Wachsende Aggressivität in Arztpraxen und Pflege

Wachsende Aggressivität durch die angespannte Corona Lage

Zeitraubende Diskussionen zu Hygienemaßnahmen sind die harmlosen Anfänge der Aggressivitätskette. Diese setzt sich fort durch verbale Gewalt, Drohungen und Anfeindungen bis hin zu handgreiflichen Übergriffen und Straftaten.

Stark betroffen von der wachsenden Aggressivität der Bürger und Patienten sind die Ärzte, Pflegekräfte und insbesondere Werber für Impfungen.

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Änderungen im Infektionsschutzgesetz

Der Bundesrat hat am 10.09.2021 die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes bestätigt. Für die Arbeitnehmer*innen sind insbesondere die Änderungen in den §§ 28a und 36 IfSG von Bedeutung. Mit der Änderung wurde für bestimmte Betriebe die Möglichkeit eröffnet Arbeitnehmer*innen zum Nachweis des Impf- und Serostatus zu befragen. Gem. § 36 Abs. 3 IfSG allerdings nur wenn der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, dies ist noch bis zum 24. November 2021 der Fall.

Welche Arbeitnehmer*innen dürfen befragt werden?

Arbeitnehmer*innen, die u.a. in folgenden Einrichtungen arbeiten:

  • Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte,
  • Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen,
  • Heime und Ferienlager,
  • Obdachlosenunterkünfte,
  • sonstige Massenunterkünfte,
  • Justizvollzugsanstalten,
  • Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern,
  • voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen,
  • sowie ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die vergleichbare Dienstleistungen wie im vorangegangenen Spiegelstrich anbieten; (Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zählen nicht zu den vergleichbaren Dienstleistungen),
  • Krankenhäuser,
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren,
  • Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,
  • Dialyseeinrichtungen,
  • Tageskliniken,
  • Entbindungseinrichtungen,
  • ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen und
  • Rettungsdienste.

Was wurde mit der Änderung beabsichtigt?

Aus der Gesetzesbegründung lässt sich die Absicht des Gesetzgebers erkennen und gibt Auskunft über den Zweck der gesetzlichen Änderung. Dieses lässt sich aus der Drucksache zum Gesetzesentwurf entnehmen.

Gerade in den in § 36 Absatz 1 und 2 genannten Einrichtungen und Unternehmen, in denen besonders vulnerable Personengruppen betreut werden oder untergebracht sind beziehungsweise aufgrund der räumlichen Nähe zahlreiche Menschen einem Infektionsrisiko ausgesetzt sind, kann im Interesse des Infektionsschutzes die Erforderlichkeit bestehen, Beschäftigte hinsichtlich ihres Impf- und Serostatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unterschiedlich einzusetzen oder von einer Beschäftigung ungeimpfter Personen (in bestimmten Bereichen) abzusehen. Damit können die Arbeitgeber die Arbeitsorganisation so ausgestalten, dass ein sachgerechter Einsatz des Personals möglich ist und
ggfs. entsprechende Hygienemaßnahmen treffen. Die Bestimmungen des Arbeitsschutzrechts bleiben von der
vorliegenden Regelung unberührt. Der Arbeitgeber kann, wenn und soweit dies zur Verhinderung Verbreitung
der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich, vom Beschäftigten Auskunft oder die Vorlage eines
Nachweises über das Bestehen eines Impfschutzes oder das Bestehen einer natürlichen Immunität in Bezug auf dieCoronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verlangen. Die Daten sind direkt beim Beschäftigten zu erheben. Die Freiwilligkeit der Entscheidung über die Inanspruchnahme von Impfschutz bleibt unberührt.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – Drucksache 19/32275

Was bedeutet das für die Arbeitnehmer*innen?

Die Gewerkschaft ver.di führt dazu folgendes aus:

Der Arbeitgeber darf den Impf- und Serostatus in Bezug auf COVID-19 erheben bzw. verarbeiten, wenn er Beschäftigte z.B. einstellen will. Doch auch in Bezug auf bestehende Arbeitsverhältnisse darf der Arbeitgeber den Impfstatus verarbeiten, wenn er im Zusammenhang mit dem Impfstatus über die bisher ausgeübte Tätigkeit entscheiden will. Im Einzelfall muss die Erforderlichkeit geprüft werden. ver.di-Mitglieder haben die Möglichkeit, sich im konkreten Fall bei ihrer Gewerkschaft beraten zu lassen.

FAQ: Infos für Beschäftigte-ver.di

Was kann die MAV tun?

