. Doch gerade der Verlauf von Covid-19-Erkrankungen ist oft unvorhersehbar. Viele Genesene kämpfen monatelang mit Atem-, Konzentrations- und Erschöpfungsbeschwerden. Der DGB fordert angesichts der Pandemie dringende Reformen für den Wiedereinstieg im Job nach Krankheit und für das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM).

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Es sind noch Plätze frei

Es sind noch Plätze frei! Wir haben deshalb die Anmeldefrist verlängert. Nutzt die Chance und meldet euch jetzt noch schnell an! Auch Reservierungen sind noch möglich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch noch einmal auf unsere virtuelle ver.di-Fachtagung Altenpflege zum Thema “Mitbestimmung in der Altenpflege in Zeiten der Corona-Pandemie” am 22./23.02.2021 per Videokonferenz hinweisen.

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  • Slider Fachtagung: © pixabay, ver.di

Entgelterhöhung in RWL

Entgelterhöhung im BAT-KF

Die Arbeitsrechtliche Kommission Rheinland/Westfalen/Lippe (RWL) hat am 27.01.2021 die Entgelterhöhung der Tarifeinigung des Öffentlichen Dienstes übernommen. Demnach erhalten die Mitarbeitenden, mit denen die Anwendung des BAT-KF vereinbart ist, ab 01.04.2021 eine Entgelterhöhung von 1,4 %, mindestens aber 50 €. In einem zweiten Schritt werden die Entgelte ab dem 01.04.2022 um weitere 1,8 % erhöht.

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Tarifeinigung in der Altenpflege

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) hat sich mit der Gewerkschaft ver.di auf einen Tarifvertrag in der Altenpflege geeinigt. “Damit ist ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu einem flächendeckenden Tarifvertrag erreicht”, erklärten die Verhandlungspartner am Montag in Berlin. Der Tarifvertrag soll am 1. August in Kraft treten. Allerdings kündigten Pflege-Arbeitgeber bereits eine Klage an.

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  • BVAP_verdi: © BVAP / ver.di

Im Februar keine Seminare

dia – Seminar im Februar abgesagt! März-Seminare finden statt

Unsere Seminare für die MAV-Kolleg*innen liegen uns am Herzen! Umso schwerer fällt es uns aufgrund des aktuellen Lockdowns, unsere Präsenzseminare erst ab dem 01. März wieder durchzuführen. Einige Teilnehmer*innen-Abmeldungen für die Februar-Seminar zeigen uns aber, dass wir mit dieser Entscheidung auch den Nerv vieler Teilnehmer*innen treffen. Zum Teil gibt es Online-Seminare als Alternativen. Diese können allerdings die Präsenz-Seminare nicht wirklich ersetzen. Daher hoffen wir auf einen Neustart der Präsenz-Seminare ab 01.03.2021, zumal diese in Walsrode stattfinden, wo mittlerweile neben den üblichen Schutzvorschriften auch leistungsstarke Luftreinigungsgeräte mit HEPA 14-Filter im Einsatz sind, um die Viren zu eliminieren.

Bei Fragen und Schwierigkeiten steht euch der agmav-Vorstand und die bekannten Rechtsanwält*innen telefonisch zur Verfügung.

Bleibt gesund und munter!

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  • dia-seminare-programmheft-20-21: © dia e.V.
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Homeofficepauschale/ Steuerfreier Bonus

Fünf Euro pro Tag für Home-Office absetzbar

Wer im Home-Office arbeitet, kann mit steuerlichen Erleichterungen rechnen. Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung können Steuerpflichtige danach für jeden Kalendertag, an dem sie ausschließlich in der häuslichen Wohnung arbeiten, einen Betrag von fünf Euro geltend machen. Wie es zur Begründung heißt, kann die Pauschale in den Fällen in Anspruch genommen werden, wenn die Voraussetzungen für den Abzug von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht vorliegen.

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