Schnelltest für Beschäftigte in Heimen

Pflicht zum Test

In der aktuellen Niedersächsischen Corona- Verordnung ist in § 14 folgender Absatz 2 aufgenommen worden:

Beschäftigte in Heimen für ältere oder pflegebedürftige Menschen nach § 2
Abs. 2 NuWG und unterstützenden Wohnformen für ältere oder pflegebedürfte
Menschen nach § 2 Abs. 3 und 4 NuWG sowie in ambulanten Pflegeeinrichtungen nach § 71 Abs. 1 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs und in diesen eingesetzte Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, Praktikanteninnen und Praktikanten, ehrenamtlich Tätige, Bundesfreiwilligendienstleistende und Freiwilligendienstleistende haben an zwei Tagen in der Woche, an welchen sie in den Einrichtungen oder für die ambulanten Pflegedienste tätig sind, einen PoC-Antigen-Schnelltest auf das CoronaVirus SARS-CoV-2 durchführen zu lassen.

Das Testergebnis ist der Leitung oder einer von der Leitung beauftragten beschäftigen Person vorzulegen.

Der Dienst darf bei einem positiven Testergebnis nicht verrichtet werden, solange eine Überprüfung des Ergebnisses nicht abgeschlossen ist und das Gesundheitsamt im Falle eines positiven Befundes nicht eine weitere Beschäftigung gebilligt hat.

Die Leitung oder die von ihr beauftragten beschäftigten Personen sollen die Tests durchführen.

Der Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen.

Niedersächsische Corona-Verordnung, Stand 15.12.2020

Was ist für die MAV zu tun?

Die Umsetzung der Testung im Betrieb ist gem. § 40 b) MVG.EKD mitbestimmungspflichtig. Da es eine gesetzliche Anordnung ist, die Tests durchzuführen, kann die MAV dem nicht widersprechen. Bei der Frage, wie die Testung im Betrieb umgesetzt wird, hat die MAV jedoch volle Mitbestimmung!
Dabei ist es uns wichtig, folgende Punkte zu klären:

  • Wer ist für die Durchführung der Testung verantwortlich?
  • Wo finden die Tests statt?
  • Sind die Tester*innen ausreichend geschult?
  • Wie viele führen die Tests durch?
  • Gibt es eine Gefährdungsbeurteilung?
  • Gibt es geignete Räumlichkeiten?
  • Gehen die Tester*innen in Arbeitsbereiche vor Ort?
  • Wie wird mit Kolleg*innen verfahren, die sich nicht testen lassen wollen?

Neben diesen Fragen geht es natürlich auch um das Thema Arbeitszeit. Der Testvorgang bedeutet auch, dass es zu einer Arbeitsverdichtung kommen wird. Sowohl für die Personen, die die Tests durchführen als auch für die zu Testenden. Diese Situation sollte ausführlich mit der Geschäftsleitung geklärt werden.

Der Vorstand der ag-mav vermutetet, dass die Arbeitgeberin niemanden zwingen kann sich testen zu lassen, jedoch kann eine Verweigerung des Tests bedeuten, nicht einsetzbar zu sein.

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Caritas zahlt Corona-Einmalzahlung

Mitarbeitende der Caritas können sich freuen. Die Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes hat eine Corona-Einmalzahlung beschlossen. Die Beschäftigten erhalten das Geld spätestens mit der Vergütung des Monats Juni 2021, wie die Kommission am 10.12. in Berlin mitteilte.

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Deutliche Aussage des KGH’s zur Einigungsstelle

BAUMANN-CZICHON

Auf der Homepage der Kanzlei Baumann Czichon ist ein sehr interessanter und wichtiger Beitrag zu einer Entscheidung des Kirchengerichtshofes veröffentlicht. In dieser Entscheidung ( 7.12.2020  (II-0124/30-2020) stellt der Kirchengerichtshof fest, dass in den Fällen des § 40 MVG.EKD eine Zustimmungsersetzung  nur durch die Einigungsstelle möglich ist, nicht aber durch das Kirchengericht.

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Covid -19- Pflegestudie der Diakonie

Die Diakonie Deutschland hat ihre eigenen Beschäftigten befragen lassen, wie sie die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Altenpflege und in der Hospizarbeit erleben.

