Kein Verfall von Urlaub ohne Belehrung

Wann verfällt der Urlaubsanspruch aus dem Vorjahr? Welche Fristen sind zu beachten und welche Pflichten hat der Arbeitgeber gegenüber den Beschäftigten? Viele Fragen, die auch an Mitarbeitervertretungen gerichtet werden.
Letztes Jahr im Februar hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein entscheidendes Urteil (BAG v. 19.2.2019 – 9 AZR 423/16) zum Thema Urlaub verkündet. Bereits die beiden Leitsätze könnten Arbeitnehmerinnen erfreuen. Deshalb zitieren wir sie aus dem Urteil:

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  • BAG Schild: © BAG

Hunderttausende unterstützen Online-Forderung nach Gehaltszulagen

Mehr als 290.000 Unterzeichner haben sich bisher einer Online-Petition angeschlossen, mit der kurzfristig eine Gehaltszulage für Klinikpersonal in der Corona-Krise gefordert wird. Initiiert wurde der Aufruf durch die Kampagnenplattform Campact in Verden bei Bremen. Eine zweite Petition für ein Ende der Sparpolitik im Gesundheitswesen auf dem Portal der Organisation unterzeichneten bisher fast 150.000 Unterstützer. “Der Druck auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wächst, nach Ostern endlich bundesweit mehr für das Klinikpersonal zu tun”, sagte am Freitag Campact-Sprecherin Svenja Koch.

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  • Campact_Logo: © campact

Offener Brief zur Corona-Pandemie

In einem offenen Brief hat die Gewekschaft ver.di mit Personalräten, Betriebsräten und Mitarbeitervertretungen aus über 60 Krankenhäusern Niedersachsens und Bremens, Handlungsbedarf signalisiert. Dankesworte an die Krankenhausbeschäftigten reichen nicht, jetzt müsse gehandelt werden.

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Ostern etwas anders

* weil Kolleginnen und Kollegen arbeiten

Der agmav-Vorstand wünscht trotz der etwas anderen Umstände ein schönes Osterfest.

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  • keep_calm_stay_home: ag-mav.de

Wohlfahrtsverbände müssen handeln

Wie soll die außergewöhnliche Leistung von Beschäftigten in systemrelevanten Bereichen honoriert werden? Applaus und warme Worte reichen nicht aus. Die finanzielle Anerkennung ist daher ein Thema, welches an Bedeutung zunimmt. Einzelne Krankenhäuser und Bundesländer haben bereits einen Bonus beschlossen. Und auch für einen Teil der Altenpflege-Beschäftigten konnte die Gewerkschaft ver.di bereits einen Bonus durchsetzen.

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SoDEG – Der Deckel muss weg!

Die Bereitschaft Sozialdienstleister mit einem Gesetz zu unterstützen ist zu begrüßen. Das „Sozialdienstleister-Einsatzgesetz“ (SoDEG) greift aber zu kurz, da lediglich 75 Prozent refinanziert werden sollen. Die Komplexität des Antragsverfahrens erzeugt einen Verwaltungsaufwand, der in keinem angemessenen Verhältnis steht.

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Pflegekammer: Befragung verschoben

Aufgrund der Corona-Pandemie wird die geplante Befragung zur umstrittenen Pflegeklammer verschoben. Die Befragung war ursprünglich im März geplant. Rund 78.000 Pflegefachkräfte sollten über Wirkungen und Organisation der Pflegekammer online befragt werden. SPD und CDU hatten die Evaluation der Pflegekammer im Koalitionsvertrag zur Hälfte der Legislaturperiode vereinbart.

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  • Nadya_Klarmann: © Pflegekammer Niedersachsen

Applaus reicht nicht – Pflegende brauchen endlich genügend Schutzkleidung

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) fordert eindringlich genügend Schutzmaterial für die Altenhilfe, das Gesundheitswesen und Einrichtungen für Behinderte. Auch in der dritten Woche der Corona-Pandemie ist es nicht gelungen, ausreichend Schutzkleidung und Masken für alle Diejenigen zu beschaffen, die sich um besonders hilfebedürftige Menschen kümmern. Dies teilt die Pressestelle der Diakonie Deutschland in einer Presssemeldung vom 02.04. mit.

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ver.di warnt vor Infektionsgefahr in der Pflege

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist in einer Pressemeldung vom 31.03. auf die hohen Risiken durch die Corona-Pandemie hin. Besonders betroffen sind Beschäftigte und Pflegebedürftige in der stationären Langzeitpflege sowie bei ambulanten Diensten. „Es fehlt an allen Ecken und Enden an der nötigen Schutzausrüstung. Es besteht deshalb die große Gefahr, dass Pflege- und Betreuungskräfte sich selbst mit dem Coronavirus infizieren und ihn weitertragen. Das muss unbedingt verhindert werden“, mahnte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig ist.

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Ausnahmebewilligung zur Arbeitszeit – Teil II

Am 25.03.2020 veröffentlichte das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung eine weitere Allgemeinverfügung zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Corona Virus. Die Ausnahmebewilligung sieht vor, dass weitere Tätigkeiten an Sonn- und Feiertagen verrichtet werden können und dass Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes erlaubt werden.

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