Behinderte befürchten Verschlechterungen durch die geplante Pflegereform und das Bundesteilhabegesetz. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat deshalb eine Petition gegen die beiden Gesetze gestartet, wie die Organisation für Menschen mit geistiger Behinderung am Donnerstag in Berlin mitteilte.
„Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III können so nicht bleiben“, sagte die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete befürchtet, dass durch die Reformen Behinderte von Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen werden.
Das Bundesteilhabegesetz regelt die finanziellen Hilfen für behinderte Menschen neu. Ziel ist laut Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), den Betroffenen trotz ihrer Einschränkungen mehr Freiheit und Selbstbestimmung zu geben. Die Lebenshilfe fordert jedoch Änderungen am Gesetzentwurf, da sonst „manche Menschen mit geistiger Behinderung ganz aus dem Hilfesystem herausfallen“.
Kritik entzündet sich auch an der geplanten Vorschrift zum Poolen von Leistungen. Danach müssen sich Behinderte etwa einen Fahrdienst oder Kinder einen Assistenz für den Schulbesuch teilen, wenn dies zumutbar ist. Die Lebenshilfe fordert, dass Menschen mit Behinderung nicht gezwungen werden können, gemeinsam mit anderen Leistungen in Anspruch zu nehmen. Dies sei das Gegenteil von Selbstbestimmung. Die Lebenshilfe fordert daher in ihrer Online-Petition #TeilhabeStattAusgrenzung Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.
Die Ausgaben für den Bund durch das Teilhabegesetz belaufen sich der Bundesregierung zufolge auf bis zu 700 Millionen Euro im Jahr.
Quelle: epd-sozial
