Mitarbeitervertretungsrecht auf der Tagesordnung

Die Braunschweiger und Oldenburger Landessynoden tagen noch bis zum Wochenende in Goslar bzw. Rastede. Für heute steht dort u.a. das Thema “Kirchengesetz zur Neuordnung des Mitarbeitervertretungsrechts und der Gerichtsbarkeit in mitarbeitervertretungsrechtlichen Streitigkeiten” auf der Tagesordnung.

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Erfolgreiche Fachtagung

Die 18. Kasseler Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht ist gestern erfolgreich zu Ende gegangen. Rund 270 Tagungsgäste beschäftigten sich in Vorträgen, Workshops und Podiumsdiskussionen mit aktuellen Themen (nicht nur) kirchlicher Unternehmen.

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Bundesweiter ver.di-Aktionstag in der Altenpflege

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft für den heutigen Buß- und Bettag Beschäftigte in der Altenpflege zu einem Aktionstag auf, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. „Altenpflege ist ein wunderbarer Beruf. Damit er attraktiver wird, braucht es gute Arbeitsbedingungen, vor allem mehr Personal und eine anständige Bezahlung“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand.

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Dienstgemeinschaft auf dem Prüfstand

Die Evangelischen Kirchen in Niedersachsen wollen zum Jahreswechsel das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD (MVG.EKD) übernehmen und das bisherige ersetzen. Für die mehr als 300 Niedersächsischen Mitarbeitervertretungen (MAV) bedeutet dies eine Schlechterstellung.

Das MVG.EKD bleibt im Verfahren der Mitbestimmung  u.a. durch strikte Formalisierung weit hinter dem Betriebsverfassungsgesetz bzw. dem Personalvertretungsgesetzen zurück. 

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Diakonie veröffentlicht Gleichstellungsatlas

Die Diakonie hat erstmals in einem “Gleichstellungsatlas” Zahlen darüber veröffentlicht, wie es um die Gleichstellung von Frauen und Männern in ihren Diensten und Einrichtungen bestellt ist.

Der Atlas liefere “verlässliche Zahlen darüber, wie Frauen und Männer in Führungspositionen, Aufsichts- und Entscheidungsgremien vertreten sind”, heißt es in einer Mitteilung des Sozialverbandes der evangelischen Kirche. Demnach gibt es mit 77 Prozent einen sehr hohen Frauenanteil bei den Beschäftigten, doch nur weniger als ein Drittel Frauen in der Leitungsebene der Einrichtungen.

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Scharfe Kritik an Beschlüssen der ARK.DD

Mit einer Resolution hat die „Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse“ (BUKO) die aktuellen Beschlüsse der ARK.DD scharf kritisiert. So würde durch die unterschiedlichen Entgeltsteigerungen die Schere zwischen den unteren und den oberen Lohngruppen überproportional weiter geöffnet. Zudem würden durch die Einführung einer verpflichtenden Dienstbereitschaft, Einschränkungen in der Freizeitplanung der Mitarbeitenden vorgenommen.

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Initiative für Verbot von Leiharbeit in der Pflege geplant

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) will Leiharbeit in der Pflege verbieten lassen. “Wir werden dazu auf Bundesebene aktiv werden”, sagte Kalayci dem Berliner “Tagesspiegel”. Genaueres wolle sie demnächst gemeinsam mit Akteuren aus der Pflegebranche vorstellen. Anfang 2020 wolle Berlin dazu eine Bundesratsinitiative starten, da ein solcher Arbeitsmarkteingriff Bundesangelegenheit wäre.

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Wirkt das ARRGD?

Nach wie vor Tarifflucht in der niedersächsischen Diakonie

Seit nunmehr 5 Jahren gilt das Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zur Regelung der Arbeitsbedingungen in Einrichtungen der Diakonie, kurz ARRG-D.

Doch welche Wirkung hat es bisher entfaltet?

Ist mit der weitreichenden Verpflichtung zur Anwendung des TV DN* und lediglich in Ausnahmen der Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland, dem Wildwuchs der Arbeitsrechtssetzung und der Tarifflucht der diakonischen Einrichtungen ein Ende bereitet worden?

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Wird kirchliches Kollektivrecht geschreddert ?

Das Mitarbeitervertretungsgesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (MVG-K) soll durch das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD (MVG.EKD) abgelöst werden.
Im Zuge des geplanten Wechsels sollen Verschlechterungen vorgenommen werden. Dies betrifft z.B. die Besetzung von betrieblichen Einigungsstellen, die Aufgaben und Ausstattung der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (agmav) und den Ausschluss der Öffentlichkeit beim Kirchengericht.

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Staffelübergabe

Tobias Warjes

Der Vorstand der agmav-Niedersachsen hat einen neuen Vorsitzenden gewählt. Tobias Warjes hat zum 01.10.2019 den Vorsitz übernommen. Warjes ist seit einigen Jahren Mitglied im agmav-Vorstand und Nachfolger vom bisherigen Vorsitzenden von Lothar Germer, der zum Jahresende in den Ruhestand geht.

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