Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Erste Auswertung

Stichtag 15. März 2022

Stichtag für die Meldung unzureichend oder gar nicht gegen Corona geimpfte Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeinrichtungen und weiteren medizinischen Unternehmen war der 15.03.2022.

Bei den Gesundheitsämtern in Niedersachsen wurden zu diesem Stichtag ca. 15.390 Beschäftigte von den Arbeitgebern gemeldet.

Meldungen wurden aus 4.357 Einrichtungen registriert; 32,8% aus Krankenhäusern, 26,7% aus stationären Pflegeeinrichtungen, 16,1% aus der ambulanten Pflege.

Erste Auswertung – hohe Impfbereitschaft

Am 06.05.2022 gab das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung die erste Auswertung bekannt.

Die Prüfung der am Stichtag gemeldeten Fälle hatte sich bis Mai um 28% reduziert, Impfnachweise wurden nachgereicht und fehlerhafte Meldungen bereinigt. Somit beläuft sich die Quote der unzureichend oder nicht geimpften Beschäftigten auf 4,6%. Dies sind von rund 240.00 Beschäftigten in der Pflege ca. 11.000 Personen.

„Das Ergebnis zeigt deutlich, dass die Beschäftigten, die in ihrer täglichen Arbeit mit schutzbedürftigen Menschen zu tun haben, sehr verantwortungsvoll mit dem Impfschutz gegen Corona umgehen. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich“, sagt Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens zur vorläufigen Auswertung der Meldungen. „Es ist ein sehr guter Wert, wenn weniger als fünf Prozent der Mitarbeitenden im medizinischen und pflegerischen Bereich unzureichend geimpft sind.“

Die betroffenen Beschäftigten sollen möglichst patientenfern eingesetzt werden, eine Kündigung durch den Arbeitgeber oder eine Freistellung ohne Bezüge ist unzulässig!

Von den Gesundheitsämtern wurden ca. 9.000 Beschäftigte aufgefordert Nachweise nachzureichen oder die Impfung nachzuholen. Eine, im zweiten Schritt folgende, Aufforderung unter Androhung eines Bußgeldes wurde 193 Beschäftigten zugestellt.

Die ganze Auswertung ist hier zu lesen >> Auswertung

Stichtag 01. Oktober 2022

Nächster Stichtag ist der 01.10.2022, zu diesem Datum muss jeder Beschäftigte eine dritte bzw. nach einer Genesung eine weitere Impfung vorlegen, um vollständig geimpft zu sein.

Weitere Infos und FAQ unter >> Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Mit dem am 19.05. 2022 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) richtet. Darin ist die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege bezogene Pflicht geregelt, eine COVID-19-Schutzimpfung, eine Genesung von der COVID-19-Krankheit oder eine medizinische Kontraindikation für eine Impfung nachzuweisen (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“). Mit diesem Beschluss erklärt das Bundesverfassungsgericht diese Regelung als nicht verfassungswidrig.

Altenpflegeunternehmen reichen Verfassungsbeschwerde ein

Wie der bpa Arbeitgeberverband auf seiner Homepage mitteilt, haben mehrere Pflegeunternehmen eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Inhaltlich wehren sie sich damit gegen die von der Bundesregierung festgeschriebene Tarifpflicht als Grundlage für weitere Versorgungsverträge.

bpa Arbeitgeberverband unterstützt die Beschwerde

Laut dem bpa Arbeitgeberverband wird die Verfassungsbeschwerde ausdrücklich unterstützt. Die betroffenen Unternehmen sehen ihr Grundrecht auf Tarifautonomie, Berufsfreiheit und Gleichbehandlung verletzt und halten die Regelungen des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) für verfassungswidrig.

Es reicht mit dem Eingriff des Staates in die Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Pflegeunternehmen. Die Bundesregierung will irgendwelche Tarifverträge von Miniminderheiten, im Zweifel sogar von einzelnen Häusern, jetzt zum Standard für eine ganze Region bzw. ein ganzes Land erklären. Diese Tarifverträge müssen noch nicht einmal geringste Repräsentativitätsanforderungen erfüllen. Das ist Willkür und widerspricht demokratischer Legitimation. Zudem zerstört die Tariftreueregelung bewährte Lohnstrukturen und führt, wie im Falle eines Teiles der beschwerdeführenden Unternehmen unter Umständen sogar zu niedrigeren Löhnen. Deshalb ist diese Beschwerde mehr als notwendig.

Rainer Brüderle, Präsident des bpa Arbeitgeberverbandes und ehemaliger FDP-Bundeswirtschaftsminister

Es ist nahezu unfassbar, wie Rainer Brüderle hier von der Zerstörung „bewährter Lohnstrukturen“ spricht. Hat die Pandemie nicht gerade gezeigt, dass eben diese Lohnstrukturen vielerorts viel zu niedrig sind? Hier werden die Arbeitgeber offensichtlich von der Angst getrieben, in Zukunft faire, höhere Löhne zahlen zu müssen. Wäre die Entlohnung der Pflegekräfte in ihren Betrieben schon angemessen, hätten sie durch die Regelungen des GVWG nichts zu befürchten. Ein altes Sprichwort sagt: „Getroffene Hunde bellen.“ Dies scheint auch hier der Fall zu sein, denn anders ist eine solch heftige Reaktion nicht zu erklären.

Unverständnis und Kritik am Vorgehen der Pflegeunternehmen

Bei Arbeitnehmer*innen und Pflegeverbänden sorgt das Vorgehen der Pflegeunternehmer ebenfalls für Unverständnis und Kritik. Exemplarisch dafür stehen zwei Zitate:

Wird jetzt in der Verfassungsbeschwerde ein ´faktischer Tarifzwang´ kritisiert, so müssen sich offensichtlich manche Pflegeeinrichtungen fragen lassen, warum sie bislang Löhne bezahlt haben, die nicht angemessen waren. Ansonsten hätte der Gesetzgeber nicht reagieren müssen. Bitten hierzu hat es genug gegeben.

Die genannten Verbände verdrängen, dass das bei ihren Mitgliedern gezahlte Lohnniveau nicht immer angemessen ist. Jetzt von Existenzverlust für die Pflegeeinrichtungen zu sprechen zeigt, dass sie tatsächlich von einer Erhöhung der Löhne ausgehen, also bislang zu wenig bezahlt haben.

Dagegen haben all jene Einrichtungen, die bislang bereits gute Löhne bezahlen, keine Angst vor den Regelungen des GVWG, die von den Kostenträgern refinanziert werden müssen.

Pressemeldung – Deutscher Pflegerat e.V.

Dem Pflegekräftemangel kann man nur mit anständigen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen beikommen. Wer das jetzt in der Pandemie noch immer nicht verstanden hat, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Eine faire Bezahlung war von allen Verbänden bei der Konzertierten Aktion Pflege als Ziel mitgetragen worden. Dass nun ausgerechnet die Arbeitgeberverbände der privaten Träger Verfassungsbeschwerden gegen das neue Gesetz unterstützen, kann nur eins bedeuten: Gewinne wurden bislang ganz offensichtlich zulasten der Löhne gemacht. Jetzt, wo genauer hingesehen werden soll, kommt die Klage vor Gericht – ein durchsichtiges Manöver. Arbeitgeber in der Pflege sollten stattdessen Verantwortung für den Fachkräftemangel übernehmen und ihre Pflegekräfte ordentlich bezahlen.

Andreas Westerfellhaus, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung