§ 56 Infektionsschutzgesetz geändert

Wie aus dem Foto zu entnehmen, geht es in § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) u.a. auch um die materiellen Folgen einer Quarantänemaßnahme.

Die Diskussion um die Entschädigung bei Reisen in ein Risikogebiet hat schon im letzten Lockdown stattgefunden. Bereits zu dieser Zeit hatte Gesundheitsminister Spahn angekündigt, eine Gesetzesänderung einzubringen.
Nun wurde der Gesetzestext an der Stelle, wo es um die Gründe geht, nicht entschädigt zu werden, ergänzt.

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12 Stunden – Nein Danke

Wieder hat die Landesregierung eine Allgemeinverfügung erlassen, die es zulässt die tägliche Arbeitszeit auf 12 Stunden zu erhöhen.

Wer ist davon betroffen?

Betroffen sind wieder die Krankenhäuser und andere Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen befristet bis zum 31.05.2021. Ambulante Pflegedienste zählen zu den anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen. Die Arbeitszeit soll 60 Stunden wöchentlich nicht überschreiten.

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Lebenshilfe Niedersachsen unterstützt Forderung nach Prämie

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben am 25.09. ihre Forderung nach einer bundesweiten Corona-Prämie für Mitarbeitende der Behindertenhilfe veröffentlicht. Darin wurde die Corona-Prämie für Pflegebedürftige begrüßt und gleichzeitig diese Prämie auch für die Mitarbeitenden in der Behindertenhilfe gefordert.

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Bonus für Pflegekräfte im Krankenhaus

Nun scheint es soweit zu sein, die Pflegekräfte in den Krankenhäusern sollen nun auch einen Pflegebonus erhalten. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) haben ein Konzept für eine Corona-Prämie für Pflegekräfte im Krankenhaus entwickelt und Minister Spahn vorgelegt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von der CDU begrüßte die Einigung. “Wir werden diesen Vorschlag der Selbstverwaltung gerne umsetzen”, erklärte er. “Viele Beschäftigte in vielen Kliniken in Deutschland haben maßgeblich dazu beigetragen, Corona-Patienten unter schwierigen Bedingungen bestmöglich zu behandeln. Das war ein besonderer Stress.” 

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Verdienstausfall bei Quarantäne nach Urlaubsreise?

Die Diskussionen über mögliche Quarantänezeiten nach dem Urlaub nehmen in den Einrichtungen zu. Aktuell gibt es mehrfache Veröffentlichungen, die eine Aussage zu der Fragestellung tätigen: “Wer bezahlt die Zeit nach einer Urlaubsreise, wenn ich in Quarantäne muss?”.

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Tests für Klinikpersonal erleichtern

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund erhält für seine Forderung, Ärzten und Pflegekräften in Krankenhäusern einen leichteren Zugang zu Corona-Tests zu ermöglichen, Unterstützung aus dem Bundestag.
Die Sprecherin der Grünen für Gesundheitspolitik, Maria Klein-Schmeink, sagte am 19.08. in Berlin: “Beschäftigte im Gesundheitswesen und der Pflege sollten regelmäßig und kostenlos auf Covid-19 getestet werden können.” Zuvor hatte die Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna, kostenlose Test für das Klinikpersonal verlangt. “Es darf nicht sein, dass für Tests an Klinikmitarbeitern in vielen Fällen zunächst eine Genehmigung des örtlichen Gesundheitsamtes eingeholt werden muss”, sagte sie den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe.

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Corona, Risikogruppe und Gefährdungsbeurteilung

In der Zeit, wo wieder mehr Kolleginnen und Kollegen an den Arbeitsplatz zurückkehren kommt die Frage nach dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verstärkt auf.

Welche Möglichkeiten hat die Mitarbeitervertretung?

Wie schon oft in dem Zusammenhang mit Corona festgestellt, hat die Mitarbeitervertretung gem. § 40 b MVG.EKD ein Mitbestimmungsrecht bei Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und gesundheitlichen Gefahren. Eine dieser Maßnahmen, zu dem die Arbeitgeber*innen gesetzlich verpflichtet sind ist die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung und den dazugehörigen Maßnahmekatalog zur Abwendung von Gefahren. Schon die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung ist Mitbestimmungspflichtig, spätestens aber die Festlegungen von Maßnahmen zur Abwehr von gesundheitlichen Gefahren ist durch die Mitarbeitervertretung mitzubestimmen.

