Streit über Anhebung des Mindestlohns auf zehn Euro
Die Arbeitgeber haben die gewerkschaftliche Forderung, den Mindestlohn von 8,50 Euro rasch auf zehn Euro anzuheben, als „völlig abwegig“ bezeichnet. „Das wäre mit dem Mindestlohngesetz nicht zu vereinbaren“, so der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, am Montag.
Fast jedem zweiten Bundesbürger droht einer WDR-Untersuchung zufolge wegen des sinkenden Rentenniveaus eine Rente unterhalb der Armutsgrenze. Von Altersarmut bedroht seien 25,1 Millionen von insgesamt 53,7 Millionen künftigen Rentnern, teilte der Sender am Dienstag in Köln mit. Angesichts dieser alarmierenden Zahlen forderte der Sozialverband VdK in Berlin eine grundlegende Reform der Rentenpolitik.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nun eine umfassende Rentenreform in Aussicht gestellt, um drohende Altersarmut von Millionen Rentnern zu verhindern. „Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken, sondern muss auf dem jetzigen Niveau stabilisiert werden“, sagte der Parteivorsitzende gegenüber Pressevertretern.
Um im Jahr 2030 eine Rente über dem Grundsicherungsniveau zu bekommen, müsste ein Arbeitnehmer nach heutigem Stand 40 Jahre lang ununterbrochen pro Monat mindestens 2.097 Euro brutto verdienen, errechnete der WDR. Diesen Wert erreichten heute allerdings lediglich 38 Prozent. Das bedeute im Umkehrschluss, dass 13,6 Millionen aller abhängig Beschäftigten Gefahr laufen, im Alter mit ihrer gesetzlichen Rente nicht über das Grundsicherungsniveau hinaus zu kommen. Diese Armutsgrenze liegt bei einem Alleinstehenden derzeit bei 840 Euro.
Mit seinem Vorstoß stellt SPD-Chef Gabriel sogar eine frühere Rentenreform der rot-grünen Bundesregierung infrage: Das Niveau der gesetzlichen Rente von derzeit knapp 48 Prozent des Durchschnittslohns wird nach aktueller Gesetzeslage bis 2030 auf 43 Prozent sinken.
Der Vizekanzler warnte:
„Wenn das Rentenniveau weiter sinkt, droht vielen Menschen Altersarmut.“
Um dies zu verhindern, sei eine „gerechte Anpassung“ der Rentenformel notwendig. Gabriel bekräftigte zugleich die Pläne der Bundesregierung für eine Lebensleistungsrente, mit der die Koalition Kleinstrenten aufstocken will. Da sich CDU, CSU und SPD aber über Details der Lebensleistungsrente nicht einig sind, beraten die Spitzen der Bundesregierung und der Fraktionen darüber beim morgigen Koalitionsausschuss. Die Linke erklärte dazu, die geplante Reform werde wirkungslos bleiben, da sie jeden zweiten von Altersarmut bedrohten Bürger nicht erreiche.
Die Rente könnte ein Wahlkampfthema der SPD zur Bundestagswahl 2017 werden. „Wir werden im nächsten Bundestagswahlkampf für gute Renten und gegen Altersarmut kämpfen“, sagte der SPD-Vorsitzende.
