Vom Saulus zum Paulus?

Arbeitgeberverband schlägt Mindestlohn für Pflegefachkräfte vor

Kaum zu glauben, aber der Arbeitgeberverband der privaten Pflegeanbieter (BPA) fordert einen Mindestlohn für Pflegefachkräfte. Er solle sicherstellen, dass Altenpflegerinnen und Altenpfleger „überall angemessen bezahlt“ werden, erklärte der Verband am Donnerstag in Berlin.

Berücksichtigt man, dass der BPA sich bislang nicht als „sozialer Wohltäter“ und Anwalt für Arbeitnehmerinteressen hervortat, drängt sich die Frage auf, ob der neuerlichen Forderung tatsächlich ein Paradigmenwechsel zugrunde liegt, oder nur politisches Kalkül verfolgt wird.

Die Forderung erfolgt wohl als Reaktion auf die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der medial wirksam, Monatsgehälter von bis zu 3.000 Euro gefordert und sich für tarifgebundene Löhne für die gesamte Pflegebranche ausgesprochen hatte. Dem BPA scheint zu dämmern, dass in Anbetracht der öffentlichen Diskussion und der breiten Unterstützung, an einer massiven Verbesserung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in der Pflege, kein Weg mehr vorbeigeht.

Eher gegen allgemeinverbindliche Tarifverträge als für Verbesserungen

Der Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, Friedhelm Fiedler, schlug den Mindestlohn für Pflegehilfskräfte als „Grundlage für konstruktive Gespräche in einer neu einzuberufenden Mindestlohnkommission“ vor.

Einer solchen Kommission sollten die großen Träger der Altenpflege angehören: Diakonie, Caritas, die privaten Arbeitgeber, die kommunalen Träger und die großen Gemeinnützigen sowie die Gewerkschaft ver.di.

„Es muss eine Untergrenze bei der Bezahlung geben, verbindliche Mindestregeln, weniger darf künftig niemand an examinierte Pflegefachkräfte bezahlen“, sagte Fiedler.

Wo er diese Untergrenze ansiedeln würde ließ er allerdings offen. Einen flächendeckenden allgemeinverbindlichen Tarifvertrag lehnte der Vertreter privater Pflegeanbieter laut einem Bericht des Evangelischen Pressedienstes ab.

Begründung:

„Das würde für viel böses Blut sorgen.“

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