Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer Rede auf dem Kommunalkongress des deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin umfassende Prüfungen der Ausgaben im Sozialbereich angekündigt und dabei insbesondere die Jugend- und Eingliederungshilfe angegriffen. Das brachte ihm nun deutliche Kritik seitens des Koalitionspartners SPD ein.
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Spahns Pflegereform unter Beschuss
Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn um vom Regierungskabinett beschlossenen Pläne zur Pflegereform stehen derzeit unter großem öffentlichen Druck. Gewerkschaften, Krankenkassen, die Stiftung Patientenschutz und Arbeitgeberverbände kritisieren den Entwurf als unzureichend.
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