Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben sich letzte Woche bei ihrem Sondierungsgespräch in Berlin auf die Aufnahme von Tarifverhandlungen über einen Tarifvertrag in der Altenpflege geeinigt. Hierüber wurde in einer gemeinsamen Presseerklärung vom 22.08.2019 informiert.
Ziel ist es, möglichst noch in diesem Jahr einen Tarifvertrag abzuschließen, der vom Bundesarbeitsminister auf die gesamte Altenpflege in Deutschland erstreckt wird. Die Tarifregelungen müssten dann auch Arbeitgeber einhalten, die bisher sehr niedrige Löhne zahlen und schlechte Bedingungen bieten. Bestehende bessere Tarifverträge blieben davon unberührt.
Bundesweit geltender Tarifvertrag
„Wir haben das ehrgeizige Ziel, bis Ende des Jahres einen Tarifvertrag zu verhandeln. Die Zeit drängt. Händeringend werden überall gute, engagierte Beschäftigte für die Altenpflege gesucht, die gewinnt man nur mit guten Arbeitsbedingungen“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Ein bundesweit geltender Tarifvertrag mit rechtlich verbindlichen Mindestbedingungen sichere das Lohnniveau nach unten ab und schütze auch die Anbieter vor einem ruinösen Wettbewerb.
Zukunftsfähige Altenhilfe
„Wir möchten den Pflegeberuf attraktiver machen und die Bedingungen für die gesamte Branche verbessern“, sagte Gero Kettler, BVAP-Vorstandsmitglied, nach dem Sondierungsgespräch. „Hierfür brauchen wir Regelungen, die über den Pflegemindestlohn hinausgehen. Tarifverhandlungen sind hierfür der richtige Weg.“ Das angekündigte Pflegelöhneverbesserungsgesetz müsse jetzt zügig vom Bundestag beschlossen werden. Arbeitgeber, denen eine zukunftsfähige Altenpflege und eine faire Entlohnung wichtig sind, sollten jetzt dem Arbeitgeberverband beitreten und mit an den Verhandlungstisch kommen.
Arbeitgeberverband BVAP und ver.di fordern vom Gesetzgeber, dass zügig ein Gesetz auf den Weg gebracht wird, um den Eigenanteil für die Kosten der Pflege zu begrenzen. Bisher steigen bei jedem Tarifabschluss die Kosten für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen. Der Zielkonflikt zwischen fairer Bezahlung, ausreichendem Personal und Begrenzung der Kosten müsse endlich gelöst werden.
Quelle: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP)
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