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Erholungspausen beim Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken gefordert

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Arbeitgeber im Gesundheitswesen auf, beim Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken die Tragezeit zu begrenzen. Außerdem seien ausreichende Erholungspausen sicherzustellen. Auch wenn es im Rahmen derSARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandards hierzu noch keine verbindlichen Vorschriften gebe, weisen betriebliche Erfahrungen und wissenschaftliche Untersuchungen auf die erhöhte Belastung hin. In einer Pressemeldung vom 11.08. fordert ver.di, die erhöhten Belastungen der betroffenen Beschäftigten durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren.

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Die Antwort – ist keine Antwort!

Unter der Federführung der Gewerkschaft Verdi, wurde im Mai ein offener Brief an das Sozialministerium, den Kommunen und Städten in Niedersachsen verschickt. Dieser Brief wurde von einer großen Anzahl von Betriebsräten und Mitarbeitervertretungen aus Einrichtungen der Eingliederungshilfe unterstützt. Kernpunkt des Briefes, der den Ist Zustand der Eingliederungshilfe in Corona Zeiten beschrieb, waren konkrete Forderungen, die da lauteten:

  • Das Land Niedersachsen muss Maßnahmen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) von 75% auf 100% aufstocken.
  • Sofortige und verbindliche Kostenübernahmezusagen der Leistungsträger für alle Bereiche der Eingliederungshilfe sowie für die zusätzlichen Kosten für Schutzmaterialien und zusätzliches Personal.
  • Ausreichende Ausstattung der Leistungserbringer mit Arbeitsschutzmaterial (Filtrierende Gesichtsmasken, Schutzkittel, Handschuhe, Desinfektionsmittel, Schutzbrillen, Hauben etc.).
  • Analog des Bonus für den Altenpflegebereich ein Bonus von 1.500 € als Anerkennung für die besonderen Belastungen der Arbeitnehmer*innen in der Eingliederungshilfe.

In der Antwort wird mit Ausnahme der nun vorhandenen Schutzausrüstung auf keine Forderung konkret eingegangen.

Die Situation in den Einrichtungen sieht wie folgt aus:

  • SodEG hat sich in Niedersachsen nicht auf 100% erhöht.
  • Anträge auf Kostenübernahme von Mehrbelastungen, wie zusätzliche Kosten für Schutzausrüstungen und Personal wurden bisher nicht erstattet.
  • Schutzausrüstungen sind jetzt vorhanden, jedoch werfen wir den Blick zurück; da haben Kollegen ohne ausreichende Schutzausrüstung gearbeitet und sind vereinzelt mit dem Virus infiziert worden.
  • Der Bonus für die erschwerten Bedingungen ist nicht in der Behindertenhilfe angekommen. Auf diese Ungleichbehandlung wird mit keinem Wort eingegangen, obwohl diese Frage zu erheblichem Unmut innerhalb der Mitarbeiterschaften geführt hatte.

Hohe Belastung in Werkstätten und Wohneinrichtungen

Weiterhin besteht in der Behindertenhilfe eine erhebliche Belastung für die Arbeitnehmer*innen. Die Werkstätten haben durch die Corona Maßgaben geringere Aufnahmemöglichkeiten und müssen selbst sehr kreativ sein, um viele kleinere Gruppen mit der gleichen Personaldecke betreuen zu können.

Ebenso kritisch sieht es zurzeit für die Arbeitnehmer*innen in den Wohneinrichtungen aus. Aufgrund eingeschränkter Aufnahme in den Werkstätten leisten die Kollegen nach wie vor mit Tagesangeboten und eingeschränkten Besuchsmöglichkeiten der Bewohner ganztägige Betreuungen. Ganz abgesehen von noch mehr bürokratischen Aufwand durch Pandemie-und Besuchsdokumentationen.

Es wird wieder einmal deutlich, dass wir anscheinend nicht sehr weit kommen, wenn wir uns nur mit Forderungen begnügen.

So richtig die Forderungen sind, so brauchen wir mehr Nachdruck. Und zwar ähnlich solidarisch wie in diesem Brief.

Und dieser kann nur auf der Straße passieren!

Niedersachsen beteiligt sich am Bonus

Das Land Niedersachsen hat am 15.07.2020 beschlossen, die sogenannte Corona-Prämie des Bundes aufzustocken. Wie das Sozialministerium am Donnerstag letzter Woche mitteilte, stehen 50 Millionen Euro zur Verfügung, die im zweiten Nachtragshaushalt des Landes bewilligt wurden. Vorgesehen ist die Prämie für Beschäftigte in der Altenpflege. Für eine Pflegekraft in Vollzeit kann die Bonuszahlung damit auf bis zu 1.500 Euro anwachsen. Das Land Niedersachsen nutzt eine im Bundesgesetz vorgesehene Möglichkeit, die auch andere Länder, darunter Hamburg, auf den Weg gebracht haben.

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