Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Kehrtwende gemacht. Die umstrittene einrichtungsbezogene Impfpflicht soll demnach zum Jahresende auslaufen und nicht verlängert werden. Bislang galt Lauterbach als ein Verfechter der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, hat nun aber für eine Fortführung keine ausreichenden Argumente mehr.
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Entwurf zur Pflegereform bleibt hinter Erwartungen zurück
Auch wenn der Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform derzeit noch nicht öffentlich einsehbar ist, deutet alles darauf hin, dass der vorgelegte Entwurf weit hinter den allgemeinen Erwartungen zurück bleibt.
WeiterlesenVdDD fordert runden Tisch zum Pflege-Tarifvertrag
In einer Pressemeldung vom 11.02. fordert der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) einen runden Tisch. Laut VdDD müssen in der Auseinandersetzung für einen bundesweiten Pflege-Tarifvertrag alle beteiligten Bundesministerien an den Tisch kommen. „Der sozialpolitische Konflikt darf nicht bei den […]
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