Gesundheitsministerkonferenz – ver.di plant Kundgebung

Gesundheitsministerkonferenz am 22. / 23. Juni

Am 22. und 23. Juni 2022 tagen die Gesundheitsminister des Bund und der Länder in Magdeburg.

Die 95. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) wird diesjährig durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung von Sachsen-Anhalt, unter Leitung der Ministerin Petra Grimm-Benne, ausgerichtet.

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  • GMK 2022: ag mav/verdi/sachsen-anhalt

Karin Altenfelder leitet Bremer Landesdiakonie

An der Spitze der Bremer Landesdiakonie steht erstmals eine Frau. Die Bremische Evangelische Kirche hat für das Amt der Landesdiakoniepastorin und der Vorständin ihres Diakonischen Werkes Karin Altenfelder berufen.

In einer EPD-Meldung wird informiert, dass Altenfelder das Amt der Landesdiakoniepastorin in Bremen Anfang Juni übernehmen wird. Die 53-jährige Theologin folgt auf Manfred Meyer (61), der am 1. März als theologischer Vorstand in die diakonische Stiftung „Friedehorst“ in Bremen-Nord gewechselt ist. Seit 2013 war Meyer als Landesdiakoniepastor tätig und wurde am 1. April feierlich aus dem Amt verabschiedet.

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Erste Auswertung

Stichtag 15. März 2022

Stichtag für die Meldung unzureichend oder gar nicht gegen Corona geimpfte Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeinrichtungen und weiteren medizinischen Unternehmen war der 15.03.2022.

Bei den Gesundheitsämtern in Niedersachsen wurden zu diesem Stichtag ca. 15.390 Beschäftigte von den Arbeitgebern gemeldet.

Meldungen wurden aus 4.357 Einrichtungen registriert; 32,8% aus Krankenhäusern, 26,7% aus stationären Pflegeeinrichtungen, 16,1% aus der ambulanten Pflege.

Erste Auswertung – hohe Impfbereitschaft

Am 06.05.2022 gab das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung die erste Auswertung bekannt.

Die Prüfung der am Stichtag gemeldeten Fälle hatte sich bis Mai um 28% reduziert, Impfnachweise wurden nachgereicht und fehlerhafte Meldungen bereinigt. Somit beläuft sich die Quote der unzureichend oder nicht geimpften Beschäftigten auf 4,6%. Dies sind von rund 240.00 Beschäftigten in der Pflege ca. 11.000 Personen.

„Das Ergebnis zeigt deutlich, dass die Beschäftigten, die in ihrer täglichen Arbeit mit schutzbedürftigen Menschen zu tun haben, sehr verantwortungsvoll mit dem Impfschutz gegen Corona umgehen. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich“, sagt Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens zur vorläufigen Auswertung der Meldungen. „Es ist ein sehr guter Wert, wenn weniger als fünf Prozent der Mitarbeitenden im medizinischen und pflegerischen Bereich unzureichend geimpft sind.“

Die betroffenen Beschäftigten sollen möglichst patientenfern eingesetzt werden, eine Kündigung durch den Arbeitgeber oder eine Freistellung ohne Bezüge ist unzulässig!

Von den Gesundheitsämtern wurden ca. 9.000 Beschäftigte aufgefordert Nachweise nachzureichen oder die Impfung nachzuholen. Eine, im zweiten Schritt folgende, Aufforderung unter Androhung eines Bußgeldes wurde 193 Beschäftigten zugestellt.

Die ganze Auswertung ist hier zu lesen >> Auswertung

Stichtag 01. Oktober 2022

Nächster Stichtag ist der 01.10.2022, zu diesem Datum muss jeder Beschäftigte eine dritte bzw. nach einer Genesung eine weitere Impfung vorlegen, um vollständig geimpft zu sein.

