Masern-Impfpflicht- Artikel in der AuK

In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift Arbeitsrecht und Kirche (AuK) berichtet Henrike Busse umfassend über den Sachverhalt Masern-Impfpflicht- arbeitsrechtliche Folgen. Gerade unsere diakonischen Einrichtungen sind von dieser Pflichtimpfung in vielen Bereichen betroffen. In dem Artikel werden die beiden wichtigen arbeitsrechtlichen Fragen: „ohne Impfung- Kündigung und Kosten der Impfung“ beantwortet. Des Weiteren informiert Frau Busse über die gesetzlichen Grundlagen. Die Redaktion der AuK hat uns erlaubt diesen Artikel allen interessierten Leser*innen zur Verfügung zu stellen.

Den Artikel finden Sie >>>hier

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Berufsgenossenschaft informiert per Podcast

Neue Wege der Information beschreitet die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW). Seit Ende Juli 2020 erscheinen alle 14 Tage kurzweilige Wortbeiträge mit Informationen für ein gesundes Berufsleben. Wie bleibt man bei der Arbeit fit und gesund? Antworten gibt der BGW-Podcast “Herzschlag – Für ein gesundes Berufsleben”.

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Corona, Risikogruppe und Gefährdungsbeurteilung

In der Zeit, wo wieder mehr Kolleginnen und Kollegen an den Arbeitsplatz zurückkehren kommt die Frage nach dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verstärkt auf.

Welche Möglichkeiten hat die Mitarbeitervertretung?

Wie schon oft in dem Zusammenhang mit Corona festgestellt, hat die Mitarbeitervertretung gem. § 40 b MVG.EKD ein Mitbestimmungsrecht bei Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und gesundheitlichen Gefahren. Eine dieser Maßnahmen, zu dem die Arbeitgeber*innen gesetzlich verpflichtet sind ist die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung und den dazugehörigen Maßnahmekatalog zur Abwendung von Gefahren. Schon die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung ist Mitbestimmungspflichtig, spätestens aber die Festlegungen von Maßnahmen zur Abwehr von gesundheitlichen Gefahren ist durch die Mitarbeitervertretung mitzubestimmen.

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Erholungspausen beim Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken gefordert

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Arbeitgeber im Gesundheitswesen auf, beim Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken die Tragezeit zu begrenzen. Außerdem seien ausreichende Erholungspausen sicherzustellen. Auch wenn es im Rahmen derSARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandards hierzu noch keine verbindlichen Vorschriften gebe, weisen betriebliche Erfahrungen und wissenschaftliche Untersuchungen auf die erhöhte Belastung hin. In einer Pressemeldung vom 11.08. fordert ver.di, die erhöhten Belastungen der betroffenen Beschäftigten durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren.

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Fortbildungsbroschüre 2021

Die neue Fortbildungsbroschüre von dia e.V. ist online. Wie immer sind interessante Fortbildungen im Angebot. Neu hinzugekommen sind die Seminare die Gesamtmitarbeitervertretung, sowie Arbeitszeit und Gesundheitsschutz. Ab sofort können die Anmeldungen, am besten online vorgenommen werden. Für alle Seminarhäuser gibt es ein Hygienekonzept.

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Befragung zur Pflegekammer startet

Nach einigen Verzögerungen startet nun die Befragung zur Zukunft der Pflegekammer. Erst in der vergangenen Woche hatte das Oberverwaltungsgericht die Klage eines Kammermitglieds gegen die Befragung abgewiesen.
Um ein aussagekräftiges Meinungsbild zu erhalten, ist eine möglichst hohe Beteiligung von Pflegekräften notwendig.

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Rat der EKD will MVG.EKD ändern

Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen (Buko) soll zu einer geplanten Änderung im § 26 MVG.EKD Stellung nehmen.

Was soll geregelt werden?

In § 26 MVG.EKD soll folgendes geändert und ergänzt werden:

In Abs. 2 soll Satz 3 künftig so lauten:

Die Mitarbeitervertretung kann in ihrer Geschäftsordnung bestimmen, dass Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden können, soweit dabei Einstimmigkeit im Hinblick auf das Verfahren erzielt wird.“

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Die Antwort – ist keine Antwort!

