Seit dem 06.05. ist Friedrich Merz der neue Bundeskanzler unserer Bundesrepublik. Gemeinsam wollen CDU/CSU und SPD in den kommenden vier Jahren regieren und hatten dazu einen rund 150 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag erarbeitet. Doch kaum beginnt die Amtszeit, werden erste Ideen […]
WeiterlesenSchlagwort: SPD
Weimarer Oberbürgermeister erteilte ver.di Hausverbot
Im Rahmen der aktuell stattfindenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat sich der parteilose Weimarer Oberbürgermeister Peter Kleine mit einer doch sehr eigenwilligen Interpretation der verfassungsrechtlich gesicherten Koalitionsfreiheit positioniert. Er sprach den hauptamtlichen Mitarbeitenden der Gewerkschaft ver.di per Einschreiben ein Hausverbot […]
WeiterlesenHubertus Heil rechnet mit Mindestlohnerhöhung
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Gifhorn-Peine, rechnet zum kommenden Jahr mit einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns. Dies sagte er gegenüber der „Bild am Sonntag“. Er erwarte eine dementsprechende Empfehlung der Mindestlohnkommission im Sommer.
WeiterlesenVideo: Spitzenpolitiker*innen zur betrieblichen Mitbestimmung
Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums der Montanmitbestimmung haben die Hans-Böckler-Stiftung und der DGB in einem Festakt in die Zukunft geblickt, denn gleichzeitig diente der Festakt als Auftaktveranstaltung der Informationskampagne „Mitbestimmung sichert Zukunft“.
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