Initiative für Verbot von Leiharbeit in der Pflege geplant

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) will Leiharbeit in der Pflege verbieten lassen. “Wir werden dazu auf Bundesebene aktiv werden”, sagte Kalayci dem Berliner “Tagesspiegel”. Genaueres wolle sie demnächst gemeinsam mit Akteuren aus der Pflegebranche vorstellen. Anfang 2020 wolle Berlin dazu eine Bundesratsinitiative starten, da ein solcher Arbeitsmarkteingriff Bundesangelegenheit wäre.

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Wirkt das ARRGD?

Nach wie vor Tarifflucht in der niedersächsischen Diakonie

Seit nunmehr 5 Jahren gilt das Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zur Regelung der Arbeitsbedingungen in Einrichtungen der Diakonie, kurz ARRG-D.

Doch welche Wirkung hat es bisher entfaltet?

Ist mit der weitreichenden Verpflichtung zur Anwendung des TV DN* und lediglich in Ausnahmen der Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland, dem Wildwuchs der Arbeitsrechtssetzung und der Tarifflucht der diakonischen Einrichtungen ein Ende bereitet worden?

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Wird kirchliches Kollektivrecht geschreddert ?

Das Mitarbeitervertretungsgesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (MVG-K) soll durch das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD (MVG.EKD) abgelöst werden.
Im Zuge des geplanten Wechsels sollen Verschlechterungen vorgenommen werden. Dies betrifft z.B. die Besetzung von betrieblichen Einigungsstellen, die Aufgaben und Ausstattung der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (agmav) und den Ausschluss der Öffentlichkeit beim Kirchengericht.

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Staffelübergabe

Tobias Warjes

Der Vorstand der agmav-Niedersachsen hat einen neuen Vorsitzenden gewählt. Tobias Warjes hat zum 01.10.2019 den Vorsitz übernommen. Warjes ist seit einigen Jahren Mitglied im agmav-Vorstand und Nachfolger vom bisherigen Vorsitzenden von Lothar Germer, der zum Jahresende in den Ruhestand geht.

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Bildrechte:

  • Tobias_Warjes: ag-mav.de
  • Abschied_800: ag-mav.de

“Konzertierte Aktion Pflege”

Bundestag stellt Weichen für bessere Bezahlung von Pflegekräften

Zukünftig sollen in Deutschland die Pflegekräfte von besserer Bezahlung profitieren. Der Bundestag verabschiedete dazu am Donnerstag ein von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegtes Gesetz. Die höheren Löhne sollen über eine Tarifvereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erreicht werden. Heil will dann einen entsprechenden Tarifvertrag allgemeinverbindlich erklären.

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Beschäftigte bleiben unerhört

Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung (Diakonie Deutschland) duldet in ihrem höchsten Beschlussorgan – der Konferenz Diakonie und Entwicklung (KDE) – keine Stimmen von Beschäftigten diakonischer Einrichtungen. Möglich sei eine Teilnahme als stiller Beobachter.

500.000 Beschäftigte am Katzentisch

Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse (Buko) hat die Diakonie Deutschland gebeten, Vertreter mit beratender Stimme in die KDE entsenden zu dürfen. Damit sollte gewährleistet werden, dass die über 500.000 Beschäftigten in Diakonischen Einrichtungen im höchsten Beschlussgremium der Diakonie Einfluss nehmen können. Das wurde vom Vorstand der Diakonie Deutschland abgelehnt. Die Begründung ist unter anderem, dass dadurch das ausgewogene Gleichgewicht der KDE in Frage gestellt würde und die „Buko“ nicht bevorzugt werden dürfe.

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Welttag der seelischen Gesundheit

Zum Welttag der seelischen Gesundheit am 10. Oktober fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Gesetzgeber auf, für mehr Personal in den psychiatrischen, kinder- und jugendpsychiatrischen und psychosomatischen Kliniken und Fachabteilungen zu sorgen. “Es ist eine politische Verantwortung, die medizinische Versorgung von Menschen mit psychiatrischen Erkrankungen sicher zu stellen, die den wissenschaftlichen Erkenntnissen  entspricht und den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten gerecht wird”, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand.
Jedes Jahr seien in Deutschland 1,2 Millionen Menschen auf eine stationäre Behandlung angewiesen. “Psychiatrische Versorgung ist vor allem Beziehungsarbeit mit den Patientinnen und Patienten. Notwendig sind zudem ein guter Kontakt zu den Angehörigen und multiprofessionelle Teamarbeit. Damit für all das Zeit ist, braucht es ausreichend Personal.”

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4. Pflege Mindestlohnkommission

Arbeitgeberverband Pflege klagt gegen Besetzung der Mindestlohnkommission

Bundessozialministerium weist Kritik zurück

Seit Montag berät die neue Mindestlohnkommission für die Pflege über die Untergrenze der Bezahlung von Pflegekräften in der Branche. Der Arbeitgeberverband Pflege AGVP, ein Zusammenschluss privater Anbieter, kritisiert die Besetzung der neuen Kommission für den Pflegemindestlohn und will mit juristischen Mitteln gegen die Besetzung vorgehen. Es wurde eine entsprechende Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin angekündigt.

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Wachsende Belastung am Arbeitsplatz

Vier von zehn Arbeitnehmern in Deutschland klagen über eine wachsende Belastung am Arbeitsplatz. Mehr als jeder dritte (38 Prozent) der abhängig Beschäftigten ist der Meinung, dass Stress und Arbeitsdruck in den letzten zwei Jahren zugenommen haben. Dies geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. 

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Umfrage: Zeitarbeit in der Pflege

Ist Zeitarbeit in der Pflege ein Schlüssel zu flexiblen Einsätzen und mehr Selbstbestimmung? Oder gefährdet Zeitarbeit die Qualität der Pflege? Mit einer Befragung von Pflegekräften, möchte die Pflegekammer Niedersachsen Informationen zur Auswirkung von Zeitarbeit in der Pflege sammeln. Die anonyme Umfrage dauert nur wenige Minuten.

Die Teilnahme an der Umfrage ist bis zum 03.11.2019 möglich. Im Anschluss an die Auswertung werden die Ergebnisse der Umfrage hier auf der Internetseite der Pflegekammer veröffentlicht.

Zur Umfrage geht es >>> hier

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