Die Mitarbeitervertretung hat ein Mitbestimmungsrecht gem. § 40 b MVG-EKD bei Maßnahmen zur Verhütung gesundheitlichen Gefahren und gem. § 39 a MVG-EKD bei der Erhebung von personenbezogenen Daten. Hier kommt die oben zitierte Begründung als gute Argumentationshilfe zum tragen. Rechtlich ist es Möglich, dass Arbeitgeber*innen die Daten erheben dürfen, das „wie“ ist mitbestimmungspflichtig. Auch dazu hat ver.di ein FAQ erstellt:

Auch wenn das IfSG die Erhebung der Gesundheitsdaten von Beschäftigten unter den o.g. zu prüfenden Voraussetzungen hinsichtlich des Corona-Impfstatus ermöglicht, bleiben wesentliche Fragen für die Umsetzung offen. Eine betriebliche Regelung sollte z.B. also an folgenden Eckpunkten ansetzen:

Definition des Zwecks und der Beschränkung, für die die Datenverarbeitung stattfinden soll (Datenminimierung und Zweckbindung),

Festlegung der notwendigen Daten, denn nicht die Nützlichkeit ist entscheidend, sondern Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit (Datensparsamkeit und Interessenabwägung),

Art und Weise der Datenerhebung (Transparenz der Verarbeitung),

Definition von Verarbeitungswegen (von Speicherung, Übermittlung bis zu Löschroutinen, insbesondere für Einrichtungen nach §23a IfSG, da diese Regelung nicht befristet ist),

zeitliche Befristung der Regelung (derzeit ist die Datenerhebung für Einrichtungen nach § 36 Abs. 3 IfSG zeitlich befristet für die Dauer, für die der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat; aktuell bis zum 24. November 2021)

FAQ: Mitbestimmung richtig nutzen

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„Ich pflege wieder, wenn…“ – bundesweite Studie

Bereits im März hatten wir über eine Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen in Zusammenarbeit mit dem SOCIUM der Universität Bremen berichtet. Es ging dabei um ausgestiegene Pflegekräfte oder Teilzeitkräfte und darum, ob und unter welchen Bedingungen sie wieder in den Beruf zurückkehren bzw. Stunden aufstocken würden.

An der ersten Studie nahmen über 1000 Pflegekräfte, vornehmlich aus Bremen, teil.

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ver.di kritisiert Auskunftspflicht zum Impfstatus

ver.di-Vorsitzender: Frank Werneke

In einer heute erschienenen Pressemitteilung kritisiert die Gewerkschaft ver.di die Auskunftspflicht für Arbeitnehmer:innen zum Covid19-Impfstatus als „zu weitreichend“. Erst kürzlich wurde bekannt, dass sich die Bundesregierung darauf geeinigt hat, in Altenhilfe- und Kinderbetreuungseinrichtungen den Arbeitgebern das Recht zur Abfrage des Impfstatus der Arbeitnehmer:innen einzuräumen. So sollen diese besonders sensiblen Bereiche besser geschützt werden.

Frank Werneke: „Eingriff in Persönlichkeitsrechte“

Grundsätzlich wirbt ver.di dafür, sich gegen Covid19 impfen zu lassen. Dies wird auch in einer weiteren, bereits gestern veröffentlichten Pressemitteilung bekräftigt. Dennoch gehen der Gewerkschaft die aktuellen Pläne zu weit. Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender wird zitiert: „Mit dem aktuellen Kompromiss sind die schlimmsten Überwachungsphantasien von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und den Arbeitgeberverbänden für weite Teile der Arbeitswelt zwar abgewendet worden, die vorgesehenen Pläne für Beschäftigten in Kitas, Schulen und anderen sozialen Berufen stellen jedoch einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar“.

ver.di bezweifelt Nutzen der Abfrage

Laut ver.di betrifft die nun kommende Auskunftspflicht sowieso nur die Bereiche, die aufgrund ihrer Tätigkeit schon ein sehr frühes Impfangebot erhalten haben. Die Impfquote in diesen Bereichen sei hoch. Es bleibt zu bezweifeln, dass eine reine Abfrage die tatsächliche Sicherheit der Bewohner und betreuten Kinder erhöht. Stattdessen sollte sich laut Werneke auf andere Maßnahmen konzentriert werden:

Die wirklich entscheidenden Faktoren im Kampf gegen die Pandemie in Bildungseinrichtungen sind Luftfilter, gute Hygienekonzepte und ausreichend Personal.

Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

Nützliche FAQ zum Thema Corona

An dieser Stelle möchten wir noch auf eine nützliche FAQ zum Thema Corona hinweisen. Die Gewerkschaft ver.di hat hier die häufigsten arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Corona gesammelt und stellt die Antworten allen Arbeitnehmer:innen zu Verfügung.

