Altenpflegeunternehmen reichen Verfassungsbeschwerde ein

Wie der bpa Arbeitgeberverband auf seiner Homepage mitteilt, haben mehrere Pflegeunternehmen eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Inhaltlich wehren sie sich damit gegen die von der Bundesregierung festgeschriebene Tarifpflicht als Grundlage für weitere Versorgungsverträge.

bpa Arbeitgeberverband unterstützt die Beschwerde

Laut dem bpa Arbeitgeberverband wird die Verfassungsbeschwerde ausdrücklich unterstützt. Die betroffenen Unternehmen sehen ihr Grundrecht auf Tarifautonomie, Berufsfreiheit und Gleichbehandlung verletzt und halten die Regelungen des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) für verfassungswidrig.

Es reicht mit dem Eingriff des Staates in die Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Pflegeunternehmen. Die Bundesregierung will irgendwelche Tarifverträge von Miniminderheiten, im Zweifel sogar von einzelnen Häusern, jetzt zum Standard für eine ganze Region bzw. ein ganzes Land erklären. Diese Tarifverträge müssen noch nicht einmal geringste Repräsentativitätsanforderungen erfüllen. Das ist Willkür und widerspricht demokratischer Legitimation. Zudem zerstört die Tariftreueregelung bewährte Lohnstrukturen und führt, wie im Falle eines Teiles der beschwerdeführenden Unternehmen unter Umständen sogar zu niedrigeren Löhnen. Deshalb ist diese Beschwerde mehr als notwendig.

Rainer Brüderle, Präsident des bpa Arbeitgeberverbandes und ehemaliger FDP-Bundeswirtschaftsminister

Es ist nahezu unfassbar, wie Rainer Brüderle hier von der Zerstörung „bewährter Lohnstrukturen“ spricht. Hat die Pandemie nicht gerade gezeigt, dass eben diese Lohnstrukturen vielerorts viel zu niedrig sind? Hier werden die Arbeitgeber offensichtlich von der Angst getrieben, in Zukunft faire, höhere Löhne zahlen zu müssen. Wäre die Entlohnung der Pflegekräfte in ihren Betrieben schon angemessen, hätten sie durch die Regelungen des GVWG nichts zu befürchten. Ein altes Sprichwort sagt: „Getroffene Hunde bellen.“ Dies scheint auch hier der Fall zu sein, denn anders ist eine solch heftige Reaktion nicht zu erklären.

Unverständnis und Kritik am Vorgehen der Pflegeunternehmen

Bei Arbeitnehmer*innen und Pflegeverbänden sorgt das Vorgehen der Pflegeunternehmer ebenfalls für Unverständnis und Kritik. Exemplarisch dafür stehen zwei Zitate:

Wird jetzt in der Verfassungsbeschwerde ein ´faktischer Tarifzwang´ kritisiert, so müssen sich offensichtlich manche Pflegeeinrichtungen fragen lassen, warum sie bislang Löhne bezahlt haben, die nicht angemessen waren. Ansonsten hätte der Gesetzgeber nicht reagieren müssen. Bitten hierzu hat es genug gegeben.

Die genannten Verbände verdrängen, dass das bei ihren Mitgliedern gezahlte Lohnniveau nicht immer angemessen ist. Jetzt von Existenzverlust für die Pflegeeinrichtungen zu sprechen zeigt, dass sie tatsächlich von einer Erhöhung der Löhne ausgehen, also bislang zu wenig bezahlt haben.

Dagegen haben all jene Einrichtungen, die bislang bereits gute Löhne bezahlen, keine Angst vor den Regelungen des GVWG, die von den Kostenträgern refinanziert werden müssen.

Pressemeldung – Deutscher Pflegerat e.V.

Dem Pflegekräftemangel kann man nur mit anständigen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen beikommen. Wer das jetzt in der Pandemie noch immer nicht verstanden hat, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Eine faire Bezahlung war von allen Verbänden bei der Konzertierten Aktion Pflege als Ziel mitgetragen worden. Dass nun ausgerechnet die Arbeitgeberverbände der privaten Träger Verfassungsbeschwerden gegen das neue Gesetz unterstützen, kann nur eins bedeuten: Gewinne wurden bislang ganz offensichtlich zulasten der Löhne gemacht. Jetzt, wo genauer hingesehen werden soll, kommt die Klage vor Gericht – ein durchsichtiges Manöver. Arbeitgeber in der Pflege sollten stattdessen Verantwortung für den Fachkräftemangel übernehmen und ihre Pflegekräfte ordentlich bezahlen.

