Kategorie: Recht

Wann verfällt der Urlaubsanspruch aus dem Vorjahr? Welche Fristen sind zu beachten und welche Pflichten hat der Arbeitgeber gegenüber den Beschäftigten? Viele Fragen, die auch an Mitarbeitervertretungen gerichtet werden.
Letztes Jahr im Februar hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein entscheidendes Urteil (BAG v. 19.2.2019 – 9 AZR 423/16) zum Thema Urlaub verkündet. Bereits die beiden Leitsätze könnten Arbeitnehmerinnen erfreuen.

Zentrales Thema der MAV-Vollversammlung am 20.01.2020 in Hannover war die Übernahme des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche Deutschland (MVG.EKD).
Susanne Hilbig vom agmav-Vorstand kritisierte mit deutlichen Worten das intransparente Verfahren bei der Übernahme des MVG.EKD.

Zum 01.01.2020 wurde das Mitarbeitervertretungsgesetz der Konföderation (MVG-K) abgelöst (wir berichteten). Es wird ersetzt durch das Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirchen in Deutschland (MVG.EKD).

Die Landessynode der Ev.-luth. Landeskirche Hannover hat zum Abschluss ihrer Tagung am 29. November 2019 ein Kirchengesetz zur Neuordnung des Mitarbeitervertretungsrechts und der Gerichtsbarkeit in mitarbeitervertretungsrechtlichen Streitigkeiten beschlossen. Die Synoden der ev.-luth. Landeskirchen in Braunschweig, Schaumburg und Oldenburg hatten dies bereits eine Woche zuvor beschlossen. Dies berichtet der Diakonische Diensstgeberverband Niedersachsen (DDN).

Die Braunschweiger und Oldenburger Landessynoden tagen noch bis zum Wochenende in Goslar bzw. Rastede. Für heute steht dort u.a. das Thema „Kirchengesetz zur Neuordnung des Mitarbeitervertretungsrechts und der Gerichtsbarkeit in mitarbeitervertretungsrechtlichen Streitigkeiten“ auf der Tagesordnung.