Unter der Federführung der Gewerkschaft Verdi, wurde im Mai ein offener Brief an das Sozialministerium, den Kommunen und Städten in Niedersachsen verschickt. Dieser Brief wurde von einer großen Anzahl von Betriebsräten und Mitarbeitervertretungen aus Einrichtungen der Eingliederungshilfe unterstützt. Kernpunkt des Briefes, der den Ist Zustand der Eingliederungshilfe in Corona Zeiten beschrieb, waren konkrete Forderungen, die da lauteten:

  • Das Land Niedersachsen muss Maßnahmen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) von 75% auf 100% aufstocken.
  • Sofortige und verbindliche Kostenübernahmezusagen der Leistungsträger für alle Bereiche der Eingliederungshilfe sowie für die zusätzlichen Kosten für Schutzmaterialien und zusätzliches Personal.
  • Ausreichende Ausstattung der Leistungserbringer mit Arbeitsschutzmaterial (Filtrierende Gesichtsmasken, Schutzkittel, Handschuhe, Desinfektionsmittel, Schutzbrillen, Hauben etc.).
  • Analog des Bonus für den Altenpflegebereich ein Bonus von 1.500 € als Anerkennung für die besonderen Belastungen der Arbeitnehmer*innen in der Eingliederungshilfe.

In der Antwort wird mit Ausnahme der nun vorhandenen Schutzausrüstung auf keine Forderung konkret eingegangen.

Die Situation in den Einrichtungen sieht wie folgt aus:

  • SodEG hat sich in Niedersachsen nicht auf 100% erhöht.
  • Anträge auf Kostenübernahme von Mehrbelastungen, wie zusätzliche Kosten für Schutzausrüstungen und Personal wurden bisher nicht erstattet.
  • Schutzausrüstungen sind jetzt vorhanden, jedoch werfen wir den Blick zurück; da haben Kollegen ohne ausreichende Schutzausrüstung gearbeitet und sind vereinzelt mit dem Virus infiziert worden.
  • Der Bonus für die erschwerten Bedingungen ist nicht in der Behindertenhilfe angekommen. Auf diese Ungleichbehandlung wird mit keinem Wort eingegangen, obwohl diese Frage zu erheblichem Unmut innerhalb der Mitarbeiterschaften geführt hatte.

Hohe Belastung in Werkstätten und Wohneinrichtungen

Weiterhin besteht in der Behindertenhilfe eine erhebliche Belastung für die Arbeitnehmer*innen. Die Werkstätten haben durch die Corona Maßgaben geringere Aufnahmemöglichkeiten und müssen selbst sehr kreativ sein, um viele kleinere Gruppen mit der gleichen Personaldecke betreuen zu können.

Ebenso kritisch sieht es zurzeit für die Arbeitnehmer*innen in den Wohneinrichtungen aus. Aufgrund eingeschränkter Aufnahme in den Werkstätten leisten die Kollegen nach wie vor mit Tagesangeboten und eingeschränkten Besuchsmöglichkeiten der Bewohner ganztägige Betreuungen. Ganz abgesehen von noch mehr bürokratischen Aufwand durch Pandemie-und Besuchsdokumentationen.

Es wird wieder einmal deutlich, dass wir anscheinend nicht sehr weit kommen, wenn wir uns nur mit Forderungen begnügen.

So richtig die Forderungen sind, so brauchen wir mehr Nachdruck. Und zwar ähnlich solidarisch wie in diesem Brief.

Und dieser kann nur auf der Straße passieren!

Dienstnehmerseite der ARK-DD führt “Geheimverhandlungen”

Vor etwa zwei Monaten hat die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der EKD (BuKo) die Dienstnehmerseite der Arbeitsrechtlichen Kommission Diakonie Deutschland (ARK DD) angeschrieben, um zu erfahren, ob und was sie mit der Dienstgeberseite bzgl. Kurzarbeit und Coronaprämien verhandeln. Es gab lange keine Antwort, wir haben davon berichtet. Nun hat der Sprecher eines Fachausschusses der Dienstnehmerseite geantwortet. Die Antwort ist ziemlich erschreckend.

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Niedersachsen beteiligt sich am Bonus

Das Land Niedersachsen hat am 15.07.2020 beschlossen, die sogenannte Corona-Prämie des Bundes aufzustocken. Wie das Sozialministerium am Donnerstag letzter Woche mitteilte, stehen 50 Millionen Euro zur Verfügung, die im zweiten Nachtragshaushalt des Landes bewilligt wurden. Vorgesehen ist die Prämie für Beschäftigte in der Altenpflege. Für eine Pflegekraft in Vollzeit kann die Bonuszahlung damit auf bis zu 1.500 Euro anwachsen. Das Land Niedersachsen nutzt eine im Bundesgesetz vorgesehene Möglichkeit, die auch andere Länder, darunter Hamburg, auf den Weg gebracht haben.

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