Tarifkonferenz Diakonie

Dritter Weg = totes Pferd

 

Die rund 50 Mitarbeitervertreterinnen und -vertreter diakonischer Einrichtungen aus dem ganzen Bundesgebiet waren sich auf einer Konferenz am 11. und 12. Oktober 2017 in Berlin einig: Der „Dritte Weg“ kircheninterner Lohnfindung ist am Ende. „Das ist ein totes Pferd, das mit den neueren Entwicklungen in der Diakonie Deutschland noch einmal erschossen wurde“, sagte Berno Schuckart-Witsch von ver.di. „Es ist höchste Zeit, abzusteigen und reguläre Tarifverhandlungen mit ver.di aufzunehmen.“

Anlass der gemeinsam von ver.di, der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen in der Diakonie (buko agmav + ga) sowie der Diakonischen ArbeitnehmerInnen Initiative (dia e.V.) organisierten Konferenz war die Neuordnung der Regeln für die Arbeitsrechtliche Kommission in der Diakonie Deutschland.

Diese sollen noch komplexer, intransparenter und undemokratischer werden als sie es ohnehin schon sind, wie der Göttinger Rechtsanwalt Sven Feuerhahn erläuterte. Das betrifft vor allem das Schlichtungsverfahren, dessen Ergebnisse – anders als bei einer Schlichtung in freien Tarifverhandlungen, wie z.B. auch im TV-DN  – verbindlich sind. Es wird ein verschachteltes Konstrukt geschaffen, das letztlich nur verschleiert: Am Ende entscheiden die Arbeitgeber bzw. das Los. Damit würden die Arbeitsbedingungen „in einer Art Kirchenlotterie“ bestimmt, so Feuerhahn.

Zum Abschluß verabschiedete die Konferenz das folgende Manifest:

Berliner Manifest für gerechte Arbeitsbedingungen in der Diakonie

Der „dritte Weg“ kircheninterner Lohnverhandlungen hat seine Legitimation endgültig verloren. Mit der selbstherrlichen Bestimmung der Löhne durch die Arbeitgeber, gemeinsam mit einem Schlichter, überdehnt die Diakonie ihr grundgesetzlich garantiertes Selbstverwaltungs- und Selbstordnungsrecht. Dieses Vorgehen ist zutiefst undemokratisch und wird von den Teilnehmer*innen dieser Konferenz strikt abgelehnt. Der bereits tote Dritte Weg wurde mit der Zwangsschlichtung endgültig beerdigt.

Wir rufen deshalb alle Arbeitnehmerverbände auf, ihre Mitarbeit in den Kommissionen dauerhaft zu beenden. Im System des Dritten Weges sind gute Arbeitsbedingungen sowie die dringend notwendige Aufwertung sozialer und pflegerischer Tätigkeiten nicht durchzusetzen. Nur der Abschluss möglichst flächendeckender Tarifverträge sichert dauerhaft einen gerechten Interessenausgleich. Dies geschieht allerdings nicht von selbst: Organisiertes, solidarisches Handeln sind Voraussetzung, um der Macht der Arbeitgeberseite zu begegnen und auf Augenhöhe zu verhandeln. Dafür setzen wir uns ein und sind bereit, dafür zu kämpfen!

Diakonie und Caritas stehen im politisch gewollten Wettbewerb miteinander und gegenüber anderen öffentlichen und privaten Trägern. Sie üben zu Recht Kritik an den Folgen von Markt und Wettbewerb in dieser Branche, doch das reicht nicht. Ein gemeinsamer Einsatz für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag ist dringend erforderlich. Reformen und Aktionen sind angesagt!

Die Teilnehmer*innen der Konferenz „Tür auf für Tarifverträge in der Diakonie“ fordern insbesondere:

Ende des dritten Weges
Ein tatsächlich demokratisches und beteiligungsorientiertes Verhandlungssystem: Tarifverträge!
Keine sachgrundlose Befristung mehr
Mehr Personal
Aufwertung und Wertschätzung
Bessere Bezahlung

Einstimmig beschlossen von der gemeinsamen Konferenz von ver.di, Dia e.V. und BUKO agmav + ga.

Berlin den 12 Oktober 2017

 

Umfassender Bericht siehe auf „Streikrecht ist Grundrecht.de“      >> hier

 

Mit einer Grußadresse solidarisierten sich die Teilnehmer/innen der Diakonie-Tagung in Berlin mit den Streikenden am katholischen Klinikum in Ottweiler.