Die Ergebnisse beruhen auf einer repräsentativen Online-Befragung der Evangelischen Arbeitsstelle midi, die im Oktober in den Hospizen und Pflegeeinrichtungen aller 16 Landesverbänden der Diakonie erfolgte. Der Wohlfahrtsverband gehört mit rund 136.200 Beschäftigten zu den größten Arbeitgebern in der Pflege.

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Tarifsteigerung TV DN 2021

Tarifsteigerungen im Jahr 2021 stehen an

Ab dem 01. Januar 2021 tritt unter anderem die dritte Gehaltserhöhung des laufenden Tarifabschlusses aus April 2019 in Kraft. Nach 3% im Jahr 2019 und 2,6% für 2020 werden unsere Entgelttabellen nun noch einmal um die noch ausstehenden 1,6% für das erste Halbjahr 2021 angehoben, bevor es dann auch für uns wieder in die nächste Tarifrunde gehen wird. Von einer noch älteren Tarifregelung aus dem vorletzten Tarifabschluss im TV DN, sprich 2017, profitieren außerdem alle langjährig Beschäftigten von uns. Wer eine mindesten 15 jährige Berufserfahrung in seinem Tätigkeitsfeld nachweisen kann und die letzten drei Jahre bei der jetzigen Arbeitgeber*in beschäftigt ist, kommt mit dem Beginn seines 16. Tätigkeitsjahres ab Januar 2021 in die sechste und letzte Stufe unseres TV DN und erhält damit noch einmal 2,5% mehr Entgelt.

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Bitte unterstüzt die Ver.di Umfrage

Seit Anfang 2020 gilt das neue Pflegeberufegesetz. Ver.di interessiert, wie die Umsetzung der neuen Ausbildung in den Betrieben läuft. Dabei geht es weniger um spezifische Einschränkungen durch die Pandemiesituation in den letzten Monaten, sondern vor allem um die allgemeinen Fragen zum Ausbildungsstart der seit Januar 2020 eingestellten Auszubildenden.

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Diakonische Einrichtung zahlt Prämie für alle Beschäftigten

Welche Diakonische Einrichtung macht etwas besonderes?

Die Augustinum Gruppe ist ein Sozialdienstleistungs-Unternehmen mit drei Geschäftsbereichen: Leben im Alter, einer Fachklinik und Pädagogischen Einrichtungen im Großraum München, vereint unter dem Dach der gemeinnützigen Augustinum Stiftung. Sie ist Mitglied im Diakonischen Werk der evangelischen Kirche. Die Augustinum-Gruppe ist bundesweit Trägerin von 23 Seniorenresidenzen, zwei stationären Pflegeeinrichtungen, einer Fachklinik für Innere Medizin sowie zahlreichen heilpädagogischen Einrichtungen, Schulen und Internaten im Großraum München.

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  • 434597_web_R_by_Jens-Bredehorn_pixelio.de_: Jens Bredehorn / pixelio.de

Premiere: Erstmals Streiks in Caritas-Pflegeeinrichtungen

Bundesweit erstmalig fanden am 25. und 26. November Streiks in Pflegeeinrichtungen der katholischen Caritas statt. Das meldete die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. In Baden-Württemberg traten Beschäftigte der “Liebenau Leben im Alter gGmbH” (LiLA), einer Tochter der Caritas-Stiftung Liebenau, in den Ausstand.

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Anhörung im Bundestag zum Pflegepersonal

Die Linksfraktion im Bundestag fordert eine veränderte Pflegepersonalplanung in Krankenhäusern. Ihr Antrag ist heute Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit.
Aus diesem Anlass bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderung nach einer verbindlichen bedarfsgerechten Personalausstattung. “Die Pflegekräfte sind durch die Pandemie aktuell extrem gefordert. Sie bringen vollen Einsatz, aber sie erwarten jetzt auch die politische Weichenstellung, dass sich ihre Situation perspektivisch grundlegend bessert”, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.

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DEVAP wählt neuen Vorstandsvorsitzenden

Bei seiner turnusmäßigen Mitgliederversammlung hat der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege e.V. (DEVAP) Wilfried Wesemann (64) zum neuen Vorstandsvorsitzenden gewählt. „Die Altenhilfe und Pflege braucht auf der Bundesebene eine starke Interessenvertretung, die neben der Bundesdiakonie die Interessen der Mitgliedseinrichtungen und der Mitarbei-tenden in der Pflege vertritt.“, so Wesemann nach der Wahlentscheidung.

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  • DEVAP_Slider: © DEVAP
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