Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Erste Auswertung

Stichtag 15. März 2022

Stichtag für die Meldung unzureichend oder gar nicht gegen Corona geimpfte Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeinrichtungen und weiteren medizinischen Unternehmen war der 15.03.2022.

Bei den Gesundheitsämtern in Niedersachsen wurden zu diesem Stichtag ca. 15.390 Beschäftigte von den Arbeitgebern gemeldet.

Meldungen wurden aus 4.357 Einrichtungen registriert; 32,8% aus Krankenhäusern, 26,7% aus stationären Pflegeeinrichtungen, 16,1% aus der ambulanten Pflege.

Erste Auswertung – hohe Impfbereitschaft

Am 06.05.2022 gab das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung die erste Auswertung bekannt.

Die Prüfung der am Stichtag gemeldeten Fälle hatte sich bis Mai um 28% reduziert, Impfnachweise wurden nachgereicht und fehlerhafte Meldungen bereinigt. Somit beläuft sich die Quote der unzureichend oder nicht geimpften Beschäftigten auf 4,6%. Dies sind von rund 240.00 Beschäftigten in der Pflege ca. 11.000 Personen.

„Das Ergebnis zeigt deutlich, dass die Beschäftigten, die in ihrer täglichen Arbeit mit schutzbedürftigen Menschen zu tun haben, sehr verantwortungsvoll mit dem Impfschutz gegen Corona umgehen. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich“, sagt Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens zur vorläufigen Auswertung der Meldungen. „Es ist ein sehr guter Wert, wenn weniger als fünf Prozent der Mitarbeitenden im medizinischen und pflegerischen Bereich unzureichend geimpft sind.“

Die betroffenen Beschäftigten sollen möglichst patientenfern eingesetzt werden, eine Kündigung durch den Arbeitgeber oder eine Freistellung ohne Bezüge ist unzulässig!

Von den Gesundheitsämtern wurden ca. 9.000 Beschäftigte aufgefordert Nachweise nachzureichen oder die Impfung nachzuholen. Eine, im zweiten Schritt folgende, Aufforderung unter Androhung eines Bußgeldes wurde 193 Beschäftigten zugestellt.

Die ganze Auswertung ist hier zu lesen >> Auswertung

Stichtag 01. Oktober 2022

Nächster Stichtag ist der 01.10.2022, zu diesem Datum muss jeder Beschäftigte eine dritte bzw. nach einer Genesung eine weitere Impfung vorlegen, um vollständig geimpft zu sein.

Weitere Infos und FAQ unter >> Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Mit dem am 19.05. 2022 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) richtet. Darin ist die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege bezogene Pflicht geregelt, eine COVID-19-Schutzimpfung, eine Genesung von der COVID-19-Krankheit oder eine medizinische Kontraindikation für eine Impfung nachzuweisen (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“). Mit diesem Beschluss erklärt das Bundesverfassungsgericht diese Regelung als nicht verfassungswidrig.

Personalnotstand! Kliniken droht der Kollaps

Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sind viele Themen auf der Welt mit einem Mal sehr klein geworden und erscheinen nichtig. Dennoch gibt es auch Themen, denen unserer Ansicht nach weiterhin eine große Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. So fällt unter anderem die aktuelle Belastung der Krankenhäuser durch Auswirkungen der Corona-Pandemie leider in der medialen Berichterstattung oft „hinten runter“.

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Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft

Seit dem vergangenen Sonntag ist die Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft. In ihr werden die Maßnahmen zum Schutz vor einer Coronainfektion nun nicht mehr so explizit und detailliert aufgeführt, wie dies bisher der Fall war. Dennoch kann man auf keinen Fall von einem Wegfall der Maßnahmen sprechen.

Was ist geändert?

Der Gesetzgeber hat die Arbeitgeber in der Neufassung der Arbeitsschutzverordnung verpflichtet, geeignete Maßnahmen gegen das Corona-Virus im Rahmen betrieblicher Hygienekonzepte umzusetzen. Dabei sollen das regionale Infektionsgeschehen und die räumlichen Gegebenheiten besonders in die Maßnahmen mit einfließen.

Als besonders zu berücksichtigende Maßnahmen sieht die Corona-Arbeitsschutzverordnung das Testangebot im Betrieb, die Verminderung der betriebsbedingten Personenkontakte und die Bereitstellung von medizinischem Mund-Nase-Schutz. Zur Verminderung der Personenkontakte soll auch Homeoffice weiter im bekannten Maß in Betracht gezogen und ermöglicht werden.

Darüber hinaus sind die Arbeitgeber weiter dazu verpflichtet, Arbeitnehmer:innen für Termine zur Corona-Impfung freizustellen und zu diesem Thema Beratungsangebote anzubieten.

Die Geltung der aktuellen Fassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung ist bis zum 25. Mai 2022 befristet.

Mehr Verantwortung bei den Arbeitgebern – und damit auch bei den Mitarbeitervertretungen!

Mit der vorliegenden und nun geltenden Arbeitsschutzverordnung legt der Gesetzgeber die Verantwortung für den betrieblichen Infektionsschutz wieder mehr in die Hände der Arbeitgeber und fordert auf, betriebliche Lösungen zu finden. Damit kommt auch den Mitarbeitervertretungen wieder eine größere Rolle zu, denn nach §40 b) MVG-EKD sind alle Maßnahmen des betrieblichen Gesundheitsschutzes voll mitbestimmungspflichtig. Die Mitarbeitervertretung ist dementsprechend zu beteiligen. Sollten Arbeitgeber nicht von sich aus auf die Mitarbeitervertretung zugehen, kann die Mitarbeitervertretung ihr Initiativrecht nutzen und Maßnahmen darüber vorschlagen. Gänzlich uneinsichtige Arbeitgeber könnten schlussendlich im Einigungsstellenverfahren von den Argumenten der Mitarbeitervertretung überzeugt werden.

Im Sinne der Kolleg:innen tut die Mitarbeitervertretung gut daran, ihre Beteiligungsrechte zu nutzen und die Gesundheitsschutzmaßnahmen wirksam mitzubestimmen.

Aktualisierte FAQ zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Mit Stand vom 16.02.2022 hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) seine Handreichungen (FAQ) zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht in einer aktualisierten Version veröffentlicht. Insbesondere der neu eingefügte Punkt 22 zur Einschätzung der arbeitsrechtlichen Folgen bei Nichtvorlage des Nachweises dürfte für viele Mitarbeitervertretungen interessant für die Beratung der Kolleg:innen sein.

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Impfpflicht: Betretungsverbot ab dem 16. März?

Es gibt vielerorts Unsicherheiten zu der Fragestellung, ob es ein Betretungsverbot für die schon im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer:innen (Bestandskräfte), die keinen Impf- oder Genesenennachweis bis zum 15. März erbracht haben, gibt. Die Antworten dazu sind unterschiedlich und damit viele die unterschiedlichen Aussagen kennen haben wir sie für Euch zusammengestellt.

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