Krankenhäuser wollen mit Pappfiguren gegen neues Gesetz protestieren

Mit 180 lebensgroßen Pappfiguren wollen die niedersächsischen Krankenhäuser am Donnerstag vor dem Landtag in Hannover gegen eine geplante Änderung des niedersächsischen Krankenhausgesetzes demonstrieren. Die Figuren stünden für die rund 180 Kliniken im Land, erläuterte ein Sprecher in Hannover. Manche von ihnen würden bei Inkrafttreten des Gesetzes wohl vergeblich nach Stationsapothekern suchen, deren Einstellung die Novelle vorschreibe.

“Die Krankenhäuser werden in spätestens drei Jahren gegen das Gesetz verstoßen müssen”, sagte der Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, Helge Engelke. Der Arbeitsmarkt gebe nicht genügend Bewerber her. Darauf wollen die Kliniken den Angaben zufolge auch mit einer symbolischen Stellenanzeige den gleichzeitig tagenden Sozialausschuss des Landtages aufmerksam machen.

Das Landeskabinett hatte im März das neue Krankenhausgesetz beschlossen, um den Patientenschutz zu stärken. Laut Krankenhausgesellschaft berät der Landtag die Vorlage demnächst. Sie sieht unter anderem mehr Kontrollmöglichkeiten und Unterstützung für das Klinikpersonal vor. Künftig soll es nach dem Gesetzentwurf an den Kliniken Arzneimittelkommissionen und Stationsapotheker geben, um das Risiko von Medikationsfehlern zu senken.

Die Landesregierung reagiert mit der Novelle auch auf die Taten eines Serienmörders, der als Krankenpfleger in den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst arbeitete. Niels H. war 2015 wegen mehrfachen Mordes an Patienten zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

 

Quelle: epd-sozial