Krankheitstage bei Pflegekräften erneut gestiegen

Trotz der in vielen Monaten des Jahres 2020 vorherrschenden Coronapandemie ist der Krankenstand unter den Erwerbstätigen im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Nicht so in der Pflege! Bei Mitarbeitenden in der Alten- und Krankenpflege sind die Krankheitstage im Vergleich zu 2019 tatsächlich angestiegen, dies geht aus einer Auswertung der Techniker-Krankenkasse hervor.

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  • PflegekräfteKrankheitsquote: agmav

Tausende Stellen in der Pflege vakant

In einer kleinen Anfrage haben sich Abgeordnete der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der Anzahl der derzeit vakanten Stellen in der Alten- und Krankenpflege erkundigt.

Die Antwort der Bundesregierung stützt sich auf Daten der Bundesagentur für Arbeit und macht deutlich: gesucht wird im gesamten Pflegebereich. Insbesondere bei Fachkräften sind hohe Vakanzen zu verzeichnen.

20.000 gemeldete freie Stellen in der Altenpflege

In der Altenpflege sind mit 20.000 freien Stellen am meisten Arbeitsplätze zu besetzen. Von den 20.000 Stellen entfallen 13.000 auf Fachkräfte/Spezialisten und 7.000 auf Hilfskräfte. Auch bei Gesundheits- und Krankenpflegern sieht die Situation nicht besser aus. In ihrer Statistikgruppe, in der sie gemeinsam mit Rettungsdienst und Geburtshilfe geführt werden, sind 16.000 offene Stellen gemeldet. Davon rund 15.000 für Fachkräfte und 1.400 für Hilfskräfte.

Damit liegen die absoluten Zahlen minimal unter dem Vorjahresdurchschnitt, befinden sich aber weiterhin stabil auf einem hohen Niveau.

Arbeitslose Pflegefachkräfte können Bedarf bei Weitem nicht decken

Zieht man weitere Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zu Rate, so wird deutlich, dass der Bedarf auch mit arbeitslosen Pflegefachkräften bei Weitem nicht gedeckt werden kann. So kamen beispielsweise in der Altenpflege im Jahr 2020 auf 100 gemeldete Arbeitsplätze nur 26 arbeitslose Fachkräfte. In der Krankenpflege sieht das Verhältnis mit 100 zu 47 nicht wesentlich besser aus. Umgekehrt verhält es sich jedoch bei den Pflegehilfskräften. Hier kamen 2020 in der Altenpflege 442 arbeitslose Pflegehilfskräfte auf 100 gemeldete Stellen. In der Krankenpflege lag die Zahl mit 367 arbeitslosen Pflegehilfskräften zwar niedriger, aber dennoch deutlich über dem Stellenangebot.

Fazit: Qualifizierung könnte helfen, Berufsbild muss attraktiver werden

Auch die Bundesagentur für Arbeit schließt aus den vorliegenden Daten, dass der Bedarf auch mittelfristig nicht aus den gemeldeten arbeitslosen Fachkräften zu decken ist. Da bei den Pflegehilfskräften jedoch derzeit ein deutliches Überangebot besteht, könnte eine Qualifizierung von Pflegehilfskräften zu Pflegefachkräften die Problematik abmildern. Ganz beseitigen lässt sie sich auf diesem Weg jedoch sicherlich nicht, sodass das vorrangige Ziel sein muss, das Berufsbild der Pflegefachfrauen und -männer für die Zukunft attraktiver zu gestalten. Nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen lassen sich junge Menschen für diesen Berufszweig begeistern. Dazu gehören neben einem adäquaten Gehalt insbesondere flexible Arbeitszeitmodelle, um private und berufliche Bedürfnisse zu vereinen.

Corona Prämie für Krankenhäuser

Es wird erneut eine erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie gem. § 26d Krankenhausfinanzierungsgesetz ausgeschüttet. Wie beim letzten Mal gibt es eine veröffentlichte Liste, welche Krankenhäuser bei der Prämienauszahlung in welcher Höhe berücksichtigt werden. Die Verteilung obliegt dem Krankenhausträger im Einvernehmen mit der Arbeitnehmervertretung.

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Neue Sars-Cov2-Arbeitsschutzverordnung

Die zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist am 20.04.2021 in Kraft getreten. Hier wurde insbesondere die Verpflichtung der Arbeitgeber*innen geregelt Arbeitnehmer*innen, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens einmal pro Kalenderwoche einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten.

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