Andreas Westerfellhaus, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung

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„Ich pflege wieder, wenn…“ – bundesweite Studie

Bereits im März hatten wir über eine Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen in Zusammenarbeit mit dem SOCIUM der Universität Bremen berichtet. Es ging dabei um ausgestiegene Pflegekräfte oder Teilzeitkräfte und darum, ob und unter welchen Bedingungen sie wieder in den Beruf zurückkehren bzw. Stunden aufstocken würden.

An der ersten Studie nahmen über 1000 Pflegekräfte, vornehmlich aus Bremen, teil.

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Veranstaltungen im September

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Die Seminarwoche vom 06. bis 10. September zu dem Thema „Krank – kaputt – raus? Betriebliches Eingliederungsmanagement“ bietet noch Plätze. In dem Seminar sollen folgende Fragen geklärt werden:

  • Muss ein Arbeitnehmer*in etwas über seine Krankheit offenbaren?
  • Ist es sinnvoll, dem Arbeitgeber Hinweise über die Krankheit zu geben?
  • Sollen Arbeitnehmer*in und Mitarbeitervertretung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement mitmachen?
  • Wann kann ein Arbeitgeber krankheitsbedingt kündigen?
  • Was kann die Mitarbeitervertretung bei krankheitsbedingten Kündigungen tun?
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Krankheitstage bei Pflegekräften erneut gestiegen

Trotz der in vielen Monaten des Jahres 2020 vorherrschenden Coronapandemie ist der Krankenstand unter den Erwerbstätigen im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Nicht so in der Pflege! Bei Mitarbeitenden in der Alten- und Krankenpflege sind die Krankheitstage im Vergleich zu 2019 tatsächlich angestiegen, dies geht aus einer Auswertung der Techniker-Krankenkasse hervor.

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  • PflegekräfteKrankheitsquote: agmav

Spahns Pflegereform unter Beschuss

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn um vom Regierungskabinett beschlossenen Pläne zur Pflegereform stehen derzeit unter großem öffentlichen Druck. Gewerkschaften, Krankenkassen, die Stiftung Patientenschutz und Arbeitgeberverbände kritisieren den Entwurf als unzureichend.

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  • KritikAnDerPflegereform: ag-mav.de

Tausende Stellen in der Pflege vakant

In einer kleinen Anfrage haben sich Abgeordnete der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der Anzahl der derzeit vakanten Stellen in der Alten- und Krankenpflege erkundigt.

Die Antwort der Bundesregierung stützt sich auf Daten der Bundesagentur für Arbeit und macht deutlich: gesucht wird im gesamten Pflegebereich. Insbesondere bei Fachkräften sind hohe Vakanzen zu verzeichnen.

20.000 gemeldete freie Stellen in der Altenpflege

In der Altenpflege sind mit 20.000 freien Stellen am meisten Arbeitsplätze zu besetzen. Von den 20.000 Stellen entfallen 13.000 auf Fachkräfte/Spezialisten und 7.000 auf Hilfskräfte. Auch bei Gesundheits- und Krankenpflegern sieht die Situation nicht besser aus. In ihrer Statistikgruppe, in der sie gemeinsam mit Rettungsdienst und Geburtshilfe geführt werden, sind 16.000 offene Stellen gemeldet. Davon rund 15.000 für Fachkräfte und 1.400 für Hilfskräfte.

Damit liegen die absoluten Zahlen minimal unter dem Vorjahresdurchschnitt, befinden sich aber weiterhin stabil auf einem hohen Niveau.

Arbeitslose Pflegefachkräfte können Bedarf bei Weitem nicht decken

Zieht man weitere Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zu Rate, so wird deutlich, dass der Bedarf auch mit arbeitslosen Pflegefachkräften bei Weitem nicht gedeckt werden kann. So kamen beispielsweise in der Altenpflege im Jahr 2020 auf 100 gemeldete Arbeitsplätze nur 26 arbeitslose Fachkräfte. In der Krankenpflege sieht das Verhältnis mit 100 zu 47 nicht wesentlich besser aus. Umgekehrt verhält es sich jedoch bei den Pflegehilfskräften. Hier kamen 2020 in der Altenpflege 442 arbeitslose Pflegehilfskräfte auf 100 gemeldete Stellen. In der Krankenpflege lag die Zahl mit 367 arbeitslosen Pflegehilfskräften zwar niedriger, aber dennoch deutlich über dem Stellenangebot.

