Entschädigungsordnung zur Einigungsstelle ist untauglich

Auf der Homepage der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen im diakonischen Bereich ist folgender Beitrag zu lesen:

“Die Bundeskonferenz hat die Bundesanwaltskammer um eine Einschätzung zur Verordnung über die Entschädigung für die Mitglieder von Einigungsstellen nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)“ gebeten und Antwort erhalten.”
Die zuständigen Fachausschüsse teilen demnach unsere Einschätzung, dass die Entschädigungsordnung des EKD dazu führen kann, dass es aufgrund der vorgesehenen Vergütungssätze für Rechtsanwälte wirtschaftlich nicht mehr attraktiv sein wird, bei den betrieblichen Einigungsstellen von Kirche und Diakonie mitzuwirken, wenngleich berufs- oder vergütungsrechtliche Bedenken nicht bestehen.

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19. Fachtagung – Programm steht

Das Programm der diesjährigen Kasseler Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht steht und der Termin kann im Kalender eingetragen werden. Es ist mittlerweile die 19. Ausgabe dieser besonderen Veranstaltungsreihe. Zwei Tage geballter Kompetenz. Oder wie eine Teilnehmerin der letzten Jahre sagte: “Fachexpertise trifft Praxis und die Bedeutung von Netzwerken wird persönlich erlebbar.”

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TVöD-Redaktionsverhandlungen abgeschlossen

Am 11.03.2021 wurde die Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen beendet. In Berlin haben der Bund, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der dbb beamtenbund und tarifunion die Redaktionsverhandlung zur Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 erfolgreich abgeschlossen.

Der Tarifabschluss sieht Entgeltsteigerungen in zwei Schritten von insgesamt 3,2 Prozent in den kommenden zwei Jahren vor. Der Tarifabschluss enthält viele weitere Aufwertungen vor allem für die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen durch eine neu geschaffene Pflegezulage, sowie der Aufstockung der monatlichen Intensiv- als auch Wechselschichtzulage.

Aus den Beiträgen der Presseerklärungen lässt sich vermuten, dass es ein langer und harter, aber erfolgreicher Weg war.

Wieder eine Leitwährung, die wir uns auch bei unseren Tarifverhandlungen wünschen.

10.03.2021 – Equal Pay Day

Frauen haben auch 2020 noch immer durchschnittlich 18 Prozent weniger als Männer verdient. Deutschland belegt damit einen der letzten Plätze im europäischen Vergleich. In einer Pressemeldung vom Statistischen Bundesamt wird der Einkommesabstand jährlich erfasst und als “Gender Pay Gap” bezeichnet. Ganze 69 Tage, bis in den März hinein, müssen Frauen hierzulande arbeiten, um auf die gleiche Entgeltsumme zu kommen wie Männer schon am 31. Dezember des Vorjahres.

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Internationaler Frauentag 2021

Seit nunmehr 110 Jahren fordern Frauen anlässlich des Internationalen Frauentages gleiche Rechte und die feministische Befreiung – und damit die aller Menschen – ein. Seit 100 Jahren ist es der 8. März – in den Worten seiner Vorkämpferin Clara Zetkin: »Der historische Tag, an dem 1917 die Petersburger Proletarierinnen durch ihre gewaltige Demonstration den Anstoß zur ersten Revolution des denkwürdigen Jahres gegeben haben.« Damals wie heute gilt: Frauentag muss jeden Tag sein.

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Altenpflege-Tarif: VDDD verdreht Verantwortlichkeiten

 

Nach der Ablehnung des Flächentarifvertrages Altenpflege durch Caritas und Diakonie ist der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) in Person seines Vorstandsvorsitzenden Christian Dopheide sehr bemüht, die Entscheidung der kirchlichen Träger in ein für sie günstiges Bild zu rücken. In einer Pressemeldung äußert er sich mit wirklich nicht nachvollziehbaren Ansichten zum Tarifvertrag und der Situation der Altenpflege und versucht damit die Verantwortung für das Scheitern von den kirchlichen Trägern zu weisen.

 

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LAG Baden-Württemberg bestätigt Unwirksamkeit der Kündigung

Koch einer evangelischen Kita muss kein Kirchenmitglied sein

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Stuttgart bestätigt, wonach die fristlose Kündigung eines Kochs in einer Kita aufgrund seines Kirchenaustritts unwirksam ist. Dies geht aus einer Medienmitteilung des LAG Baden-Württemberg hervor.

Der betreffende Koch war seit 1995 als Koch in der Kita angestellt. Im Juni 2019 erklärte er den Austritt aus der Evangelischen Landeskirche und erhielt daraufhin von seinem Arbeitgeber die fristlose Kündigung. Mit dem Kirchenaustritt hätte er schwerwiegend gegen die Loyalitätsrichtlinie verstoßen, eine Weiterbeschäftigung sei damit nicht zumutbar.

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Koch einer evangelischen Kita muss kein Kirchenmitglied sein

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Stuttgart bestätigt, wonach die fristlose Kündigung eines Kochs in einer Kita aufgrund seines Kirchenaustritts unwirksam ist. Dies geht aus einer Medienmitteilung des LAG Baden-Württemberg hervor.

Der betreffende Koch war seit 1995 als Koch in der Kita angestellt. Im Juni 2019 erklärte er den Austritt aus der Evangelischen Landeskirche und erhielt daraufhin von seinem Arbeitgeber die fristlose Kündigung. Mit dem Kirchenaustritt hätte er schwerwiegend gegen die Loyalitätsrichtlinie verstoßen, eine Weiterbeschäftigung sei damit nicht zumutbar.

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Die Zeit ist reif für einen Tarifvertrag

Vor einem Jahr hat Dr. Jens Lehmann (Vorstand Diakonisches Werk Niedersachsen) auf der „Eichstätter Tagung zum kirchlichen Arbeitsrecht“ den Tarifvertrag TV DN vorgestellt. Teilnehmende aus Mitteldeutschland könnten sich gut vorstellen, einen solchen Tarifvertrag auch für ihren Bereich auf den Weg zu bringen.

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