Vom Konsens- zum Nonsensmodel
Einvernehmen durch Zwangsschlichtung?
Nun sind sie auch in Mitteldeutschland gescheitert. Die Bemühungen mittels einer Arbeitsrechtlichen Kommission im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland auf dem Verhandlungsweg zu einvernehmlichen Regelungen zu gelangen, sind, wie zuvor auch schon auf der Bundesebene, ebenfalls gescheitert.
Nach Unstimmigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Geschäftsordnung der ARK fand dort seit Februar keine Sitzung mehr statt. Die Arbeitnehmerseite hat deshalb die Verhandlungen ihres im Frühjahr gestellten Antrags auf Entgeltsteigerungen für gescheitert erklärt und die Schlichtung angerufen.
Der Forderung der Arbeitnehmer auf eine Lohnanhebung von 5 % zum 1. Juli stand ein Angebot von lediglich1,5 % ab dem 1. Oktober der Arbeitgeber gegenüber. Ein Angebot das noch unter dem „Abschluss“ in der AVR DD bleibt. Dort wurden von den Arbeitgebern 2,75 % Steigerung zugestanden.
Schlichtung in der ARK DD gescheitert
Wie zu erwarten, brachte auch die „Schlichtung“ in der ARK DD keine Einigung zu den anhängigen 16 Anträgen beider Seiten (siehe Meldung vom 13. Mai >> hier) .Nachdem lange nichts zu vernehmen war wurde nun vermeldet, dass die Schlichtungskommission am Dienstag getagt hätte.
Wie dem Bericht aus der Kommission zu entnehmen ist, war die Dienstnehmerseite zu weitreichenden fast an Selbstaufgabe grenzenden Zugeständnissen bereit. Man wollte alle eigenen Anträge zurücknehmen. Doch dies reichte der Arbeitgeberseite nicht, sie „verfolgt weiter ihre Forderungen nach generellen Absenkungen in der Altenhilfe und behauptete dabei, auf die Hälfte der Absenkungen verzichtet zu haben“.
In der Folge kam es also zu keinerlei wirksamen Beschlüssen. Wie es angesichts dieser Ausgangslage in weiteren „Schlichtungsberatungen“ und in der Kommission zu einer konsensualen Konfliktlösung kommen soll erscheint unklar.
In der realen Welt, abseits religiöser und kirchlicher Ideale, zeigt sich erneut die Untauglichkeit des praktizierten Verfahrens. Der sogenannte 3. Weg ist nicht geeignet die zwangsläufigen Konflikte in der Arbeitsrechtssetzung zu lösen. Aus dem vermeintlichen Konsens wird ein Zwangsschlichtungsmodel.
Die Interessen der Beschäftigten können in dieser „kirchlichen“ Arbeitsrechtsreglung nicht gewahrt werden. Die Arbeitgeber haben erneut unmissverständlich klar gemacht worum es Ihnen geht. Es ist nicht der faire Lohnausgleich, sondern Lohnabsenkungen zur Erlangung von Lohn und damit Wettbewerbsvorteilen um jeden Preis, entgegen jeglicher Vernunft sind das Ziel. Es wird unter Missbrauch des kirchlichen Arbeitsrechts die Vorreiterrolle als Lohnabsenker in der Sozialbranche angestrebt.
Die Mitgliederversammlung der ag mav Nds. hat sich mit der Situation in der ARK DD beschäftigt und die Position der Mitarbeitervertretungen in einer Resolution zusammengefasst.
Resolution der Mitgliederversammlung
„Hände weg von unserem Geld“ >> hier
Bewertung der Auswirkungen der angestrebten Änderungen
„Gelebte Sozialpartnerschaft zum Wohle der Mitarbeitenden?“ >> hier
Zu den Auswirkungen der von den Arbeitgebern angestrebten Absenkungsbeschlüsse hat ver.di unter dem Titel „Kniefall vor dem Markt: Diakonie will Altenpflege abwerten“ ein Flugblatt veröffentlicht. >> hier