Fazit: Qualifizierung könnte helfen, Berufsbild muss attraktiver werden

Auch die Bundesagentur für Arbeit schließt aus den vorliegenden Daten, dass der Bedarf auch mittelfristig nicht aus den gemeldeten arbeitslosen Fachkräften zu decken ist. Da bei den Pflegehilfskräften jedoch derzeit ein deutliches Überangebot besteht, könnte eine Qualifizierung von Pflegehilfskräften zu Pflegefachkräften die Problematik abmildern. Ganz beseitigen lässt sie sich auf diesem Weg jedoch sicherlich nicht, sodass das vorrangige Ziel sein muss, das Berufsbild der Pflegefachfrauen und -männer für die Zukunft attraktiver zu gestalten. Nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen lassen sich junge Menschen für diesen Berufszweig begeistern. Dazu gehören neben einem adäquaten Gehalt insbesondere flexible Arbeitszeitmodelle, um private und berufliche Bedürfnisse zu vereinen.

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Caritas und Diakonie: Neher und Lilie weiterhin konfus

Wer steigt eigentlich noch durch die geheuchelten Image-Rettungsversuche von Caritas und Diakonie durch? Nach der Ablehnung des Flächentarifvertrages in der Altenpflege (wir berichteten) scheinen beide Verbände nun öffentlich auf Schadensbegrenzung aus zu sein.

Als Pflegekraft kann man bei der Lektüre der zeitgleich am Montag erschienenen Meldungen von Caritas und Diakonie jedenfalls nur noch mit dem Kopf schütteln.

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Altenpflege-Tarif: VDDD verdreht Verantwortlichkeiten

 

Nach der Ablehnung des Flächentarifvertrages Altenpflege durch Caritas und Diakonie ist der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) in Person seines Vorstandsvorsitzenden Christian Dopheide sehr bemüht, die Entscheidung der kirchlichen Träger in ein für sie günstiges Bild zu rücken. In einer Pressemeldung äußert er sich mit wirklich nicht nachvollziehbaren Ansichten zum Tarifvertrag und der Situation der Altenpflege und versucht damit die Verantwortung für das Scheitern von den kirchlichen Trägern zu weisen.

 

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  • VdDDD_Logo: © VdDD

Tarifeinigung in der Altenpflege

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) hat sich mit der Gewerkschaft ver.di auf einen Tarifvertrag in der Altenpflege geeinigt. „Damit ist ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu einem flächendeckenden Tarifvertrag erreicht“, erklärten die Verhandlungspartner am Montag in Berlin. Der Tarifvertrag soll am 1. August in Kraft treten. Allerdings kündigten Pflege-Arbeitgeber bereits eine Klage an.

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  • BVAP_verdi: © BVAP / ver.di

Tariflandschaft

Öffentlicher Dienst

Derzeitig hören, sehen und spüren wir sehr deutlich, dass Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst stattfinden. Es gibt die Forderung von ver.di und es gibt seit wenigen Tagen die Antwort der Arbeitgeber*innenseite. Wenig erfreuliches ist da zu berichten. Das Angebot der Arbeitgeber*innen haben die Verhandlungsführer von ver.di Frank Werneke und Ulrich Silberbach als unzureichend zurückgewiesen. Die Vorstellungen der Arbeitgeberinnen entspricht nicht den bisherigen Äußerungen zu der Wichtigkeit und Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst. Es ist eher als Ohrfeige zu verstehen, wenn das Angebot der Lohnsteigerung bei einem Prozent liegt und auch noch weitere Verschlechterungen beabsichtigt sind. Da könnte man fast auf die Idee kommen Corona ist schon vorbei. Für das Gesundheitswesen trauen sich die Arbeitgeberinnen tatsächlich auch anzubieten, dass bisherig gezahlte Boni auf Prämien in den Tarifabschluss angerechnet werden sollen. Den Link zur Presseerklärung und den Flyer findet ihr am Ende des Textes.

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