Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen
in den Diakonischen Werken Niedersachsens
Das Bundesteilhabegesetz wurde gestern im Bundestag verabschiedet. Der Entwurf hatte im Vorfeld bei Betroffenen, Verbänden und Selbsthilfeorganisationen für Unmut, Sorge und Protest gesorgt (wir berichteten). Hierdurch wurden „in letzter Minute“ knapp 70 Änderungen eingearbeitet.
Am Donnerstag, den 01. Dezember wird das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und beschlossen. Die Debatte wird im Internet live vom Bundestagsfernsehen übertragen.
Am 30. November soll der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages das Gesetz abschließend beraten, nachdem das BTHG am 07. November Gegenstand einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales war. Informationen zu der Anhörung sind auf Bundestag.de veröffentlicht. Dort findet sich auch ein Video der Anhörung.
Wegen vielfältiger Kritik von verschiedenen Experten bleibt abzuwarten, welche Änderungen an dem Gesetzesentwurf noch vorgenommen wurden und wie das Gesetz dann in Kraft treten wird.
Von der Diakonie selber ist wenig zum BTHG zu lesen. Über den Bundesverband evangelische Behindertenhilfe übten jedoch auch Einrichtungen der Diakonie Kritik am Gesetzesentwurf. Einzelne Einrichtungen beteiligten sich auch an Kundgebungen im Oktober in Hannover und am 07.11. in Berlin.
Informationen zum BTHG sind auf folgenden Seiten zu finden:
#TeilhabeStattAusgrenzungDer Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) hat auf seiner gestrigen Mitgliederversammlung eine “Bremer Erklärung verabschiedet. In dieser fordert er die Nachbesserung des vorliegenden Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz. Weiterlesen
Welche Auswirkungen wird das geplante Bundesteilhabesetz (BTHG) haben? Die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung sollen verbessert werden. Aber es gibt Zweifel, ob dieses Ziel mit dem BTHG erreicht werden kann.