Weitere Infos und FAQ unter >> Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Mit dem am 19.05. 2022 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) richtet. Darin ist die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege bezogene Pflicht geregelt, eine COVID-19-Schutzimpfung, eine Genesung von der COVID-19-Krankheit oder eine medizinische Kontraindikation für eine Impfung nachzuweisen (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“). Mit diesem Beschluss erklärt das Bundesverfassungsgericht diese Regelung als nicht verfassungswidrig.

Tagesfortbildung: Kündigung – was kann die MAV tun?

Am 21.06. wird von dia e.V. eine Tagesfortbildung zum Thema „Kündigung – was kann die MAV tun?“ in Hannover angeboten, zu der noch Anmeldungen angenommen werden. Die Teilnahme daran ist aus unserer Sicht für jede Mitarbeitervertretung sinnvoll und notwendig.

Eingeschränktes Mitbestimmungsrecht bei Kündigungen

Auch wenn die MAV bei Kündigungen nur ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht besitzt und eine Kündigung letztendlich nicht verhindern kann, gibt es doch etliche Aspekte zu beachten. So kann die MAV durch das richtige Verhalten zur Kündigung dazu beitragen, dass Mitarbeitende sich erfolgreich gegen Kündigungen wehren können.

Anmeldungen über die dia-Homepage

Anmeldungen für die Tagesfortbildung können direkt über die Homepage von dia e.V. erfolgen.

Online Event – „Digitale Teilhabe für alle“

„Digitale Teilhabe für alle – Perspektiven und Chancen für mehr Selbstbestimmung“

Zum Event „Digitale Teilhabe“ für Menschen mit Behinderung wird durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit und Digitalisierung eingeladen.

Gemeinsam mit der Landesinitiative Niedersachsen Generationengerechter Alltag (LINGA), der Landesbeauftragen für Menschen mit Behinderung, vertreten durch die Referentin Sandra Stein, und Stefan Muhle, dem Staatssekretär für Digitalisierung wurde die Veranstaltung initiiert.

Online Event – per Zoom, am 25.05.2022, 10.00 – 13.00 Uhr

Eröffnet wird die Veranstaltung durch den Inklusionsaktivisten Raul Krauthausen, welcher als Rollstuhlfahrer um die Wichtigkeit der digitalen Unterstützung zu einem inkludierten Leben in der Gesellschaft weiß.

Weitere Informationen, Programmablauf und Anmeldungen sind auf der Homepage der LINGA zu finden.

Digitalisierung und Digitale Teilhabe

Die Digitalisierung schreitet immer weiter voran, daher ist es wichtig, dass alle Menschen Zugang erhalten können. Menschen mit Einschränkungen soll es durch die digitalisierte Teilhabe ermöglicht werden z.B. besser, schneller und einfacher zu lernen. Mehr Selbstbestimmung durch digitalen Anschluss.

Die Aktion Mensch hat in Zusammenarbeit mit dem Sozialforschungsinstitute Sinus eine Trendstudie zur digitalen Teilhabe erstellt und veröffentlicht. Diese erläutert die Begrifflichkeit, zeigt Perspektiven von Expert:innen auf, blickt in den Alltag und fragt nach der Weiterentwicklung bis 2030.

>> Digitale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen <<

Harte Arbeit in Kita und Hort

Häufiger als andere Berufsgruppen leiden Erzieherinnen und Erzieher bei der Arbeit unter schlechter Körperhaltung und Lärm. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag) unter Berufung auf Angaben aus der Bundesregierung berichtet, müssen 36 Prozent der Erzieherinnen und Sozialarbeiter häufig gebückt, knieend oder über Kopf tätig sein. In anderen Berufen seien es im Schnitt nur 16 Prozent.

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Yasmin Fahimi zur DGB-Vorsitzenden gewählt

Yasmin Fahimi wurde auf dem 22. Bundeskongress zur Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gewählt. Sie erhielt 93,23 Prozent der Stimmen der Delegierten nahm die Wahl an. Fahimi ist die erste Frau an der Spitze des DGB. Die Geschichte des DGB und seiner Vorgänger-Organisationen reicht bis 1869 zurück.

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  • Yasmin Fahimi Beitragsslider: Foto: Susi Knoll/DGB

Ergebnisse der Studie „Ich pflege wieder wenn…“ veröffentlicht

Nachdem bereits in 2021 eine Studie zum Thema „Ich pflege wieder, wenn…“ (wir berichteten) in Bremen durchgeführt wurde, haben die Initiatoren diese Studie nun bundesweit aufgesetzt und kürzlich die Ergebnisse veröffentlicht. Demnach besteht grundsätzlich das Potenzial für 300.000 zusätzliche Vollzeit-Pflegekräfte durch Rückkehrer oder Stundenaufstockungen.

Studie arbeitet Bedingungen für Pflegerückkehrer heraus

An der Studie haben rund 12.700 ausgestiegene oder teilzeitbeschäftigte Pflegekräfte teilgenommen. Aus den erhobenen Daten wurden dann mehrere Modellrechnungen erstellt, die das bundesweite Potenzial zeigen. Die vorsichtigen Kalkulationen gehen von 300.000 zusätzlichen Vollzeitstellen aus, in einem optimistischen Szenario wären sogar bis zu 660.000 Vollzeitstellen möglich.

Dabei hat die Befragung auch herausgearbeitet, welche Kriterien für die Rückkehr in den Pflegeberuf oder die Stundenaufstockung nötig wären:

  • Mehr Zeit für eine qualitativ hochwertige Pflege durch eine bedarfsgerechte Personalbemessung.
  • Eine angemessene Bezahlung, die insbesondere Fort- und Weiterbildungen anerkennt.
  • Ein wertschätzender und respektvoller Umgang von Vorgesetzten, Kollegialität, sowie Augenhöhe gegenüber der Ärzteschaft.
  • Verbindliche Dienstpläne
  • Vereinfachte Dokumentation

Verantwortung liegt nun bei Politik und Arbeitgebern

Diese Liste macht deutlich, dass alle beteiligten Akteure nun gefordert sind, diese Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Politik könnte sehr zeitnah eine bedarfsgerechte Personalbemessung (z.B. mit den PPR2.0) auf den Weg bringen. Auch hinsichtlich der Dokumentation ließe sich durch zentrale Vorgaben eine Erleichterung schaffen.

Angemessene Bezahlung, ein wertschätzender und respektvoller Umgang und verbindliche Dienstpläne liegen insbesondere in der Verantwortung der Arbeitgeber:innen. Hier stellt sich oft die Frage: „Huhn oder Ei?“, denn viele Arbeitgeber:innen behaupten, für z.B. verbindliche Dienstpläne benötigen sie erst mehr Personal. Dabei verkennen sie, dass ihnen das verbliebene Personal schnell abhanden kommen wird, wenn es nicht wertschätzend und vernünftig behandelt wird. Die Arbeitgeber:innen müssen also beides tun: die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer:innen umgehend verbessern und sich gleichzeitig um neues Personal bemühen. Gute Arbeitsbedingungen könnten dabei im Werben um Arbeitnehmer:innen einen großen Wettbewerbsvorteil darstellen. Diese Chance müssen die Arbeitgeber:innen nun nutzen!

Weitere Informationen zur Studie

Weitere Informationen zur Studie finden sich auf der Seite www.ich-pflege-wieder-wenn.de

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Internationaler Tag der Pflegenden

Internationaler Tag der Pflegenden – 12. Mai

Am „Tag der Pflegenden“ oder auch „Nurses Day“ genannt, dem Geburtstag der britischen Krankenschwester Florence Nightingale (1820 – 1910), werden international Aktionen der Pflege veranstaltet. Sie dienen der Aufmerksamkeit für Pflegeberufe und dem Gedenken an die Pionierin der modernen Krankenpflege.

Florence Nightingale
(wikipedia)
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  • 12.05.2022: ver.di
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